Thema: Überwachung

Nancy Faeser; eine Comic-Hand deutet mit einer Geste an, dass die Zeit drängt

Vor allem das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) drückte auf die Bremse bei einer klaren Position Deutschlands zur vielerseits kritisierten Chatkontrolle. Ungeduld zeigen jetzt auch die Jugendverbände von SPD, FDP und Grünen. Die Jusos fordern vom Ministerium ihrer Parteikollegin ausdrücklich Tempo.

90 Familien parallel; ständig Überstunden; Kinder im Flur, bei denen man nicht weiß, wo sie die Nacht verbringen. Im Interview beschreibt ein Sozialarbeiter aus Berlin die Realität im Jugendamt – und was er von den Kinderschutz-Plänen der EU-Kommission hält.

Im Bundestag regt sich Widerstand gegen den Kurs von Innenministerin Faeser bei der Chatkontrolle. FDP und Grüne wollen den Bruch des Koalitionsvertrages keinesfalls hinnehmen. Sie streben eine Positionierung des Bundestages nach Artikel 23 des Grundgesetzes an. Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext.

Der Entwurf der EU-Kommission zur Chatkontrolle steht massiv in der Kritik der Zivilgesellschaft. Die Debatte darum macht häufige Leerstellen und Fehlannahmen digitalpolitischer Gesetzgebungen sichtbar. Was auch fehlt: die feministische digitalpolitische Perspektive.

Die Bundesinnenministerin will alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen. Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil. Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig.

Großbritannien plant unabhängig von der EU ein ähnliches Gesetz wie die Chatkontrolle. Sollte der jetzige Entwurf mit seinen Bestimmungen durchkommen, erwägt der weltweit größte Messenger einen Rückzug von der Insel.

Von der Bundesregierung ist kein wirklicher Widerstand in der EU gegen die neue anlasslose Massenüberwachung zu erwarten, geht aus einem Protokoll des EU-Ministerrates hervor. Dies untermauern auch die eingestuften Drahtberichte der deutschen Ständigen Vertretung in Brüssel, die wir im Volltext veröffentlichen.

Migrant*innen auf einem Boot der libyschen Küstenwache

Fördergelder aus einem EU-Nothilfe-Fonds fließen unter anderem in Überwachungstechnologien für repressive Regime und Institutionen, die Menschen an der Flucht nach Europa hindern. Die EU prüft die Folgen für die Menschenrechte nicht genau genug, hat die EU-Bürgerbeauftragte jetzt entschieden.

Eric Leandri hält lachend ein Handy in die Kamera

Eric Leandri schrieb sich bei der Suchmaschine Qwant Privatsphäre und europäische Souveränität auf die Fahnen – und wurde dafür von der Politik gehätschelt. Nun hat Qwant Finanzprobleme und der ehemalige Chef betreibt eine Überwachungsfirma.

Frau mit roter Gesichtsbiometrie im Gesicht

Am Nikolaustag haben die Minister:innen der EU-Staaten ihre Position zum „AI Act“ vorgestellt, dem geplanten EU-Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz. Die Vorschläge werden von vielen Seiten kritisiert. Im Fokus stehen dabei unzureichende Beschränkungen biometrischer Überwachung.

Eine futuristische Stadt, ein Auge auf einer Säule.

Die deutsche Medienaufsicht will das Internet mithilfe „Künstlicher Intelligenz“ aufräumen. Per Ticketsystem sollen Sichter*innen verdächtige Inhalte entdecken und zur Anzeige bringen. Aber das Vorhaben bereitet Bauchschmerzen. Ein Kommentar.

Ein Auge wacht über das Geschehen; ein Screenshot zeigt das Procedere eines Online-Ticketsystems

Inhalte moderieren wie Facebook, aber bezahlt durch den Rundfunkbeitrag – und mit kurzem Draht zur Staatsanwaltschaft. Das macht die deutsche Medienaufsicht. Wie diese Kontrolle abläuft, zeigt ein bislang unveröffentlichtes Handbuch.

Köpfe an Mauer mit geöffneten und ungeöffneten Vorhängeschlössern

In der EU, Großbritannien und den USA gibt es derzeit Gesetzesvorhaben, die alle eine Gefahr für die verschlüsselte Kommunikation und die Privatsphäre darstellen. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren die Pläne.

Quentin Liger sitzt neben dem Chair Jeroen Lenaers auf dem Podium.

Der Untersuchungsausschuss hat eine Studie zum rechtlichen Rahmen beim Einsatz von Staatstrojanern erstellen lassen. Der Co-Autor Quentin Liger trug die wesentlichen Erkenntnisse der Studie vor. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

Die EU-Kommission will einen einheitlichen Identitätsnachweis für das digitale Zeitalter einführen. Das Vorhaben nimmt am Dienstag voraussichtlich die nächste Hürde im europäischen Gesetzgebungsprozess – und stößt weiterhin auf massive Kritik.

Offenbar im Auftrag der Iranischen Revolutionsgarden haben Hacker:innen mehr als 20 Journalist:innen und Mitarbeitende von NGOs angegriffen und ausgespäht. Dabei konnten sie auch sensible Daten abgreifen.

Journalist:innen, die aus El Salvador über die dortige korrupte Regierung berichteten, wurden mit der Spionagesoftware Pegasus gehackt und ausgespäht. Sie haben nun vor einem US-Gericht Klage gegen die Herstellerfirma NSO Group eingereicht.

Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Pressekonferenz am 2. Dezember 2022 in München

Die Innenminister:innen von Bund und Ländern fordern unisono die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Außerdem wollen sie härter gegen Klima-Aktivist:innen vorgehen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen dazu ein umfassendes Lagebild erstellen.

Im Hintergrund ist eine Cessna abgebildet, im Vordergrund eine Smartphone mit einem Augapfel, der einen Menschen beobachtet. Durch die Graphiken scheint die sudanesische Flagge hindurch

Das griechische Unternehmen Intellexa lieferte offenbar ein Überwachungssystem an sudanesische Paramilitärs. Der Export erhöht die Gefahr von Unruhen in dem afrikanischen Land – und steigert den Druck auf die griechische Regierung, endlich Verantwortung zu übernehmen und Intellexa strenger zu regulieren.

Die Berichterstatterin des Auschusses, Sophie in 't Veld, trägt den Abgeordneten ihr Fazit vor.

In der zweiten Sitzung des Tages diskutierten die Abgeordneten den Entwurf des Abschlussberichts. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung.

Überwachung

Chatkontrolle: Partei-Jugend erhöht Druck auf Nancy Faeser

Kampf gegen Missbrauch: „Mir ist zum Glück noch nie ein Kind gestorben“

Streit um Chatkontrolle: FDP und Grüne stellen sich gegen Faeser

Tech-Solutionismus: Chatkontrolle ohne Folgenabschätzung

Positionspapier zu Chatkontrolle: Innenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen

Online Safety Bill: WhatsApp bringt wegen Überwachungsgesetz Rückzug aus Großbritannien ins Spiel

Protokoll und Drahtberichte: Ampel trägt Chatkontrolle im EU-Minister-Rat grundsätzlich mit

EU-Bürgerbeauftragte: EU-Überwachungshilfen gefährden Menschenrechte

Digitale Räuberpistole: Der Absturz der Suchmaschine Qwant und ihres Gründers

AI Act der Europäischen Union: Ampel verpasst Grundrechteschutz bei der Regulierung künstlicher Intelligenz

KI-Tool der Medienaufsicht: Wie die Überwachung in unseren Alltag kriecht

Interne Unterlagen: So überwacht die Medienaufsicht das Netz

Crypto Wars: Gesetzesvorhaben in EU, UK und den USA gefährden Verschlüsselung

PEGA-Untersuchungsausschuss: Staaten verheimlichen Missbrauch von Staatstrojanern

eIDAS 2.0: Europäische ID-Wallet für das digitale Panoptikum

Hackergruppe APT42: Angriffe gegen Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen

Spionage in El Salvador: Pegasus-Opfer klagen vor US-Gericht

Innenministerkonferenz: Für die Vorratsdatenspeicherung, gegen „radikale“ Klima-Aktivist:innen

Europäische Überwachungsexporte: Intellexa beliefert sudanesische Paramilitärs

PEGA-Untersuchungsausschuss: Die EU muss handeln und Staatstrojaner kontrollieren