CSU will von 2D- zur 3D-Demokratie

Die CSU-Fraktion aus Bayern war wohl zur Klausur in Wildbad Kreuth und jeder MdL durfte mal ins Internet sprechen. Und weil am Mittwoch Blackout-Day war, sollte der medienpolitische Sprecher, Eberhard Sinner, das mit der schwarzen Wikipedia erklären („manche Anbieter wie die Wikipedia lassen einen Tag eine schwarze Scheibe im Internet erscheinen“). Als Spiel gab aber eine kleine Herausforderung: Er musste in unter einer Minute soviele irgendwie-themenbezogene Buzzwörter wie möglich ohne richtigen Zusammenhang in ordentliche Sätze packen. Das ist Sinner gelungen:


netzpolitik.org - ermöglicht durch Dich.

„Das Internet bietet die Chance, von der 2D zur 3D-Demokratie zu kommen, das heißt den Dialog in einer Open-Source-Gesellschaft mit den Bürgern zu führen. Deswegen gilt unser Wahlspruch, dass wir die Piraten im Internet stoppen aber die Freiheit des Internets schützen.“


Man siehst fast neben der Kamera Zettel mit Stichwörtern hochkommen, die er in Echtzeit einbauen muss. Unklar bleibt, welche Piraten er meint. Oder anders gefragt: Was will er uns generell mitteilen?

(Danke an @frorider)

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
83 Kommentare
    1. DDD = Deutsche Demokratische…

      … Durchlaucht
      … Dampfmaschin
      … Dummheit
      … Dudeldei

      Unterm Franz-Josef waren es sogar 4D, nämlich die 4 „D“ in „Jodeldidadel“

  1. Gott behüte uns vor der 4D – Demokratie.
    Da sei die Depublikationspflicht vor.
    Wo kämen wir denn hin, wenn das politische Gedächtnis
    durch das Netz gestärkt würde :-)

  2. Es muss „Deswegen gilt unser Wahlspruch, dass wir die Piraten im Internet stoppen _aber_ die Freiheit des Internets schützen.“ nicht „Deswegen gilt unser Wahlspruch, dass wir die Piraten im Internet stoppen und die Freiheit des Internets schützen.“ heißen.

    1. Würde man solches Neusprech nach der erfolgreichen Wahl wieder versuchen zu korrigieren, dann gäbe es wenigstens neue Arbeitsplätze im Miniwahr XD und man ist an keine Wahlversprechen während der Amtszeit gebunden! tia: Wer das internet kontrolliert, kontrolliert …

    1. Na klar. Er will damit sagen: „Ich hab keine Ahnung von der Materie, aber mein Abstimmungsverhalten kann man käuflich erwerben.“

      Oder sowas.

  3. Vieleicht hat der sich sein Maß einmal zu oft an den Kopf geschlagen. Anders kann ich mir diese „intellektuelle Ausstattung“ nicht erklären. So san se halt diese Bazis

  4. Der Man ist offenbar nicht sachkundig. Er sieht in Urhebern und Bloggern verschiedene Leute. Mit diesem Mann werden es die Urheber schwer haben, irgendwelche Rechte durchzusetzen. Vermutlich meint er, Urheberrechte wären was für Laumalocher aus der Contentmafia, damit die sich einfach bereichern können wie die bayerischen Amigos in den Schmiergeldaffären gezeigt haben.

    Zu denken gibt mir allerdings die bayerische Dialektik. Als es noch kommunistische Staaten gab, wetterte die CSU auch gerne aus Kreuth immer gegen den Kommunismus. Dann aber, als in der DDR Demokratie ausbrechen sollte, sammelte Franz-Josef Strauss von der CSU Milliarden von DM, damit die verbrecherischen kommunistischen Diktatoren um Honecker von Deutschen Banken gestützt werden sollte. Der CSU-Ansatz, die Kommunisten und Diktatoren massiv zu unterstützen, funktionierte aber nicht, das System brach trotz der CSU-Strauss-Milliarden zusammen. 1989. Ich weiss nicht, was die CSU-Dialektik uns lehren soll:
    a) das was die CSU unterstützt ist totgeweiht (also auch das Urheberrecht)
    b) die CSU meint immer das Gegenteil von dem was sie sagt (also Kommunismus beschimpfen und sich dann in Geheimgesprächen (wie Urbach und Altmaier :-) mit Schalck-Golodkowski nachts an der Autobahn treffen, um Milliarden Kredit einzufädeln (und Schalck dann nach dem Zusammenbruch der CSU-gesponserten DDR mit Villa am Starnberger See belohnen)
    c) oder man wollte nur zum Ausdruck bringen, dass die Contentmafia mit Millionenschmiergeldern hinter den Amigos steht, um die Urheber weiter zu plündern und strafunmündige Kinder zu kriminalisieren wie beim Abmahnwahn

    Die Wege der Herren sind unergründlich. Aber schöne Landschaft in Kreuth. Ideal abgeschottet für Saufgelage :-)

  5. „das heißt den Dialog in einer Open-Source-Gesellschaft mit den Bürgern zu führen“

    Das hiesst doch nur, was alle bisher wussten: Vor dem Internet (und größtenteils auch noch heute, sie sind ja erst in der Vorbereitungsphase) sind den Politikern die Bürger egal. Sobald man gewählt worden war, musste man nicht mehr mit dem Bürger reden.

    1. open-source-gesellschaft hieße bugreports filen können, die beachtet werden. hieße sourcecode veröffentlichen. hieße mailinglisten für user betreuen, in denen developer lesen und antworten. hieße offene developer-listen. hieße, dass gute ideen zur mitarbeit einladen und bei unbeliebten entscheidungen mit fröhlichem „fork off!“ anders abgebogen werden kann.

      open-source-gesellschaft hieße, eine belastbare diskussion ohne ansehen der beteiligten personen führen zu können, bei der es ruhig hoch her gehen kann. und in der die spitzen der meritokratie katalytisch, schlichtend und progressiv wirken und so die mehrheit der interessierten (vorsicht, unwort!) leistungsträger hinter sich versammeln.

      meinte der herr am ende die andere variante des begriffs?

      .~.

  6. Also, ich epfinde diese Aussagen als Erfolg.
    Mag ja sein, dass das nur vorwiegend zusammenhangsloses, nachgeplappertes und medienwirksames Geblubber ist. Das hätte mich jetzt eher vom Hocker gehauen, wenn es nicht so wäre.

    Dass aber die CSU, der Inbegriff von Konservativität, sich mit dem Internet beschäftigt und dann öffentlich verlauten lässt, man wolle die Freiheit des Internets bewahren und die Bürger mittels Internet in die Politik einbeziehen, finde ich beachtlich und mehr als ich erwartet hätte.
    Mir ist natürlich klar, dass das noch lange nicht bedeutet, dass das von einer fachverständigen CSU auch umgesetzt werden wird.
    Aber es zeigt mir, dass die Lobbyarbeit der Internetaktivisten nicht vergebens ist, und dass unsere Weltvorstellung langsam ankommt! Und dass wir langsam ernst genommen werden. Machen wir weiter!

    1. Sorry LittleCube aber nur weil ein CSU-Mensch was von Freiheit plappert heißt das beileibe nicht, dass er damit das meint was du vielleicht denkst. Die Freiheit einer CSU ist die Freiheit, dich zu verklagen. Und vielleicht noch Doktorarbeiten zu kopieren. Das wars aber auch schon.

