Schlagwort: Chatkontrolle

Schritt für Schritt nähert sich das EU-Parlament seiner Position zur Chatkontrolle. Nun legt der konservative Berichterstatter im federführenden LIBE-Ausschuss seinen Entwurf vor. Bei anderen EU-Abgeordneten und Zivilgesellschaft stößt er auf scharfe Kritik.

Internetdienste sollen private Kommunikation ihrer Nutzer:innen verpflichtend durchsuchen. Die freiwillige Chatkontrolle wäre dann wieder verboten. Staaten wie Deutschland wollen auch freiwilliges Scannen erlauben. Die EU-Kommission warnt davor. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

Der irische Rechtsausschuss lässt kein gutes Haar an der geplanten Chatkontrolle. Das Vorhaben gefährde die Sicherheit, Privatsphäre und Meinungsfreiheit aller Bürger:innen und sei inkompatibel mit EU-Recht, heißt es in einem Bericht der Abgeordneten.

Männer ziehen auf einem schwarz-weiß Bild aus den den Dreißiger Jahren an einem Seil.

Der britische Online Safety Bill ist eine Chatkontrolle auf Steroiden. Mit geeinten Kräften stemmen sich die größten Messenger, unter ihnen WhatsApp und Signal, nun gemeinsam gegen das Projekt und fordern die Regierung zum Umdenken auf.

Nancy Faeser tippt ins Handy im Bundestag.

Die Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags.

Meredith Whittaker von Signal Foundation auf einer Montage, die sie vor einer Wand aus Türen zeigt

Regierungen präsentieren uns technische Lösungen für komplexe gesellschaftliche Probleme. Doch diese Art des magischen Denkens gefährdet unsere freie Gesellschaft. Wir veröffentlichen die gekürzte Rede der Signal-Chefin Meredith Whittaker zum 20. Geburtstag der Bürgerrechtsorganisation EDRi.

Eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments kritisiert die Überwachungspläne der EU-Kommission hart. Ihr Vorschlag einer Chatkontrolle verletze die Grundrechte, sei technisch fragwürdig und würde wohl mit bestehender Rechtsprechung kollidieren.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und EU-Kommissarin Ylva Johannson im Bundesministerium des Inneren

Die Bundesregierung streitet weiter über die Chatkontrolle, bald will sie sich einigen und konkrete Änderungswünsche vorlegen. Unterdessen verhandelt das Innenministerium weiter mit anderen EU-Staaten. Das geht aus eingestuften Dokumenten der Verhandlungen hervor, die wir veröffentlichen.

Iris Spranger, Holger Münch und Nancy Faeser bei der Bundespressekonferenz

In einer Pressekonferenz stellte Innenministerin Faeser die neue Polizeiliche Kriminalstatistik vor. Demnach sind 41 Prozent der Verdächtigen bei sogenannter Kinder- und Jugendpornografie minderjährig. Und auch wenn die registrierten Fälle insgesamt anstiegen, steht das tendenziell für etwas Positives: die Aufhellung eines Dunkelfelds.

Ursula von der Leyen zeigt ein Stopp-Schild

Deutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich „Löschen statt Sperren“. Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht. Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat seinen Jahresbericht vorgelegt. Drin stehen Hausaufgaben für die Bundesregierung, etwa zur geplanten Chatkontrolle. Hier empfiehlt Ulrich Kelber: deutlich nachbessern – oder in die Tonne kloppen.

Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder lassen sich aus dem Netz entfernen. Das zeigt der neue Jahresbericht der Beschwerdestelle eco, die jährlich Tausende Hinweise auf illegale Inhalte bearbeitet. Von Netzsperren hält die Beschwerdestelle dagegen nichts.

Teenagerin mit Kopfhörern schaut auf ihr Smartphone

Die Chatkontrolle-Verordnung fällt auch bei jenen durch, die sie angeblich schützen soll. Mit großer bis überwältigender Mehrheit lehnen Jugendliche die Durchsuchung von Chats und Mails ab, hat eine repräsentative Umfrage in Europa herausgefunden.

