Thema: Überwachung

Im Gegensatz zu Großbritannien will die deutsche Bundesregierung den Export von Überwachungstechnologien an autoritäre Regime nicht kontrollieren. Zwar hat das Auswärtige Amt solche Technologien in die Sanktionen bestimmter Staaten aufgenommen. Für generelle Exportkontrollen ist aber das Wirtschaftsministerium zuständig – und das fördert diese Exporte sogar noch.

Beim feierlichen Mausklick von Innenminister Friedrich zur Eröffnung der „Rechtsextremismus-Datei“ war immer wieder die Rede von einer gesteigerten „Analysefähigkeit“: Polizeien und Dienste wollen „Personen und regionale Zuordnungen“ verknüpften, um damit „Zusammenhänge zwischen Personen, Gruppierungen und Objekten“ festzustellen. Welche digitalen Werkzeuge dafür genutzt werden, lässt auch der Bericht bei heise.de offen. Immerhin ist vom Bundeskriminalamt (BKA) […]

Als Konsequenz aus dem Behördenversagen bei der neonazistischen Terror-Zelle NSU gibt es jetzt eine neue Datenbank. Heute nahm Innenminister Friedrich die Rechtsextremismus-Datei offiziell in Betrieb. Eingerichtet ist sie nach dem Vorbild der Antiterrordatei, damit hat sie auch deren Probleme.

Schon wieder soll eine einmal eingerichtete Datenbank nun auch für andere Zwecke genutzt werden dürfen. Die Europäische Kommission will die in Eurodac gesammelten Fingerabdrücke von Asylbewerbern auch Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stellen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte hält das für einen „schwerwiegenden Eingriff in die Rechte einer besonders verwundbaren Gruppe von Menschen“. Im Dezember 2000 wurde eine EU-Verordnung […]

Der Europäische Gerichtshof muss prüfen, ob die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit der Grundrechte-Charta sowie der Menschenrechtskonvention vereinbar ist. Das geht aus den Fragen hervor, die der irische High Court dem Gerichtshof im Juni vorlegte und die nun offiziell veröffentlicht sind. Parallel dazu muss das Gericht auch die Nichtumsetzungsklage gegen Deutschland bearbeiten.

Die britische Regierung will den Export des Staatstrojaners FinSpy an Staaten außerhalb der Europäischen Union kontrollieren. Das geht aus einem Brief der Behörde für Rechtsberatung an Privacy International hervor. Das ist ein Erfolg für die Menschenrechtsorganisation, auch wenn das Export-Verbot damit begründet wird, dass Kryptographie verwendet wird.

Die hessische Firma DigiTask verweigert dem Bundesdatenschutzbeauftragten einen Einblick in den Quellcode ihres Staatstrojaners. Das geht aus einem Brief von Peter Schaar an den Innenausschuss des Bundestages hervor. Damit ist die Untersuchung des Datenschützers abgeschlossen – er bleibt bei seiner Kritik.

Das Bundeskriminalamt hat seit 2001 in mindestens 38 Fällen Besucher ihrer Webseite bka.de überwacht. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko hervor. Auch Landesbehörden hat das BKA bei dieser umstrittenen Ermittlungsmethode unterstützt, mindestens 130 mal. Fahndungsseiten auf den Webseiten der Polizei aufzurufen, kann gefährlich sein. Wer sich zu […]

Aus den Bewegungsdaten eines Mobiltelefons lässt sich errechnen, wo man in Zukunft sein wird – auf bis zu drei Meter genau. Das haben drei britische Informatik-Studenten an einem Datensatz von gerade einmal 25 Freiwilligen demonstriert. Die Forscher wollen Behörden bei der Überwachung helfen – und der Werbewirtschaft. Die Forschungsabteilung von Nokia hat über ein Jahr […]

Die Internet Video-Sendung Juice Rap News hat eine neue Folge veröffentlicht. Das Thema diesmal ist staatliche Überwachung: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen […]

Funkzellenabfragen sind „offensichtlich zum alltäglichen Ermittlungsinstrument geworden, das routinemäßig und ohne hinreichende Beachtung der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt wird.“ Das kritisiert der Berliner Beauftragte für Datenschutz als Konsequenz aus unseren Enthüllungen zu dieser Ermittlungspraxis. Laut seinem Prüfbericht machen die Behörden ziemlich jeden Fehler, der möglich ist.

„Die Funkzellenabfrage ermöglicht die algorithmengesteuerte Verdachtserhebung unter Umgehung gängiger Kontrollinstanzen. Das ist ein Skandal – doch die öffentliche Entrüstung bleibt bislang aus.“ Das schreibt Constanze Kurz drüben in ihrer Kolumne „Aus dem Maschinenraum“ bei FAZ.net: Die Funkzellenabfrage ist ein Lehrbuchbeispiel für die bei Strafverfolgern inzwischen übliche Methode, neue Befugnisse, die durch die Weiterentwicklung von Technologie […]

Das Bundeskriminalamt hat seit 2001 in mehreren Fällen eine so genannte „Homepageüberwachung“ durchgeführt. Dabei werden bei „besonders auffälligen Zugriffen“ auf Fahndungsseiten die Anschlussinhaber hinter den zugreifenden IP-Adressen ermittelt. Auch Landespolizeien haben schon solche Honeypots betrieben, die vor drei Jahren vom Justizministerium verboten wurden.

Nach der Enttarnung des Staatstrojaners FinSpy aus der Produktpalette von FinFisher sind jetzt auch Versionen für mobile Endgeräte entdeckt und analysiert wurden. Forscher des Citizen Lab haben Trojaner für iOS, Android, BlackBerry, Windows Mobile und Symbian enttarnt, die sie für Varianten von FinSpy Mobile halten. Die Software kann die Telefone komplett überwachen, inklusive Mikrofon und Ortung.

Die umstrittene Massenüberwachung von Mobilfunk-Kommunikationsdaten geht in Berlin ungehindert weiter. Das geht aus Zahlen des Berliner Senats auf Antrag der Piratenfraktion hervor. Dadurch sollen überwiegend Diebstähle aufgeklärt werden, auch Drogendelikte werden mittels Funkzellenabfrage verfolgt.

Der amerikanische Nachrichtendienst National Security Agency betreibt das eingestellte Überwachungsprogramm „Total Information Awareness“ weiter und erstellt aus allen Kommunikationsvorgängen ein riesiges Netzwerkdiagramm. Das berichtet die New York Times in einem Op-Ed. Mit zwei Änderungen: Auf die Daten kann jetzt auch ohne Gerichtsbeschluss zugegriffen werden und Zugriffe werden nicht mehr protokolliert. Der Journalist Shane Harris beschreibt […]

Deutsche Behörden haben seit 2005 fast einhundert mal bei DigiTask eingekauft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor. Auch über den Trojaner hinaus ist der Staat damit Stammkunde der hessischen Firma – noch immer.

Das Australische Oberhaus hat das umstrittene Gesetz gegen Cybercrime verabschiedet. Damit sollen auch Verbindungsdaten gespeichert werden können, darunter auch besuchte Webseiten und Aktivitäten in sozialen Netzwerken. Die Daten sollen auch zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen verwendet werden. Über den Entwurf der Australischen Justizministerin zur Vorratsdatenspeicherung hatten wir bereits im Juli berichtet. Heute ist das Cybercrime-Gesetz im […]

Mit einem Scanner auf Laserbasis soll es möglich sein Menschen aus bis zu 50 Metern-Entfernung zu scannnen und tiefgreifende Informationen zu erfassen. Der Laserscanner kann Spuren von Schießpulver oder Drogen erkennen, aber auch Körperinformationen auslesen, wie besipielweise den Adrenalinspiegel oder was die betreffende Person gefrühstückt hat. Das Ganze funktioniert auf Molekularebene, anhand derer lässt sich […]

Der staatliche Einsatz von Trojaner-Software lässt sich schon per Definition weder technisch noch gesetzlich beschränken. Das ist das Ergebnis einer Diplomarbeit an der Berliner Humbold-Universität, die netzpolitik.org an dieser Stelle exklusiv veröffentlicht. Die Konsequenz kann nur lauten, dass der Staat keine Schadsoftware einsetzen darf.

Überwachung

Staatstrojaner: Deutschland will keine Exportkontrollen für Überwachungstechnologien, fördert den Export sogar

Data Mining: Die „Evolution in der Verbrechensbekämpfung“?

Rechtsextremismus-Datei: Antiterrordatei für Nazis, oder „aus der Einbahnstraße der Kommunikation wird eine Autobahn“

Eurodac: Strafverfolgungsbehörden wollen Zugriff auf Fingerabdruck-Datenbank von Asylbewerbern

Europäischer Gerichtshof: Ist die Vorratsdatenspeicherung mit der Grundrechte-Charta vereinbar?

Gamma FinSpy: Britische Regierung fängt an, den Export von Staatstrojanern zu regulieren

Staatstrojaner: DigiTask verweigert Datenschutzbeauftragten Einblick in Quellcode

Homepageüberwachung: Bundeskriminalamt hat mehr als 150 Fahndungsseiten überwacht

Mobilfunk-Bewegungsdaten: Dein Telefon weiß, wo du nächsten Sonntag sein wirst

RAP NEWS 15: Big Brother is WWWatching You

Berliner Datenschutzbeauftragter: Funkzellenabfrage ist Routinemaßnahme, die regelmäßig Gesetze verletzt

Strategische Überwachung: Die Ortungswanze in der Tasche

Homepageüberwachung: Polizeibehörden haben mehr Fahndungsseiten überwacht als bisher bekannt

FinSpy Mobile: Deutscher Staatstrojaner FinFisher für iPhone, Android und Blackberry enttarnt

Funkzellenabfrage geht weiter: Jeder Berliner ist jedes Jahr zwei Mal verdächtig (Update)

Total Information Awareness: National Security Agency betreibt eingestelltes Überwachungsprogramm weiter

Private Dienstleister: Staatstrojaner-Hersteller DigiTask ist „Hoflieferant des Innenministeriums“

Australien: Senat beschließt Cybercrime-Gesetz gegen Kinderpornographie und Urheberrechtsverletzungen (Update)

Laserscanner: Nacktscanner 2.0

Angezapft: Warum Staatstrojaner mit Gesetzen nicht kontrollierbar und damit grundsätzlich abzulehnen sind