Schlagwort: CSU

Unser geliebter Innenminister Friedrich erzählt gerade dem geheimen „Kontrollgremium“ des Bundestages über seine USA-Reise. Die grandiosen Resultate hat er schon heute morgen dem ARD Morgenmagazin gesagt: Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube-nocookie.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen ARD: Wie viele [Terroranschläge] waren es denn, die verhindert […]

Trotz grundlegender Sicherheitsmängel soll die De-Mail in der Kommunikation mit Behörden Rechtskraft erhalten. Das hat der Deutsche Bundestag gestern mit 14 Stimmen von Union und FDP beschlossen. Bedenken vom Chaos Computer Club, dass weder Vertraulichkeit noch Integrität der E-Mail-Alternative gewährleistet sind, wischte die Regierung beiseite. Wie wir wiederholt berichtet haben, ist die als „sichere E-Mail-Alternative“ […]

Wie erwartet hat der Deutsche Bundestag gestern abend das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen. Dafür stimmten CDU/CDU, FDP und SPD, dagegen waren Grüne und Linke. Dazu ein paar Stimmen: Gisela Piltz für die FDP: Bei Bestandsdaten handle es sich um sensible Daten, erklärte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Piltz. Diese Daten beinhalten zum Beispiel, […]

Die Identifizierung von Personen anhand ihrer IP-Adresse im Internet soll zukünftig für deutsche Behörden per Knopfdruck möglich sein. Auch aktuelle Änderungen am Gesetzentwurf zu Bestandsdatenabfrage ändern nichts an diesen Befugnissen. Morgen soll das Gesetz vom Bundestag beschlossen werden – mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD.

Deutsche Behörden sollen zukünftig die Inhaber von Telefonnummern und IP-Adressen vollautomatisiert und ohne Überprüfung abfragen können – auch für Ordnungswidrigkeiten. In einem Änderungsantrag, den wir an dieser Stelle veröffentlichen, schließt sich auch die SPD einem Gesetzentwurf der Regierungsparteien an. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert die Neuregelung scharf.

Diese Woche rüttelte ein Skandälchen um Hans Michael Strepp und das ZDF durch die Republik. Der CSU-Pressesprecher wollte angeblich einen Bericht über den SPD-Parteitag durch Anruf beim ZDF verhindern. Der Parteitag hatte den Münchner OB Christian Ude („Linux&Lederhosen“) als Spitzenkandidat aufgestellt. Medienkompetenz? Ude schimpft Strepp „trottelhaft“. Strepp ist inzwischen zurückgetreten. Der Seniorensender ZDF gab merkwürdig […]

Nachdem sich die politisch Verantwortlichen reihenweise vom neuen Meldegesetz distanzieren, versucht es einer der letzten Befürworter mal mit einem anderen Argument. Dem CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl geht es gar nicht um die Werbewirtschaft, sondern um die Einladung zu einem Klassentreffen. Sein Mitarbeiter ist da ehrlicher, und wird prompt zurückgepfiffen. Dem Deutschlandfunk sagte der „CSU-Innenexperte“ Hans-Peter Uhl: […]

Die Aufregung um das Meldegesetz hat mich noch einmal nachdenken lassen: wie ist das eigentlich mit schwarz-gelb und dem Datenschutz? Verbraucherschutz: Ilse Aigner (CSU) forderte einst besseren Datenschutz bei Sozialen Netzwerken. Sie war nicht zuständig und wurde wenig gehört. Innen: Thomas de Maiziere (CDU) wollte im Anschluss an die Street View-Diskussion als Innenminister ein „Rote-Linie-Gesetz“ […]

Die Unionsfraktion im Bundestag betrachtet illegale Streaming-Plattformen als organisierte Kriminalität und will neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften dagegen gründen. Das geht aus ihrem Positionspapier zum Urheberrecht hervor, das gestern beschlossen wurde. Im Gegensatz zur früheren Version ist man in einigen Punkten zurückgerudert. Vor zwei Wochen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein erstes Diskussionspapier zum Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft präsentiert. […]

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Papier zum Urheberrecht vorgelegt, was wohl ein Kompromiss zwischen dem Netzpolitik- und Urheberrechtsflügel in der Fraktion ist, weil die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Kretschmer und Günter Krings namentlich drauf stehen. Das Anliegen der Fraktion ist, „das Urheberrecht einfach und klar zu gestalten. Die Rechtsunsicherheit bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie den […]

Dorothee Bär (CSU) erklärt in einem lesenswerten Beitrag auf Cicero.de: Die „Generation Kostenlos“ gibt es nicht. Vielleicht gibt es das ja auch in gedruckter Form für ihre Kolleginnen und Kollegen. Es handelt sich dabei nicht um eine Generation von jungen Menschen, die am liebsten alles gratis und ohne Rücksicht auf Verluste haben möchten. Es handelt […]

Sonja Schünemann und Lars Seefeldt haben für das ZDF eine 14 Minuten lange Kurz-Doku über Dorothee Bär, Jimmy Schulz und Lars Klingbeil gedreht, die es in der Mediathek zu sehen gibt: Heimliche Piraten. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern […]