Die 9. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 211.901 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Das große europäische Bündnis „Stop Scanning Me“ hat eine Online-Petition gegen die Chatkontrolle-Verordnung gestartet. Mit der Petition wollen die Bürgerrechtsorganisationen mehr zivilgesellschaftlichen Druck ausüben.

Eine Hand hält ein Smartphone; ein Screenshot des Dienstes "Take It Down"

Der neue Dienst „Take It Down“ soll verhindern, dass sich intime Aufnahmen von Minderjährigen im Netz verbreiten. Meta, Pornhub und OnlyFans machen mit. Das Vorhaben birgt Risiken, zeigt aber auch eine Alternative zur geplanten Massenüberwachung der EU-Kommission.

Im Ausschuss für Digitales haben gestern neun Sachverständige zur auf EU-Ebene geplanten Chatkontrolle ausgesagt. Die Anhörung der Expert:innen machte deutlich: Die Chatkontrolle ist technisch nicht möglich und würde in einer nie dagewesenen Weise in Freiheitsrechte eingreifen.

Giftextraktion einer Gabun-Viper. Schlange beißt in Folie auf Glas.

Die Durchsuchung von Inhalten auf verschlüsselten Messengern wie WhatsApp ist in der Bundesregierung endlich vom Tisch. Doch weiterhin drohen mit der EU-Verordnung Netzsperren, Mailkontrolle und die Überwachung von privaten Cloudspeichern. Dagegen muss die Bundesregierung sich jetzt klar positionieren. Ein Kommentar.

Marco Buschmann und Nancy Faeser in der 41. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude.

Bundesinnenministerin Faeser hält an vielen problematischen Punkten der EU-Verordnung zur Chatkontrolle fest. Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Minister der FDP fordern, den Koalitionsvertrag und rote Linien einzuhalten.

Mann sitzt vor mehreren Monitoren, vor ihm eine große Wand mit dutzenden Monitoren

Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime und der Kinderschutzbund kritisieren eine in der EU-Verordnung zur Chatkontrolle geplante anlasslose Überwachung von Inhalten. Beide Institutionen fordern stattdessen vor allem mehr Personal und andere Maßnahmen zum Schutz von Kindern.

Chatkontrolle

"Ziemlich frech": Enttäuschung über Positionsentwurf zur Chatkontrolle

Internes Protokoll: EU-Kommission lehnt freiwillige Chatkontrolle ab

Messenger-Überwachung: Irischer Rechtsausschuss zerpflückt Chatkontrolle

Online Safety Bill: Große Messenger stemmen sich gemeinsam gegen britische Chatkontrolle

Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch

Signal-Chefin Whittaker: „Die Maßnahmen ebnen den Weg in eine dunkle Zukunft“

Chatkontrolle: Studie zerlegt Pläne der EU-Kommission

Sexueller Missbrauch: EU-Staaten verhandeln über Chatkontrolle, Netzsperren und Suchmaschinen

Polizeiliche Kriminalstatistik: Faeser wirbt für Vorratsdatenspeicherung

Chatkontrolle: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit

Jahresbericht: Bundesdatenschutzbeauftragter watscht Chatkontrolle ab

Jahresbericht zu Missbrauchsdarstellungen: Löschen ist schnell und effektiv

Europaweite Umfrage: Zwei Drittel aller Jugendlichen gegen Chatkontrolle

KW 9: Die Woche, als die Chatkontrolle im Bundestag eine Abfuhr bekam

Europaweiter Protest: Petition gegen Chatkontrolle gestartet

Intime Fotos im Netz: Das kann der neue Filter, der Jugendlichen helfen soll

Anhörung im Bundestag: Neun zu Null gegen die Chatkontrolle

Anhörung zur Chatkontrolle: Internet-Ermittler und Kinderschutzbund kritisieren geplante anlasslose Überwachung