Campaigning
-
: Bundestrojaner in den Tagesthemen
: Bundestrojaner in den Tagesthemen Es hat sich gelohnt, den CCC-Bundestrojaner nach Karlsruhe zu schaffen, um prominent in die Tagesthemen zu kommen:
Hier gibt es die MP4-Datei dazu.
-
: 2. und 3. Lesung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag
: 2. und 3. Lesung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag Der Termin für die 2./3. Lesung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der 8./9. November. Alle Aktionen sollten bis dahin gemacht werden. Eventuell passiert es auch in der Woche danach, was aber unwahrscheinlicher ist. Das Gesetz soll ja zum 1. Januar in Kraft treten und es muss dafür im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Das dauert ein wenig und es gibt im November und Dezember nur wenige „Sitzungswochen“ im Bundestag.
Es ist also ein Monat Zeit, nochmal seine/n Abgeordnete/n zu kontaktieren. Dies kann per Post, e‑Mail, Fax oder Abgeordnetenwatch erfolgen.
Die Aktionen zum Endspurt werden im Wiki des AK-Vorratsdatenspeicherung koordiniert und geplant.
-
: Unsubscribe – Kampagne für Menschenrechte von Amnesty International
: Unsubscribe – Kampagne für Menschenrechte von Amnesty International Amnesty International hat die internationale Kampagne „unsubscribe – unite against human rights abuse in the „war of terror“ gestartet. Unsubscribe will die klare Message aussenden, dass man nicht länger die Menschenrechtsverletzungen im Namen des „Krieg gegen den Terrorismus“ toleriert.
Governments take for granted that you support their actions in the war on terror. The truth is you’ve never been given a choice. Until now. This is your chance to say NO, I didn’t sign up to a world governed by fear culture & accepting of racial discrimination. I didn’t sign up to secret detention, torture,… (more) rendition and the ill treatment of prisoners at Guantanamo Bay. Most petitions ask you to add your name to a list; this one asks you to take it off.
Die Kampagne nutzt ein ziemlich unübersichtliches Design. Villeicht ist das eine Anspielung an den MySpace-Zeitgeist. Allerdings geht damit ein wenig die sehr nette Einbindung an verschiedene Soziale Medien verloren. Auf der Seite kann sich man nach dem Vorbild von PledgeBank zu Aktionen bekennen, wie dass PersonX sich an einer Petition oder an der Verbreitung von Banner beteiligt hat. Das ist gut gelöst und sorgt für mehr Partizipation und Transparenz unter den freiwilligen Helfern (Im englischen auch Volunteers genannt). Nutzer können Bilder und eigene Ansichten hochladen. Man kann sich auf der Seite auch direkt verschiedenen Gruppen in diversen Social-Networks anschliessen.
Es gibt verschiedene Widgets wie Filme, Slideshows und Banner zum einbetten in die eigene Webseite. Hier ist mal der gute Kampagnenfilm:
Insgesamt eine interessante Netz-Kampagne mit vielen Social Media-Komponenten, die leider an einer noch etwas komischen Usability leidet. Aber vielleicht ist das gerade Teil der Strategie von „Unsubscribe“.
Hab ich schon geschrieben, dass wir auch gerne mal in Kundenprojekten unsere Vorstellungen von zeitgemässen Netz-Kampagnen umsetzen würden? Wer daran Interesse hat, kann sich gerne bei newthinking communications melden. Wir haben genug Ideen und Erfahrungen in der digitalen Welt.
