Schlagwort: Datenschutz

Die Diskussion um die Ursachen des Germanwings-Absturzes sind bei der Beschuldigung des deutschen Datenschutzes angekommen. Das ist falsch und verkennt das echte Problem: Den Umgang mit der Behandlung psychischer Erkrankungen. Ein Kommentar. Einem Bericht der Sunday Times zufolge bereitet die EU-Kommission in der Sache Germanwings-Absturz rechtliche Schritte gegen Deutschland vor. Deutsche Datenschutzregelungen widersprächen Sicherheitsregelungen in […]

Facebook behauptet, das Tracking von Nichtnutzern über Social Plugins und Co. sei unbeabsichtigt. Ende März hatten Forscher der Universität Leuven und der Vrije Universiteit Brüssel Ergebnisse veröffentlicht, die zeigten, dass Facebook über Cookies auf Webseiten mit Social Plugins Profile von Menschen anlegt – egal ob sie Facebook-Nutzer sind, eingeloggt oder nicht, egal ob sie Tracking […]

Der Prozessaufktakt in Wien, bei dem Max Schrems wegen diversen Verstößen gegen das EU-Recht gegen Facebook klagt, geht nach dem jetzigen Zeitpunkt erwartungsgemäß ohne ein klares Ergebnis zu Ende. Das Gericht muss in einem ersten Schritt entscheiden, ob es zuständig für die vorliegende Klage ist. Um das zu beurteilen, ist zunächst die Frage zu klären, […]

Vor kurzem stellte der langjährige Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit seinen Jahresbericht 2014 im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Dabei wurde deutlich, dass auch in der Hauptstadt an diversen Stellen erhebliche Risiken für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bestehen bzw. drohen. Dieser Artikel soll einige Fälle exemplarisch zusammenfassen, wobei der Schwerpunkt auf dem Bereich „Inneres […]

Die BND-Außenstelle in Schöningen bei Hannover. Hier werden die Daten gesammelt, die an die Bundeswehr weitergereicht werden. Das Bild knipste eine fliegende Kamera bei einem Zaunspaziergang von AktivistInnen.

Ende Februar kam im NSA-Ausschuss heraus, was der Bundesnachrichtendienst noch so mit abgeschnorchelten Daten treibt. Die werden unter anderem an die Bundeswehr weitergegeben: Der BND-Mann schwieg einen Moment, dann sagte er zur Überraschung aller: „Wir haben eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr.“ Dabei geht es sowohl um Meta- als auch Inhaltsdaten. Eigentlich unterliegen Letztere aber dem […]

Es ist mal wieder soweit: Dank einer anonymen Quelle können wir euch die aktuelle Vorhabendokumentation der Bundesregierung für den Monat März präsentieren. Zum 15. Tag eines jeden Monats gibt die Bundesregierung einen internen Bericht heraus, der eine aktuelle Auswahl sogenannter bedeutsamer Vorhaben beinhaltet. Den Bericht erhalten neben den Mitgliedern der Bundesregierung regelmäßig auch ausgewählte Journalisten […]

Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über das Gesetz zur Schaffung einer obersten Datenschutzbehörde positiv abgestimmt. Ende Februar ist die entsprechende Regelung in Kraft getreten, welche die Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten vom Innenministerium gewährleisten soll. Der europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zuvor eine Rechtsverletzung durch Deutschland festgestellt und Reformen […]

Heute fand anlässlich der 1. Lesung des geplanten IT-Sicherheitsgesetzes (ITSG) – dem „Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ – eine Debatte im Bundestag statt. Sie schwankte je nach Fraktionszugehörigkeit zwischen Selbstlob auf der einen und massiver Kritik auf der anderen Seite. Wir verfolgen das IT-Sicherheitsgesetz schon lange kritisch und auch diesmal bestätigten […]

Hat sich die Diskussion nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo verändert, obwohl die Täter dem französischen Geheimdienst sehr wohl bekannt waren? Was für neue staatliche Sicherheitsstrategien werden jetzt gefordert? Wie wird „Online-Extremismus“ als Argument genutzt, um unsere Privatsphäre zu beschneiden? Diesen Gastbeitrag mit dem englischen Originaltitel „Security and Privacy in Times of Online Extremism“ von […]

Während sich heute der Schweizer Nationalrat mit 154 zu 33 Stimmen für das neue Nachrichtendienstgesetz ausgesprochen hat, das die Telefonüberwachung, Satelliten- und Kabelaufklärung und Wohnungsverwanzung auch ohne den Verdacht auf eine strafbare Handlung erlauben soll, gibt es zeitgleich im Schweizer Tages-Anzeiger einen Bericht über das geheimdienstliche Hacken von Computersystemen im In- und Ausland durch den […]

„Regierung plant Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung“ titelte gestern Abend Spiegel-Online mit Verweis auf einen Artikel im aktuellen SPIEGEL. Das Bundesinnenministerium und/oder Sicherheitspolitiker in der Union haben offensichtlich die Meldung lanciert, dass es Gespräche zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zwischen Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas geben würde. Dabei ginge es nur noch um das Wie […]

Gestern fand ein öffentliches Fachgespräch des Ausschusses für die Digitale Agenda im Bundestag statt. Thema: „Start-ups, Mittelstand und Datenschutz in der digitalen Welt“. Zu Gast waren unsere Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, Sascha Schubert vom Bundesverband Deutsche Start-ups, Stephan Noller, Geschäftsführer einer Targeting-Plattform, Hermann Weiß von naturtrip.org und Dean Ceulic von Posteo. Datenschutz Wettbewerbsvorteil oder Hemmnis? Eines […]

