BND-Gesetz
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: UN-Sonderberichterstatter: BND-Gesetz ist menschenrechtswidrig
Sitzungsraum des UN-Sicherheitsrats Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/mukluk/434709439/">Dano</a> : UN-Sonderberichterstatter: BND-Gesetz ist menschenrechtswidrig Der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson, stellt in seinem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat fest, dass das BND-Gesetz in seiner jetzigen Form menschenrechtswidrig ist. Darauf weist Eric Töpfer, Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte, auf Twitter hin. Emmerson geht in seinem Bericht auf mehrere Menschenrechtsverstöße durch Regierungen ein und verweist per Fußnote auf das […]
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: Was der Fall Deniz Yücel mit der Datenhehlerei und der EU-Anti-Terror-Richtlinie zu tun hat
Deniz Yücel in Istanbul. : Was der Fall Deniz Yücel mit der Datenhehlerei und der EU-Anti-Terror-Richtlinie zu tun hat Wir fordern die Freilassung von Deniz Yücel und aller anderen inhaftierten Journalisten in der Türkei. Gleichzeitig möchten wir an Einschränkungen der Pressefreiheit in Deutschland und der EU erinnern, mit denen sich – bei veränderter politischer Lage – ähnliche Vorwürfe konstruieren lassen könnten.
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: Amnesty-Bericht: Viele EU-Länder unterscheiden sich kaum noch von Überwachungsstaaten
Viele europäischen Länder befinden sich in einem Zustand der sicherheitspolitischen Aufrüstung. (Symbolbild). Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0 1.0</a> | <a href="https://unsplash.com/search/police?photo=SEtUeWL8bIQ">Harri Kuakkanen</a> : Amnesty-Bericht: Viele EU-Länder unterscheiden sich kaum noch von Überwachungsstaaten Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr haben zahlreiche EU-Staaten unverhältnismäßige und diskriminierende Gesetze verabschiedet. Ein Bericht von Amnesty International untersucht nun die Gesetzgebung von 14 EU-Ländern in den letzten zwei Jahren.
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: Irreführende Beschwichtigung zu BND-Gesetz an UN: „Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Nationalität“
Grundrecht auf Fernmeldegeheimnis: Für alle oder nur für Deutsche? : Irreführende Beschwichtigung zu BND-Gesetz an UN: „Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Nationalität“ Das BND-Gesetz unterscheidet Deutsche, EU-Bürger und Ausländer. Die Grundrechte der drei Gruppen werden in unterschiedlichem Maß geschützt, das kritisierten unter anderem drei UN-Sonderberichterstatter. Diese Kritik wurde irreführend abwiegelt, wie die hier veröffentlichte deutsche Antwort an die UN zeigt.
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: Staatliche Überwachung: Zwei Drittel der Deutschen fühlen sich vor Geheimdiensten nicht sicher
Besserer Datenschutz bedarf mehr Personal. Zu diesem Schluss gelangt auch Alexander Roßnagel Foto:<a href="https://pixabay.com/de/private-datenschutz-gr%C3%BCn-geheimnis-1647769/">notnixon</a> : Staatliche Überwachung: Zwei Drittel der Deutschen fühlen sich vor Geheimdiensten nicht sicher 61 Prozent der Deutschen halten den Schutz ihrer persönlichen Daten vor Geheimdiensten für nicht ausreichend. Zu diesem Schluss kommt eine Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag des Internetwirtschaftsverbandes eco durchführte. Fast die Hälfte (47 Prozent) der Befragten waren zudem der Meinung, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) nur in begründeten Fällen Zugriff auf ihre Daten bekommen soll. Grundsätzliche […]
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: Eine Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will Klagen für Grundrechte unterstützen und koordinieren. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/7555287074/sizes/l">Mehr Demokratie e.V.</a> / Filter: netzpolitik.org : Eine Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz Verstößt ein Gesetz gegen Grundrechte, kommt schnell der Ruf nach Karlsruhe. Jetzt hat sich mit der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ ein Verein gegründet, der Verfassungsbeschwerden koordinieren und unterstützen will.