-
: Der Bundestrojaner in Karlsruhe
: Der Bundestrojaner in Karlsruhe Anlässlich der Verhandlung über die Online-Durchsuchung in NRW fand heute eine mediale Inszenierung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt:
-
: Antiterroristisches Wochenende 12.–14. Oktober
: Antiterroristisches Wochenende 12.–14. Oktober Eine lustige Aktion für das kommende Wochenende, passend zur Verleihung des Big Brother Award und den anderen Datenschutz-Events in Bielefeld:
Vom 12. – 14. Oktober ist es soweit. Auch Sie können dann aktiv an der Seite unseres Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble die Bemühungen für die Innere Sicherheit unterstützen. Nehmen Sie mit aller Entschlossenheit den Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf. (…) Unterstützen Sie selbst die Sicherheitskräfte dabei, sämtliche terrorverdächtigen Gegenstände und Utensilien für immer in den Asservatenkammern zu verschließen. Dezentral – in jeder deutschen Kleinstadt, auf dem Land und in den Metropolen sind alle Menschen dazu aufgerufen, Terrorverdächtiges bei den nächsten Polizeidienststellen abzuliefern:
Bringen Sie Wecker, Uhren und Drähte, die Ihnen in Ihrer Umgebung bedenklich erscheinen zum nächsten Polizeirevier. Diese Dinge könnten zum Bau von Zeitzündern dienen. Solch gefährliches Zubehör wurde im Mai 2007 während Hausdurchsuchungen mit dem Hinweis auf Terrorgefahr beschlagnahmt.Mobiltelefone, SIM-Karten, Benzinkanister, Gaskartuschen und Nägel sollen in London und Glasgow Ende Juni 2007 zum Bau gefährlicher Splitterbomben verwendet worden sein. Achten Sie darauf, derartiges nicht länger in Ihrem Haushalt aufzubewahren. Weisen Sie auch in Ihrer Nachbarschaft auf diese Gefahr hin. Überantworten Sie diese Waffenbestandteile der Polizei.
Leere Weinflaschen wurden in der Vergangenheit immer wieder zum Bau sogenannter Molotowcocktails genutzt. Liefern Sie deshalb sämtliches Leergut bei den Polizeidienststellen ab. Außerdem sollten brennbare Flüssigkeiten in Sicherheitsbehältnissen zuhause eingeschlossen werden. Schützen Sie selbst den Staat, dulden sie keine Bombenwerkstatt in Ihrem Keller!
Bringen Sie auf jeden Fall auch sämtliche Zitronen in die Sammelstellen der Polizei. Diese gefährlichen Südfrüchte wurden schon 1976 bei den Anti-Atom-Demonstrationen in Kalkar von der Polizei zu »Defensivwaffen« erklärt, weil sie gegen Tränengas schützen. Sie stehen seitdem auf der Liste der geächteten Früchte.
Gerne nimmt Ihre Polizeidienststelle auch eine Geruchsprobe von Ihnen entgegen. (…)
Den ausführlichen Aufruf gibt es unter anderem hier, ausserdem das Ganze auch als Flugblatt zum Ausdrucken.
-
: Netzpolitik-Podcast: Web2forDev – Interview mit Tobias Eigen
: Netzpolitik-Podcast: Web2forDev – Interview mit Tobias Eigen Tobias Eigen gründete vor 8 Jahren Kabissa – Space for Change in Africa. Kabissa unterstützt afrikanische zivilgesellschaftliche Organisationen in der Nutzung des Internets für ihre Arbeit.
In Kürze wird es einen „Web 2.0 Relaunch“ von Kabissa geben, über den Tobias in dem 20-minütigen Interview berichtet. Die neue (Drupal/CivicCRM-basierte) Plattform wird ein einfach zu bedienendes Tool-Set von Blogs, persönlichen Profilen, Wikis etc. enthalten, aus denen sich die afrikanischen Kabissa-Mitglieder ihre Sites/Blogs/online Social Networks selbst zusammenstellen können. Im Laufe der Zeit sollen weitere Funktionalitäten hinzukommen – alles im Detail im Interview erläutert. Es geht zudem um die Anfänge von Kabissa, wie afrikanische Menschenrechtsorganisationen das Internet nutzen, und um Tobias’ Perspektiven auf die besonderen Chancen und Herausforderungen des Internets für NGOs in Afrika. Tobias bezieht sich auf das Beispiel von Greenlight Nigeria, ein Web-Projekt zur Wahlbeobachtung in Nigeria. Ausserdem weist er auf das Kabissa Research Paper „Web 2.0 in African Civil Society“ im Kabissa Wiki hin.