Im Februar haben wir über die Datenschutzbestimmungen von Samsung berichtet, in denen davor gewarnt wurde nichts Privates in Anwesenheit von Smart-TVs zu sagen, wenn man die Sprachsteuerung nutzt. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat nun im Rahmen einer bundesweiten Prüfaktion Smart-TVs von 13 Herstellern hinsichtlich datenschutzrelevanter Datenverarbeitungsprozesse untersucht. Dabei ging es weniger um die […]

Die noch nicht ganz offizielle Kandidatin für die Demokraten bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 und frühere US-Außenministerin, Hillary Clinton, hat wegen eines Berichtes der New York Times eine Diskussion über den Umgang mit amtlicher Korrespondenz ausgelöst. Anders als Privatpersonen haben gewählte Minister in ihren amtlichen Handlungen Verpflichtungen zur Archivierung ihres Regierungshandelns einzuhalten und können nicht einfach […]

Die „Digitale Gesellschaft“ in der Schweiz hat den Überwachungsbehörden mal auf den Zahn gefühlt und heute einen Bericht sowie eine interaktive Visualisierung der dortigen Überwachungsmaßnahmen vorgestellt, der über die letzten Jahre den Anstieg der Überwachung zeigt. Die Rohdaten gehen auf den Schweizer „Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr“ (Dienst ÜPF) zurück: Swiss Lawful Interception Report 2015 […]

Wir wollen einen Blick auf diaspora* werfen, denn die Nutzerzahlen wachsen in letzter Zeit kontiniuerlich, was bei http://the-federation.info/ gut zu beobachten ist. Die Idee hinter diaspora* ist bekanntlich ein dezentrales, sich selbst organisierendes soziales Netzwerk. Es machte vor vier Jahren etwas Furore, weil die sich damals gerade zum Platzhirsch entwickelnde Werbeplattform Facebook wegen des Geschäftsmodells […]

Jürgen Schmidt hat in der c’t einen lesenswerten Kommentar zu den Trojanern, die Kaspersky Lab analysierte (pdf), und zum SIM-Karten-Hack geschrieben: NSA zwischen James Bond und Big Brother.

derStandard.at berichtet: Vorerst kein EU-Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung Die EU-Kommission wird nach den Worten ihres Vizepräsidenten Frans Timmermans vorerst wohl keinen neuen Entwurf zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Es werde zunächst geprüft, ob es in den Mitgliedsstaaten Unterstützung für ein solches Vorhaben geben könnte, sagte Timmermans am Dienstag nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière in […]

Nachdem am Wochenende bereits die ersten Gerüchte aufgetaucht waren, dass ein neuer NSA-Leak bevorstünde, hat die IT-Firma Kaspersky Lab gestern Details über das Vorgehen einer Truppe bezahlter Staatshacker über Reuters veröffentlicht, die gezielt die Firmware von Festplatten der großen Hersteller infiltrieren und darüber Daten abgreifen. Konkret wurden zwei Module beschrieben, die zur Manipulation der Festplatten […]

Die „Digitale Gesellschaft“ findet deutliche Worte gegen die nach den Attentaten erneut ventilierte Forderung nach anlassloser Langzeitspeicherung von Telekommunikationsdaten. Das „Narrativ pro VDS“ erweise sich mal wieder als „offensichtlich falsch und nicht tragfähig“. Und sie erklären die Rechtslage in Dänemark: In Dänemark gab es von 2007 bis 2014 eine besonders weitreichende Form der VDS, bei […]

Datenschutz

Kommentar: Fehlgeleitete Diskussion um Datenschutz in der Causa Germanwings

„It’s a bug, not a feature“ – Sagt Facebook zum Tracking von Nicht-Usern…

Europe vs. Facebook: Max Schrems ist kein „Verbraucher“

Berliner Datenschutzbericht: Neues Polizeigesetz ist „verfassungsrechtlich bedenklich“

Staatssekretär bestätigt: Auslandsgeheimdienst gibt Meta- und Inhaltsdaten an die Bundeswehr weiter

Vorhabendokumentation März – An diesen Vorhaben arbeitet die Bundesregierung aktuell

Ab Januar 2016: Neue, „unabhängige“ Datenschutzbehörde

Debatte zum IT-Sicherheitsgesetz im Bundestag: Eigenlob und Frust

Warum Überwachung uns nicht sicherer macht und wieso sich Privatsphäre und Sicherheit nicht ausschließen

Wenn sich ein Staat der Mittel von Kriminellen bedient: Schweizer Staatshacker

Spiegel-Online verkündet Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung – Maas dementiert dies als Ente

Ausschuss für Digitale Agenda zu Datenschutz im Mittelstand: Wettbewerbsvorteil oder Hindernis?

Studie: Anonyme Nutzung von Smart-TVs kaum möglich

Bequemlichkeit ist keine Ausrede mehr: Hillary Clinton und ihr privater E-Mail-Account

„Digitale Gesellschaft Schweiz“: 14.484 Überwachungsmaßnahmen im Jahr 2014

Sexy and we know it: diaspora*

Kommentar zu jüngsten NSA-GCHQ-Angriffen: „Big Brother schickt James Bond“

Kommissions-Vize Timmermans: Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten statt Kommunikationsdaten

Ab Werk: NSA-Wanze auf der Festplatte

Forderung nach Vorratsdatenspeicherung „offensichtlich falsch und nicht tragfähig“