Campaigning
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: 1. Todestag des Telekommunikationsgeheimnisses
: 1. Todestag des Telekommunikationsgeheimnisses Die Feed-Nutzer werden es noch nicht bemerkt haben, aber es gibt erstmalig Bannerwerbung auf diesem Blog anlässlich des „1. Todestag des Telekommunikationsgeheimnisses“. Das Banner wird heute Nacht wieder entfernt und verlinkt auf den AK Vorratsdatenspeicherung. Ralf hatte im Vorfeld hier schonmal darüber berichtet. Macht einfach bei der kleinen Web-Demo heute mit.
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: Web-Demo gegen Vorratsdatenspeicherung am Donnerstag
: Web-Demo gegen Vorratsdatenspeicherung am Donnerstag Am Donnerstag jährt sich zum ersten Mal die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Europäischen Parlament. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft daher zur Teilnahme an einer Web-Demo auf, um die nationale Umsetzung zu stoppen. Eine Anleitung zur vorgesehenen Verhüllung der eigenen Webseite mit einer Todesanzeige des Fernmeldegeheimnisses gibt es hier.
Ausserdem gibt es einen Musterbrief, den man an die Zeitung, Lieblingszeitschrift oder ‑fernsehsendung (Blogs gehen natürlich auch) schicken kann, um eine Berichterstattung über den „1. Todestag des Telekommunikationsgeheimnisses“ am 14. Dezember einzufordern. Denn: „Obwohl dieses Vorhaben die Grundlagen unserer freien Gesellschaft in Frage stellt, fallen die Massenmedien als Informationsmittel der Bürger bisher weitgehend aus“, so der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Die meisten Menschen wissen nicht, dass ein Großteil ihres Privatlebens ab Herbst 2007 nachvollziehbar werden soll.“
Weiter kann man sich natürlich an den noch laufenden Aktionen „Sammelklage in Karlsruhe“ und „Briefe an alle Abgeordneten von SPD und Union“ beteiligen.
Unser Netzpolitik-Tipp des Tages: Wer eine Firma in der ITK-Branche hat, kann auch in seiner Weihnachtspost an die Geschäftspartner darauf hinweisen. Man muss ja nicht immer an UNICEF spenden oder fußgemalte Weihnachtskarten kaufen, wenn man etwas Gutes tun will.
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: UK: The Big Opt Out – Kampagne
: UK: The Big Opt Out – Kampagne In Grossbritanien gibt es seit letzter Woche die „The Big Opt Out – Protect your privacy and campaign to preserve medical confidentiality“-Kampagne. Das Ziel ist, eine zentral Datenbank mit medizinischen Daten im Gesundheitssystem zu verhindern und den Schutz der Privatsphäre aller Patienten zu stärken. Britische Bürgerrechtsorganisationen wie die foundation for information policy research (fipr) und No2ID stecken hinter der Kampagne.
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: Greenpeace überarbeitet Guide To Greener Electronics
: Greenpeace überarbeitet Guide To Greener Electronics Greenpeace hat eine überarbeitete Version ihres im Sommer erstmals veröffentlichten „Green Electronics Guide“ vorgelegt. Ziel dieses Einkaufsführers ist es, Entwicklungen von IT-Anbietern hin zu umweltfreundlicheren Computern zu begleiten und diese in einem Ranking zu mehr Wettbewerb in diesem Bereich zu motivieren. Während die Unternehmen Acer und Lenovo ihre Position gegenüber dem Sommer Ranking durch Zusagen verbessern konnten, ist Apple auf den letzten Platz zurückgefallen. Ist wahrscheinlich mehr Schein als Sein und die „Green my Apple“-Kampagne von Greenpeace zeigt anscheinend noch nicht ausreichend Wirkung. Das Ranking führen Nkoia und Dell an, mit viel Platz für weitere Verbesserungen der eigenen Ökobilanz.
