CSU
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: VDS-Studie im Rechtsausschuss vorgestellt, Justizministerium will QuickFreeze im Kabinett einbringen
: VDS-Studie im Rechtsausschuss vorgestellt, Justizministerium will QuickFreeze im Kabinett einbringen Ein vor zwei Wochen veröffentlichtes und viel diskutiertes Gutachten zur Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung wurde heute im Rechtsausschuss des Bundestages vorgestellt. Professor Hans-Jörg Albrecht, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht und Autor der Studie, präsentierte die Ergebnisse der Studie persönlich. Praktisch gleichzeitig kündigte das Bundesjustizministerium an, die von Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger favorisierte Quick-Freeze-Lösung ins Kabinett […]
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: CSU-Netzrat legt 2. Positionspapier vor
: CSU-Netzrat legt 2. Positionspapier vor Der CSU-Netzrat, ein Beratungsgremium, das der CSU helfen soll, das Internet zu verstehen und eine intelligentere Netzpolitik zu schaffen, hat sein zweites Positionspapier (PDF) ins Netz gestellt. Das von Dorothee Bär (MdB) und Prof. Dr. Dirk Heckmann unterschriebene Papier klingt durchaus in vielen Punkten progressiv und zumindest für die CSU zukunftsweisend. Auch wenn man sich […]
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: Streit im Bundestag um Enquete und Hauptausschuss Netzpolitik
: Streit im Bundestag um Enquete und Hauptausschuss Netzpolitik Die CDU/CSU-Fraktion hat heute in einer Pressemitteilung angekündigt, dass die Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft bis zur Sommerpause fertig sein soll. Das hat u.a. für einige Verwunderung auf Twitter gesorgt, wo sich für eine Stunde einige beteiligte Sachverständige und Bundestagsabgeordneten samt ihrer Referenten darüber stritten, ob eine einzelne Fraktion einfach mal das Ende der Enquete […]
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: CDU/CSU: Nein zu SOPA, aber ja zu ACTA?
: CDU/CSU: Nein zu SOPA, aber ja zu ACTA? Mitte der Woche haben sich die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Krings und Heveling in einer offiziellen Fraktions-Pressemitteilung mit den SOPA-Plänen solidarisiert. Das hat innerhalb der Internet-freundlichen CDU-/CSU-Abgeordneten wie Dorothee Bär, Peter Tauber, Thomas Jarzombek, Peter Altmaier und Michael Kretschmer zu Kritik geführt, die diese über Twitter und Zitate kommunzierten. Die Süddeutsche Zeitung berichtete: Union streitet über SOPA-Haltung. […]
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: CDU/CSU: SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung
: CDU/CSU: SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung In einer Pressemitteilung erklären sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling im Namen der CDU/CSU-Fraktion mit den SOPA-Plänen solidarisch: US-Amerikanische SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung. Höhepunkt ist der folgende Absatz: Es erstaunt, dass Wikipedia, […]
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: CSU will von 2D- zur 3D-Demokratie
: CSU will von 2D- zur 3D-Demokratie Die CSU-Fraktion aus Bayern war wohl zur Klausur in Wildbad Kreuth und jeder MdL durfte mal ins Internet sprechen. Und weil am Mittwoch Blackout-Day war, sollte der medienpolitische Sprecher, Eberhard Sinner, das mit der schwarzen Wikipedia erklären („manche Anbieter wie die Wikipedia lassen einen Tag eine schwarze Scheibe im Internet erscheinen“). Als Spiel gab aber […]
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: Besinnliche CSU-Netzpolitik
: Besinnliche CSU-Netzpolitik Zur Zeit läuft eine Adventsaktion von CSUnet, dem „virtuellen Verband der CSU“, auf Facebook. Der CSUnet hat sich für die Vorweihnachtszeit eine besondere Aktion ausgedacht: Unter @ventskalender auf Twitter kann jeder User seine ganz persönliche netzpolitische Botschaft loswerden. Jeden Tag veröffentlicht der CSUnet auf seiner Facebook-Seite facebook.com/csunet dann die schönste Nachricht als „Netzpolitisches Kalendertürchen“. Am […]
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: Vor- und Nachher: Büttenrede von Hans-Peter Uhl
: Vor- und Nachher: Büttenrede von Hans-Peter Uhl Fefe weist auf ein paar inhaltliche Diskrepanzen zwischen dem (Live-Mitschnitt-)Video der Büttenrede von Hans-Peter Uhl hin und was im Protokoll auf der Seite des Deutschen Bundestages zu finden ist. Hier ist erstmal ein Ausschnittaus dem Protokoll: vielmehr verfügt das Land über Sicherheitsbehörden, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ […]
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: Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen
: Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen Wir haben ein interessantes Positionspapier der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit dem Titel „Die Freiheit des Internet sichern und erhalten“ (PDF) zugeschickt bekommen. Das wurde laut Datum gestern beschlossen und gibt auf sieben Seiten wohl den aktuellen Diskussionsstand zu konservativer innenpolitischer Netzpolitik (Ohne diesen ganzen Freiheitskram) und Cyberwar wieder. Lustig ist, dass […]
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: Politiker und die Angst vor dem Internet
