Datenschutz

Brüssel bestätigt: USA erhalten Zugriff auf vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten

Pressemitteilung vom 20.9.2006 In einer schriftlichen Stellungnahme vom 15.09.2006 bestätigt Innenkommissar Frattini, auf Vorrat gespeicherte Kommunikationsdaten „können im Rahmen bestehender Rechtshilfeabkommen in Strafverfahren ausgetauscht werden“, unter anderem mit den USA. Besorgte Europaabgeordnete hatten bei der Kommission nachgefragt, ob Gerüchte zutreffen, wonach die USA um Zugriff auf die Kommunikationsdaten aller EU-Bürger gebeten hätten. Einer EG-Richtlinie vom […]

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Datenschutz

HU beschliesst Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Bundesverband der Humanistischen Union hat am vergangenen Wochenende ihren HU-Verbandstag gehabt. Dort wurde eine Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, wie die TAZ heute berichtet: Kein unbeschwertes Plaudern mehr. „Diese Vorratsspeicherung verstößt eindeutig gegen europäisches und deutsches Verfassungsrecht“, erklärte HU-Vorstandsmitglied Nils Leopold beim HU-Verbandstag. „Der Staat darf Daten nicht einfach ins Blaue hinein sammeln, nur […]

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Kultur

ORF-Matrix über Politik des Open Source

Die ORF-Radiosendung „Matrix“ berichtete gestern Abend über „Politik des Open Source – Erste Versuche“. Die Politik und insbesondere das traditionelle Parteiensystem zeigen sich widerstandsfähig gegen Ideen, Impulsen und Partizipation von außen und seitens einfacher Bürger – ein Paradoxon, ist es doch das erklärte Ziel der Demokratie, den Bürgern ein Mitbestimmungsrecht zu geben. Würde die gerne […]

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Demokratie

Offene Netzwerke auch für Deutschland!

Ins Internet von überall — und das umsonst? Seit der Freigabe des so genannten ISM-Bands zur öffentlichen, lizenz- und registrierungsfreien Nutzung gibt es überall in der Republik eine wachsende Anzahl offener WLAN-Accesspoints. Schon heute gelangt man in vielen Cafes und auf öffentlichen Plätzen kostenlos und ohne weitere Zugangshürden per wireless LAN (WLAN) ins Internet. Die […]

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Überwachung

Neues von SWIFT

Bei Heute im Bundestag findet sich eine kleine Anfrage der Grünen zu SWIFT: Datenabfrage durch US-Geheimdienste bei „Swift“ auf dem Prüfstand. Berlin: (hib/VOM) Die Datenabfrage von US-Geheimdiensten bei der „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications“ (Swift), einem Netzwerkdienstleister für internationale Finanztransaktionen, interessiert Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleine Anfrage (16/2558). Seit mehreren Jahren hätten diese […]

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Datenschutz

Demo gegen Überwachung, 20. Oktober in Bielefeld (zum Big Brother Award)

Nach dem ob der kurzen Vorbereitungszeit ganz vielversprechenden Start der Demo „Freiheit statt Sicherheitswahn“ im Juni wird es im Oktober die nächste bundesweite Demo geben. Diesmal haben die Leute im Westen der Republik mal die Chance teilzunehmen, denn sie findet am Nachmittag vor der Verleihung des Big Brother Award in Bielefeld statt. Hier der Aufruf. […]

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Datenschutz

Kopierschutz entmündigt!

Disclaimer: Alles Material dieses Beitrages steht auch zu kommerziellen Zwecken unter der Quellangabe „CCC“ honorarfrei zur Verfügung. Die traditionelle Presse ist herzlichst eingeladen, sich zu bedienen. Heute beginnt in Berlin die Internationale Funkausstellung (IFA). Übliche Verdächtige aus dem netzpolitischem Umfeld brachten einen Warnhinweis vor der Bevormundung durch Kopierschutzsysteme am Messegelände an: Hier ein zweiminütiges Beweisvideo […]

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Demokratie

Firefoxies

Das Open Source Marketing rund um Firefox liefert ständig neue Ideen, wie man den freien Browser mehr Menschen zugänglich machen kann. Firefoxies ist eine neue Plattform, die eine schon ältere Idee aufgreift. Besucher können ein Bild von sich hochladen, mit einem Firefox-freundlichen Kommentar versehen und das von anderen Besuchern bewerten lassen. [via] Dazu passt auch […]

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Demokratie

Philippinen: SMS für Organisation von Demonstrationen nutzen

Auf den Philippinen werden nicht nur Blogs für politischen Protest genutzt, sondern SMS und Handies nehmen eine entscheidendere Rolle ein, als zum Beispiel bei uns in Deutschland. Die Washington Post beschreibt ausführlich, wie philippinische Studenten bei Demonstrationen Handies und SMS als Organisationstool nutzen: Going Mobile: Text Messages Guide Filipino Protesters. „Before, we had no choice […]

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Demokratie

Österreichs Netzwahlkampf

Die Futurezone berichtet über den aktuellen Netzwahlkampf in Österreich: Der Wahlkampf: „Alles Internet!“ Von Podcasts, Blogs, Flash-Filmen angefangen bis zu eigens eingerichteten Wahlkampf-Websites wie Unterfreunden.at und Wir-sind-wir.at ziehen die Parlamentsparteien vor dieser Wahl alle zur Verfügung stehenden Register im Internet. Die Österreicher spielen gerade Deutschland2005 mit ein paar mehr Blogs nach.