Mehr dazu auch hier:
Greenpeace veröffentlicht Hitparade der ökologischsten Konzerne
Apple und Lenovo weisen Kritik an Greenpeace-Ranking zurück
Greenpeace-Kampagne: Green my Apple! -
: Ein Fuchs im Kornfeld bei Google Maps
: Ein Fuchs im Kornfeld bei Google Maps Im August hatten wir über eine Aktion berichtet, wo Studenten der Linux Users Group an der Oregon State University in einem Kornfeld ein riesiges Firefox-Logo geschnitten haben. Ziel der Aktion war damals, ein für „Aliens“ und vor allem Google Maps sichtbares Firefox-Logo zu schaffen und damit Aufmerksamkeit auf den freien Browser zu lenken. Gestern wurde stolz verkündet, dass zumindest ein Ziel erreicht wurde: Bei Google Maps kann man nun das Logo deutlich sehen. Ein Quicktime – und OGG Theora – Video berichtet anschaulich von den Strapazen.
[via]
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: 6.000 Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung
: 6.000 Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung Menschen aus allen Bereichen der Bevölkerung wehren sich gegen Pläne der Bundesregierung, Daten über ihre Kommunikationspartner, ihr Bewegungsverhalten und ihre Internetnutzung auf Vorrat zu protokollieren. Bereits am ersten Tag der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung letzte Woche gestarteten „Sammel-Verfassungsbeschwerde“ kündigten 3.700 besorgte Bürgerinnen und Bürger ihre Teilnahme an. Inzwischen wollen über 6.000 Menschen nach Karlsruhe ziehen, falls der Bundestag die von der Koalition für 2007 geplante Vorratsdatenspeicherung beschließt.
Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der die Vertretung der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht übernimmt, freut sich über die „waschkörbeweise eingehenden Vollmachten“. Die Vollmachten seien „derzeit vor allem politische Willensbekundungen der künftigen Beschwerdeführer“, so der Anwalt. „Sie drücken die große Besorgnis vieler Bürger aus, dass die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages ein verfassungswidriges Gesetz verabschieden wird, das wieder einmal Elemente des totalitären Überwachungsstaates beinhaltet. Ich hoffe, dass die Abgeordneten diesen Gesetzentwurf schnellstens in den Papierkorb befördern und dass die Verfassungsbeschwerde nie erhoben werden muss.“
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte am Donnerstag einen Bericht des Bundeskriminalamts vom November 2005, der die Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung belegen soll. Dem Bericht zufolge konnten in den letzten Jahren 381 Straftaten wegen fehlender Telekommunikationsdaten nicht aufgeklärt werden, vor allem in den Bereichen Internetbetrug, Austausch von Kinderpornografie und Diebstahl. „Die genannten 381 Fälle machen weniger als 0,001% der 6,4 Mio. jährlich begangenen Straftaten aus“, kommentiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Laut Kriminalstatistik bleiben Jahr für Jahr 2,8 Mio. Delikte aller Art unaufgeklärt, meistens weil die Täter keine Spuren hinterlassen haben. Vor diesem Hintergrund ist nicht einzusehen, warum gerade die Nutzer von Telefon, Handy und Internet unter Generalverdacht gestellt werden sollten, zumal die Aufklärungsquote in diesem Bereich schon jetzt überdurchschnittlich hoch ist. In einer freiheitlichen Demokratie ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Spurensicherung nur im Verdachtsfall losgeschickt wird und der Staat nicht jeden Bürger vorsorglich als potenziellen Verbrecher behandeln darf.“
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: Mash-Up Video zum Thema Netzneutralität
: Mash-Up Video zum Thema Netzneutralität Hier ist ein cooles zehn Minuten langes Mash-Up Video zum Thema Netzneutralität:
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: Protest the Microsoft-Novell Patent Agreement
: Protest the Microsoft-Novell Patent Agreement Es gibt einen Protestbrief an die Novell-Geschäftsführung zum Unterschreiben: Protest the Microsoft-Novell Patent Agreement.
Novell and Microsoft’s software patent agreement betrays the rest of the Free Software community, including the very people who wrote Novell’s own system, for Novell’s sole financial benefit. Join Bruce Perens in signing an open letter to Novell’s CEO Ron Hovsepian.
[Danke an Mathias]
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: Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung
: Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft zur Teilnahme an einer „Sammel-Verfassungsbeschwerde“ gegen die von der Bundesregierung geplante Protokollierung der Nutzung von Telefon, Handy, Email und Internet auf.