      1. Ich hab nie behauptet, ich würde der CSU gerne irgendwelche internetrelevanten Belange anvertrauen. Ich möchte differenzieren, zwischen dem, was die Partei aussagen und dem, was sie meint und tut.
        Aber es ist offensichtlich, dass sie mit dem Video sagen will: „Schaut her, wir finden das Internet doch auch toll und wollen dass Potential ausschöpfen.“ (Dass sich das nicht mit dem deckt, wie die CSU agiert und das vielleicht auch nicht so meint, ist mir klar). Aber es zeigt, dass sie uns als potenzielle Wählergruppe wahrnehmen und zumindest so tun, als ob sie offen dafür sind. DAS ist für mich der eigentliche Erfolg und m.M.n. der erste Schritt zum Dialog.

  7. Mwahahaaaa! Stichwortkaraoke! Cooles Spiel. Schön, dass sich die CSU so rührend um die Internetfreiheit kümmert. Jeden Tag aufs neue, jetzt auch mit Internetfreiheitskommissar™

  8. Goil. Das ist sogar zu lustig, um sich fremdzuschämen.

    Was ist eigentlich „geistiger Diebstahl“? Ein Handtaschenraub per Psychokinese?
    Das Abschwatzen von Geld bei Leuten, die gerade was abgehoben haben?

  9. Was war das? Seit wann arbeiten solche Amateure für den deutschen Steuerzahler?

    Ich vermute nächste Woche spricht er zur Agrarpolitik. „Die moderne Agrargesellschaft erlaubt uns mit grünen Technologien eine Entwicklung von der 2D- zur 3D-Bewirtschaftung. Das heißt, eine Verbindung von Ökonomie und Ökologie zu schaffen. Dabei wollen wir einerseits unfaire Preise bekämpfen und andererseits nachhaltiges wirtschaften stärken.“

    Und aus der letzten Reihe schallt es ganz laut: „BINGO! Alle 4 Ecken!“

  10. Ich versuch mich mal an einer Deutung:
    In einer 2D-Umgebung ist alles in einer Ebene. Ergo: 2D-Demokratie heißt, Mandatsträger und Bürger bewegen sich auf einem Level. Bei 3D kommt eine Dimension dazu, alles verteilt sich auf (unendlich) viele Ebenen. Das heißt, in einer 3D-Demokratie sind Bürger und Mandatsträger auf verschiedenen Stufen: Bürger unten, Mandatsträger oben. Und wie erreicht man das? Mit „Internet“ und „Open-Source-Gesellschaft“. Sprich: Mandatsträger darf das Internet nutzen, Bürger nicht. Bürger sind „open-source“, Abgeordnete nicht. Letztlich: Bürger müssen ihren Abgeordneten über alle in ihrem Leben berichten, dafür erzählen die Abgeordneten den Bürgern ab und an was vom Internet, das ja nur noch für Mandatsträger ist. Das ist dann der „Dialog“ dabei.
    Voilà. Die schöne neue Welt der CSU.

  11. Ist ja schön, dass sich so eine Diskussion entwickelt. end piracy, not liberty ist es ja auch wert diskutiert zu werden http://bit.ly/x0grsA. Was ich unter dritter Dimension der Demokratie verstehe ist die Erfahrung aus den Bürgergutachten, von denen ich als Minister 3 gemacht habe, im Internet umzusetzen. Hintergrund unter http://bit.ly/z2Mb0L. Vielleicht kann inhaltlich etwas kompetenter diskutiert werden.

    1. Piraterie kann man auch anders bekämpfen. In dem man das Urheberrecht aus der Papierzeit (dass es weder im Römischen Recht noch im Heiligen Römischen Reich noch in der Renaissance gab), obwohl dort bedeutende Werke geschaffen wurde). Wir könnten uns eine Systematik überlegen, von der Urheber tatsächlich nutzen hätten statt derzeit nur die Verwerterindustrie. J. Rawling hat ein Milliardenvermögen gemacht, weil die Menschen für ihre Bücher und Filme bezahlt haben, nicht weil sich die Abmahnmafia die Taschen mit der Kriminalisierung von Kindern die Taschen dick macht. Es sollte als erst mal seriöse Studien produziert werden, die den Nutzen des Urheberrechts beweisen, statt in der Kampfideologie der „Piraterie“ zu verharren.

      Die von Ihnen zitierte Studie, die in Bayern eine Zustimmung zur Kernenergie gemessen haben will, ist genauso blödsinnig, wie das Grundsatzprogramm der CDU, wo die Bevölkerung veralbert wird, dass ein Verzicht auf Kernergie nicht möglich wäre:
      „Auf absehbare Zeit kann auf den Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland nicht verzichtet werden.“
      http://www.grundsatzprogramm.cdu.de/doc/080215-grundsatzprogramm-kurz.pdf

      Ihr verspottet die Menschen mit Eurer Dialektik: Im Grundsatzprogramm preist ihr öffentlich die Kernenergie, aber parteiundemokratisch steigt Ihr aus, wenn die Dinger uns um die Ohren fliegen wie in Japan. In Kreuth werden wir verspottet, dass der Kommunismus ganz böse sei, und dann fährt FJS in die DDR und bläst den kommunistischen Diktatoren Milliarden in den Hintern, damit das Elend unserer Brüder und Schwester noch weitere Jahre anhielt.

      Werdet erwachsen und macht was Ihr sagt. Der Bürgerverspottung ist es genug aus der Union. Die Netzaffininität glaubt Euch keine Sau.

      1. „In dem man das Urheberrecht aus der Papierzeit (dass es weder im Römischen Recht noch im Heiligen Römischen Reich noch in der Renaissance gab), obwohl dort bedeutende Werke geschaffen wurde).

        Was soll das denn für ein Satz sein?

        Leute, das pauschale CSU-bashing ist totaler Quatsch. Genauso wie das antike FJS-Beispiel. Welche Partei hat denn nicht schon mal Mist gebaut oder hat eine Entwicklung zu spät erkannt? Prügelt ihr genauso auf die SPD ein, nachdem Ex-Kanzler Schröder zum lupenreinen Demokraten Putin abgewandert ist, um nur ein Beispiel zu nennen? Prügelt ihr genauso pauschal auf die Grünen ein, nachdem diese nach jahrelangem Heitidei Give peace a chance auf einmal in Regierungsverantwortung nach Afghanistan marschieren ließen (mit nur 4 Gegenstimmen)?

        Ihr macht es euch ein bisschen zu einfach, indem ihr einen klaren Feind in überholten Klischees sucht. Zu schwarz-weiß, meine Lieben. Der fette, überhebliche Law-and Order Nationalist in Lederhosen, den ihr gerne zu sehen glaubt (oder hofft?) existiert nicht…

        Ich selbst verdiene meine Brötchen mit kreativem Content und bin darauf angewiesen, dass man dafür zahlt. Daher fände ich es ungerecht, würden illegale Downloads/Streams nicht verfolgt.

