Schlagwort: Abgeordnetenhaus Berlin

Wir versuchen hier ja seit längerem, ein besseres Bild vom Ausmaß der Verwendung von Überwachungsmethoden in Berlin zu bekommen. Beispielsweise wissen wir ungefähr, welche Datenmengen durch die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes eingeholt werden und wie oft Funkzellenabfragen (FZA) durchgeführt werden. Was bisher fehlte waren Daten zur Verwendung „stiller SMS“, die von Ermittlungsbehörden verschickt […]

Alexander Morlang ist einer der 15 Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus und Vorsitzender des Ausschusses für digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit (Im Volksmund auch „Piraten-Ausschuß“ genannt, „Netzpolitik-Ausschuß wäre aber wohl passender). Im Netzpolitik-Podcast erzählt Alexander Morlang ausführlich über seine Erfahrungen als Pirat, die ersten Tage im Berliner Abgeordnetenhaus und die Anforderungen der selbstverschriebenen Basisdemokratie. Er twittert […]

Vor einem Monat haben wir über ein Datenleck bei der Berliner Online-Gewerbeauskunft berichtet. Es war problemlos möglich, rund 350.000 Grunddaten von Berliner Firmen aus dem System zu ziehen. Dadurch wurden Invers-Suchen möglich und es fanden sich dann auch zahlreiche angemeldete Gewerbe, die eher heikler Natur sind, wie z.B. angemeldete Prostituierte mit Adressen. Die Berliner Senatsverwaltung […]

Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute in einer nicht-öffentlichen Sitzung über den Suizid des 20-jährigen diskutiert, der SchülerVZ erpresst haben soll. Nach unseren Informationen kam dabei nur die neue Information heraus, dass es ein psychologisches Betreuungsgutachten vom Jugendamt Erlangen über den Suizidenten gab, von der die Haftanstalt aber nichts wusste. Und man hatte es […]

Am kommenden Montag tagt der „Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung“ im Berliner Abgeordnetenhaus und die Polizisten-Prügel-Aktion auf der „Freiheit statt Angst“-Demonstration steht auf der Tagesordnung. Wer das gerne mal live sehen und damit etwas in den parlamentarischen Alltag schnuppern möchte, muss sich vorher anmelden und einen Platz reservieren (Kostet nichts! Es gibt auch Gruppentickets.). […]

Anlässlich der Polizeigewalt auf der Demonstrationen „Freiheit statt Angst“ am vergangenen Samstag (Video) kocht die Diskussion um die Kennzeichnung von Polizeibeamten wieder ein wenig auf: In der Frankfurter Rundschau erhebt die deutsche Sprecherin von amnesty international, Katharina Spieß, erneut die Forderung nach einer eindeutigen Kennzeichnung von Polizisten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt eine Kennzeichnung […]

Abgeordnetenhaus Berlin

Stille SMS: Land Berlin hat ein paar Zahlen gefunden

NPP115: Alexander Morlang – Piraten im Abgeordnetenhaus

Berliner Gewerbeauskunft ist offline

SchülerVZ-Suizid im Abgeordnetenhaus

Montag: FSA09 im Berliner Abgeordnetenhaus

Demos, Demokratien und Dienstnummern