Frau Zypries will vorsorglich Informationen über unsere Telefonate, Bewegungen und Internetnutzung sammeln lassen für den Fall, dass wir zu Verbrechern werden. Wir sammeln vorsorglich Beschwerdeführer für den Fall, dass SPD und Union dieses verfassungswidrige Vorhaben tatsächlich umsetzen sollten. Wenn die Koalition unzählige Menschen bespitzeln lassen will, dann werden sich auch unzählige Menschen in Karlsruhe dagegen zur Wehr setzen.
An der Verfassungsbeschwerde kann sich jedermann beteiligen. Auf der Internetseite des Arbeitskreises befindet sich ein Meldeformular. Die Vertretung der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht wird der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik übernehmen, der Mitglied in dem Verein „RAV – Anwält/innen für Menschenrechte“ ist.Weil es dazu im heise-Forum schon besorgte Diskussionen gab: Die ganze Sache ist komplett kostenfrei. Klagen in Karlsruhe kosten nichts, und Herr Starostik übernimmt die Vertretung pro bono (auf deutsch: kostenlos). Man muss nur einmal 55 Cent investieren, um ihm eine Vollmacht zuzuschicken.
Mit Dr. Rolf Gössner und Prof. Dr. Christoph Gusy unterstützen prominente Erstkläger die Verfassungsbeschwerde. Der Bremer Rechtsanwalt und Bürgerrechtler Rolf Gössner ist Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR). Christoph Gusy ist Professor der Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld. Er begründet seine Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde wie folgt: „Das geplante Gesetz begründet eine allgemeine, anlassunabhängige Duldungspflicht der Bürger im Hinblick auf mögliche polizeiliche Maßnahmen, welche ohne Wissen des Betroffenen und damit gleichfalls ohne Kontroll- oder Rechtsschutzmöglichkeit durchgeführt werden können. Eine derart allgemeine, breit angelegte Datenerhebung ist mit dem Grundrechtsschutz aus Artikel 10 des Grundgesetzes, dem Fernmeldegeheimnis, unvereinbar.“
Die Pressemitteilung | Der Heise-Bericht
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: Anti-DRM in der Newsweek
: Anti-DRM in der Newsweek Die Newsweek hat einen Artikel über die (us-amerikanische) Anti-DRM Bewegung: Down with DRM?
Now, an increasingly vocal grassroots resistance to DRM is cropping up. An anti-DRM campaign called “Defective by Design,” which is organized by the Free Software Foundation, has 15,000 registered members; the Electronic Frontier Foundation argues that DRM places limits on “your ability to make lawful use of the music you purchase.” Web sites like stopdrmnow.org and digitalfreedom.org have been launched “to protect individuals’ right to use new digital technologies” and urge boycotts on DRM-tagged content. David Berlind, executive editor of tech trade journal ZDNet, coined his own term for DRM: “Content Restriction, Annulment and Protection.” (Figure out the acronym).
[via]
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: Protest und Aktionen gegen Vorratsdatenspeicherung
: Protest und Aktionen gegen Vorratsdatenspeicherung +++ Videobotschaft von Bürgerrechtsorganisationen fordert Verhinderung einer Totalprotokollierung der Telekommunikation +++ Schon über 700 Protestbriefe von Bürgern +++ Regierung plant Identifizierungspflicht für Emailnutzer und faktisches Verbot von Anonymisierungsdiensten +++
Am heutigen Mittwoch stellten acht Bürgerrechtsorganisationen eine Videobotschaft an die Kanzlerin vor, in der ein Stopp der geplanten Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten gefordert wird. In dem Video, das auf einer Demonstration in Bielefeld aufgenommen wurde, heißt es, eine Totalspeicherung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung sei vollkommen unverhältnismäßig. In Anbetracht der Umgehungsmöglichkeiten für Kriminelle wären vor allem rechtschaffene Bürger, Abgeordnete, Anwälte und Beratungsstellen betroffen. Auch Frau Merkel müsse mit einer Durchleuchtung ihrer Telefondaten durch ausländische Regierungen, Sensationsjournalisten und kriminelle Erpresser rechnen. „Frau Bundeskanzlerin, wir bitten Sie: Stoppen Sie diesen Anschlag auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland, lassen Sie uns in diesem Punkt mehr Freiheit wagen!“, schließt der Appell.Unterdessen baut der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, seine Kampagne „Offene Briefe gegen die Vorratsdatenspeicherung“ weiter aus. Über 700 besorgte Bürgerinnen und Bürger haben schon von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, allen 448 Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD eine Protestbotschaft zu übermitteln. Während der Versand bisher alleine per Email erfolgte und meist ohne Reaktion blieb, können Protestbriefe jetzt auch für den Post- oder Faxversand ausgedruckt werden. Auch zum direkten telefonischen Gespräch mit Abgeordneten fordern die Organisatoren nun unter Nennung der Telefonnummern auf.