-
: Web2forDev – Wissensmanagement und Advocacy (2)
: Web2forDev – Wissensmanagement und Advocacy (2) 
Weitere Anwendungen von Web 2.0 Tools für Entwicklung wurden auf der Web2forDev Konferenz vor allem in den Bereichen
* Wissensmanagement in der Wissenschaft und
* Advocacy grosser im Entwicklungsbereich tätiger Organisationen
vorgestellt. Viele der hier vorgestellten Beispiele kamen aus Europa und Nordamerika, mit Fokus auf / Nutzen für Landwirtschaft, Umweltschutz und ländliche Entwicklung in sogenannten Entwicklungsländern. -
: Wir speichern nicht – We respect your privacy
: Wir speichern nicht – We respect your privacy Der Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung hat heute eine Kampagne für ein anonymes Internet gestartet: „Wir speichern nicht – We respect your privacy“. Mit der Kampagne klärt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Anbieter von Internetportalen darüber auf, wie sie ihren Nutzern ein vollständig anonymes Surferlebnis ermöglichen können. Zur Belohnung winkt ein Gütesiegel.
Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Bürgerrechtler haben eine Kampagne gestartet, die für das anonyme Angebot von Internetdiensten wirbt. Das Portal der Kampagne, www.wir-speichern-nicht.de, erläutert: „Wie beim Lesen eines Buches oder beim Versenden eines Briefes stellen wir sicher, dass dem Nutzer auch im Internet niemand über die Schulter blicken kann. Nur bei Protokollierungsfreiheit können die Nutzer unbefangen lesen, schreiben und diskutieren. Das nützt nicht nur ihnen (z.B. vertraulich Hilfe suchen bei Anwälten, Ärzten, Drogenberatung, AIDS-Beratung…), sondern allen (z.B. der Politik durch unbefangene Kritik auf die Beine helfen, Missstände anonym gegenüber der Presse aufdecken).“
Anbieter von Internetportalen, Online-Shops, Foren, Blogs und anderen Angeboten finden auf der Kampagnenseite Anleitungen, wie sie ihr Angebot speicherfrei gestalten können. Auf diese Weise könnten sich Anbieter vor Bußgeldern, Klagen und Abmahnungen schützen, erklären die Bürgerrechtler unter Hinweis auf ein aktuelles Urteil, das die Protokollierung von Surfspuren verbietet. „Wer glaubhaft versichern kann, keine IP-Adressen zu speichern, schützt seine Server vor polizeilicher Beschlagnahme und Betriebsunterbrechung“, heißt es weiter.
Hat der Anbieter sein Portal speicherfrei gestaltet, so darf er es mit einem Gütesiegel schmücken, das den Schriftzug trägt: „Wir speichern nicht – We respect your privacy“.
Die Bürgerrechtler hoffen, bald auch dem Bundeskriminalamt das Siegel verleihen zu dürfen. In den letzten Tagen war bekannt geworden, dass das BKA seit 2004 speichert, wer dessen Internetseiten zur „militaten gruppe“ betrachtet hat. Gegen diese Personen sollen nun Ermittlungen eingeleitet werden. „Der Fall verdeutlicht, wie unschuldige Internetsurfer aufgrund einer Vorratsdatenspeicherung in Mitleidenschaft gezogen werden können. Wenn das BKA alle Daten löscht und die Protokollierung künftig deaktiviert, sind wir gerne bereit, ihm unser Siegel zu verleihen“, so der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
-
: Mahnwachen gegen Überwachung am Dienstag Abend
: Mahnwachen gegen Überwachung am Dienstag Abend Aus dem Umfeld bzw. einigen Ortsgruppen von AK Vorrat und Piratenpartei gibt es folgende Aktion:
Am 2.10.2007 zwischen 19:00 und 21:00 Uhr wird die erste FrankfurtErWacht – Mahnwache auf der Konstablerwache in Frankfurt am Main statt finden. Um 20:00 Uhr werden wir die drastischen Folgen staatlicher Kontrolle über die freie Meinungsäußerung zum Ausdruck bringen, indem wir uns stellvertretend für alle zukünftigen Regierungskritiker 15 min lang zum Schweigen bringen.
Das gleiche findet bislang auch in Berlin und Wetzlar und auf Juist statt. Wer sich beteiligen oder in der eigenen Stadt was ähnliches machen will, findet hier eine Anleitung. Ich finde den Titel ja etwas – nun ja – verbesserungswürdig, aber die Idee an sich ist nicht verkehrt. Raus aus dem Netz, raus auf die Straße! Bildet Banden!