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: Bundesrat winkt BND-Gesetz im Schnellverfahren durch
Das BND-Gesetz wird auch als Bedrohung für die Pressefreiheit angesehen. Darauf spielte ein Demonstrant vor dem Brandenburger Tor am 20. Oktober 2016 an. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/kattascha/29823334163/sizes/h/">Katharina Nocun</a> : Bundesrat winkt BND-Gesetz im Schnellverfahren durch Der Bundesrat hat das umstrittene BND-Gesetz, das die Befugnisse des Auslandsgeheimdienstes drastisch ausweitet und bislang illegale Praktiken legalisiert, im Eilverfahren gebilligt. Schon vor der Verabschiedung im Bundestag hatte der Bundesrat angekündigt, keine Einwände zu erheben. Schon im Bundestag legte die Bundesregierung beim BND-Gesetz ein hohes Tempo vor. Dem Bundesrat gab sie mit, dass er das […]
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: Vereinte Nationen: Sonderberichterstatter kritisiert neues BND-Gesetzespaket
Selbst die Vereinten Nation kritisieren das BND-Gesetzespaket. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/isriya/321736784/">isriya</a> : Vereinte Nationen: Sonderberichterstatter kritisiert neues BND-Gesetzespaket Es wurde nicht einmal der Versuch unternommen, die parlamentarische Kontrolle zu stärken. So lautet das Fazit des UN-Sonderberichterstatters zum BND-Gesetzespaket. Außerdem stellt er zwei Verstöße gegen völkerrechtliche Verträge fest.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 42: Große Koalition stimmt für Massenüberwachung
Wohin geht die Reise? Nicht nur die Erdmännchen blicken skeptisch in die Zukunft. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/ambm/5571929972/">ambm</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 42: Große Koalition stimmt für Massenüberwachung Die Woche im Überblick: Der Bundestag verabschiedet das umstrittene BND-Gesetzespaket und der Europäische Gerichtshof erklärt Teile des deutschen Telemediengesetzes für ungültig. Außerdem muss der Bund 15.000 Euro an Journalisten zurückzahlen.
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: Reaktionen auf das beschlossene BND-Gesetzespaket
Protest und Petitionsübergabe gegen das BND-Gesetz. Foto: Copyright Franziska Senkel : Reaktionen auf das beschlossene BND-Gesetzespaket Die Folgen des beschlossenen BND-Gesetzepaketes sind weitreichend, von vielen wurde es kritisiert. Die Große Koalition feiert das Gesetz trotzdem als Erfolg, während die Opposition enttäuscht darüber ist, dass die Kritik unbeachtet blieb.
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: Protest gegen BND-Gesetz: Menschenrechtsorganisationen überbringen Bundestag 20.000 Unterschriften
Protest gegen das BND-Gesetz . Foto: CC BY Ingo Dachwitz : Protest gegen BND-Gesetz: Menschenrechtsorganisationen überbringen Bundestag 20.000 Unterschriften Ein breites Bündnis von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen hat am Tag vor der Bundestagsabstimmung über das BND-Gesetz gegen die geplante Legalisierung und Erweiterung der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes protestiert. Etwa einhundert Menschen waren dem Aufruf von Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Digitale Gesellschaft e. V., dem Deutschen Journalisten-Verband, dem Deutschen Anwaltverein, dem netzwerk recherche und der Netzaktivistin Katharina […]
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: Überwachungspraktiken des BND: Selbst legalisiert verstoßen sie gegen die Verfassung
Mit dem geplanten BND-Gesetz werden einige vergangene Rechtsbrüche des BND in Zukunft legal. Aber das Gesetz wird selbst als verfassungswidrig kritisiert. : Überwachungspraktiken des BND: Selbst legalisiert verstoßen sie gegen die Verfassung Verglichen mit den Erkenntnissen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss fällt beim geplanten BND-Gesetz auf: Bislang illegale Aktivitäten und fragwürdige Rechtsauffassungen des BND sollen legalisiert werden – als wären Untersuchungsausschuss und verfassungsrechtliche Bedenken nie gewesen.
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: Fünf drastische Folgen des geplanten BND-Gesetzes
Mit dem neuen BND-Gesetz wird unter anderem die Massenüberwachung legalisiert. Lizenz: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/">CC BY-NC-SA 3.0</a> : Fünf drastische Folgen des geplanten BND-Gesetzes Legalisierte Massenüberwachung, weniger parlamentarische Kontrolle und Datenweitergabe an die NSA: Das neue BND-Gesetz hat es in sich. Diesen Freitag stimmt der Bundestag darüber ab. Wir haben für Euch die fünf drastischsten Punkte zusammengefasst.