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) stellte letzte Woche ihre Pläne zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung vor. Danach soll zur verbesserten Strafverfolgung über einen Zeitraum von sechs Monaten nachvollziehbar werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Mit Hilfe der Daten könnten Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Erstmals enthüllte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heute, dass Zypries’ Gesetzentwurf auch ein faktisches Verbot von Anonymisierungsdiensten und eine Identifizierungspflicht für die Benutzung von Email vorsieht (Seiten 144 und 151 des Entwurfs).
Patrick Breyer von Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert, die über 500 Mio. Euro, welche die geplante Totalprotokollierung Wirtschaft und Staat kosten würde, stattdessen in ein Programm zur Kriminalitätsprävention zu investieren. „Seit Jahren fehlt es an Geld für Projekte, die an Schulen oder in Stadtteilen gezielt etwa gegen Drogenhandel oder Gewaltkriminalität arbeiten. Dass solche Projekte Kriminalität reduzieren, ist durch unabhängige Untersuchungen belegt, während die geplante Datenanhäufung nur in der Fantasie ihrer Befürworter für mehr Sicherheit im täglichen Leben sorgen kann. Es ist unverantwortlich, zum Profit der Sicherheitsindustrie einen teuren Überwachungsapparat aufzubauen anstatt zum Schutz der Bürger die nötigen Mittel für die Kriminalitätsprävention vor Ort bereitzustellen.“
In einer Videobotschaft zur Inneren Sicherheit hatte die Kanzlerin am Samstag gesagt, die Kriminalität in Deutschland nehme zwar immer mehr ab, aber das Sicherheitsgefühl der Bürger sei von „nüchternen Zahlen“ unabhängig, weswegen mehr Überwachung erforderlich sei. Twister (Bettina Winsemann) von STOP1984 erklärt dazu: „Frau Merkel geht es nicht mehr um Maßnahmen, die die Sicherheit erhöhen sondern darum, das subjektive Sicherheitempfinden zu steigern, also um Placebomaßnahmen. Bedenkt man, dass die Angst der Bevölkerung immer wieder durch die Betonung der Gefährdungssituation geschürt wird, so bleibt nur eine Schlussfolgerung: Egal wie viele Überwachungsmaßnahmen getroffen werden, egal wie sinnlos sie sind – es werden nie genug sein. Diese Entwicklung werden wir nicht hinnehmen!“
Bürgerrechtsverbände und die gesamte Opposition haben bereits scharf gegen die geplante Pauschalverdächtigung der gesamten Bevölkerung durch eine Vorratsdatenspeicherung protestiert. Auch in der SPD regt sich Widerstand, seit der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages im Sommer die Verfassungsmäßigkeit der Pläne in Frage stellte.
Der Appell an die Bundeskanzlerin wird von den folgenden Organisationen unterstützt:
- Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
- Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V.
- FoeBuD e.V., Bielefeld
- Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V.
- Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) e.V.
- Netzwerk Neue Medien e.V.
- STOP1984
- Virtueller Ortsverein der SPD (VOV)
- Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) e.V.
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: Aktion:Remixt Lessig!
: Aktion:Remixt Lessig! Anfang letzter Woche hatten wir die Chance, ein Interview mit Lawrence Lessig in Berlin zu machen. Lawrence Lessig ist Autor mehrerer Bücher, ein US-amerikanischer Jura-Professor an der Stanford Law School und Mitgründer von Creative Commons. Im Moment ist er für ein Jahr Fellow an der American Academy in Berlin und hat sich hierher zurückgezogen, um zwei weitere Bücher zu schreiben. Trotz Erkältung und Husten hatte er sich fast eine Stunde Zeit genommen, verschiedene Themen ausführlich zu erklären. Auch wenn wir gerne noch viel mehr Themen angeschnitten hätten.