-
: Werbung für den AK Vorrat
: Werbung für den AK Vorrat Ein freundlicher Unterstützer hat einen Videoclip für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gedreht. Es ist sowas wie die „Kunstaktion“ in digital.
Der AK braucht zwar weiterhin Spenden, ist aber wegen der hohen Kosten für die Demo keineswegs am Boden oder orientierungslos, wie die taz etwas missverständlich berichtet hatte. Wir konnten das in einem Artikel des ORF zum Glück klarstellen:
Demomitveranstalter padeluun [FoeBuD] klingt im Gespräch mit ORF.at aber alles andere als verzweifelt: „Wir liegen sicher nicht am Boden“, sagt der Künstler und Bürgerrechtler, „die Demonstration am Samstag war ein riesiger Erfolg. Wir haben jetzt höchstens Probleme damit, uns selbst übertreffen zu müssen.“
Am Montag kommt schon die nächste Kampagnenaktion, mehr darf hier noch nicht verraten werden.
-
: Grünes Klima: Übersichtskarte von Kohlekraftwerken
: Grünes Klima: Übersichtskarte von Kohlekraftwerken newthinking communications hat für die Grünen auf Basis von Drupal die Kampagnenseite „Grünes Klima“ realisiert. Ein Kampagnenelement ist eine Übersichtskarte von Kohlekraftwerken auf Basis von Google-Maps mit Hintergrundinformationen.
Die Netzeitung berichtet darüber: Grüne machen im Internet gegen Kohle mobil.
Mit einer Internetkampagne machen die Grünen gegen Kohlekraftwerke mobil. Zu diesem Zweck hat die Partei eine interaktive Kohlekarte im Stil von Google Maps online gestellt, auf der erstmals alle geplanten Kraftwerke und der bundesweite Widerstand aufgelistet sind.[…] Nach Grünen-Angaben sind insgesamt 27 neue Kohlekraftwerke in Planung. Auf der Online-Karte der Grünen sind die erwarteten Standorte gekennzeichnet. Werden die Symbole angeklickt, bekommt der Nutzer detaillierte Informationen wie Inbetriebnahme, Bundesland, Betreiber und CO2-Ausstoß pro Jahr. Klickt man weiter, erhält man Hinweise auf Bürgerinitiativen sowie eine Übersicht über Presseartikel zu den Kraftwerksstandorten.
Auf der Kampagnenseite kann übrigens jeder mitbloggen und ein eigenes Blog anlegen. Das wird alles zusammen aggregiert. Für das Design sind wir übrigens nicht verantwortlch. Wir haben nur die technische Umsetzung gemacht und bei der Konzeption beraten.
-
: Der AK-Vorratsdatenspeicherung braucht Geld
: Der AK-Vorratsdatenspeicherung braucht Geld Vieles kann man mit sehr viel zeitlichem Engagement von vielen Freiwilligen schaffen. Aber die Organisation einer Demonstration und der nachhaltige Aufbau eines schlagkräftigen Netzwerkes kostet viel Geld. Soviel Geld, dass die ohnehin knappe Kasse des AK-Vorratsdatenspeicherung mittlerweile fast leer ist. Die Kasse war u.a. durch den Verkauf von „Stasi 2.0“-T-Shirts und einigen Einzelspenden gefüllt worden. Damit konnte die Demonstration am vergangenen Wochenende finanziert werden, immerhin die grösste Demonstration für mehr Datenschutz seit der Volkszählung im Jahre 1987. Aber der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen mehr Überwachung geht weiter.
Also werden Spenden und Spender gesucht, um weitere Demonstrationen zu ermöglichen und ein noch grösseres und schlagkräftigeres Netzwerk zu schaffen und auf den geschaffenen Strukturen effektiv aufbauen zu können.
Die Taz berichtet darüber: Datenschützer demonstrieren sich arm.
