Schlagwort: Chatkontrolle

Eine bisher von der EU-Kommission geheim gehaltene Liste, die wir veröffentlichen, zeigt, wie Geheimdienstvertreter:innen und Polizeien verschiedener Länder frühzeitig in die Chatkontrolle-Verordnung eingebunden waren. Eine große Rolle spielte auch die Start-up-ähnliche Organisation Thorn.

Mit grundlegenden Änderungen und einigen neuen Ideen will das EU-Parlament in die Verhandlungen zur geplanten Chatkontrolle gehen. Fachleute reagieren verhalten positiv – und warnen vor faulen Kompromissen im Trilog.

Ylva Johansson und Ashton Kutcher vor Europafahne

Schriftverkehre zwischen der EU-Innenkommissarin und Thorn, die wir teilweise veröffentlichen, zeigen den direkten Draht zwischen Ylva Johansson und der Lobbyorganisation. Die Kommissarin dankt darin für die Mitarbeit an der EU-Verordnung. Und wenn Ashton Kutcher von Thorn einen Termin mit der Kommissarin will, dann kriegt er den bereits nach einer guten halben Stunde.

Die EU-Innenkommissarin und glühende Verfechterin der Chatkontrolle musste sich heute im Innenausschuss des Europäischen Parlamentes kritischen Fragen stellen. Doch die Fragen zu Lobbyismus und unlauterer Werbung ließ sie abperlen. Beobachtungen aus einem Ausschuss, der Johansson kaum greifen konnte.

Ein Kind sitzt auf einer Treppe und schaut mit gesenktem Kopf in sein Smartphone

Keine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation scannen, nur noch bei begründetem Verdacht und (fast) keine verpflichtende Alterskontrolle mehr – ein Kompromissvorschlag aus dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im EU-Parlament würde dem Gesetz zur Chatkontrolle viele Giftzähne ziehen.

Moritz Körner, in Hemd und Anzug, schaut in die Kamera.

Wir sprechen mit Moritz Körner über den umstrittenen Chatkontrolle-Vorschlag. Körner ist Abgeordneter der Liberalen im Europäischen Parlament und sieht die EU-Kommission in gleich drei Skandale verwickelt. Von der heutigen Anhörung der Innenkommissarin Ylva Johansson erhofft er sich Aufklärung. Einen Erfolg sieht er darin, dass es eine europäische Debatte um den Vorschlag gibt.

Zwei mal dasselbe Porträt von Ylva Johansson. Einmal gespiegelt und farblich invertiert.

Gegen beispiellos breite Widerstände will EU-Kommissarin Ylva Johansson ihren Vorschlag zur Chatkontrolle durchboxen. Im Vorfeld einer Anhörung vorm Parlament möchte sie mit einem Brief „die Dinge richtigstellen“. Das hier ist unsere ungefragte Antwort.

Die Entscheidung über die Chatkontrolle verschiebt sich nun auch im EU-Parlament. Der Punkt wurde von der Tagesordnung gestrichen.

Demonstrierende halten Schilder mit der Aufschrift "Chatkontrolle stoppen"

Mehrere Länder lehnen die Chatkontrolle im EU-Ministerrat offenbar weiterhin ab. Eine geplante Abstimmung über die Ratsposition am Donnerstag ist vertagt. Solange die Mitgliedstaaten sich nicht einigen, können die finalen Verhandlungen zum Gesetzesvorschlag nicht beginnen.

Ein surreale, gezeichnete Darstellung eines Raumes volle Treppen und Türen.

Auf den letzten Metern der Chatkontrolle-Verhandlungen im EU-Rat mobilisieren Kinderschützer*innen mit einer Umfrage. Demnach soll eine Mehrheit die Überwachung privater Nachrichten befürworten. Das Ergebnis ist zweifelhaft, denn die Fragen sind sehr manipulativ formuliert.

Alle Datenschutzbehörden in Deutschland lehnen die Chatkontrolle deutlich ab. Sie sehen in ihr eine unverhältnismäßige und anlasslose Massenüberwachung, welche die Sicherheit der Kommunikation und Grundrechte gefährde.

Für Ylva Johansson könnte eine Werbekampagne für die Chatkontrolle Ärger bedeuten. Die EU-Innenkommissarin hat politisches und religiöses Microtargeting auf Twitter genutzt, um irreführende Werbevideos zu schalten. Nun startet der EU-Datenschutzbeauftragte deswegen Voruntersuchungen.