Das Ergebnis ist hier zu sehen. Ich habe das ganze Interview in kleine Teile geschnitten, so dass immer ein Block aus Frage und Antwort besteht. Beim schneiden kam die Idee, das ganze Interview gleich unter die Creative Commons Lizenz zu stellen, die am meisten Freiheit gewährt und alles zum Remixen unter der CC-Namensnennung auch zur kommerziellen Nutzung frei zu geben. Die einzelnen Blöcke sind alle als .dv-Dateien in einem beinahe unkomprimierten Zustand (Vorsicht: Teilweise sind die Dateien über 1 GB gross!**). Gleichzeitig finden sich hier bearbeitete Versionen in OGG Theora und weitgehend als AVI mit dem NetzpolitikTV-Intro, was der Wetterfrosch mal erstellt hatte.***
Es gibt sicherlich viele Leser und Leserinnen, die begnadeter im Videomixen sind als ich es mit meiner knappen Zeit im Moment bin und wahrscheinlich jemals sein werde. Deshalb macht damit, was Ihr wollt: Die einzige Regel ist, die Creative Commons Namensnennungs-Lizenz zu befolgen. Alle Remixe müssen einen Verweis auf netzpolitik.org haben*. Das ist alles. Das Videomaterial kann mit Unterstiteln versehen werden, anders zusammengestellt werden, man kann meine Rolle als Interviewer einnehmen und bessere Fragen stellen, man kann Musik unterlegen, Special-Effects einfügen, einzelne Teil-Aspekte in eigene Videoproduktionen eingebunden werden oder wieso nicht eine Best-of-Zusammenfassung machen? Ich bin gespannt, was dabei kreatives herauskommt. Ergebnisse können und sollen am besten in den Kommentaren verewigt werden.
Und hier ist das Interview:
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: Release The Music
: Release The Music Die britische Open Rights Group hat eine Kampagne gegen die Verlängerung der Urheberrechtsschutzfristen gestartet: Release The Music.
Term extension would:
* Starve the public domain, stopping people from reusing, remixing and mashing up old recordings
* Stop performers and composers from re-releasing their own public domain out-of-print works
* Stop businesses from conserving and re-releasing old material
* Give the major labels more power over our musical culture
* Stifle innovation in the distribution of recorded musicWe believe that any extension to the term of copyright protection for sound recordings would be highly damaging to artists and the public good. We hereby request that you publicly reject all demands from all parties for any extension, retrospective or prospective, to the term of copyright protection for sound recordings.
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: Hacking Democracy
: Hacking Democracy Vor wenigen Tagen lief im US-Fernsehsender HBO eine Dokumentation zum Thema Wahlcomputer: Hacking Democracy. Diese findet sich jetzt bei Google-Video in gross und hier in klein:
Bei Google-Video kann man auch gleich die ganze Dokumentation herunterladen.
[Danke blogophob]
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: Crashkurs Petitionsrecht
: Crashkurs Petitionsrecht Gestern AbendLetzte Woche las ich bei Don Dahlmann einen Hinweis, der mich doch ein wenig die Stirn runzeln ließ:Und wenn man möchte, dass man auch in Zukunft seine Wahl selber mittels Kugelschreiber ausfüllen kann, dann kann man bei einer Petition unterschreiben, die die Abschaffung von Wahlmaschinen fordert. Bekommt man 50.000 Unterschriften zusammen, geht die Sache vor den Petitionsausschuss.
Es geht, der politisch interessierte Blogleser ahnt es bereits, um die durch den Chaos Computer Clubs unterstützte Petition von Tobias Hahn zur Streichung des § 35 Bundeswahlgesetz (Stimmabgabe mit Wahlgeräten) (Background hier, hier und hier. Kurzfassung: Ist sinnvoll, unterschreibt das bitte.).