Ihr größter Erfolg hat die Bürgerrechtler arm gemacht. Am Wochenende haben sie mehr als 10.000 Menschen gegen die verschärften Sicherheitsgesetze auf die Straße gebracht, doch jetzt sind sie pleite. „Unsere Geldreserven sind nahezu aufgebraucht“, sagte Ricardo Remmert-Fontes, einer der Demo-Organisatoren. „Wir wissen noch nicht, wie es weitergehen soll.“
Damit geraten die Datenschutz-Protestler ausgerechnet zu einem Zeitpunkt ins Schlingern, zu dem ihre Anliegen nicht mehr die Nischenthemen zauselbärtiger Sonderlinge und aufrechter Blogger sind. Die Demonstration am Wochenende ist dafür der beste Beleg: Vor einem Jahr protestierten an gleicher Stelle in Berlin noch 300 Menschen, dieses Jahr waren es je nach Schätzung zwischen 10.000 und 15.000 Teilnehmern. […] Die Aktion kostete allerdings auch etwas. Etwa 12.000 Euro musste der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung laut Sprecher Remmert-Fontes für Bühnen, Flugblätter und Poster bezahlen. Damit war auf einen Schlag das Geld des Datenschützer-Netzwerks weg.
Wenn jemand Zeit und Lust hat, würden wir uns über Spenden-Banner freuen. Diese sollten möglichst sympathisch ausschauen und natürlich unter freien Lizenzen stehen. Damit können auch schlecht umgesetzte Banner, die aber gute Ideen enthalten, von anderen noch schöner gemacht werden. Also seid kreativ und helft!
-
: Vorschau auf die Demo „Freiheit statt Angst“ morgen
: Vorschau auf die Demo „Freiheit statt Angst“ morgen Die letzten Vorbereitungen laufen, bei den Presseansprechpartnern klingeln schon die Telefone heiss, und morgen werden dann hoffentlich viele viele Menschen entspannt und friedlich, aber deutlich und lautstark in Berlin gegen den Überwachungswahn demonstrieren. Hier eine kleine Vorschau auf die vielen tollen Sachen, die es dort geben wird:
Live-Übertragungen: Die Demo wird live von Radio 1984, einem Zusammenschluß verschiedener freier Radios, übertragen. Hauptquartier bildet ein Radiostudio in der C‑Base, vor Ort wird ein VW-Bus als mobiles Studio dienen. Die Hauptkundgebungen werden live gestreamt, and there will be english summaries every hour. Adressen der Livestreams:
- Ogg Vorbis: http://stream.freiheitstattangst.de:8100/radio1984.ogg
- MP3: http://stream.freiheitstattangst.de:8100/radio1984
Bundestrojaner auf der Demo: Der CCC bastelt an einem beeindruckenden Modell des Bundestrojaners. Lasst euch überraschen.
Datenkrake: Der FoeBuD plant eine riesige Datenkrake mitzubringen.
Gläserner Patient: Die Freie Ärzteschaft plant einen eigenen Pritschenwagen mit einem Arzt und einem gläsernen Patienten.
Rosa Block: Die Schwulen und Lesben haben sich eine lustige Aktion einfallen lassen, bei der sie sogar genehmigt die Polizisten bewerfen dürfen. Mit rosa Wattebäuschchen.
Selbstgebaute Überwachungsdrohnen: Ira aus San Francisco plant einen Heliumballon mit Videokamera, der CCC wird seine eigene Überwachungsdrohne mitbringen (beides noch vorbehaltlich der Genehmigung durch die Luftsicherheitsbehörde).
Gegendemo: Zu jeder richtigen Demo gehört auch eine Gegendemo. Die Demonstration „Angst statt Freiheit“ möchte zum Nachdenken über die tatsächlichen Beweggründe der Überwachungs-Befürworter anregen. Die Gegendemo braucht allerdings noch dringend Unterstützung: „Mitarbeiter des BMI und anderer unverzichtbarer Organe der inneren Sicherheit sind ausdrücklich willkommen. Schließlich vertreten wir ihre Interessen!“
Verpflegung und Devotionalien: Am Pariser Platz wird eine Gulaschkanone stehen, ausserdem werden Getränke und Kuchen verkauft. Des weiteren gibt es an den Infoständen des AK Vorrat und anderer Gruppen die begehrten Stasi‑2.0‑T‑Shirts und anderes Agitations- und Informationsmaterial.
Die Party danach findet in der C‑Base (Rungestr. 20, Janowitzbrücke) statt. DJs: alex, b1&doppel s (zwieback), pirat. Statt Eintritt freuen wir uns über eine Spende zugunsten des AK Vorrat, der mit der Demo-Organisation fast alle bisherigen Spendeneinnahmen verbraucht hat.
