Schlagwort: Andrea Voßhoff

Ein schlechter Tag für die juristischen Theorien des BND: In Bad Aibling wurde wohl doch die Datenerfassung dokumentiert und nur zur Tarnung die Weltraumtheorie erfunden und die Bundesdatenschutzbeauftragte rügt die Funktionsträgertheorie als „nicht verfassungskonform“. Für Zeit Online hat sich Kai Biermann mit der Entstehungsgeschichte der Weltraumtheorie befasst. Zur Erinnerung: Die Weltraumtheorie besagt, dass per Satellit […]

Wie gestern angekündigt, hat heute der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung den federführenden Rechtsausschuss passiert. Der Tagesordnungspunkt 23 wurde ungewöhnlich kurzfristig festgelegt, am Ende drohte sogar die Beschlussunfähigkeit des Ausschusses, da nur 17 der 39 Abgeordneten anwesend waren und weitere herbeitelefoniert werden mussten. Geändert hat sich an dem Gesetzesentwurf quasi nichts, außer einer Klausel, die besagt, dass […]

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder kritisiert in einem aktuellen Kernpunktepapier (pdf) den Stand der Verhandlungen zur Datenschutzverordnung. Im Fokus ihrer Kritik steht dabei der Rat der Europäischen Union, also die EU-Mitgliedsstaaten, die erst vor kurzem eine gemeinsame Verhandlungsposition für die anstehenden Trilogverhandlungen verabschiedet haben. Die Warnung der deutschen Datenschützer kommt daher […]

Heute hat die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff einen Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für 2013/2014 vorgestellt. Der Bericht ist geprägt von den Erkenntnissen rund um die Snowden-Dokumente und die Enthüllungen über die Arbeit der deutschen Geheimdienste, so legt Voßhoff eine klare gesetzliche Ausgestaltung der Geheimdienstkompetenzen nahe. Ich möchte aber auch an dieser Stelle noch einmal betonen, dass das […]

Herzlich Willkommen zum 24. netzpolitischen Wochenrückblick in diesem Jahr. Das war eine Woche der Live-Blogs. Insgesamt vier Mal haben wir mit diesem Format Debatten und Verhöre aus dem Deutschen Bundestag für Euch dokumentiert. 215.000 Zeichen insgesamt, wir fühlen uns gerade auch nach Wochenende. Aber der Reihe nach. Dieser Wochenrückblick wurde auch als Newsletter verschickt. Hier […]

Die Bundesdatenschutzbeauftragte wurde vom Bundesnachrichtendienst belogen, und wir haben ihr gezeigt, wie. Einen Monat später hat sie endlich reagiert – und kann leider nichts dazu sagen. Es geht um keine Kleinigkeit, sondern die Weitergabe von 1,3 Milliarden Metadaten vom BND an die NSA – jeden Monat.

Die Datenschutzbeauftragte der Bundesrepublik, Andrea Voßhoff, hat eine Stellungnahme zur geplanten Vorratsdatenspeicherung formuliert, die wir hier veröffentlichen und in der sie Bedenken an der Verfassungskonformität der Maßnahme äußert. Sie hat bereits vorher Missfallen geäußert, ihre Stellungnahme macht das ganze „amtlich.“ Das ist erfreulich, denn ein weiteres Mal, nach ihrer Kritik am neuen Verfassungsschutz-Gesetz, wird Voßhoff, […]

Das neue Verfassungsschutz-Gesetz hat „erhebliche verfassungsrechtliche Probleme“ und muss vor der Verabschiedung dringend überarbeitet werden. Das kritisiert die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in ihrer Stellungnahme, die wir veröffentlichen. Ihre eigene CDU-Fraktion im Bundestag wollte diese Kritik nicht hören und hatte sie aus dem Innenausschuss ausgeladen.

Als der Bundesdatenschutzbeauftragte den BND fragte, wie viele Daten er an die NSA übermittelt, war die Antwort: „580 Meldungen“ im Jahr 2012. Tatsächlich werden aber 1,3 Milliarden Metadaten übermittelt – jeden Monat. Das geht aus interner Kommunikation des Geheimdiensts hervor, die wir veröffentlichen. Die BND-Datenschutzbeauftragte kritisierte diese Antwort als „Falschauskunft“ – wurde aber von BND-Leitung […]

Eine Kontrolle von Unternehmen und Behörden durch unabhängige betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte hat es nicht in die aktuell verhandelte EU-Datenschutz-Grundverordnung geschafft, erklärte gestern Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium. Man sei mit der Forderung in den EU-Verhandlungen „nicht durchgedrungen“, weil man „so gut wie keine Unterstützer“ bei den Mitgliedstaaten gefunden habe, so die Staatssekretärin auf dem […]

Sie lebt! Unsere Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat fünf Tage nach Vorstellung der Leitlinien zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie etwas zaghaft Kritik an den Plänen artikuliert: Die Kernfrage, an der sich ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung messen lassen muss, wird sein, ob und wie die vom Europäischen Gerichtshof aufgeworfene Problematik der […]

Der Bundesnachrichtendienst soll Internet-Kommunikation nach „Cyber-Gefahren“ durchsuchen und diese Daten auch an Polizeibehörden geben. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes hervor, den die Bundesregierung heute beschlossen hat. Verfassungsschutz und Militärgeheimdienst sollen neue Regeln zur Aktenvernichtung bekommen, der Auslandsgeheimdienst wird davon ausgenommen.

Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über das Gesetz zur Schaffung einer obersten Datenschutzbehörde positiv abgestimmt. Ende Februar ist die entsprechende Regelung in Kraft getreten, welche die Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten vom Innenministerium gewährleisten soll. Der europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zuvor eine Rechtsverletzung durch Deutschland festgestellt und Reformen […]

Die Deutsche Telekom macht ihre eigene Vorratsdatenspeicherung, um Mobilfunkdaten ihrer Kunden zu rastern und daraus neue Erkenntnisse zu generieren. In einem ersten Schritt sollen Verkehrsstatistiken den Nahverkehr optimieren, andere Mobilfunkanbieter nutzen und verkaufen diese Daten zu kommerziellen Zwecken. Den Datenschutz will man durch eine angebliche „Anonymisierung“ der Daten realisieren – eine ganze Reihe an Studien […]

In der vergangenen Woche haben European Digital Rights und andere Bürgerrechtsorganisationen Dokumente zum aktuellen Verhandlungsstand der EU-Datenschutzverordnung veröffentlicht (wir berichteten). Im Mittelpunkt des Interesses steht dabei das Dokument (PDF) mit den Positionen der Mitgliedsstaaten zu den Grundsätzen der Datenverarbeitung, d.h. wer darf in welchem Umfang welche Daten verarbeiten. Eine ganze Reihe von Datenschützern hat sich besorgt über die Formulierungen […]

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts (PDF) beschlossen. Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas kommentiert in einer Pressemitteilung: Unternehmen erheben und verarbeiten immer mehr personenbezogene Daten. Daten sind im Internet eine neue Währung. Egal ob wir surfen, eine App herunterladen oder […]

Möglicherweise verläßt uns demnächst unsere Bundesdatenschutzbeauftragte und wird wieder Bundestagsabgeordnete, weil eine CDU-Kollegin Lobbyistin wird. Unsere Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff war bis zu dieser Legislaturperiode CDU-Abgeordnete aus Brandenburg. Bei der letzten Wahl verlor sie ihren Wahlkreis gegen Frank-Walter Steinmeier und da ihre CDU-Kollegen zuviele Wahlkreise direkt holten, zog sie nicht über die Landesliste ein. Dort steht […]

Unsere Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat laut SPIEGEL nach über einem Jahr rausgefunden, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht kompatibel mit unseren Grundrechten ist. „Ich sehe nicht, dass eine Vorratsdatenspeicherung mit den strengen Auflagen des EuGH noch den Effekt erzielt, den die Sicherheitsbehörden mit diesem Instrument erreichen wollen“, so Voßhoff. „Wenn ich den massiven Eingriff durch eine Vorratsspeicherung […]

Für Süddeutsche.de ist Thorsten Denkler unsere Bundesdatenschutzbeauftragte suchen gegangen und hat sie in Bonn gefunden. Dort plant sie was Grundsätzliches zu Big Data und anderen Themen und erklärt ihr Verschwinden in der Öffentlichkeit damit, dass sie zu wenig Personal habe. Nun ja, wenn das mal der Grund wäre…: Agenda einer Unsichtbaren. Sie kommt auf ihr […]

Was der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bei seinem Kontrollbesuch in Bad Aibling erfahren hat, bleibt geheim. Die Behörde seiner Nachfolgerin verweigerte zunächst unsere Informationsfreiheits-Anfrage und nun auch die Vermittlung. Immerhin will man die Entscheidung erneut prüfen – wenn der Vorgang abgeschlossen ist.

Andrea Voßhoff

BND-Theorien brechen zusammen

Abgeordnete wurden herbeitelefoniert, damit VDS Rechtsausschuss passieren kann

Datenschutzreform: Deutsche Datenschützer zerpflücken Position der EU-Regierungen

Bundesdatenschutzbeauftragte fordert in Tätigkeitsbericht bessere Geheimdienstkontrolle und mehr Einfluss

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 24 – Der Bundestag hätte gerne sein IT-Netzwerk zurück

Weitergabe von Rohdaten in großem Umfang: Bundesdatenschutzbeauftragte wurde von BND belogen – und schweigt

Bundesdatenschutzbeauftragte: Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig und widerspricht Urteilen von BVerfG und EuGH

Verfassungsschutz-Gesetz: Die Stellungnahme der Bundesdatenschutzbeauftragten, die der Union zu kritisch war

Interne Kommunikation: Wie der BND die „Weitergabe von Rohdaten in großem Umfang“ an die NSA verheimlicht

EU-Datenschutz-Grundverordnung: Datenschutzbeauftragte bleiben außen vor

Datenschutzbeauftragte Voßhoff kritisiert Pläne zur Vorratsdatenspeicherung

Gesetzentwurf zur Verfassungsschutzreform: Für den BND „passt die vorgesehene Regelung zur Aktenvernichtung nicht“

Ab Januar 2016: Neue, „unabhängige“ Datenschutzbehörde

Data Analytics: Deutsche Telekom rastert Mobilfunk-Vorratsdaten zu kommerziellen Zwecken

Besorgte Reaktionen auf Leaks zur EU-Datenschutzreform

Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen: Bundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf

Rückt unsere Bundesdatenschutzbeauftragte in den Bundestag nach? (Update)

Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff ist jetzt auch gegen die Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzbeauftragte Voßhoff: Agenda einer Unsichtbaren

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Informationsfreiheits-Beauftragte bestätigt Ablehnung ihrer eigenen Behörde