Schwarz-weiß-Foto einer Frau, die sich die Ohren zuhält

Die Befürworter einer Chatkontrolle argumentieren damit, Kinder und Jugendliche vor Missbrauch im Netz schützen zu wollen. Doch was sagen eigentlich Betroffene dazu? Dorothée Hahne vom Verein MOGiS berichtet von ihren Erfahrungen im Kampf gegen das Überwachungsinstrument.

Die 41. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 97.498 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Mitten im Gesetzesprozess schaltet EU-Innenkommissarin Ylva Johansson Werbung für die Chatkontrolle in Ländern, die kritisch gegenüber der Verordnung sind. Dabei nutzt sie politisches Mikrotargeting, das die EU-Kommission eigentlich strenger regulieren will.

Großes Augen schaut über Mauer auf ein Smartphone.

Der gestrige Kompromissvorschlag geht der Bundesregierung offenbar nicht weit genug. Sie fordert, dass die umstrittenen Teile wie die Chatkontrolle erst einmal aus der Verordnung herausgenommen werden.

Plötzlich könnte alles ganz schnell gehen. Mit einem Kompromissvorschlag will die spanische Ratspräsidentschaft die Chatkontrolle-Kritiker doch noch zu einem Ja bewegen. Doch weiterhin steht im Vorschlag, „dass verschlüsseltes Material in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen sollte“.

Schwebende, farbige Aktenordner in einem Büroraum

Ob beim Bafög-Antrag oder im Kampf gegen sexualisierte Gewalt: Viel zu oft nehmen wir eine vermeintlich einfache digitale Lösung, auch wenn die wenig zur Lösung des Problems beiträgt. Echte digitale Lösungen sind dagegen harte Arbeit, schreibt unsere Kolumnistin. Und bleibt trotzdem optimistisch.

Die von Ashton Kutcher gegründete Organisation Thorn hat einen guten Zugang zur EU-Kommission und lobbyiert dort vehement für die Einführung der Chatkontrolle. Doch ist Thorn überhaupt die „Wohltätigkeitsorganisation“, als die es sich ausgibt? Die Investigativ-Plattform FTM hat Thorn auf den Zahn gefühlt.

Wie sich eine KI ein Sexting-Bild vorstellt (Ausschnitt, Diffusion Bee)

Bei „Kinderpornografie“ denken die wenigsten Menschen an zwei Teenager, die sich über ihre Smartphones Nacktfotos voneinander senden. Im Interview spricht Thomas-Gabriel Rüdiger über solche Fallkonstellationen minderjähriger Tatverdächtiger und erklärt, warum automatisierte Scans die Gefahr erhöhen, dass noch mehr Jugendliche unter „Kinderpornografie“-Verdacht geraten.

Chatkontrolle

Geheime Liste: Wie der Sicherheitsapparat die Chatkontrolle prägt

Jenseits der Chatkontrolle: Wie das Parlament das Ruder herumreißen möchte

Chatkontrolle-Lobbyismus: In 37 Minuten zum Termin mit der EU-Innenkommissarin

Lobbynetzwerk und Mikrotargeting: Ylva Johansson weicht Fragen im EU-Innenausschuss aus

Einigung im EU-Parlament steht bevor: Chatkontrolle nur bei Verdacht

Chatkontrolle im EU-Parlament: „Ich habe mich noch nie so sehr mit Kollegen angeschrien“

Die Dinge richtigstellen: Eine Replik an Ylva Johansson

Chatkontrolle: Abstimmung auch im EU-Innenausschuss verschoben

Rat der EU: Chatkontrolle-Abstimmung zum zweiten Mal vertagt

Umfrage zur Chatkontrolle: Wie Kinderschützer*innen Verwirrung stiften

Anlasslose Massenüberwachung: Deutsche Datenschutzkonferenz lehnt Chatkontrolle rundweg ab

Chatkontrolle: EU-Datenschutzbeauftragter untersucht Microtargeting der EU-Kommission

Chatkontrolle: Kritische Missbrauchsbetroffene werden nicht gehört

KW 41: Die Woche, in der wir uns für den Winter rüsten

Politisches Mikrotargeting: EU-Kommission schaltet irreführende Werbung für Chatkontrolle auf X

Positionspapier: Deutschland will Chatkontrolle aus Verordnung rausnehmen

Pseudo-Kompromiss: Ratspräsidentschaft hält an Chatkontrolle fest

Degitalisierung: Die unerträgliche Leichtigkeit des digitalen Scheins

Chatkontrolle-Lobbyist Thorn: Mehr Startup als Wohltätigkeitsorganisation

Kriminalprävention: Wie Minderjährige unter Kinderpornografie-Verdacht geraten