„Ich finde das super und will noch mithelfen“: Das hören wir gerne. Der Wetterfrosch hat dafür ein Arbeitsamt eingerichtet. Weitere Möglichkeiten zur Mithilfe stehen hier.
Was macht eigentlich die Polizei? Die Berliner Bereitschaftspolizei ist ja nicht gerade für Sanftmütigkeit bekannt. Wir haben im Vorfeld klare Absprachen mit denen getroffen, an die sich hoffentlich alle halten werden. Die Polizei hat sich sogar unser Deeskalationskonzept runtergeladen und will es auch für künftige Demos verwenden. Erlaubt sind unter anderem Vermummungen mit Schäuble-Maske, sowie diverse andere Kunstaktionen. Die Kamerateams der Polizei haben Anweisung vom Polizeipräsidenten, nur bei schweren Straftaten zu filmen, ansonsten müssen sie das Objektiv verschlossen halten oder gen Himmel oder Boden richten. Falls gefilmt wird, muss das von der Polizei angekündigt werden. Ein Kamerawagen der Polizei wird zwar am Anfang der Demo fahren und Bilder ins Lagezentrum schicken, damit die dort sich ein Bild der Lage machen können. Dieser Stream darf aber nicht aufgezeichnet oder anderweitig ausgewertet werden werden, darüber wacht vor Ort der Berliner Datenschutzbeauftragte.
-
: Popkomm: Action against SonyBMG – Copy protection Disempowers
: Popkomm: Action against SonyBMG – Copy protection Disempowers On the popkomm today, we staged a small action at the SonyBMG stand with our large „Copy protection Disempowers“-banner. SonyBMG are to date not cooperating with providers who would like to deliver music downloads without restrictions and protection schemes. For this the MP3-format would be well suited. We therefore suggest a Boycott of SonyBMG-music which is delivered with copy protection. Sony was responsible for the Rootkit-disaster, spreading millions of cds containing malignant software. Sony is also one of the largest manufacturers of hardware with built-in copy protection systems.
-
: Popkomm-Aktion bei SonyBMG: Kopierschutz entmündigt
: Popkomm-Aktion bei SonyBMG: Kopierschutz entmündigt Auf der Popkomm haben wir heute mit unserem grossen „Kopierschutz entmündigt“-Banner eine kleine Aktion auf dem SonyBMG-Stand gemacht. SonyBMG kooperiert bisher nicht mit Anbietern, die ihren Kunden Musik-Downloads ohne Restriktionen und Kopierschutz anbieten wollen. Hierfür würde sich das MP3-Format anbieten. Wir raten daher zu einem Boykott von SonyBMG-Musik, die mit Kopierschutz ausgeliefert wird. Die Firma Sony war verantwortlich für das Rootkit-Desaster, wo Millionen CDs mit Schadsoftware ausgeliefert wurden. Gleichzeitig ist Sony einer der grössten Hersteller von Hardware mit eingebauten Kopierschutzsystemen.
-
: Campact-Kampagne gegen Bundestrojaner
: Campact-Kampagne gegen Bundestrojaner Die Attac-nahe Kampagnenplattform Campact hat eine Aktion gegen den Bundestrojaner gestartet.
„Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wäre eine Gesellschaftsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.“ (Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgericht 1983)
Fordern Sie Innenminister Wolfgang Schäuble, Justizministerin Brigitte Zypries und die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Volker Kauder, Peter Ramsauer und Peter Struck mit dem Auszug aus dem Volkszählungsurteil auf, die vom Bundesverfassungsgericht gezogene Grenze zu wahren. Schicken Sie ihnen die abgebildete E‑Card und den Appell!
Die gesammelten e‑Cards sollen dann später noch „bei einer öffentlichkeitswirksamen Aktion von Campact überreicht“ werden.
-
: Strafanzeige wegen Stasi 2.0‑Schäublone in Bayern
: Strafanzeige wegen Stasi 2.0‑Schäublone in Bayern Der Münchener Informatikstudent Thomas K. wurde bei einer Polizeikontrolle in Schwabing angehalten, sein Auto durchsucht und er wurde mit auf die Polizeistation genommen. Grund war eine „Stasi 2.0‑Schäublone“ auf seinem Auto. Darüber berichtet Jetzt.de: Schäublone auf dem Auto – Thomas im Visier der bayerischen Polizei.