Allerdings braucht es keine 50.000 Unterschriften, damit eine Petition vom Petitionsausschuss des deutschen Bundestages berücksichtigt wird. Das ergibt sich bereits aus Artikel 17 des Grundgesetzes:
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: 24 Stunden klicken gegen Internetzensur
: 24 Stunden klicken gegen Internetzensur Noch bis morgen früh 11 Uhr läuft die Aktion „24 Stunden klicken gegen Internetzensur“ von „Reporter ohne Grenzen“. Mit der Aktion sollen die „schwarzen Löcher des Internet“ geschlossen werden. „Jeder Klick zählt,“ so Reporter ohne Grenzen, „Und jeder Klick hilft Reporter ohne Grenzen, sich noch nachdrücklicher für einen freien Informationsfluss im Internet einzusetzen.“ Im Visier der Menschenrechtsorganisation sind 13 Länder, in denen das Recht auf freie Meinunsäußerung massiv verletzt wird: Ägypten, China, Iran, Kuba, Myanmar, Nordkorea, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan, Vietnam und Weißrussland. Abgestimmt werden kann auf http://www.rsf.org/24h/
Gleichzeitig startet die Organisation eine eigene Blog-Plattform. Die Preise für ein Blog auf der Plattform http://www.rsfblog.org bewegen sich zwischen 5,90 und 14,90 Euro, wählbar sind zahlreiche Optionen, beispielsweise MoBlog- und Podcasting-Funktionen oder besonders viel Speicher. Ein Teil des Geldes geht an „Reporter ohne Grenzen“ und deren Hilfsfonds: „Der Hilfs-Fond der Organisation unterstützt Familien von Internetnutzern, die in repressiven Ländern für das, was sie online veröffentlicht haben, hinter Gittern sind.“ Außerdem ist es möglich, eine Patenschaft für einen inhaftierten Internet-Dissidenten zu übernehmen: „Foto, sowie Lebenslauf des Inhaftierten erscheinen dann automatisch rechts neben ihrem Blog.“ Das Schicksal der Gefangenen öffentlich zu machen, erhöhe dessen Chance, frei zu kommen.
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: Bundesrat gegen Entwurf zur Computerkriminalität
: Bundesrat gegen Entwurf zur Computerkriminalität Die Proteste von CCC und anderen gegen eine Neufassung des §202 StGB scheinen zu greifen. Der Bundesrat findet den Entwurf des Justizministeriums jedenfalls gar nicht gut:
Auch mit dem Versuch, über eine Ergänzung des Paragraphen 202a StGB das Phänomen „Hacking“ besser zu fassen, ist die Bundesregierung nach Ansicht des Bundesrats gescheitert. Dies sei vor allem darauf zurückzuführen, dass der Entwurf auf den Zugang zu Daten abstelle, kaum aber noch elektronische Geräte existierten, die ohne Datenspeicherung und ‑verarbeitung auskommen. Beispielsweise würde sich nach dem Entwurf wohl strafbar machen, wer sich Zugang zu dem von seinem Kind verschlossenen MP3-Player verschaffe, um die darauf gespeicherten Musikstücke anzuhören. Ebenfalls strafbar machen könnte sich ein Jugendlicher, der sich das von seinen Eltern an einem vermeintlich sicheren Ort verwahrte Passwort für nicht jugendfreie Sendungen im Pay-TV verschafft und sich verbotener Weise eine solche Sendung ansieht, halten die Länder fest. Es handele sich dabei lediglich „um Beispiele aus einer nicht überschaubaren Palette von Handlungen, die unter den neuen Tatbestand fallen würden“.
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: Internet Bill of Rights
: Internet Bill of Rights Eine interessante Sache ist die „Internet Bill of Rights“, die als Idee auf dem Internet Governance Forum in Athen vorgeschlagen wurde. Interessant ist die Sache, weil sie der globalen Netzpolitik-Debatte die Chance zur Entwicklung einer positiven Vision bieten könnte. Wenngleich es positive Visionen genug gibt, besteht die politische Debatte auf nationaler und trannationaler Ebene aus zivilgesellschaftlicher Sicht eher aus Abwehrkämpfen – sei es beim Datenschutz, bei Meinungsfreiheit, Softwarepatenten oder dem Urheberrecht. Wichtig wäre mal zu definieren, was man denn alternativ will. Und da bieten allgemeine Menschenrechte im Netz sowie ein Innovationsrahmen, der diesen Namen in einer vernetzten Welt auch verdient, eine gute Basis zur Entwicklung einer „Internet Bill of Rights“. Und man kann die kommenden Internet Governance Foren immer wieder konkret für diese Debatte nutzen.
Heise: IGF: Eine Internet-Verfassung für die Rechte der Cyberbürger.