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Demokratie

Yahoo spielt mit Open Source Marketing

Nachdem Google etwas gegen die inflationäre Verwendung des Verbs „googlen“ hat, macht Yahoo mit einer Open Source Marketing Aktion auf sich aufmerksam. Bei „Your Yahoo! has changed“ werden Fans und andere Menschen aufgefordert, eigene Werbespots zu erstellen. Mal schauen, was dabei heraus kommt. Man könnte beispielsweise das Yahoo-Engagement in China näher thematisieren: „Your Yahoo! has […]

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Demokratie

Netzpolitik-Podcast: Wahlmaschinen hacken

Den aktuellen Netzpolitik-Podcast habe ich heute mit Andreas Bogk vom Chaos Computer Club gemacht. Thema diesmal sind Wahlmaschinen und die Gefahr, welche diese für eine Demokratie darstellen. In dem Interview geht es ausserdem um die Frage, wie man vorgehen würde, falls man eine Wahlmaschine manipulieren wollen würde. Das Interview ist 28 Minuten lang und die […]

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Demokratie

Ein Fuchs im Kornfeld

Das ist mal eien coole Idee: Studenten der Linux Users Group an der Oregon State University haben ein 220 Fuss grosses Firefox-Logo in ein Kornfeld gemacht. Vielleicht waren es aber auch Aliens, who knows? Auf der Webseite findet man eine detaillierte Anleitung in Form eines Erlebnisberichtes. Eines der Ziele der netten Open Source Marketing Aktion […]

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Überwachung

Neues von SWIFT

Während die Article 29 Group unter dem Vorsitz von Peter Schaar nächste Woche die massive Weitergabe von europäischen Banküberweisungsdaten an US-Geheimdienste diskutieren wird, hat in Österreich die Staatsanwaltschaft Wien Vorermittlungen eingeleitet. Dies berichtet die Futurezone: Staatsanwaltschaft prüft SWIFT-Affäre. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte auf Anfrage von ORF.at, dass in dieser Angelegenheit Vorerhebungen eingeleitet worden sind. Auch […]

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Datenschutz

Human Rights Watch: Zensur-Report zu China

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat einen 149-seitigen Report zur Internetzensur in China veröffentlicht: “Race to the Bottom” – Corporate Complicity in Chinese Internet Censorship (PDF). Westlichen Firmen wie Microsoft, Google, Yahoo und Skype wird darin eine Mittäterschaft bei der Verletzung von Menschenrechten ,wie dem Recht auf Meinungsfreiheit, vorgeworfen. Die Zensurmassnahmen in China seien laut […]

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Demokratie

Studie zu Wirtschafts-nahen Think-Tanks und Patriotismuskampagnen

Sehr interessant ist die 49-seitige Studie „Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen“, die Rudolf Speth für die Hans Böckler Stiftung erstellt hat. In der Studie geht es um Kampagnen und Thinktanks wie „Du bist Deutschland“, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und die „Stiftung Marktwirtschaft“. Detailliert wird beschrieben, wie diese entstanden sind, wer dahinter steht und wie sie […]

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Demokratie

200 Millionen Firefox-Downloads: Feier mit Schreibwettbewerb

Der beliebte Freie Web-Browser Firefox startet eine Werbe-Kampagne nach der anderen: Wie bereits berichtet, ist es das erklärte Ziel der Mozilla-Foundation und ihrem „Community Marketing Portal“ Spreadfirefox.com, mit den Mitteln der Grassroots-Bewegung den Open-Source-Browser innerhalb der User-Gemeinschaft durch die User zu bewerben. Mit Erfolg – der 200 Millionste Download ist bereits seit letzter Woche erreicht. […]

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Datenschutz

Aktion: Die CIA spioniert – auch auf Deinem Konto? Frag Deine Bank!

Über die europäische Finanzgesellschaft SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication), über die praktisch alle Auslands- und Eil-Überweisungen deutscher Banken laufen, hatten wir hier ja schon öfters berichtet. Die Organisation wurde mit der Aufdeckung vor wenigen Wochen bekannt, dass bereits seit 2001 jährlich die Daten von mindestens 20 Millionen Überweisungen ohne Gerichtsbeschluß an US-Behörden weitergegeben […]

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Datenschutz

Open Rights Group feierte ersten Geburtstag

Die britische Open Rights Group ist jetzt ein Jahr alt geworden und die BBC berichtete darüber: Group battles for digital rights. „They have been able to make a real impact on media and in people’s minds as to what abuses there are of our digital rights.“ Mr Holloway, Org’s Operations Manager, said the group and […]

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