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: Die zentralen Punkte des BND-Gesetzes im Video erklärt
: Die zentralen Punkte des BND-Gesetzes im Video erklärt An diesem Freitag soll das BND-Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Auf dem 52. Netzpolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e. V. stellte netzpolitik.org-Autor Andre Meister die Kernaussagen des BND-Gesetzesentwurfs vor. Unter dem Titel „Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.“ hielt er einen Vortrag über die vier zentralen […]
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: BND-Gesetz wird Freitag verabschiedet: Demos in Berlin und scharfe Kritik von Internetwirtschaft
Draußen vor dem Reichstag demonstrieren Gegner des BND-Gesetzes. : BND-Gesetz wird Freitag verabschiedet: Demos in Berlin und scharfe Kritik von Internetwirtschaft Noch in dieser Woche will die Große Koalition im Bundestag die Legalisierung und Ausweitung der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes beschließen. Kritik kommt nun auch vom Verband der Internetwirtschaft eco e. V., für Donnerstag und Freitag sind in Berlin Demonstrationen geplant.
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: Bundesrat hat keine Einwendungen gegen BND-Gesetz
Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/janramroth/1298370325/">Katharina Nocun</a>, via <a href="https://www.flickr.com/photos/kattascha/29860041281/">flickr</a> : Bundesrat hat keine Einwendungen gegen BND-Gesetz Passend zum Eiltempo, mit dem die Bundesregierung das neue BND-Gesetz durch die Instanzen jagt, verzichtet der Bundesrat darauf, ihr dabei Steine in den Weg zu legen. Unter Berufung auf eine Stellungnahme der Länderkammer (18/9854) hat die Bundesregierung heute eine Unterrichtung (18/9529) veröffentlicht, die den Weg freimacht für die abschließenden Beratungen im Bundestag. Sie sollen noch […]
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: Bundesregierung macht Tempo: BND-Gesetz soll am 21. Oktober beschlossen werden
Draußen vor dem Reichstag demonstrieren Gegner des BND-Gesetzes. : Bundesregierung macht Tempo: BND-Gesetz soll am 21. Oktober beschlossen werden Die Bundesregierung hält trotz Protesten und kritischer Stellungnahmen von Sachverständigen an ihrem straffen Zeitplan zur Verabschiedung des BND-Gesetzes fest. Schon am Dienstag, den 18. Oktober, soll die abschließende Beratung im Innenausschuss stattfinden. In zweiter und dritter Lesung soll das Doppelgesetz im Parlament dann am Freitag, dem 21. Oktober, zwischen 09:00 und 10:30 Uhr in zwei Einzel-Debatten beschlossen werden. „Problematisch, […]
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: Problematisch, verfassungswidrig, schlecht kontrolliert: Sachverständige kritisieren BND-Gesetz
Clemens Binninger (CDU) : Problematisch, verfassungswidrig, schlecht kontrolliert: Sachverständige kritisieren BND-Gesetz Bei der Anhörung im Innenausschuss wird der Gesetzesentwurf zum BND-Gesetz von fast allen Sachverständigen kritisiert. Neben der Fragmentierung der Kontrolle kritisieren sie unklare Überwachungszwecke und die Tatsache, dass das geplante Gesetz Ausländer um ihre Grundrechte bringe.
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: Bürgerrechtsorganisationen und Opposition protestieren gegen BND-Gesetz
Draußen vor dem Reichstag demonstrieren Gegner des BND-Gesetzes. : Bürgerrechtsorganisationen und Opposition protestieren gegen BND-Gesetz Zwischen 40 und 80 Menschen haben heute vor dem Reichstag gegen das geplante BND-Gesetz demonstriert. Ein breites Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen von Digitaler Gesellschaft bis Reporter ohne Grenzen hatte zur Demonstration aufgerufen. Die Demonstration fand kurz vor einer Anhörung zu dem geplanten Gesetz im Innenausschuss des Deutschen Bundestages statt. In Redebeiträgen skizzierten die Organisatoren Probleme wie die Ausweitung der Überwachung, […]
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: Warum alle gegen das BND-Gesetz sind – außer der Bundesregierung
BND-Zentrale in Berlin. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC-BY-NC-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/96dpi/14027889481/sizes/k/">Andreas Levers</a> : Warum alle gegen das BND-Gesetz sind – außer der Bundesregierung Die Opposition im Bundestag, namhafte Juristen, nationale und internationale Journalistenverbände, ARD und ZDF, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die OSZE und sogar drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen kritisieren das geplante BND-Gesetz der Bundesregierung. Dieser Artikel gibt einen Überblick, warum das so ist.