Thema: Überwachung

An investigation by netzpolitik.org shows the potential for abuse of PimEyes, a free search engine for 900 million faces. Whoever’s photos have been published on the Internet could already be part of their database.

In den USA liefert das Twitter-Partnerunternehmen Dataminr Fotos, Tweets, Orte und Zeitpunkte von Protesten an die Polizei. Die Firmen sprechen von Nachrichten, NGOs halten es für Überwachung.

Die Abgraserei von Fotos im Internet und deren Nutzung für automatisierte Gesichtserkennung sind ein Angriff auf unsere Anonymität und Privatsphäre. Dabei gibt es genug Möglichkeiten, gegen solche Unternehmen vorzugehen. Ein Kommentar.

Collage aus Gesichtsbildern und Zeichenketten

Recherchen von netzpolitik.org zeigen das Missbrauchspotenzial von PimEyes, einer kostenlosen Suchmaschine für 900 Millionen Gesichter. Alle, von denen es Fotos im Internet gibt, könnten schon Teil ihrer Datenbank sein.

Geheimdienste wollen Hardware bei Internet-Providern installieren, um Staatstrojaner in Datenverkehr einzuschleusen. Das steht in einem Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den die Bundesregierung nächste Woche beschließen will. Die Provider wollen keine Hilfssheriffs sein.

Die internationale Polizeiorganisation will einen „Daten-Tsunami“ in „verwertbare Informationen“ verwandeln. Die zwölf Jahre alte Phrase zeigt, wie verstaubt Interpols Datenbanken sind. Die Modernisierung wird angeführt vom früheren BKA-Vizechef, das Bundesinnenministerium finanziert einen beträchtlichen Teil der neuen IT-Architektur.

Große LED-Anzeige mit Corona-Verhaltensregeln

Das deutsche Innenministerium prüft in einer EU-weiten Umfrage, wie Fluggastdaten bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verarbeitet werden könnten. Hierfür müsste die PNR-Richtlinie geändert werden. Das könnte auch Bus- und Bahnreisen betreffen.

Demonstration in Hongkong, Blick auf Straße mit vielen Regenschirmen

Große soziale Netzwerke und Messenger haben erklärt, dass sie wegen der Einführung des umstrittenen Nationalen Sicherheitsgesetzes vorerst nicht mehr mit Behörden in Hongkong zusammenarbeiten wollen. Das letzte Woche eingeführte Gesetz beschneidet elementare Grundrechte in der Stadt.

In Spanien wird ein Gesichtserkennungssystem getestet, das in betroffenen Filialen alle Kunden der Mercadona-Supermarktkette erfasst und mit Personen abgleicht, die gerichtlich festgestellt ein Zutrittsverbot zu den Läden haben. Das israelische Unternehmen AnyVision liefert die Technik, die angeblich Diebstähle eindämmen soll. Kritiker halten solche anlasslose Überwachung für unverhältnismäßig.

Frauen schreien in Richtung gepanzerter Polizei

Die uigurische Bevölkerung in China wird seit Jahren überwacht und verfolgt. Sicherheitsforscher:innen habe eine ganze Familie von Überwachungstools entdeckt, die auf die muslimische Minderheit zugeschnitten ist und über alternative App-Stores verbreitet wird.

Die rot-rot-grüne Landesregierung will mit einem neuen Polizeigesetz rassistische Polizeikontrollen explizit verbieten und die Rechte von Betroffenen stärken. Oppositionsparteien und Gewerkschaft der Polizei echauffieren sich und nennen den Entwurf ein „Anti-Polizeigesetz“.

In Brasilien müssen sich in Zukunft alle Nutzer:innen von sozialen Netzwerken und Messengern mit dem Ausweis registrieren. Außerdem soll die Größe von Gruppen in Messengern verringert werden und oft weitergeleitete Nachrichten gespeichert werden. Digital- und Menschenrechtsorganisationen hatten sich gegen das Gesetz gewehrt.

Das nationale Sicherheitsgesetz aus Peking zeigt schon jetzt Wirkung, indem es Aktivist:innen zu Selbstschutzmaßnahmen wie Rücktritten, Auflösungen von Organisationen und Löschungen von Social-Media-Accounts treibt. Das Gesetzespaket könnte die demokratischen Hoffnungen der Stadt endgültig zu zerstören.