BBC: Internet bill of rights proposed. -
: Bayer zensiert Greenpeace
: Bayer zensiert Greenpeace Bayer unterstützt Greenpeace gerade bei einer Kampagne gegen sich selbst. Konkret geht es um eine Gen-Reis Kampagne. Greenpeace wirft Bayer vor, nicht zugelassenen Gen-Reis zu vertreiben. Dazu nutzt Greenpeace die eigene Verbraucherschutz-Plattform „Einkaufsnetz“ zur Aufklärung und bietet Verbrauchern die Möglichkeit, „Marktaktivisten“ zu werden – durch das Verschicken von Beschwerde-Mails. Das ist zwar nicht wirklich innovativ, aber legitim.
Dies führte am 30.10. allerdings dazu, dass Bayer Abends ohne rechtliche Handhabe Druck auf den kleinen Provider von Greenpeace ausübte, und die Seite sperren liess. Das ist Zensur und eine eklatante Einschränkung von Meinungsfreiheit.
In einer Pressemitteilung schildet Greenpeace die Situation:
Wer nach 18.00 Uhr aktiv werden wollte, bekam nur die Meldung Server nicht gefunden. Bayer hatte den Provider der EinkaufsNetz-Seite vorgeworfen, Spam-Mails zu verschicken und ihn so unter Druck gesetzt, dass der kleine mittelständische Familienbetrieb mit Sitz in Ostdeutschland daraufhin die Seite abschaltete. Wo würden wir hinkommen, wenn große Konzerne per Zuruf das World Wide Web zensieren und kontrollieren könnten, so Greenpeace-Sprecherin Ulrike Brendel.
Am nächsten Morgen gegen 11 Uhr liess der Provider die Sperrung aufheben.
Malte schrieb dazu auf Spreeblick:
Also offensichtlich ein Thema, dass eine breitangelegte Debatte braucht. Bayer findet das nicht. Bayer hält Verbraucherproteste für Spam. Eine ehrliche Haltung. Luthers Thesen wurden vom damaligen Papst sicherlich auch als Spam betrachtet. Schon damals hat sich der Spammer am Ende durchgesetzt.
Wirres hatte es schon früher: lex bayer.
Mehr Informationen zum Gen-Reis Skandal auf den Seiten von Greenpeace:
Greenpeace findet den Gen-Reis im Hamburger Hafen wieder
Chronologie des Gen-Reis-SkandalsUpdate: Die TAZ berichtet darüber: Tote Seite wegen Bayer.
„Wir haben die Website nicht sperren lassen“, erklärte indes ein Bayer-Sprecher. Dies sei auch rechtlich gar nicht möglich. Kontakt mit dem Server-Betreiber habe es allerdings gegeben: „Wir haben dort recherchiert.“
Diese „Recherche“ sah laut Betreiberfirma so aus: Ein Mitarbeiter der Bayer-Konzernsicherheit habe am Montag kurz vor 18 Uhr angerufen und von „massiven Spam-Angriffen“ berichtet, die „unseren kompletten Betrieb lahmlegen“. „Wir wussten nicht, dass es nur um ein Mailpostfach ging“, erklärt ein Sprecher des mittelständischen Server-Betreibers. Da es kurz vor Feierabend gewesen sei und die „Konzernsicherheit“ den Fall als Attacke auf ihr System schilderte, habe man abgeschaltet.
„Wir haben das erst 15 Stunden später erfahren“, erklärt Ulrike Brendel. Verwunderte Aktivisten hatten bei Greenpeace angerufen, weil sie die Seite nicht erreichen konnten. Brendel zeigt sich empört: „Anstatt die Ablehnung der Verbraucher gegen Gen-Reis ernst zu nehmen, nutzt Bayer seine Macht auf diese Weise aus.“ Die Server-Betreiber sehen aber auch eine Teilschuld bei den Umweltschützern: „Bevor Greenpeace so eine Aktion startet, sollten sie uns besser Bescheid geben.“
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: Greenpeace von Apple-Messe ausgeschlossen
: Greenpeace von Apple-Messe ausgeschlossen In London findet gerade die MacExpo statt und Greenpeace war mit einem eigenen Stand für die „Green my Apple“-Kampagne vertreten. Allerdings wurden sie wieder rausgeschmissen, was die Medienwirkung sicherlich deutlich erhöht hat. Jetzt stehen sie vor der Tür und verteilen dort Flyer, aber auch damit scheint es Probleme zu geben. Hier sind Bilder auf Flickr.
Mehr dazu gibts auch bei Mac-Essentials und bei Ars Technica.