Nach dem SPD-nahen Verein D64 gibt es jetzt auch einen CDU/CSU-nahen Verein namens CNETZ. Dahinter stecken verschiedene Bundestagsabgeordnete wie Dorothee Bär, Peter Altmaier, Thomas Jarzombek, Erika Steinbach und Peter Tauber, sowie einige Basismitglieder. Auf ihrem Blog schreibt CNETZ, dass man als Vereinsziel ein „Internet der Freiheit“ will: Wir wollen eine bürgerliche und verantwortungsvolle Netzpolitik, die […]

Ein vor zwei Wochen veröffentlichtes und viel diskutiertes Gutachten zur Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung wurde heute im Rechtsausschuss des Bundestages vorgestellt. Professor Hans-Jörg Albrecht, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht und Autor der Studie, präsentierte die Ergebnisse der Studie persönlich. Praktisch gleichzeitig kündigte das Bundesjustizministerium an, die von Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger favorisierte Quick-Freeze-Lösung ins Kabinett […]

Der CSU-Netzrat, ein Beratungsgremium, das der CSU helfen soll, das Internet zu verstehen und eine intelligentere Netzpolitik zu schaffen, hat sein zweites Positionspapier (PDF) ins Netz gestellt. Das von Dorothee Bär (MdB) und Prof. Dr. Dirk Heckmann unterschriebene Papier klingt durchaus in vielen Punkten progressiv und zumindest für die CSU zukunftsweisend. Auch wenn man sich […]

Die CDU/CSU-Fraktion hat heute in einer Pressemitteilung angekündigt, dass die Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft bis zur Sommerpause fertig sein soll. Das hat u.a. für einige Verwunderung auf Twitter gesorgt, wo sich für eine Stunde einige beteiligte Sachverständige und Bundestagsabgeordneten samt ihrer Referenten darüber stritten, ob eine einzelne Fraktion einfach mal das Ende der Enquete […]

Mitte der Woche haben sich die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Krings und Heveling in einer offiziellen Fraktions-Pressemitteilung mit den SOPA-Plänen solidarisiert. Das hat innerhalb der Internet-freundlichen CDU-/CSU-Abgeordneten wie Dorothee Bär, Peter Tauber, Thomas Jarzombek, Peter Altmaier und Michael Kretschmer zu Kritik geführt, die diese über Twitter und Zitate kommunzierten. Die Süddeutsche Zeitung berichtete: Union streitet über SOPA-Haltung. […]

In einer Pressemitteilung erklären sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling im Namen der CDU/CSU-Fraktion mit den SOPA-Plänen solidarisch: US-Amerikanische SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung. Höhepunkt ist der folgende Absatz: Es erstaunt, dass Wikipedia, […]

Die CSU-Fraktion aus Bayern war wohl zur Klausur in Wildbad Kreuth und jeder MdL durfte mal ins Internet sprechen. Und weil am Mittwoch Blackout-Day war, sollte der medienpolitische Sprecher, Eberhard Sinner, das mit der schwarzen Wikipedia erklären („manche Anbieter wie die Wikipedia lassen einen Tag eine schwarze Scheibe im Internet erscheinen“). Als Spiel gab aber […]

Zur Zeit läuft eine Adventsaktion von CSUnet, dem „virtuellen Verband der CSU“, auf Facebook. Der CSUnet hat sich für die Vorweihnachtszeit eine besondere Aktion ausgedacht: Unter @ventskalender auf Twitter kann jeder User seine ganz persönliche netzpolitische Botschaft loswerden. Jeden Tag veröffentlicht der CSUnet auf seiner Facebook-Seite facebook.com/csunet dann die schönste Nachricht als „Netzpolitisches Kalendertürchen“. Am […]

CSU

Innenminister Friedrich über Überwachungs-Erfolg: „Vielleicht waren es mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger.“

Förderung der elektronischen Verwaltung: Bundestag erklärt De-Mail per Gesetz als sicher

Bestandsdatenauskunft: Bundestag beschließt Gesetz zur einfachen Identifizierung von Personen im Internet

Bestandsdatenauskunft: Bundestag beschließt morgen Schnittstelle zur Identifizierung von Personen im Internet

Bestandsdatenauskunft: Große Koalition aus Regierung und SPD unterstützt weitreichende Befugnisse für Datenabfrage

Shameless Plug – CSU Medienkompetenz

Hans-Peter Uhl zum Meldegesetz: Er will doch nur ein Klassentreffen organisieren (Updates)

Datenschutzpolitische Bilanz schwarz-gelb

Unionsfraktion im Bundestag: Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen die organisierte Kriminalität kino.to

CDU/CSU für Recht auf Remix und mehr Open Access

Die „Generation Kostenlos“ gibt es nicht

Heimliche Piraten

CNETZ – Neuer CDU-CSU-Verein für Netzpolitik

VDS-Studie im Rechtsausschuss vorgestellt, Justizministerium will QuickFreeze im Kabinett einbringen

CSU-Netzrat legt 2. Positionspapier vor

Streit im Bundestag um Enquete und Hauptausschuss Netzpolitik

CDU/CSU: Nein zu SOPA, aber ja zu ACTA?

CDU/CSU: SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung

CSU will von 2D- zur 3D-Demokratie

Besinnliche CSU-Netzpolitik