Eine neue Anlage zur Kontrolle tunesischer Küsten soll die irreguläre Migration über das Mittelmeer verhindern. Auch das Bundesinnenministerium ist im Land aktiv. Ein ähnliches Projekt in Libyen ist inzwischen beendet. Menschenrechtsorganisationen sehen darin eine völkerrechtswidrige Beihilfe zu „Pull backs“.

Nach massiver Kritik hat die englische Datenschutzbehörde das Thema Handyauswertungen unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Die Polizei holt sich zu viele Daten aus den Telefonen und speichert sie zu lange – häufig ohne Rechtsgrundlage.

Viele Behörden nutzen Sicherheitslücken zum Hacken statt sie zu stopfen. Die Bundesregierung arbeitet an einer Entscheidungsstruktur, was mit einzelnen Schwachstellen passiert. Abgeordnete haben nachgefragt, zu den meisten Fragen schweigt die Regierung. Wir veröffentlichen die Antworten.

Angeblich soll es Gesetz Fake-News bekämpfen. Doch Menschenrechtsorganisationen aus Brasilien und der ganzen Welt warnen vor einem beispiellosen Überwachungsgesetz, das Meinungsfreiheit und Privatsphäre zerstört, Menschen aus dem Internet ausschließt und dezentrale Strukturen gefährdet.

Illustrationen von zwei Menschen am Esstisch, neben ihnen ihre Telefone

Menschen spionieren andere Menschen aus und billige Apps helfen ihnen dabei. Die Überwachung ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte, doch die Programme sind nur schwer aufzufinden. Sicherheitsforscher:innen wollen das ändern.

Trotz unzähliger Gerichtsurteile hält die Bundesregierung an der rechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung fest. Das umstrittene Instrument findet sich auch in der geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes wieder. Dies könnte zu Problemen mit der EU-Kommission führen.

Ein Großteil der Finanzierung von Projekten für die technische Durchsetzung von digitalen Freiheitsrechten droht durch die Trump-Regierung wegzubrechen. Es ist jetzt an der Zeit, dass Deutschland und Europa in die Bresche springen und das Entwicklungsökosystem ausreichend und dauerhaft finanzieren. Ein Kommentar.

Überwachung

PimEyes: A Polish company is abolishing our anonymity

Black Lives Matter: Twitter und Dataminr überwachen Proteste für die Polizei

Automatisierte Gesichtserkennung: Setzt unsere Datenschutzrechte endlich auch durch!

PimEyes: Eine polnische Firma schafft gerade unsere Anonymität ab

Staatstrojaner: Provider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können

Zehnjähriges Projekt: Interpol erneuert seine Informationssysteme

Deutsche Ratspräsidentschaft: EU-Staaten diskutieren Nachverfolgung von Corona-Infektionen mit Passagierdaten

Sicherheitsgesetz: Twitter und Facebook unterbrechen Datenweitergabe an Hongkonger Behörden

Biometrie: Spanische Supermarktkette setzt Gesichtserkennung gegen Kunden ein

China: Überwachungsapps gegen uigurische Minderheit entdeckt

Neues Polizeigesetz: Streit um Kontrollen bei der Bremer Polizei

Internetfreiheit: Brasilien stimmt für Fake-News-Gesetz, das mehr Überwachung bringt

Repression gegen Demokratiebewegung: Abschiedsnachrichten aus Hongkong

Migrationsabwehr: EU zahlt Überwachung im Golf von Tunis

England: Polizei wertet zu viele Handys ohne Gesetzesgrundlage aus

Schwachstellen-Management: Der Staat sollte alle IT-Sicherheitslücken schließen. Manche lässt er lieber offen.

Brasilien: Das „schlechteste Internetgesetz der Welt“ steht zur Abstimmung (Update)

Stalking per Smartphone: Wie Sicherheitsforscher:innen Spionageapps enttarnen wollen

Vorratsdatenspeicherung: Regierung schreibt alte Massenüberwachung in neue Gesetze

Werkzeuge für Verschlüsselung und Anonymität: Jetzt sind Deutschland und Europa in der Verantwortung