Schlagwort: CDU

In der Debatte rund um die Online-Durchsuchung wird ja gerne darauf verwiesen, dass man dieses Instrument nur wenige Male brauche und wenn dann auch nur in schlimmsten Terrorfällen. Kennt man ja irgendwie von der Vorratsdatenspeicherung, da gabs auch immer nur Terroranschläge in der Argumentation und jetzt richtet sich dieses Instrument gegen jede „mittels Telekommunikations begangene […]

Sueddeutsche.de hat einen Live-Ticker vom CDU-Bundesparteitag. Da gab es heute auch enie Rede von Angela Merkel, wo ich gerne später nochmal das genaue Transcript lesen würde, wenn ich diese Zusammenfassung betrachte: 12:31 Uhr Vielleicht geht ja bei der Sicherheitspolitik etwas mehr: Zwar ist Deutschland bisher von Anschlägen verschont geblieben, doch Merkel fordert neue Konzepte gegen […]

Nach der schönen Anhörung soeben im Bundestag überrascht einen der heise Newsticker mit der erheiternden Meldung, dass heute wolfgang-schaeuble.de mal einen anderen DNS-Eintrag besitzt, welcher wieder zurück auf die lokale IP-Adresse eines jeden Nutzers, der die Seite aufrufen will verweist. Letzte Woche wurde wohl eine Lücke in dem Standardprogramm für DNS-Server bind gefunden und die […]

Christoph B. hat das Bosbach-Gleichnis von „Messern und Gabeln“ in eine andere Reihenfolge gebracht. Jetzt klingt es noch amüsanter. Hier ist das OGG-File dazu zum anhören: wobo-backe-backe-kuchen.ogg.

Der Rechtsexperte der Unionsfraktion, Norbert Geis, durfte im Deutschlandfunk zu gezielten Tötungen und Sicherheitsverwahrungen Stellung nehmen. Und redete sich irgendwie etwas wirr, als es zur Abgrenzung von Guantanoma ging. Zum Glück gibt es das Transcript und auch die MP3 könnte mal hilfreich für Mash-Ups sein: Geis hält Freiheitsentzug ohne Prozess für gerechtfertigt. Hier ist mal […]

Was macht eigentlich die SPD im Netzpolitik-Bereich in der grossen Koalition ausser dem bisschen Schaukampf um die Online-Durchsuchung? Viel sehe ich da nicht. Auch beim zwieten Korb der Urheberrechtsdebatte (Da war ja noch was) hat sich mal wieder die Union weitgehend durchgesetzt. Die vom Justizministerium ursprünglich vorgestellte Bagatellklausel ist mittlerweile auf Druck der Union komplett […]

Tolles Interview in der Süddeutschen Zeitung von gestern mit dem ehemaligen Innenminister Burkhard Hirsch: „Wenn Schäuble eine andere Republik will, dann soll er gehen“. sueddeutsche.de: Welchen Eindruck macht der CDU-Politiker auf Sie? Hirsch: Ich fürchte, dass Herr Minister Schäuble den Blick für die Realität verloren hat. Er respektiert nicht den Geist der Verfassung, sondern testet […]

Einen empfehlenswerten Podcast gibt es vom CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder. Der „Plauder-Kauder“ (MP3) berichtet diesmal über Killerspiele und Sauf-Flatrates. Wobei das gesprochene Wort noch amüsanter ist als das aufgeschriebene Transcript: „Grüß Gott, hier ist wieder Volker Kauder und ich berichte aus meinem politischen Tagebuch.“ Das muss man mal gehört haben. Parallel dazu wird darüber diskutiert, dass […]

Ich kann ja noch nicht genau die Konflikte innerhalb der CDU/CSU einschätzen, die heute in der „Killerspiele-Debatte“ an die Öffenltichkeit gekommen sind. Während Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und ihr nordrhein-westfälischer Kollege Armin Laschet „nur“ noch schärfere Jugendschutzregelungen wünschen und mehr Spiele auf den Index setzen wollen , beschwert sich Beckstein aus München, dass das […]

Es ist ja immer wieder lustig, wenn Unions-Abgeordnete netzpolitisch-relevante Gesetzesgebungen kommentieren. Zum Telemediengesetz hat sich jetzt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB, zu Wort gemeldet. Von Datenschutz ist in der Pressemeldung nichts zu lesen. Aber hey – das ist die Union. Dafür gibt es Erleuchtendes zum Thema Spam zu lesen und was man grandios […]

Grossartig: Die Roland Koch-Nachwuchsschmiede „Junge Union Hessen“ hat einen „JU – Podcast“ und heute aktuell ein Telefon-Interview mit „Herrn Dr. Günther Beckstein“. Zum aktuellen Thema Killerspiele. Er versucht zu erklären, was eins ist. Lustigerweise fängt der Podcast damit an, dass in allen politischen Jugendorganistaionen die Debatte toben würde, ob man „Killerspiele“ jetzt verbieten sollte oder […]

Die brandenburger CDU-Schlammschlacht geht weiter. Heise zitiert ausführlich Wortlautauszüge aus einem der dpa vorliegenden Papier der Untersuchungskommission: Bericht zur Brandenburger E-Mail-Affäre bescheinigt „gravierende Mängel“. Seinerzeit hatte die Untersuchungskommission unter Vorsitz von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns einen Zwischenbericht vorgelegt. Abschließend kommt das Gremium nun zu dem Fazit: „Die Wahrnehmung der Verantwortung durch den Landesgeschäftsführer/Generalsekretär hat eine erschreckend […]

Die Welt berichtet über Friedrich Merz und die Klage gegen einen umstrittenen Paragraphen in der Neuregelung des Abgeordnetengesetzes. Er und sieben andere Abgeordnete berufen sich hier u.a. auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung: Merz und seine 18 Nebentätigkeiten. Gemeinsam mit acht weiteren Abgeordneten klagt Finanzfachmann Merz heute vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diese neu auferlegten Pflichten. […]

Die CDU in Brandenburg hat gerade ein kleines Problem. Erstmal ist die eigene Internetpräsenz wegen Zahlungsschwierigkeiten abgeschaltet! Und dann erhebt der bisherige Hoster des Internet-Angebotes laut Medienberichten den Vorwurf, die Parteiführung in der Landesgeschäftsstelle habe den E-Mailverkehr der eigenen Minister überwacht. Ob der brandburgische Innenminister Schönbohm überhaupt das Medium E-Mail nutzt, ist unklar. Aber die […]

CDU

Mit der Online-Durchsuchung gegen den Terrorismus?

CDU applaudiert gegen Überwachungs-Gegner

wolfgang-schaeuble.de gehackt: DNS-Update fällig

Der Messer und Gabel – Remix

Norbert Geis erklärt Guantanamo

Grosse Koalition: Neues Urheberrecht auf Linie der Rechteinhaber?

Wenn Schäuble eine andere Republik will, dann soll er gehen

Der Plauder-Kauder über Killerspiele und Sauf-Flatrates

Union streitet um Killerspiele-Verbot

Union kommentiert Telemediengesetz

Podcast: Günther Beckstein und die Killerspiele

Die brandenburger CDU-Schlammschlacht geht weiter

Friedrich Merz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Wurde Schönbohm überwacht?