Auch Thomas K. hatte sich die Schäublone ausgedruckt – „aus stillem Protest“, wie er sagt. Seit April 2007, als er das Bild in sein Auto klebte, hatte er nie Probleme. Er war wohl, wie man sagt, zur falschen Zeit am falschen Ort. Das Schäublekonterfei weckt das Interesse der Polizisten, vier Beamte im Ganzen. Es ging ihnen „um den Anfangsverdacht auf Beleidigung“, wie Markus Dengler, Mitarbeiter der Pressestelle des Polizeipräsidiums, erklärt. Durch einen Anruf beim diensthabenden Staatsanwalt versicherten sich die Polizisten, dass dieser Tatbestand zumindest der Überprüfung bedürfe, es wird Anzeige erstattet, K.´s Bild beschlagnahmt. Einen Beleg erhält er nicht. Er muss mit auf die Wache. Für Thomas K. bedeutete dies drei Stunden Wartezeit. „Im Nachhinein finde ich das fast lustig, zum Glück hatte ich was zu lesen dabei“, sagt er nun. Eine Gelassenheit, die erstaunt, denn mittlerweile harrt die Anzeige, wie Polizeisprecher Markus Dengler bestätigt, bei der Münchner Staatsanwaltschaft ihrer Bearbeitung. Ob es zu einer weiteren Verfolgung oder gar einem Prozess kommt, ist derzeit noch unklar. Der stille Protest an der Fensterscheibe, in seiner öffentlichen Wirkung ist er nicht vom Protest im Internet zu unterscheiden. Damit könnte die Anzeige gegen Thomas K. zu einem Fall werden, der Tausende von Webseitenbetreibern zu potentiellen Straftätern werden lässt.
Mehr dazu gibt es auch bei Dataloo: Die Schäublone und die Meinungsfreiheit.
Auf der AK-Vorrat-Mailingliste wird gerade darauf hingewiesen:
Nach §194 StGB wird Beleidigung nur auf Antrag des Beleidigten verfolgt, also nur, wenn Schäuble Strafanzeige erstattet. Die Verfolgung von Amts wegen findet nicht statt. Die Staatsanwaltschaft darf daher kein Ermittlungsverfahren einleiten. Beleidigung ist kein Offizialdelikt.
Vielleicht sollte man darauf mal die Polizei hinweisen…
Update: Jetzt.de hatte leider den Klarnamen des Betroffenen veröffentlicht. Ich hab daraus den oben stehenden Text samt Klarnamen zitiert. Der Betroffene schrieb mir eine Mail, dass er lieber nicht mit der Geschichte für immer bei Google auftauchen möchte und ich habe ihn rausgenommen. Wenn Ihr seinen Klarnamen gebloggt habt, nehmt den auch bitte raus.
-
: Video: Planet unter Beobachtung
: Video: Planet unter Beobachtung Alexander Svensson hat aus den Schätzen der Prelinger Collection einen Clip zur Vorratsdatenspeicherung zusammengestrickt: Planet unter Beobachtung. Und der ist klasse:
Im Internet Archive liegt die Video-Datei in den beiden Formaten „256Kb MPEG4 (6.8 MB)“ und „QuickTime (65 MB)“.
Der Clip eignet sich prima zum weiterdistributieren durch Blogs und Foren. Damit kann man auch gut auf die Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung hinweisen, die kommenden Samstag in Berlin stattfindet.
Die Prelinger-Collection findet sich im Internet Archive und bietet viel freies Material für Remixe.
-
: Der frattinizer als Download
: Der frattinizer als Download Auf Spreeblick findet man eine nette Idee, wie man den für Sicherheit, Freiheit und Recht zuständigen EU-Kommissar Franco Frattini dabei unterstützen kann, „böse“ Wörter aus dem Internet zu zensieren: Den Frattinizer. Das ist eine JavaScript-Datei, die man in das eigene Blog einbinden kann, um Wörter wie „Bombe“ oder „Terrorismus“ mehr oder weniger zu entfernen.
-
: Schäuble-Suche
: Schäuble-Suche Lustige Idee der Jusos aus Herford:
