Schlagwort: btw17

Nach Jahren der Fehlentwicklungen unter Alexander Dobrindt erteilt die neue Bundesregierung der staatlichen Förderung von Kupfer endlich eine Absage. Künftig werde man nur mehr echte Glasfaserleitungen fördern, erklärte Kanzleramtschef Helge Braun. Das ist nur eine von mehreren Baustellen in der deutschen Infrastrukturpolitik.

Die neue Chefdigitalisiererin der Bundesregierung will „endlich Tempo“ machen und Deutschland zur Digitalindustrienation umbauen. Noch vor Amtsantritt beschwert sich CSU-Politikerin Bär allerdings über „Datenschutz aus dem 18. Jahrhundert“ und positioniert sich gegen eine Stärkung der Nutzerrechte. Das verheißt nichts Gutes.

Nun hat auch die CSU ihre Ministerposten verteilt: Dorothee Bär soll Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt werden, neuer Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur wird Andreas Scheuer. Er erbt von Amtsvorgänger Dobrindt einen Scherbenhaufen.

Der Bundesvorstand der Grünen will „mit der Zeit gehen“ und den Weg für elektronische Urabstimmungen freimachen. Am morgigen Samstag wird darüber beim Länderrat entschieden. Bei der letzten Urwahl hieß es noch, es gebe keine sicheren digitalen Wahlverfahren. Ob sich das geändert hat, haben die Grünen noch nicht zu Ende geprüft.

Die Wahl hat nicht nur die Rechtsradikalen ins Parlament gebracht, sie hat die Bundespolitik auch komplizierter gemacht. Für Grundrechte, Offenheit und Demokratie braucht es jetzt mehr Journalismus mit Haltung, mehr Recherchen und mehr Analysen. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten – mit Eurer Unterstützung.

Die ersten Prognosen um 18 Uhr zeigen: Es sind nur zwei realistische Koalitionen möglich: Eine Weiterführung der Großen Koalition und eine Jamaika-Koalition mit CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Wir sind gespannt, welches Endergebnis zu erwarten ist. Eine erste Einschätzung dazu: Jamaika ist für Grundrechte besser, weil FDP und Bündnis 90/Die Grünen zusammen mehr Chancen […]

Im neunten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Verbraucherschutz und digitale Souveränität. Wie stehen die Parteien zu Themen wie Datenschutz, algorithmischen Entscheidungsverfahren, Plattformmacht und IT-Sicherheit? Die Unterschiede sind gravierend; nur einer Partei scheint das Thema egal zu sein.

Am Sonntag ist Bundestagswahl und auf den letzten Metern hat sich nicht nur der Onlinewahlkampf verstärkt, sondern auch dessen journalistische Analyse. Wir haben eine Auswahl lohnenswerter Radio- und Fernsehberichte aus den vergangenen Tagen zusammengestellt.

Heute Abend im WDR und jetzt schon in der ARD-Mediathek (sogar zum Download!): Der Quarks-Check zur Wahl – so werden wir beeinflusst. Gehackte Wahlcomputer, Fake News, Social Bots – seit der US-Wahl ist uns klar, dass wir in einem neuen Zeitalter der Wahl-Beeinflussung leben. Was sind die neuen Methoden? Und was bewirken sie bei uns? […]

Viele haben das sinkende Schiff bereits verlassen, ein paar andere harren noch aus. Die Piratenpartei feierte Erfolge und versank wieder in der Bedeutungslosigkeit. Ein Kommentar dazu, warum es gut war, dass es sie gab. Und warum es in Ordnung ist, dass sie heute nicht mehr relevant ist.

Im achten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um das Urheberrecht. Traditionell steht bei dem Thema immer viel zwischen den Zeilen. Die meisten Parteien wollen es allen Seiten Recht machen und sich nicht zu eindeutig positionieren.

Adrienne Fichter und Martin Fuchs haben auf unserer Konferenz einen Überblick über die Online-Werbung von Parteien in sozialen Medien gegeben. Es gebe zu wenig Transparenz, aber Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit arbeiten an dem Thema. Forschung sei nötig, um die Mechanismen solcher Werbung zu analysieren.

Im siebten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um digitale Bildung. Alle Parteien widmen sich dem Thema und versprechen, etwas zu tun. Dabei bleiben sie aber über weite Strecken unkonkret. Spannend wird es beim Kooperationsverbot: Außer der CDU wollen alle, dass der Bund stärker in der Bildungspolitik und -finanzierung mitmischt.

Im sechsten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Wissenschaft. Es soll mehr Geld in die Forschung investiert werden. Beim Urheberrecht und der digitalen Lehre sind die Positionen schwammig. Das Digitale wird von nahezu allen Parteien dazu instrumentalisiert, die Wissenschaften auf kurzfristige Profite auszurichten.

Bei ihrem Vortrag auf der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz gab Anna Biselli einen Rückblick auf die Netzpolitik der Großen Koalition. Die Hoffnungen zu Beginn der Legislaturperiode wurden dabei schnell zerstört und viele neue Gesetze zum Ausbau von Überwachung erlassen.

Zum Auftakt unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz forderte Markus Beckedahl eine bessere Netzpolitik. Die Große Koalition betreibe „Raubbau an unseren Grundrechten“, dagegen müsse die digitale Zivilgesellschaft ankämpfen.

Im fünften Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Innere Sicherheit und Überwachung. Wer spricht sich für oder gegen Staatstrojaner aus? Sollen Einzelne oder lieber alle überwacht werden? Und wie halten es die Parteien mit Videoüberwachung und den Geheimdiensten?

Die AfD behauptet, sie wolle „die Rechtsstaatlichkeit“ retten. Ein Blick ins Wahlprogramm und in die Landesparlamente verdeutlicht: Das Gegenteil ist der Fall. Datenschutz schwächen, Überwachung ausbauen und Pressefreiheit abbauen gehören zu ihrer Agenda. Ein Kommentar von Katharina Nocun.

Parteien und Social-Media-Plattformen geben nur ungern Auskunft darüber, wie datenbasiertes Targeting im Wahlkampf eingesetzt wird. Mit einer neuen Browser-Erweiterung können Facebook-NutzerInnen nun für mehr Transparenz sorgen.

Die Wahl in Deutschland geschieht ganz analog mit Zettel und Stift, doch zur Auswertung und Übermittlung kommt die Technik ins Spiel. Aber bei einer verbreiteten Software läuft vieles schief: Dank fehlender Verschlüsselung und mangelnder Überprüfungen konnten Hacker die Ergebnisse problemlos manipulieren.

btw17

Kanzleramt: Klare Absage an Kupfer beim Breitbandausbau

Das geht ja gut los: Digitalministerin Bär schießt gegen Datenschutz und ePrivacy

Noch mehr Netzpolitik auf bayerisch: Andreas Scheuer wird Infrastrukturminister, Dorothee Bär Staatsministerin

Grüner Bundesvorstand will elektronische Urabstimmung ermöglichen

Sechs Gründe, unsere Arbeit jetzt erst recht zu unterstützen

Deutschland hat gewählt: Die einzigen Koalitionsmöglichkeiten sind GroKo oder Jamaika

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 9: Verbraucherschutz und digitale Souveränität

Online-Wahlkampf zum Nachhören und -schauen

Lieber auf zu neuen Ufern: Über den Zustand der Piratenpartei

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 8: Urheberrecht

#np13 – Big-Data-Kampagnen im Wahlkampf

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 7: Digitale Bildung

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 6: Wissenschaft

#np13 – „Wir können nicht mit einer Bundesregierung arbeiten, die die Grundrechte massiv mit Füßen tritt“

#np13 – Markus Beckedahl: „Wir brauchen eine bessere Netzpolitik“

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 5: Überwachung und Innere Sicherheit

Netzpolitik bei der AfD: Zwei Kreuze und neun Gründe dagegen

Transparenz-Crowdsourcing: Gemeinsam den digitalen Schattenwahlkampf ausleuchten

Wahlmanipulation für Anfänger: Auswertungssoftware hat Sicherheitsprobleme