Netzpolitik

CNETZ – Neuer CDU-CSU-Verein für Netzpolitik

Nach dem SPD-nahen Verein D64 gibt es jetzt auch einen CDU/CSU-nahen Verein namens CNETZ. Dahinter stecken verschiedene Bundestagsabgeordnete wie Dorothee Bär, Peter Altmaier, Thomas Jarzombek, Erika Steinbach und Peter Tauber, sowie einige Basismitglieder.

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Auf ihrem Blog schreibt CNETZ, dass man als Vereinsziel ein „Internet der Freiheit“ will:

Wir wollen eine bürgerliche und verantwortungsvolle Netzpolitik, die einen fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen in einer pluralistischen Gesellschaft auch im Netz schafft. Wir wollen dabei Werte und Normen im Zeitalter der Digitalisierung mit Leben füllen, die sich für unser Land als förderlich und segensreich erwiesen haben. Dazu gehören die im Grundgesetz niedergeschriebenen Grundrechte, aber auch ein von Respekt und Toleranz geprägter Umgang im alltäglichen Miteinander.
Wir wollen ein Internet der Freiheit. Dabei hat für uns Freiheit ohne Verantwortung keinen Wert. Sie ist kein Selbstzweck, sondern sie befähigt uns. Das ist der wesentliche Unterschied zwischen Netzpolitik, wie wir sie verstehen und einer Beliebigkeit ohne Verantwortung, von der andere reden. Das christliche Menschenbild und die im Grundgesetz niedergelegten Werte stellen den zur Freiheit berufen Menschen in den Mittelpunkt. Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, die Menschen dazu zu befähigen, dieser Freiheit gerecht zu werden – gerade in der digitalen Gesellschaft.

Erfreulich ist, wenn sich nach der SPD nun auch in der CDU/CSU netzpolitisch-progressive sammeln und für mehr Netzfreiheit werben wollen. In vielen Debatten wie Vorratsdatenspeicherung, Urheberrecht, ACTA & Co würden den Konservativen vernünftige und grundrechtsfreundliche Positionen gut tun. Insofern wünschen wir viel Erfolg bei dem Ziel, ein Internet der Freiheit mit zu schaffen.

Unklar ist, wann Grüne und Linke eigene Vereine gründen. In beiden Parteien gibt es bisher nur Bundesarbeitsgemeinschaften für Netzpolitik. Selbst bei den Piraten gibt es mit der Gruppe 42 eine eigene Ausgründung, um das netzpolitische Profil zu schärfen.

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44 Kommentare
  1. War das C-Netz nicht das mit den Störgeräuschen, wo ständig die Verbindungen abbrachen und man selten etwas deutlich verstehen konnte?;)

  2. Ohgott, das Internet soll nun christlich gemacht werden, steht ja im Namen. Mit der Rechtsaussen-Nervensäge Steinbach. Das ganze angemeldet im Bundestagsbüro. Angst vor den Piraten. Kann man getrost ignorieren.

  3. Nur mal so, #2: Es gibt in der Union auch Menschen (und Bundestagsabgeordnete, man mag es kaum glauben ;)), die in Puncto Netzpolitik eine andere Meinung haben als sagen wir mal, um zu überspitzen, Uhl und Ihr-wisst-schon-wer. Und diese organisieren sich, weil sie etwas verändern respektive voranbringen wollen. Sie gründen einen Verein. Und setzen dafür einiges an private Zeit ein. Nur mal so ;). Ein Gründungsmitglied

      1. Wenn Frau Steinbach der guten Sache eine zusätzliche Aufmerksamkeit verleiht und den Verein mit voranbringt, was ich blickend auf die bisherigen internen Diskussionen bejahen kann, dann: Natürlich ja! Abgesehen davon sind im Verein noch gut 60 weitere Personen bislang organisiert …

    1. Na da wünsch ich mal viel Glück und gute Nerven! Ich glaub, ich würd´ wahnsinnig werden, wenn ich gegen diese Betonköpfe was voranbringen wollte……

    2. Werter Frederic, meiner Meinung nach wäre es ein interessanter Schachzug gewesen der Gruppe 42 beizutreten, anstatt ein eigenes Hendl zu braten. Die Leute sind kompetent bin Sachen Netzpolitik und es ergäben sich spannende Diskurse.

      Das Kompetenzgerangel hängt einer mündigen Bürgerin zum Hals raus. Die Piraten haben kein Problem damit, in aller Öffentlichkeit einzugestehen, wenn sie in einem Ressort Defizite haben.

      Das ist Größe, die sich meiner Meinung nach in dem Kometenhaften Anstieg der Mitglieder widerspiegelt.

  4. Mich würde mal interessieren, wie die das „christliche Menschenbild“ definieren. Und ob das im Einklang steht mit – sagen wir – der Abschiebepraxis einiger Unions-Innenminister.
    Aber lieber vage bleiben, das „christliche Menschenbild“ niemals definieren, so tun als sei das schon irgendwie klar und sich so nicht angreifbar machen.

  5. Ich bin da skeptisch. Aus den blumigen Worten der Homepage kann man alles und nichts herauslesen, ein „Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen“ kann auch all die bisherigen Zensur-, Überwachungs- und Bürokratisierungsmaßnahmen umfassen, welche die CDU schon mal fürs Internt gefordert hat.

    Interessant wird es erst, wenn sich CNetz einmal zu konkreten Entscheidungen positionieren muss.

    Dann werden wir sehen, ob sich dort wirklich die CDUler sammeln, welche die Netzkultur verstanden haben, oder ob es nur eine Pseudo-Lobby ist, welche die netzschädlichen Maßnahmen der CDU beklatschen soll, damit nach außen hin der Eindruck erweckt werden kann, dass VDS, LSR, Zensur und andere Forderungen auch „von Teilen der Netzcommunity“ gutgeheißen werden.

    Letzere Methode wäre ja nicht neu. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft dient dem Sozialabbau, die Christliche Gewerkschaft nützt den Interessen der Arbeitgeber und die billigstromabhängige Aluminiumindustrie fördert Bürgerinitiativen gegen Windenergie.

    Eine solche False-Flag-Operation kann es auch auf dem Gebiet der Netzpolitik geben. Das muss bei CNetz nicht der Fall sein, aber ein gesundes Misstrauen schadet nicht.

    Meine Hoffnung wäre ja, dass sich bei CNetz diejenigen Konservativen zusammenfinden, die gemerkt haben, dass das Internet nicht nur ein Verkaufskanal und neuer Verbreitungsweg der Altmedien ist, sondern die Grundlage einer ganz neuen Kommunikationskultur, in der sich Menschen frei miteinander austauschen können, und dass jede Einschränkung des Internets auch eine Einschränkung der persönlichen Freiheit des Individuums ist. Das Internet könnte ja aus konservativer oder neoliberaler Sicht als Paradebeispiel dafür dienen, wie etwas ohne Staatseingriffe und Regulierung zu gedeihen vermag. ;)

    Warten wir mal ab, was sich bewahrheitet.

    1. Du kannst mir glauben, dass diejenigen, die sich im #cnetz engagieren, von der Sorte sind, die VDS, LSR sowie Internetsperren vehement ablehnen. Wenn Du die Äußerungen von meinen Kollegen sowie mir in den letzten Monaten und Jahren verfolgt hast und die Namen derer mit den bisher unter „Mitmachen“ genannten vergleichst, überzeugt Dich das vielleicht – falls nicht, bin ich jedoch hoffnungsvoll, dass wir durch Positionen überzeugen können ;-).

      1. Bringt nur nix, wenn sich die Bundesvorsitzenden und „höher“ gestellten Abgeordneten einen „scheiß“ darum kümmern ;-)
        und dann genau das einführen, verhandeln und abnicken wogegen Sie stehen ;-)

      2. Du kannst mir glauben, dass diejenigen, die sich im #cnetz engagieren, von der Sorte sind, die VDS, LSR sowie Internetsperren vehement ablehnen.

        Ja, ist dem so?
        Dorothee Bär hat sich bspw. noch vor knapp drei Jahren nicht unbedingt „vehement“ gegen Internetsperren ausgesprochen. Eher im Gegenteil.

        Klare Kante gegen Kinderpornographie
        Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder
        15.06.2009
        Dorothee Bär, Wolfgang Börnsen

        PM zu Internetsperren

        Auch ansonsten hat sich Frau Bär gerne ähnlich hysterisch-polemisch im Sinne von #zensursula betätigt wie Frau Leyen und den Kritikern zumindest mittelbar Duldung von Kindesmissbrauch unterstellt, etc. pp.
        Zur VDS hat sich auch brav mit „Ja“ gestimmt.

        Klar, Menschen können ihre Meinung und Position ändern, aber was mich wirklich stört, ist, daß gerne — und hier auch wieder — so getan wird, als habe man eigentlich schon immer und mit aller Kraft Netzsperren, VDS und andere Eingriffe ins Internet vehement abgelehnt.

      3. Wär es dann nicht zumindest schon mal ein Anfang im Sinne von Transparenz die Ablehnung von VDS, LSR, ACTA, IPRED o.ä im Klartext auf eurer Webseite zu erwähnen? – Sozusagen „Butter bei die Fische“, wie wir hier oben sagen.

    2. Nur ein kleiner Schönheitsfehler im Kommentar:
      Das Internet wie wir es heute können, mit einem Wettbewerb zwischen den Zugangsanbietern und günstigen Preisen ist gerade erst durch Staatseingriffe und Regulierung möglich geworden!

  6. Das wäre eigentlich eine Meldung für gestern gewesen. Steinbach in einem Netzpolitik. lol Was ist der Plan? Etwa das polnische Netz wieder in deutsche Hand bringen?

  7. Das ist genau der Grund, warum die Grünen keinen Extra-Verein gründen: Da ist Netzpolitik sowohl als medienpolitischer Schwerpunkt als auch als Querschnittsthema oben angekommen.
    Klar gibt es in der Breite – wie überall – genug Politiker/-innen, die mit dem Netz wenig anfangen können. Aber wer seit Jahren mit dem AK Zensur auf die Straße geht und auch im Europaparlament die Flagge gegen ACTA & Co. hoch hält, braucht keine Vorfeldorganisation, um das Profil zu schärfen.

    1. Die Grünen haben Jan Phillip Albrecht, damit sind sie den anderen etablierten Parteien zwar schonen einen riesen Schritt voraus – aber reicht das?? „Netzpolitik als medienpolitischer Schwerpunkt“ ….? So richtig doll ist das nicht, was die da bieten…die liefen doch auch nur hinterher, als ACTA hochkochte.

  8. Ich hoffe ja wirklich, ich irre mich, aber bei dem C im Namen denke ich spontan an so Sachen, wie:

    – Öffnungszeiten im Internet, Internetfreie Sonn- und Feiertage, keine Musikdownloads z.B. an Karfreitag
    – Verbot von Virenscannern als „digitalen Verhütungsmitteln“
    – Höhere QoS-Klassen für krichliche Webseiten
    – Anbringung von Kruzifixen auf Webseiten von öffentlichen Institutionen, insbesondere bayrischen Schulen
    – Allgemeines Verbot von Pornografie im Internet
    – „Three strikes“ führen direkt in die Hölle
    – etc.

    ;)

  9. Klingt ja in der Theorie alles schön und gut und vor Allem wohlformuliert. Schauen wir mal, was in der Praxis dabei rauskommt, wenn Positionen bezogen werden müssen.

    Zensur-Befürworter, erwartet uns.

  10. Freiheit hat ohne Verantwortung keinen Wert? Sie ist kein Selbstzweck? Das ist das Schlimme an den Konservativen. Stehen einen fußbreit vom Abgrund entfernt und glauben immer noch an die zivilisatorische Überlegenheit des gesellschaftlichen Rückwärts.

  11. Ich habe jetzt die Seite deS C-Netz paarmal rauf und runtergelesen,
    das sind nur zwei Namen (Vorstand) angegeben, woher kommen die Anderen (Altmeiter etc.)?

  12. Als aktives Mitglied der „silver surfer generation“ und Mitbegründer stimmt es mich mehr als nachdenklich, mit welcher verbalen Arroganz und auch mit welch fehlendem Differenzierungsvermögen die Initiative junger CDU MdB’s kommentiert wird.
    Das Netz ist die Basis für die gesamte Kommunikation und Interaktion unserer Gesellschaft, der WIrtschaft, der Politik, eines jeden Einzelnen von uns. Aber es scheint halt nichts gegen gute Vorurteile zu geben. Warum kann sich jeder selbsternannte Experte zum Thema Netzpolitik äußern, die CDU resp. ein Teil ihrer jungen Abgeordneten aber nicht?
    Was sagt man im Rheinland? Lieber Gott, erhalte mir bitte meine Vorurteile.

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