Thema: Überwachung

Sowohl das Innenministerium als auch der Verfassungsschutz haben laut eigenen Aussagen von Prism nichts gewusst und erst aus den Medien davon erfahren. Das sagten Innenminister Friedrich und Verfassungsschutz-Chef Maaßen heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012. Am wahrscheinlichsten dürfte jedoch der Bundesnachrichtendienst involviert gewesen sein – und der schweigt, mindestens bis morgen. FAZ.net zitiert dpa […]

Die Deutsche Welle hat einen lesenswerten Bericht zu PRISM und dessen europäischer Dimension gemacht: Internetspionage – Was wusste Europa? Meine Zitate in dem Artikel dürften der geneigten netzpolitik.org-Leserschaft bekannt vorkommen. Interessant finde ich die Einschätzungen des Forschers Julien Jeandesboz. Die Europäer hätten im Kampf gegen Cyberkriminalität und beim Schutz im Internet ihre Energie lange einseitig investiert, so Julien […]

Am vergangenen Freitag hatte ich darüber geschrieben, dass wir bei der derzeit in Brüssel verhandelte EU-Datenschutzgrundverordnung Lehren aus PRISM ziehen können. Da es einige Rückfragen gab, fassen wir an dieser Stelle noch einmal die konkreten Ansätze zusammen. Es geht hier um zwei Dinge: Datenschutz in Clouds außerhalb Europas (sic!) und Schutz von Whistleblowern wie Edward Snowden. […]

Der ehemalige US-Staatsanwalt Larry Klayman und die Eltern von Michael Strange, einem Navy Seal welcher im Krieg in Afghanistan gestorben ist, haben Klage gegen Barack Obama, die NSA, Verizon und eine Reihe weiterer Beteiligter im PRISM-Skandal eingereicht. Sie fordern in ihrer Klage Entschädigung für den Missbrauch ihrer Privatsphäre sowie die Einschränkung ihrer Grundrechte. Die Klageschrift, […]

Der amerikanische Geheimdienst hat eine Gruppe, die in großem Stil in fremde Rechner und Netzwerke eindringt und Daten kopiert. Das berichtet Bloomberg unter Berufung auf Geheimdienst-Quellen sowie zwei ehemalige NSA-Chefs. Das Team „Tailored Access Operations“ erbeutet zwei Millionen Gigabyte an Daten – pro Stunde.

Nach all den Erkenntnissen über die massenhafte Überwachung der amerikanischen NSA stellt sich immer wieder die Frage: wie schützt man sich? Die einfache, wenn auch wenig befriedigende Antwort: gar nicht. Wenn das eigene Bedrohungsszenario den mächtigsten Geheimdienst der Welt beinhaltet, hat man keine Chance. Gegenüber Ewen MacAskill vom Guardian sagte der Whistleblower Edward Snowden: Guardian: […]

Deutschland ist das vom amerikanischen Geheimdienst NSA am meisten abgehörte Land in Europa. Das geht aus Screenshots der Anwendung „Boundless Informant“ hervor, mit der die NSA ihre weltweite „Abdeckung“ visualisiert. Die Frage, ob auch Deutsche von der massenhaften Datensammelwut des Militärgeheimdienstes betroffen sind, ist damit auch offiziell beantwortet.

UPDATE: Wie wir soeben erfahren haben, hat sich die beschriebene Situation bereits vor drei Jahren ereignet. Der Artikel stellt also keine aktuelle Begebenheit dar. Er ist aus Erinnerungen der Autorin entstanden. Wer in die USA einreisen möchte muss anscheinend darauf achten, welche Details er vorab über Facebook kommuniziert. In dem konkreten Fall scheint einer jungen […]

Auch deutsche Geheimdienste durchforsten systematisch digitale Kommunikation und rastern diese mit definierten Suchbegriffen. Das hatte die Bundesregierung letztes Jahr in der Antwort auf eine Kleine Anfrage bestätigt. Dabei handelt es sich um die sogenannte „Strategische Fernmeldeaufklärung“ des Bundesnachrichtendienstes (BND). Ihr Zweck besteht laut Bundesinnenministerium in einer „Auslandsaufklärung im Hinblick auf bestimmte außen- und sicherheitspolitisch relevante […]

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, findet als einer der ersten Deutschen positive Worte für das NSA-Spionageprogramm PRISM. Gegenüber dem Handelsblatt sagte Wendt: „Präsident Barack Obama argumentiert mutig, entschlossen und er hat fachlich hundertprozentig recht. Diese Politik wünschte ich mir auch in Deutschland und Europa“ Und weiter: Bei uns regieren völlig überzogener Datenschutz, föderaler […]

In einer beeindruckend mutigen Aktion hat sich die Quelle der NSA-Leaks der letzten Tage freiwillig identifiziert. Der Mann heisst Edward Snowden, ist 29, und war nach einigen Jahren als Admin und Analyst bei der CIA zuletzt beim Rüstungs- und Abhör-Subunternehmer Booz-Allen Hamilton in der NSA beschäftigt. Er ist derzeit in Hongkong, weil er da am […]

Die Enthüllungen über die umfassenden US-Überwachungstätigkeiten im Rahmen des PRISM-Programms haben ein großes internationales Medienecho hervorgerufen. Allerorten bestreiten, kritisieren und bekräftigen die beteiligten Akteure irgendwas. Der Guardian bloggt fortlaufend zu PRISM und Co. Im deutschsprachigen Raum spiegelt sueddeutsche.de das recht ausführlich. Einen lesenswerten Kommentar zum Thema hat Andreas Krisch (EDRi) geschrieben: PRISM: Interne Angelegenheit der USA oder globales Problem? Wer […]

Rene von Nerdcore.de hat das passende Poster zu den US-Überwachungsprogrammen gebastelt: UPDATE: Rene hat das Poster noch einmal ein wenig überarbeitet und für PRISM angepasst:

Zündfunk von Bayern 2 hat mich zu Prism und der Internet-Überwachung der NSA interviewt: In den USA hat der Geheimdienst NSA seit dem Jahr 2007 ein gigantisches Abhör-Programm am laufen. Microsoft, Google oder Skype sind involviert. Netz-Experte Andre Meister von der Seite netzpolitik.org erklärt was das bedeutet. Hier ist die vom Flash befreite MP3.

Die Auswüchse staatlicher Überwachung müssen massiv zurückgefahren und demokratisch kontrolliert werden. Das fordert der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung in einem neuen Bericht. Staatliche Überwachung greift demnach nicht nur in Grundrechte, sondern auch in international verpflichtende Menschenrechte ein. Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung Frank William La […]

This text is the final chapter „Conclusions and Recommendations“ of the report of the Special Rapporteur on the promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression, Frank La Rue. Communications techniques and technologies have evolved significantly, changing the way in which communications surveillance is conducted by States. States must therefore update […]

Die für die Grenzüberwachung zuständige Bundespolizei will weitere Tests mit größeren Drohnen auf offener See durchführen. Dies geht aus einem Artikel hervor, der im Vorfeld einer internationalen Konferenz in Brüssel zur Integration von Drohnen in den zivilen Luftraum veröffentlicht wurde. Dort wird auch die „Roadmap“ der EU-Kommission thematisiert, die zusammen mit der EU-Agentur für Flugsicherheit […]

Der amerikanische Militärnachrichtendienst NSA hat direkten Zugriff auf alle Daten der großen amerikanischen Internet-Unternehmen. Das geht aus einer Präsentation ihrer eigenen Abteilung „Special Source Operations“ hervor, die auszugsweise veröffentlicht wurde. Damit festigt die NSA einmal mehr ihren Ruf als größter Datenstaubsauger der Welt, der Daten in kaum vorstellbaren Ausmaß sammelt.

Was der US-Geheimdienst National Security Agengy (NSA) alles überwacht, ist in der Regel Spekulation. Weil dieser im Geheimen agiert. Es wird vermutet, dass die NSA als eine Art Staubsauger sehr viele öffentlich im Netz fluktuierende Daten sammelt und speichert. Aber da die NSA im geheimen operiert, fällt es in der Regel schwer, etwas zu beweisen. […]

Das Programm "Alliance Ground Surveillance" der NATO.

Der Oberste Dienstherr des Verteidigungsministeriums hat heute im Haushalts- und im Verteidigungsausschuss zu den Plänen Stellung genommen, insgesamt fünf Spionagedrohnen „Euro Hawk“ für die Bundeswehr zu beschaffen. Nun ist das Gesamtprojekt endgültig erledigt. Die von EADS entwickelte Aufklärungstechnik wird jedoch in einem anderen Luftfahrzeug weiterverwendet (das war angeblich der Grund, nicht früher die „Reißleine“ zu […]

Überwachung

Prism: Innenministerium und Verfassungsschutz wollen nichts gewusst haben, Bundesnachrichtendienst schweigt

Deutsche Welle: Internetspionage – Was wusste Europa?

EU-Datenschutzreform: Konkrete Vorschläge aus Brüssel gegen PRISM und Co.

Ehemaliger US-Staatsanwalt verklagt Barack Obama, NSA und Verizon wegen PRISM

Tailored Access Operations: Die NSA klaut jede Stunde zwei Millionen Gigabyte an Daten aus gehackten Netzen

Snowden über die Macht der NSA: „Sie werden niemals sicher sein, egal welche Sicherheitsmaßnahmen sie ergreifen.“

Boundless Informant: Deutschland ist das am meisten von den USA abgehörte Land in Europa

USA: Beamte lesen Facebook-Nachrichten von Einreisenden [UPDATE]

Ein deutsches „PRISM“ nennt sich „Strategische Fernmeldeaufklärung“ und steht unter Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes

Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft befürwortet amerikanisches Spionageprogramm PRISM

NSA-Whistleblower Edward Snowden: „Ich will nicht in so einer Welt leben“

PRISM-Welle ebbt nicht ab – und das ist auch gut so

Yes, we scan. Deal with it!? (Update: überarbeitetes Poster)

Das US-Überwachungsprogramm Prism: Big Data Galore?

UN-Sonderberichterstatter: „Die Staatliche Überwachung von Kommunikation untergräbt die Meinungsfreiheit“

State Communications Surveillance and Freedom of Opinion and Expression: Conclusions and Recommendations

Bundespolizei plant weitere Drohnen-Tests über der Nordsee, Deutsche Bahn fliegt lieber im Alleingang

PRISM: Amerikanischer Geheimdienst NSA hat direkten Zugriff auf alle Daten der großen Internet-Unternehmen

US-Geheimdienst NSA der geheimen Vorratsdatenspeicherung überführt

Vier Spionagedrohnen weniger für die Bundeswehr, dafür vier weitere für die NATO