      2. Der pauschale Persilschein für die CSU ist totaler Quatsch. Doro Baer hat die Hand gehoben für Vorratsdatenspeicherung und Zugangserschwerungsgesetz. Weil Peter Altmaier ein bisschen zwitschert brauchen die jetzt keine Verantwortung für ihre Taten tragen? Bist Du neu in der Politik? Die CSU ist erst mal unglaubwürdig. Um ernst genommen zu werden, muss die an ihr Glaubwürdigkeit arbeiten.

        Bis Du etwa darauf angewiesen, dass ein Anwalt von der Abmahnmafia sich die Taschen von Deinem Content mithilfe des Urheberrechtes dick macht und du nichts abbekommst? Der CSU geht es nicht um Urheber sondern um Pfründe für Laumalocher und Schmarotzer. Wie beim großen Vorbild Wulff.

        Wenn wir die Downloads legal machen und die Urheber vergüten, kannst Du es gerne gerecht finden. Aber die CSU möchte weiter ihren Betonkurs fahren und erst mal die Menschen kriminalisieren („Piracy“). Augenwischerei. Wie der Blödsinn, den die CDU zu ihren Kernenergie-Poltik ins Netz stellt, um die Bürger zu verhöhnen und verspotten. Das was die CDU im Netz veröffentlicht, ist nicht die Politik, die sie tatsächlich macht.

        „In dem man das Urheberrecht aus der Papierzeit verscuht mit aller Gewalt über die Bürger der Netzzeit zu stülpen, ohne auch nur ein Jota sich daran zu stören, dass das Papierurheberrecht im Netz faktisch nicht durchsetzbar ist. “ Nur im Polizeistaat. Das wollte die CSU bei der Kernenergie auch in Kauf nehmen.

        in allen anderen Kulturepochen ausser den letzten 200 Jahren gab es kein Urheberrecht, dass die Entfaltung von Kultur behindert hat. Wir haben aber auch die Dampflokomotiven wieder abgeschafft, die zu ähnlicher Zeit erfunden wurden. Wenn wir heute Kreativität als Massenphänomen haben statt als herausragender Einzelleistung, sollten wir zu den Finanzierungen zurückkehren, die früher brillante Werke geschaffen haben wie Cicero, Leonardo da Vinci, Michelangelo, die alle ohne Urheberrecht herausragendes geleistet haben. Ohne dass die Bevölkerung vollständig vom Staat im Privaten belauscht wurde. Wir sollten wieder Leistung bezahlen und nicht Nutzung. Wie im Taxi.

        1. vielen dank für ihren hinweis darauf, dass in unserem kulturbereich nicht immer ein urheberrecht galt.

          das ist richtig, lässt aber außer acht, dass es auch kein recht auf freies wort und freie schrift gab. der betrieb einer druckerpresse war zunächst auch an erlaubnisse der staaten gebunden. erst mit der weiteren verbreitung der kulturtechnik und dem gedruckten wort als handelsgut entstanden in den verschiedenen legislaturen urheberrechtliche bestimmungen.

          wie unterschiedlich sich diese entwicklung in deutschland, großbritannien und nordamerika entwickelt hat, beschreibt Eckhard Höffner sehr schön in einem sehr lesbaren zweibänder.

          auf anhieb wäre ich erst einmal gegen die modelle cicero und michelangelo. letzterem hätte ich doch eine finanzielle unabhängigkeit von einzelnen gönnern und fürsten sehr gewünscht. ich bin mir sicher, dass seine werke noch viel individueller gewesen wären, und dass er in ihnen viel mehr seine eigene geschichte erzählt hätte, als die seiner kundschaft.

          ciceros vorstellungen von broterwerb und gesellschaft finde ich in teilen doch auch sehr problematisch. ich denke nicht, dass heute noch funktionieren würde, was sich für sklaven haltende politiker ausgezahlt hat.

          kreativität als massenphänomen ist auch nichts unbedingt neues. publikation ist der entscheidende faktor, der sich seit einigen jahren dramatisch ändert.

          bitte verstehen sie mich nicht falsch, ich finde ihre ansichten im ansatz schon zielführend. eine auseinandersetzung mit dem für meine empfindung grenzwertigen video oben sollten wir etwas exakter führen. es wäre schön, wenn wir eine diskussion mit herrn sinner belastbarer führen könnten.

          .~.

      3. Danke für den Hinweis auf Höffner. Der hat mir sehr zu Denken gegeben, da er offenbar die einzige empirische Untersuchung gemacht hat udn alles andere eher dem ideologischen Kampfgewäsch der Umverteilung zuzuordnen ist.

        Sinner möchte nicht, dass die Bürger über das verfügen dürfen, was sie bezahlen, obwohl er selbst im Rundfunkrat des BR ist. Das enthüllt sein demagogisches Ansinnen wie das ständige Ausweichen auf den arabischen Fürhling, an dem wir mit unserer Überwachungstechnik und der Bekämpfung der Freiheit ein gutes Stück geld verdienen können.

        In Wikipedia ist schön betschriben, dass das „gesitige Eigentum“ zu einem ideologischen Kampfbegriff verkommen könnte. So wie Zensursula mit Kinderpornovorführung angefixt Werbevorführungen für ihre Netzsperren machte (aber der Kinderpornografiedreck im Netz bleiben sollte angereichert um einen weit sichtbaren roten Vorhang, damit der eine oder andere Zolibitäre das Auffinden nicht so schwer hat), mit der alle Webzugriffe aller Bürger in D überwacht werden sollte, um mit einer richterlich nicht geprüften Liste angeblicher Kinderpornografie zu vergleichen, so werden hier große Töne gespuckt, ich sei ein „Pirat“, wenn ich Filme aus ARTE oder der ARD aus YouTube herunterladen möchte. Über das, was ich bezahlt habe mit meinen Steuern, soll ich nach Sinner nicht verfügen dürfen und werde Menschen mit der verbalen Keule Sinners gleichgesetzt, die andere Menschen auf See töten um sie auszurauben. Ich finde die sprachlichen Entgleisungen des rechten Randes ekelhaft.
        See also http://de.wikipedia.org/wiki/Geistiges_Eigentum zur FRage des ideologischen Kampfbegriffes.

        Ich denke, wir sollten beim Urheberrecht differenzieren zwischen den Erwerbsmöglihckeiten von Urhebern und dem Recht, ihre Werke zu veröffentlichen, so dass sie keine Kontrolle mehr darüber haben.
        Michelangelo und Cicero hatten keine Erwerbsprobleme (Ciciero war sowieso Anwalt und literarisch wie früher üblich nur nebenberuflich tätig). Aber auch die Handwerker in den Guilden lebten nicht schlecht, wenn sie am Kathedralenbau großartige Kunstwerke schafften. Aber den Handwerkern wurde kein Urheberrecht an ihrem steinernen Maßwerk eingeräumt. Im Gegenteil, alle waren froh, wenn bestimmte Kunststile möglichst schnell verbreitet wurden, wie zum Beispiel die Gotik im Mittelalter.

        Es mag sein, dass viele Menschen vom Buchschreiben leben konnten. Umberto Eco beschreibt auch welche, die für die Veröffentlichung zahlen mussten. Mein letzter Buchbeitrag war klar ohne Vergütung des Verlages an mich konzipiert. J.K. Rawling hat dagegen eine Milliarde mit ihrem Harry Pooter verdient.

        Wir geben jedes Jahr 7,5 Mrd € für die GEZ aus. Damit werden von Angestellten und freien Mitarbeitern prachtvolle Werke produziert. Wie bei Michelangelo, nur sind wesentlich mehr Mesnchen in Lohn uind Brot dadurch. Aber warum sol ich das bezahlen und habe nachher keine Rechte daran? Wenn viele die Sendungen sehen bekommt die ARD nicht mehr Geld als wenn das keiner guckt. Auch die Angestellten bekommen Festpreise. Wir haben also nutzungsunabhängige Vergütungen auch im Medienbereich. Warum also das Geschrei, die Kultur des Abendlandes würde zu Ende sein, wenn wir nicht den Polizeistaat ausrufen und das Internet und Server in Schulen vollständig überwachen? Es ist ideologisches Geschrei ohne jeden empirischen Beweis (siehe Höffner).

        Ich behaupte, dass wir völlig ohne Urheberrecht natürlich weiterhin so prachtvolle Fiktion wie Harry Potter bekommen. Die Brosamen, die über die VG Wort (130 Mio €) oder GEMA (850 Mio €) verteilt werden, sind gemessen an ARD+ZDF mit 7,5 Mrd € nicht nennenswert.

        Wenn wir ohne Beweis behaupten, wir könnten a) das alte Urheberrecht im Internet durchsetzen udn b) viele Kreative könnten dann davon leben (was sie ohne Polizeistaat und 600.000 Abmahnungen nicht könnten), dann sind wir hemmungslos demagogisch und unseriös. Wie Strauss mit der angeblichen Kommunistenhatz, denen er dann Milliarden in den korrupten Arsch blies.

        Was wir also brauchen, sind saubere wissenschaftlich Studien von einer unabhängigen Wissenschaft (Wegen Guttenberg besser keiner aus der CSU), wo wir Evidenz unsere Maßnahmen zeigen können (wie im Gesundheitswesen, wo wir auch kein Geld ausgeben, ohne die Wirksamkeit der Therapie zu beweisen).

        Ich denke, das Beispeil der Finanzierung der Kreativen in usneren Rundfunkanstalten ist eine gute Nagelprobe. Um den Hinweis weiter unten auf EU-Recht aufzunehmen, hier aus einem jungen Urteil des EUGH dazu:
        „Der Schutz des Rechts am geistigen Eigentum ist zwar in Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) verankert. Gleichwohl ergibt sich weder aus dieser Bestimmung selbst noch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass dieses Recht schrankenlos und sein Schutz daher bedingungslos zu gewährleisten wäre.

        Wie sich nämlich aus den Randnrn. 62 bis 68 des Urteils vom 29. Januar 2008, Promusicae (C‑275/06, Slg. 2008, I‑271), ergibt, ist das Eigentumsrecht, unter das das Recht am geistigen Eigentum fällt, in ein Gleichgewicht mit anderen Grundrechten zu bringen.“

        Zudem ist die Umsetzung nationalstaatlich vorzunehmen wie der EUGH auch mit Quelle belegt. Also waren Sinners Einwürfe zum Artikel 17,2 erneut nur Nebelbomben und billige Verantwortungsflucht.
        http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/gettext.pl?lang=de&num=79888875C19100070&doc=T&ouvert=T&seance=ARRET

        Wir sollten auch im Kopf behalten, dass die Dampflokomotiven eine zeitlang für unsere Wohlstandsbildung wichtig waren, aber heute völlig unakzeptabel sind. Es kann gut sein, dass das Urheberrecht 200 Jahrhundert Jahre wie die Dampflokomotiven enrom nützlich war, uns jetzt aber nur unsinnig behindert, zumal es sich auch nicht mehr mit verfassungsmäßigem Verhältnismäßigkeitsgebot in Einklang gebracht werden kann. Wir werden sehen. Ich tippe auf ersatzlosen Wegfall des Urheberrechtes in der digitalen Welt. So wie der Kommunismus in der DDR wegfiel trotz CSU-Straußscher milliardenschwerer Intervention und Investition in den Unterdrückerstaat.

    2. In der als „Hintergrund“ verlinkten Rede finden sich die Stichwörter „2D“, „3D“, „Dimension“ und „Open-Source-Gesellschaft“ überhaupt nicht. Dafür viele Allgemeinplätze.
      Sieht so ein „Dialog“ aus? Man wirft Stichwörter in den Raum und kommt dann hinterher mit einer Erklärung, auf die kein Mensch von alleine gekommen wäre und die auch nicht so richtig einleuchtet. Da kommt man sich als „Dialogpartner“ eher verschaukelt vor. Und nicht ernst genommen. Das ist also „Gemeinsam für die Zukunft!“
      Wo sind denn die konkreten Forderungen? „Lösen wir den falschen Gegensatz „oben versus unten“ auf!“ Wie denn? Die Antwort kann doch nur heißen: Weg mit dem Parlamentarismus und Parteiendemokratie, her mit Liquid Democracy! Aber vor dieser Konsequenz scheuen Sie sich vielleicht.

      1. @ Jan Dark

        Hab ich irgendwas von Persilschein für die CSU erwähnt? Lediglich vorm pauschalen Bashing gewarnt – schon wieder die schwarz-weiß Schiene, meinste nicht? Ich bin ausserdem nicht in der Politik, nur interessiert an dem was in Tiefe UND Breite des politischen Angebots richtig und falsch läuft.

        Deine Argumentation zum Urheberrecht hinkt aus meiner Sicht gewaltig. Das meiste was zu früheren Zeiten kulturell geschaffen wurde war entweder dem Sprössling einer reichen Familie vergönnt, oder lag einem adeligen Förderer, der nach dem fünften gebauten Schloss mal in der Förderung eines Schreiberlings den Ausweg aus der Langeweile suchte. Die Kreativen, die früher in der Tonne sitzend in Askese die spätere Welt veränderten waren dann wohl doch eher die Ausnahme.
        Sollen nur die aufgespritzten Ohoven-Töchter oder Hiltons die Freiheit haben, sich künstlerisch auszutoben? Der Rest muss nämlich von seinen Werken leben. Welche künstlerische kreative Vielfalt hätten wir denn heute ohne Urheberrecht?
        Ausserdem: wie sah denn die damalige Medienlandschaft aus? Man schlug seine geistigen Ergüsse in Stein, kritzelte auf Papyrus oder pinkelte in den Schnee – was im alten Griechenland wohl auch eher schwer war. Wer konnte damals schon Schreiben und somit auch Kopieren? Damals wusste der eine Tonnenbewohner nicht, was der 5km entfernt treibt. Heute haben wir eine vernetzte Welt in der jeder dressierte Affe copy and paste drücken kann.
        -> Neue Situation braucht manchmal auch neue Regeln und Gesetze.
        Oder meinst du wir bräuchten auch keine Straßenverkehrsordnung, weil die Viehwägen damals auch keine brauchten?

        Die neue Abmahnindustrie ist natürlich ein kranker Auswuchs einer Fehlentwicklung, keine Frage. Aber die Fehlentwicklung hat in den Köpfen stattgefunden. Nur weil durch neue technische Möglichkeiten auf einmal etwas leicht möglich ist und man sich vorübergehend im rechtsfreien Raum/einer rechtlichen Grauzone befand, ist es doch nicht automatisch dauerhaft legal/gerecht/fair.

  12. Buzz, Buzz, wir brauchen Buzz …Was
    geht’n Sinner?

    Buzz, Buzz, wir brauchen Buzz …Was
    geht’n Alder?
    Buzz, Buzz, wir brauchen Buzz …Seid ihr down?

    Sicher Dicker is’n Online-Tracker
    Leg den hier auf, wird deine Platte gecheckt
    und ‚oh‘ was gehn die Leute ab

    und ‚oh‘ was macht der Typ mit SOPA-dab
    Ich bring ihm wieder
    Surfen bei
    und rauch da auch noch Pflanzen bei
    Ihr wisst dass
    bei dem ganzen Brei
    ich Kindern in den Ranzen spy
    Doch das
    is nich so wesentlich
    als ob ich dich vom Remixen krieg
    weil
    krieg ich dich nich, geht es nich
    doch hab ich dich, beweg ich
    dich!

    Buzz, Buzz, wir brauchen Buzz …Was geht’n,
    Sinner?
    Buzz, Buzz, wir brauchen Buzz … Seid ihr down?

    Türlich,
    türlich, sicher Sinner
    Türlich, türlich , is alles Bingo?

    Türlich, türlich, sicher Sinner
    Türlich, türlich, seid ihr noch klar?
    Türlich, türlich ….
    Seid ihr down …
    Was geht’n im Wildbad …
    Was geht’n in Kreuth …

    Buzz, Buzz, wir brauchen Buzz …Was geht’n, Sinner?
    Buzz, Buzz, wir brauchen Buzz …Seid ihr down?

  13. Geistiges Eigentum ist genauso zu schützen wie Eigentum an Grund und Boden oder an Sachen. Das ist auch Inhalt des Rechtsstaates. Dafür werden wir Mittel und Weg finden. Was mich fasziniert ist, wie wir im Sinne von Tim Berners-Lee das Web als neue Gesellschaftsform entwickeln können. Demokratiebewegungen des 21. Jahrhunderts wären ohne das Web nicht denkbar, aber auch nicht ohne die Sehnsüchte der Menschen nach Freiheit, Recht, Frieden. Als leidenschaftlicher Parlamentarier sehe ich auch die Parlamente als Forum der Debatte und Entscheidung. Partizipation über das Web ist für mich die Weiterentwicklung der Bürgergutachten, die weit über die Klick-Demoskopie hinausgeht.. Politische Führung kann damit besser und kompetenter werden Diese neue Dimension der Demokratie darf nicht wieder reduziert werden. Risiken, die Eli Pariser in „The Filter Bubble“ beschreibt, Kommerzialisierung und Personalisierung sind eine Herausforderung für alle, die das web weben. Tim Berners-Lee sagt im letzten Satz des Web-Reports..wenn wir den individuellen Willen haben, wir zusammen die Welt so gestalten können, wie wir sie uns wünschen.

    1. Geistiges Eigentum ist genauso zu schützen wie Eigentum an Grund und Boden oder an Sachen.
      Richtig. Und in beiden Fällen sollte dieser Schutz dort enden, wo die Freiheitsrechte in Gefahr sind. Kein vernünftiger Mensch käme auf die Idee, Fingerabdrücke aller Bürger auf Vorrat zu sammeln, um zukünftige Diebstähle besser aufklären zu können. Warum möchten Sie bei der Vorratsdatenspeicherung andere Maßstäbe anlegen?

    2. Verstehen Sie die Begrifflichkeit „geistigen Eigentums“ überhaupt?
      http://tinyurl.com/69vb4ek

      was bringt dem Urheber sein „geistiges Eigentum“ wenn dieses auch 70 Jahre nach seinem Tod ihm erhalten bleibt?
      Man muss auch über Sinn und Unsinn von diesem diskutieren, anstatt dinge zu verfestigen !

      Zumal, jedes Land innerhalb Europas hat eine eigene Auslegung des Urheberrechts. Während in Spanien file-sharing solange erlaubt ist, solange es nicht gewerblich + auf finanziellen vorteil ausgerichtet ist, wird hier bereits jede innovation bzgl. streaming/sharing/downloads im keim erstickt um potentielle Wettbewerber auszuschalten (ferneres beispiel: geschmacksmuster apple vs. samsung)

      Die CSU bietet mir als Bayerischen Bewohner im Frankenland keine Optionen, Alternativen oder Vorschläge. Wenn ich daran denke was die CSU generell in den letzten Jahren gemacht hat, komme ich nur auf Büchergeld (wieder abgeschafft), Studiengebühren, Bayerntrojaner, ….

      Wenn Sie das Urheberrecht so stark verteidigen wollen, wieso verletzen Sie es dann selber?
      (unlizensierte Bilder auf Hans Peter Uhl’s Webseite, ungekennzeichnete Urheber auf Doktorarbeiten mehrerer Politiker…)

      Sie würden jeden normalen Bürger jagen und seine Grundrechte verletzen, um ihn „dingsfest“ zu nehmen (via Trojaner ausspionieren, um Verstöße gegen Beteubungsmittelgesetze zu ahnden), in den eigenen Reihen aber werden 2 Augen zugedrückt..

      Die Landes+Bundes Union ist unwählbar und gehört nicht in eine Regierung.

      Meine Stimme gehört den Menschen mit Vernunft und Verstand und zwar……….den Händlern mit hohem Risiko (Piraten)
      und deshalb werde ich sie wählen. :-)

    3. Menschenrechte und Privatsphäre zu schützen scheint mir doch höhere Priorität zu haben. Sollte dies im Interesse der CSU zu sein, so erscheinen mir die Standpunkte der CSU Abgeordneten zum ACTA Abkommen doch sehr fragwürdig:

      https://memopol.lqdn.fr/votes/ACTA_resolution/#!filters?country=Germany&party=Christlich-Soziale+Union+in+Bayern+e.V.
      (man scrolle ans Ende der Seite für eine Liste der Personen – durch Klick auf den Score können die Standpunkte zu den jeweiligen Teilen des ACTA angezeigt werden)

      1. „so sieht die aktuelle Diskussion in Brüssel aus.“

        Was soll die Nebelbombe? Die Meinung zu SOPA und PIPA von Kroes hat nichts mit ACTA zu tun. Kommen Sie aus dem Knick. Die EU treibt hinterfotzig ACTA voran. Sagen Sie dazu was oder schweigen Sie,. Nebelbomben können Sie sich für das bayerische Bierzelt aufbewahren. Denen ist egal, was Sie erzählen (allerdings zunehmend weniger, wie die CSU-Wahlergebnisse zeigen und die FDP-Beteiligung, weil die Bürger das Lügen leid sind.)

    4. „Geistiges Eigentum ist genauso zu schützen wie Eigentum an Grund und Boden oder an Sachen. “

      Das ist grober Unsinn. Eigentum an Grund und Boden kann man nicht kopieren. Es ist auch grober Unsinn dahingehend, dass der Rechtsstaat es schafft, Eigentum an Grund und Boden zu schützen, während er das beid em ideologischen Kampfbegriff „geistiges Eigentum“ nicht schafft. (So wie er auch den Naziterror nicht bekämpft, obwohl wir dem Staat fast im Wochenryhtmus neue Werkzeuge geben sollen, um angeblich Terror zu bekämpfen, das er nachweislich nicht macht).

      Man muss der Realität ins Auge sehen. Was unmöglich ist, sollte man nicht als politische Ziel verkaufen. Was in der Papierwelt (wo man Hardware hat, deren Eigentum man schützen kann) versagt in der Digitalwelt. Wir brauchen keinen Kampfbegriff „Geistiges Eigentum“. Wir brauchen Finanzierungen für Urheber, damit die kreativ sein können.

      Wenn die GEZ für 7,5 Mrd € Steuergelder hochwertige Produkte erstellt, dann müssen diejenigen, die das finanziert haben, die Verfügung über die Produkte haben, statt durch hinterfotzige Lobbyarbeit der Ewiggestrigen die Mediathek abzuschaffen. Wir brauchen kein geistiges Eigentum, das als Kampfbegriff den Steuerzahler entschädigungslos enteignet, der sein Eigentum bei ARD und ZDF weggesperrt bekommt.

      Es ist zynisch und pervers, in den Rundfunkräte die Pfote zu heben, dass die Bürger enteignet werden und dann zu säuseln, wie schön die Revolution in Afrika schön zu finden. Wenn die CSU ernst genommen werden will, dann muss der Content der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten befreit werden, damit diejenigen, die ihn bezahlt haben, dann nutzen können wann sie wollen. Den Content wegzusperren und dann von „geistigem Eigentum“ zu faseln ist Verhöhnung und Verspottung unserer Rechtsordnung. So wie man jahrzehntelang die BRD-Bürger verspottet hat, und man heuchelte, man sei gegen den Kommunismus und dann der DDR-Diktatur milliardenschwer unter die Arme zu greifen und die Diktatur stützte, statt sie zusammenbrechen zu lassen.

      Im Bierzelt kann man reden was man will. Dass die CSU nun das Recht auf vergessen im Internet fordert, kann man verstehen, da im Internet nicht so viele Besoffene rumlaufen wie in bayerischen Bierzelten. Aber es wir nicht funktionieren, das man einfach enthemmt löscht. Man wird sich den modernen Zeiten stellen müssen oder weiter Prozente an die Piraten verlieren.

      Just heute ist herausgekommen, dass wir bei Benno Ohnesorg enthemmt von der Politik beschissen und betrogen worden sind. Das werden die Bürger in Deutschland nicht mehr dulden. Mit den ideologischen Kampfbegriffen („Geistiges Eigentum“, „Piracy“)von früher wird man nicht mehr punkten können. Das Heucheltheater des FJS ist vorbei. Jetzt muss Butter bei die Fische. Z.B. bei der ARD.

      1. unabhängig von der Polemik zum Inhalt:
        Kommissarin Kroes hat sich eindeutig für offenes Internet ausgesprochen und auch in der aktuellen ACTA Version sind die in SOPA und PIPA kritisierten Instrumente nicht enthalten. Trotzdem muss weiter auf offenes Internet hingewirkt werden.
        Beim ÖR Rundfunk bleibt genau ihrer Argumentation folgend die Tagesschau APP gratis. Für Sturm der Liebe oder die Sportschau gilt das jenseits der siebentägigen Verweildauer nicht. Hier kann eine Plattform zur Verwertung weiterhelfen.

      2. Auch wenn Sie nur mit spöttischer Polemik und der ORF Tagesschau-App antworten:

        Ich habe von Sinner nicht gehört, dass er die Aufhebung der anachronistischen Geheimverhandlungen bei ACTA fordert. Das OpenSource-Gesülze ist also eher als Waschmittelreklame denn als substanziierte Politik zu verstehen.

        Ihre hämische Verspottung wegen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei nicht unbeantwortet: das deutsche Volk zahlt jährlich 7,5 Mrd Euro für die Produkte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Demnächst mit Haushaltsabgabe unabhängig von der Nutzung als Steuer. Wo ist der Zugriff auf das, was wir bezahlt haben? Wo bleibt der OpenData-Ansatz für die öffentlich-rechtlichen? Tote Hose bei der CSU, hohles Gerede. CSU Politiker lassen es zu, dass das Volk entschädigungslos enteignet wird. Wir brauchen keine Verwertungsplattform, sondern eine Zugangsplattform, damit wir an das dran kommen, was wir bezahlt haben. Den von uns bezahlten Content durch Dritte verwerten zu lassen, ist nicht mit unserem GG in Einklang zu bringen. Die CSU Kampfparolen von „geistigem Eigentum“ und „Piraterie“ sind eine enthemmte Plünderung der Deutschen. Wenn ein Urheber nicht zu den Preisen, die wir im bei ARD und ZDF bezahlen, nicht produzieren will, dann soll er es lasen. Aber unseren Content in den Archiven zu verstecken, weil Bertelsmann, Springer und Holtzbrink es in geheimen Hinterzimmerlobbyismus mit der CDU verlangen, ist eine Verhöhnung der Bürger und eine Zerstörung des Urheberrechts. Diese geheime Contenmafiagespräche auch noch zynisch 3D-OpenSource zu nennen ist böseste Polemik, wie wir sie von FJS kennen, der vorne den Kommunismus beschimpft und hinten den korrupten Diktatoren wie Honecker die Milliarden reinschiebt, um die Unterdrückkung aufrecht zu erhalten

        Um es mit Thatcher zu sagen: I want my money back!

      3. Zudem finde ich es dreist, die Leser hier so offen zu verarschen wie Sinner:

        „Daniel Caspary (EVP/CDU): ACTA: EU errichtet „Schutzwall gegen gefälschte Markenprodukte“ Drucken E-Mail
        16.12.2011

        EU-Ministerrat will heute grünes Licht geben zur Unterzeichnung des ACTA-Abkommens

        Der Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament für Außenhandelsfragen, Daniel Caspary (CDU), begrüßt die für heute geplante Entscheidung des EU-Ministerrates, grünes Licht zur Unterzeichnung des ACTA-Abkommens zu erteilen:

        „Mit ACTA errichtet die EU einen wichtigen Schutzwall für Europas Industrie gegen gefälschte Markenprodukte“.

        „Produkte aus der EU stehen weltweit für Qualität. Europas Exportunternehmen sind deshalb seit langem Zielscheibe von dreisten Produktfälschern, die oftmals in großem Stil arbeiten. ACTA ist ein wichtiger Schritt, diesen organisierten Banden in ihren Heimatländern das Handwerk zu legen“.

        Wichtig sei aber ein weltweites Abkommen zur Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie, so Caspary. „ACTA kann nur ein erster Schritt sein. Unser Ziel muss sein, Produktfälschern weltweit das Handwerk zu legen. Dies kann nur durch ein übergreifendes Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO erfolgen. Aus dem Schutzwall ACTA muss möglichst schnell eine große Mauer zum Schutz vor Markenpiraterie werden“.

        Der EU-Ministerrat will heute seine Zustimmung zur Unterzeichnung von ACTA geben. Mit dem Abkommen sollen Produkt- und Markenfälschungen in den Unterzeichnerstaaten stärker geahndet werden.

        Für weitere Informationen:
        Büro Daniel Caspary MdEP: Tel. +32 228 47978
        EVP-Pressestelle, Lasse Böhm, Mobil +32 484 656 897″
        http://www.cducsu.eu/aktuelles/7937-daniel-caspary-evpcdu-acta-eu-errichtet-qschutzwall-gegen-gefaelschte-markenprodukteq.html

  14. Herrlich:
    “ …den Dialog in einer Open Source-Gesellschaft mit den Bürgern zu führen und deswegen“
    die Kommentarfunktion in unserem Youtube-Kanal sicherheitshalber ausschalten!
    Selten so gelacht!
    … und, um nicht zu vergessen,
    „dass wir die Piraten(!) im Internet stoppen …“

  15. Es ist schon beeindruckend, wie hier mit beachtlichem rhetorischem Aufwand an der Sache vorbeigeredet wird. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union schützt im Art. 17 das Eigentum, auch das geistige Eigentum. Wäre schön, wenn man sich einig wäre, dass diese Charta zu den Grundelementen des politischen Handelns gehört. Dort sind auch alle die Freiheiten enthalten, um die es sich zu kämpfen lohnt. Die neue Dimension des Internets führt u. a. zu einer Universalisierung der Grundrechte, sichtbar an den Demokratiebewegungen im 21. JH. Freiheit im Interrnet kann aber nicht bedeuten andere Grundrechte zu amputieren. Produktpiraterie kann ja wohl niemand im Ernst befürworten. Deshalb ist der Slogan end piracy not liberty, den ich vertrete, trotz aller aufgeregten Wortmeldungen richtig.

    1. Ich weiß, die Charta der Grundrechte der EU schützt die Finanzzocker der Großbanken und die kleinkrämerischen Pfennigfuchser a la Wulff und verfolgt Hartz IV-Empfänger, wenn sie bei Mama mal essen können oder einen Flaschenpfand-Bon klauen, ich weiß, ich weiß, das müssen SIE mir nicht sagen, Amigo!

    2. Wie wahr, aber
      1) Der Staat enteignet bzw. kann enteignen…
      2) Wo ist der Schutz des geistigen Eigentums derer von denen Gutenberg, Charzismakartis (sry wenn falsch geschrieben), dieser FDP Europaabgeordnetin und anderer auf vroniplag/guttenplag…. ?

      „dort sind auch alle die Freiheiten enthalten, um die es sich zu kämpfen lohnt“

      Die Union kämpft seit je her dafür die Freiheiten einzuschränken um die Rechte anderer zu stärken IMMER nach dem Motto „Die Freiheit hört da auf, wo man die Rechte anderer verletzt“. So kann man keine Politik betreiben, so ist nicht Europa entstanden, so hilft man den Bürgern in keinster weise. Dann kommen realitätsferne Forderungen und Getztesvorhaben durch:
      1) Vorratsdatenspeicherung (verfassungswidrig)
      2) Zensursula (verfassungswidrig)
      3) Staatstrojaner / Schultrojaner (verfassungswidrig)

      Bezüglich Produktpiraterie…..
      …woher kommt denn das Know-How um diese dann herzustellen?
      Das kommt daher, dass in den 80ern,90ern und im Moment und Zukunft Unternehmen immer noch Produktionsstätten nach China, Indien verlagern um dort zu produzieren…und hier Arbeitsplätze verloren gingen. Selbst Porsche will nun in China produzieren.
      …selbst das „Made in Germany“ wird dadurch verfälscht, da die Produktion + Montage im Ausland stattfindet und hier nur eine nachträgliche Qualitätskontrolle.

      Als Mensch mit liberaler Einstellung müssten doch gerade Sie merken, dass man mit Verboten und Bekämpfungen nicht weiterkommt. Setzen Sie eher auf Vernunft und Verstand…plappern Sie nicht alles nach, was man ihnen vor den Tisch setzt.

    3. Ihr Bezug zu Art.17 in allen Ehren, aber
      * Würde des Menschen
      * Freiheiten
      * Gleichheit
      * Solidarität
      * Justizielle Rechte

      stehen mit Absicht zuerst, wir sind nämlich Menschen…..nicht reduziert auf geistiges Eigentum, einiger oder weniger..

      1. edit:

        Was unverständlich ist, sind solche Gesetze und Rechtsprechungen, wie dass man z.b. für den illegalen Download eines Michael Jackson Albums zu 5 Jahren Gefängnis (und oder Geldstrafe) verurteilit wird, bei dem Mord (auch wenn nicht vorsätzlich) zu 4 Jahren.

        Diese Ausartung der Gesetze kommt in Ihrer Argumentation nämlich überhaupt nicht vor, während Sie an einem kompletten Konzept vorbeireden. Deshalb ist ihre komplette Argumentation hinfällig.

    4. Ihre polemische Heuchelei „end piracy not liberty“ ist zynisch. Sie haben sich vor der Beantwortung der Frage feige gedrückt, wie denn unsere Produkte, für die wir jedes Jahr 7,5 € bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bezahlen, endlich befreit werden. Höhnische verweisen Sie auf die Tagesschau App in Österreich, aber schweigen brutalst möglich zu unserem Eigentum. An der ARD wird die Heuchelei Ihrer Open-Source-Lügen deutlich.

      Wenn Sie schon immer noch auf das sogenannte „geistige Eigentum abheben“ das Sie angeblich schützen wollen, was aber draussen im Land nicht feststellbar ist, wie man an kinox.to oder Megaupload jeden Tag sehen kann, dass Ihre Behauptungen weltfremd sind, dann sehen Sie sich doch auch mal unsere Verfassung an:
      „Art 14 (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
      (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
      (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“

      Ihre Äusserungen lassen nichts von Gemeinwohl verspüren, Sie wollen nur private Gewinnmaximierung. Ich weiss, dass es den CSU-Abgeordneten schwer fällt,unsere Verfassung zu achten. Doro Baer, CSU, hat auch die Hand für die verfassungswidrige VDS gehoben und musste erst vom Verfassungsgericht auf den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zurückgeholt werden.

      Gönnen Sie sich den Spass und lassen Sie sich unsere Verfassung erklären. Es macht keinen Spass, ständig hinter der CSU herzuklagen, weil die unsere Verfassung missachtet.

      Es ist auch eine Verhöhnung deutscher Bürger, wenn Sie ständig schreiben, wie schön der arabische Frühling ist, aber zur ARD und deutschen Bürgern beharrlich schweigen. Da können Ihre Äusserungen nur noch als unsachliche, hämische Polemik gedeutet werden, die eine ganz andere Agenda hat, als uns die Freiheit zu erhalten.

      Ihre Glorifizierung von sich globalisierenden Grundrechten klingt auch höhnisch, wenn die Bundeswehr es sich herausnimmt, Spritdiebe zu hunderten mit feigen Bomben aus der Luft „Vernichtet“ (Oberst Klein) udn ein CSU-Minister die „Vernichtung“ von Spritdieben für militärisch notwendig hält, ohne den Mneschen dort das Grundrecht auf Leben zu gewähren und wir 5,5 Mrd € verballern am Hindukusch, wo durch unserer Intervention mittlerweile über 20.000 Menschen „vernichtet“ wurden.

      Nehmen Sie sich eine Nummer kleiner. Als Mitglied des bayerischen Landtages sind bayerische Bürger ihre primäre Zielgruppe. Als Mitglied des Rundfunkrates des Bayerischen Rundfunks können Sie ihren bayerischen Mitbürgern doch erklären, was die Verlage der CSU bezahlt haben, dass die von den Bürgern bezahlten Inhalte des BR den Bürgern vorenthalten werden.