: Politiker und die Angst vor dem Internet NDR-Zapp hat gestern über „Politiker und die Angst vor dem Internet“ berichtet. Politiker haben es ja immer gern, wenn sie sich als tatkräftige, handelnde Personen darstellen können. Diesen Sommer haben einige unserer Abgeordneten und Regierungsvertreter etwas gefunden, gegen das sie vorgehen wollen: das Internet. Das Internet ist nämlich böse und gebiert Böses, wie zum Beispiel […]
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: In Wahrheit wurde diese Tat im Internet geboren
: In Wahrheit wurde diese Tat im Internet geboren Der Deutschlandfunk hat den innenpolitischen Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl, interviewt und einen Mitschnitt (MP3) davon online gestellt. Wenigstens stellt der Moderator mal kritische Fragen, auch wenn das Uhl nicht abhält, weiterhin Phrasen wie diese von sich zu geben: Frage: Wie ethisch oder unethisch ist es, den Doppelanschlag von Oslo als politischer Trittbrettfahrer zu nutzen? […]
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: CSU-Netzrat: Netzpolitik-Positionspapier „Freiheit und Fairness“
: CSU-Netzrat: Netzpolitik-Positionspapier „Freiheit und Fairness“ Im Vorfeld ihres Netzkongresses (Der lediglich aus Vortrag und anschließender Podiumsdiskussion besteht), hat die CSU jetzt das angekündigte Positionspapier ihres Netzrates veröffentlicht. Das überraschende ist: Würde da nicht überall ganz groß CSU drauf stehen, käme niemand auf den Gedanken, dass es von der CSU kommt. Naja, direkt von der CSU kommt es nicht, sondern von […]
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: Ein Landrat steht im Bierzelt
: Ein Landrat steht im Bierzelt Aus Dokumentarzwecken sei hier nochmal auf einen weiteren Remix des Anti-Grünen-Werbespots der CSU hingewiesen, der diesmal von der ZDF Heute.Show kommt: Ein Landrat steht im Bierzelt, ganz blau und dumm… „YouTube video player“ von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit […]
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: Union korrigieren! – Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
: Union korrigieren! – Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Nachdem CSU und CDU jeweils Forderungen nach einer neuerlichen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten in Deutschland beschlossen haben, rufen Datenschützer zu Protest auf: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert alle besorgten Menschen auf, den Beschluss zu korrigieren und an die Unions-Bundestagsabgeordneten des eigenen Bundeslands mit den Worten zu schicken: „Ich habe Ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung korrigiert – bitte tun […]
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: Die CSU-Netzpolitik
: Die CSU-Netzpolitik Von @karpfenpeter gibt es diese Infografik anläßlich der CSU-Ankündigung, die Vorreiterrolle in der deutschen Netzpolitik übernehmen zu wollen: @publictorsten hat übrigens ein Preview der Rede von Horst Seehofer zum Thema „Mein Internet“ gefunden.
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: Großes Kino: CSU will Vorreiterrolle in der Netzpolitik übernehmen
: Großes Kino: CSU will Vorreiterrolle in der Netzpolitik übernehmen Das ist ganz großes Kino, was die CSU zum Abschluß einer lustigen CSU-Woche zu bieten hat. Auf csu.de verkündet die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär mit einem lächeln im Gesicht, das man die Vorreiterrolle in der Netzpolitik übernehmen wolle, weil das ja sonst niemand macht: Sehr geehrte Damen und Herren, die Netzpolitik ist bis heute ein weitgehend […]
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: Inside CSU – Ein Blick hinter die Fassade der CSU
: Inside CSU – Ein Blick hinter die Fassade der CSU Von den Webevangelisten (?) gibt es eine großartige Antwort auf den aktuellen CSU-Spot. Und zwar ein „Making of“ featuring „Life of Brian“: Inside CSU – Ein Blick hinter die Fassade der CSU. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit […]
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: Vorratsdatenspeicherung: Korrekturzettel für die CSU
: Vorratsdatenspeicherung: Korrekturzettel für die CSU Die CSU hat letzte Woche ein aktuelles Papier mit den ganzen alten Forderungen nach mehr Überwachung und weniger Bürgerrechten beschlossen. Dazu gibt es jetzt einen Korrekturzettel vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, um beim nächsten Mal bessere Positionen beschließen zu können. Die große Version zum Ausdrucken findet sich hier als 1,7 MB große Datei.
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: Erste Remixe des CSU-Werbespots
: Erste Remixe des CSU-Werbespots Es gibt die ersten Remixe des aktuellen CSU-Werbespot, über den wir gestern berichtet haben. „Der Sheriff von Bayern“ kommt von Marc und hat die Geschichte geändert: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss […]
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: Video des Tages: CSU versucht Negative-Campaigning
: Video des Tages: CSU versucht Negative-Campaigning Die CSU versucht sich am Negative Campaigning und widmet dieses Video den „gewaltbereiten“ Grünen. Schon tragisch, wenn man so unkreativ ist und denkt, dass das die Zielgruppe anspricht. Einmal fremdschämen mit der CSU. Aber schaut selbst, das ist ja kurz: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene […]