Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung kann in Kraft treten

Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestern unterzeichnet, und es wird wohl am 31.12. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Damit kann das Gesetz vorerst in Kraft treten. Berichte u.a.: FAZ, Tagesschau-Video. Die Sammelklage des AK Vorrat mit einem Eilantrag, das Gesetz auszusetzen, wird am 31.12. per Kurier nach Karlsruhe zum Verfassungsgericht gehen. Zusätzlich werden […]

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Datenschutz

WordPress-Plugin: „Schäuble is watching you“

Martin Weber hat ein WordPress-Plugin geschrieben: „Schäuble is watching you“. Denn jeder, der eine eigene Website oder einen WordPress-Blog hat, kann sich nun „Schäuble is watching you!“ in seine Website einbinden. Hierbei handelt es sich um den Kopf von Wolfgang Schäuble, welcher von Zeit zu Zeit am unteren Bildrand erscheint und „nach dem Rechten“ schaut. […]

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Datenschutz

Banner zum Endspurt der Verfassungsbeschwerde

Kai von Zeitgeisty hat ein schönes Banner für den Endspurt zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung gemacht: Die verwendeten Icons stammen von Ken Saunders stehen unter einer CC-NC-SA Lizenz und so veröffentliche auch ich dieses “Banner” unter CC-NC-SA. Und hier nochmal zum einfachen kopieren: <a href="http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de/"><img src="http://static.zeitgeisty.cc/verfassungsbeschwerde_160_200.png" alt="Verfassungsbeschwerde einlegen. Noch bis zum 24. Dezember!" /></a>

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Demokratie

Onlinedemo gegen Überwachung jetzt auch für Österreich

Das in Deutschland bereits weit verbreitete Page-Peel zum Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung liegt jetzt auch in einer österreichischen Variante vor. Anlass ist die Aktion „SOS Überwachungsstaat“ mit einer parlamentarischen Petition gegen das neue, in einer Nacht- und Nebelaktion beschlossene Sicherheitspolizeigesetz. Den Code zum Einbinden sowie weitere Gelegenheiten zur Mithilfe gibt es bei Helge.

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Demokratie

Greenpeace: Clash of the consoles

Greenpeace International hat die kleine Kampagne „Clash of the consoles“ gestartet. Zielgruppe sind Konsolenspieler, die darüber aufgeklärt werden, dass die üblichen Konsolen nicht „grün“ genug sind. Auf der Seite findet sich ein animierter Video-Clip mit Superhelden aus den verschiedenen Konsolen-Welten. Auf einzelnen Seiten werden die Nebenwirkungen der verschiedenen Produkte dargestellt. Dazu kann man sich direkt […]

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Datenschutz

Vorletzte Hoffnung: Horst Köhler

Der AK Vorrat hat einen offenen Brief an den Bundespräsidenten geschrieben und ihn gebeten, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht zu unterzeichnen. Der Text ist wirklich lesenswert, weil er auf knappen 9 Seiten nochmal in aller Deutlichkeit zeigt, warum das Vorhaben offensichtlich verfassungswidrig ist. Unter anderem wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2003 zitiert, […]

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Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung kommt – Proteste gehen weiter

Der Bundesrat hat heute morgen der Vorratsdatenspeicherung zusammen mit dem neuen Telekommunikationsüberwachungsgesetzt wie erwartet zugestimmt. Allerdings fand die Empfehlung des Rechtsausschusses, doch bitte später über die anstehende Urheberrechts-Novelle eine direkte Auskunftspflicht an private Unternehmen einzuführen, keine Mehrheit. Justizministerin Brigitte Zypries hat sich hier offenbar festgelegt: Die Vorratsdatenspeicherung bleibe beschränkt auf die Strafverfolgung. „Das Bundesjustizministerium hat […]

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Datenschutz

Proteste zur Bundesratsabstimmung über Vorratsdatenspeicherung

Die Berliner Ortsgruppe des AK Vorrat wird morgen früh vor dem Bundesrat demonstrieren. Anlass ist die Behandlung der Vorratsdatenspeicherung in der Länderkammer. Los geht es um 8:45, Leipziger Straße 3. Ich zitiere mal die interessanten Stellen aus der Pressemitteilung des AK: Während der Bundestag den Zugriff auf die gespeicherten Verbindungsdaten von Telefongesprächen, Textnachrichten, E-Mails und […]

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Überwachung

Widerstand gegen Onlinedurchsuchung in Österreich

Was in Deutschland mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung gelungen ist – eine größere Bewegung unter Mithilfe aller Interessierten aufzubauen – scheint sich in Österreich gerade beim Thema Onlinedurchsuchung zu entwickeln. Die neue Plattform www.onlinedurchsuchung.at verfolgt jedenfalls eine ähnliche Stoßrichtung. Es gibt bisher zwei Mailinglisten und eine Plattform für die Beteiligung an einer Petition. Die Betreiber koordinieren […]

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Demokratie

Vertrauenswürdiges chinesisches Internet

Bereits im August veröffentlichte das volksrepublikanische Bildungsministerium eine Liste von neuen Begriffen, die gemeinhin wenig bekannt, aber bereits Teil der Alltagssprache geworden waren. Die Neuaufnahmen wurden vom Bildungsministerium dokumentiert, und waren auch für mich mehrheitlich neu, weil auf chinesisch: 教育部公布171条汉语新词. Die „neuen Begriffe“ auf dinglisch sind dabei aber lediglich solche, die den Lesern dieses Blogs […]

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Datenschutz

Online-Demo gegen Vorratsdatenspeicherung

Aktuelle Pressemitteilung des AK Vorrat: Am Tag vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einführung einer sechsmonatigen Erfassung aller Verbindungsdaten in Deutschland ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Betreiber von Webseiten auf, ihre Internetseiten zu verhüllen. Die teilnehmenden Seiten erscheinen in schwarz mit der Meldung: „Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich 1949-2007 †. Gläsernes Telefon, Handy, E-Mail und […]

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Datenschutz

Webdemo zur Verabschiedung vom Grundgesetz

Morgen wird das Grundgesetz verabschiedet. Wir sagen tschüß, mit dieser Traueranzeige des AK Vorratsdatenspeicherung. Du kannst Sie als eigenständige Ebene über Dein Blog legen, die jedeR BetrachterIn beim ersten Besuch Deiner Website eingeblendet wird. Dazu musst Du nur irgendwo, etwa in einem Blog-Posting, den hier angegeben Code einfügen. Wer bei so einem großen Bloganbieter wie […]

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Demokratie

Advocacy 2.0 auf Barcamp Berlin

Dieses Wochenende findet wieder ein Barcamp in Berlin statt. Ich bin etwas übermüdet seit heute morgen hier und mittlerweile wieder fit. Eben hab ich eine Session zu „Advocacy 2.0“ gehalten, wo es um politische Kommunikation im Netz ging. Ich hab verschiedene Projekte von uns und „Best Practice“ Kampagnen aus aller Welt vorgestellt. Dabei ging es […]

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Datenschutz

Remix: Onkle Wolfgang erklärt den ePass

So stelle ich mir kritische politische Kommunikation im digitalen Zeitalter vor: Spreeblick hat die „Onkle Wolfgang erklärt den ePass“-Video-Botschaft schön mit anderen Aussagen gemixt. Und hier gibt es in den Kommentaren noch andere Remixe. Das geht natürlich noch besser, also seit weiter kreativ! (Ich hätte trotzdem noch gerne eine RSS-fähige Datei des Mixes!)

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Datenschutz

AK Vorratsdatenspeicherung plant größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD

Aus der aktuellen Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (…) meldet heute, dass er in Kürze den Eingang der 7000. Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die ab 2008 geplante Vorratsdatenspeicherung erwartet. (…) Über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wird der Bundestag am Donnerstag oder Freitag nächster Woche abstimmen. Seit November 2006 ruft der Arbeitskreis […]

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Datenschutz

Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Für die Grundrechte!“ zu bundesweiten Demonstrationen am 6. November 2007 auf, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen.

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Demokratie

Dienstag in Halle: Mit Videokamera und Weblog – die Zukunft politischer Kommunikation?

Am kommenden Dienstag, den 23. Oktober 2007 bin ich bei einer Veranstaltung der Heinrich Böll Stiftung Sachsen-Anhalt in Halle eingeladen. Das Diskussionsthema ist spannend und dreht sich um „Mit Videokamera und Weblog – die Zukunft politischer Kommunikation?“. Beginn ist 19:30 Uhr und findet wohl im „Englischer Saal, Franckesche Stiftungen“ in der Franckeplatz 1 in Halle […]

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Demokratie

Jetzt abstimmen: Worst EU Lobbying – Awards 2007

Lobbycontrol verweist auf die Internet-Abstimmung für die “Worst EU Lobbying” Awards 2007, die heute gestartet ist. Und eine Entscheidung ist bei dieser Vielfalt echt eine Herausforderung. Ich kann mich gerade nicht entscheiden und muss nochmal nachdenken: In der “Worst Lobbyist”-Kategorie stehen folgende Kandidaten zur Wahl, ausgewählt aus 27 eingereichten Vorschlägen: * BMW, Daimler und Porsche […]

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