      Ihre ständigen Abschweifungen, ideologischen Verirrungen und bösen Polemiken sind nicht zielführend. Sie schaden der CSU (und den Bürgern, um die sie sich nicht kümmern wollen). Ihre Flucht in den arabischen Frühling ist lächerlich.

      Ich habe auch keine Geduld mehr, von der CSU anzuhören, was man alles zur Inneren Sicherheit bräuchte, um dann mitansehen zu müssen, dass Nazis beim Morden jahrzehntelang nicht strafverfolgt werden und der ganze Überwachungszirkus offenbar anderen Zielen dient als der Terrorbekämpfung. Werden Sie endlich ernsthaft. Die FDP in Bayern und die Piraten in Berlin waren doch klar genug, oder?

    5. Freiheit im Internet und Schutz des geistigen Eigentums (nach altem Muster) widersprechen sich teilweise. Etwas Konkretes dazu, welches Grundrecht zu Gunsten des anderen beschnitten werden soll und in welcher Weise, geht aus dem Video und der Diskussion hier bis jetzt nicht hervor.

      Stichworte dazu wären u. a.: Three-Strikes-Regelung mit letztlicher Zugangssperrung für den Bürger (siehe Frankreich), Internetsperren (z. B. gegen Pirate Bay, siehe Belgien, Finnland), Deep-Packet-Inspection (Untersuchung des Inhalts des Datenverkehrs durch den Zugangsprovider, um urheberrechtlich geschütztes Material zu erkennen).

      Sind Sie jeweils dafür oder dagegen, Herr Sinner?

      Produktpiraterie ist wiederum ein anderes Thema. Wenn es um Fälschungen geht, sollten diese natürlich bekämpft werden (mit angemessenen Mitteln). Komplizierter wird es dann schon, wenn z. B. ein Dritte-Welt-Land patentgeschützte AIDS-Medikamente ohne Genehmigung des Patentinhabers herstellt, weil es sich die offiziellen Medikamente nicht leisten kann. Aber das ist, wie gesagt, ein anderes Thema.

  16. Allein die Rede von der „schwarzen Scheibe“ gleich zu Beginn – nach dem „Sturm der Liebe“-Allternativopener in Überlänge – hat mir mal wieder meine Hand vor Scham erlähmen lassen, so daß meine neulich erworbene Fähigkeit des Implied Facepalm erfolgreich zur Anwendung kommen konnte … mußte.

    1. @ Robson Bottle & Co: Ihr nölt ständig rum, dass es nie zum Dialog kommt, „die da oben“ ja ohnehin nur verschwörerisch mit den reichen Wirtschaftsmagnaten die weitere Unterjochung des einfachen Volkes planen und jetzt ist mal einer hier um zu diskutieren und ihr macht ihn dermaßen asozial an. Wenn euch die Antworten nicht gefallen, hakt nach, nagelt ihn mit Fakten fest, aber lasst doch mal erstens die Beleidigungsarien und das ganze Verschwörungsgesäusel. Wundert mich, dass der überhaupt noch schreibt.

      1. Ich habe nicht „genölt, dass es nie zum Dialog kommt.“ Ich habe nur festgestellt, dass der von Sinner propagierte Dialogwunsch verlogen ist. Dem geht es nur darum seine Statements unters Volk zu bringen. Der will in Wahrheit kein feedback. Das zeigt schon, dass die Kommentarfunktion auf dem YT-Kanal -FraktionTV- ausgeschaltet war (wurde mittlerweile schnell aktiviert, LOL). Das Gleiche auf dem „csumedia“-YT-Kanal. Die verstehen das rein als Werbeträger, möglichst ohne störende kritische Stimmen. Ein solcher „Dialog“ lohnt sich nicht.

      2. Ich freue mich, dass sich ein Politiker bereit dazu erklärt
        hier mit zu diskutieren !

        sollten mehr machen….denn sie brauchen keine Angst zu haben..trotz Trolle, wird hier z.b. mit Argumenten und Fakten hantiert.

    2. 3D-OpenSource nun auch im Bayern-Kurier:
      „Tummelplatz des Terrors schließen
      Das Internet wird immer mehr zum Tummelplatz von Terroristen und Verbrechern. Was kann der Staat dagegen tun? Der Bayernkurier befragte dazu Bayerns Justizministerin Beate Merk.“
      http://www.csu.de/partei/unsere_politik/inneres_sicherheit/rechtspolitik/103411059.htm
      Der Aloysius hockt immer noch im Hofbräuhaus. :-)

      Neulich fand dich zufällig, als ich nach Videos über das Celler Loch suchte, wo der deutsche Staat Niedersachsen eine Bombenattentat auf ein Gefängnis in Celle verübte, um die Tat des Staates dann der RAF unterzuschieben, eine Raubkopie eines damaligen Videos eines perversen Raubkopierer, der das Recht auf geistiges Eigentum brutal schändete (um es im Vokabular Sinners zu sagen, damit er es versteht), eine Aussage des CSU-Parteigenossen Ludwig-Holger Pfahls, dessen talent von Franz-Josef STrauss erkannt worden wr und von sdeinem Richteramt in die Staatskanzlei geholt wurde, aus der Tagesschau. Darin tönte Pfahls festen Wortes, dass der Staat zerbomben dürfe,w as er wollen, wenn es ihm gehöre. Einen Straftatsbestand und Verstoss gegen das Sprengstoffgesetz sah der angebliche Volljurist Pfahls darin nicht, wenn der Staat Bomben an öffentlichen Gebäude legt. Nun, Herr Pfahls trifft nicht mit allen seinen Rechtsauffassungen auf verständige Berufskollegen. Zu Zeuit sitzt der Schwerverbrecher Pfahls im Gefängnis, weil er neulich erst mal wieder verurteilt wurde und nach jahrelanger Flucht nach Asien wegen seiner Waffenschiebereien und Schmiergeldannahmen , gerade mal im Inland verfügbar war. Nun ich kann der Frau Merk nur Recht geben: als Funktionär der CSU sollte man Herrn Pfahls nicht auf das Internet losschicken wie Herrn Sinner. Bei dem mangelhaften Unrechtsbewusstsein dieses CSU-Mitgliedes und dem öffentlich geäusserten Willen, auch Bomben legen für legal zu halten, ist der für niemand eine Bereicherung.

      Aber natürlich schäme ich mich in den Boden, dass ich von diesem ekelhaften Piraten und Raubkopierer diesen Verstoß gegen das angebliche geistige Eigentum der Tagesschau in YouTube mir angesehen habe. Ich fühle mich wie ein sündiger katholischer Priester, der in Einsicht seines sexuellen Fehlverhaltens gegenüber Kindern, seine Vergehen bereut. Ich will nie wieder Raubkopien aus der Tagesschau von 1975 in YouTube mir ansehen. Und wenn, dann soll sich der Staat an dem Schadensersatz für die Opfer beteiligen. Wie bei den 25 Millionen €, die unsere Ministerinnen für die Opfer unserer katholischen Amtsträger in den Ring geworfen haben. Raubkopien aus der Tagesschau: wie tief will unser Land noch sinken? Da braucht’s die Frau Merk, dass der Pfahls da wieder raus kommt. Recht auf Vergessen, jawoll!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.