Kategorie: Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: Lavabit: E‑Mail-Anbieter stellt sich gegen US-Behörden und schließt seine Pforten
: Lavabit: E‑Mail-Anbieter stellt sich gegen US-Behörden und schließt seine Pforten Der US-amerikanische E‑Mailanbieter Lavabit schließt mit sofortiger Wirkung, wie der Betreiber Ladar Levison auf der Webseite mitteilt. Lavabit war ein verschlüsselter E‑Mailanbieter der damit warb, „niemals die Privatsphäre seiner Nutzer für Profit zu opfern“. Bekanntheit erlangte der Anbieter in jüngster Zeit, als öffentlich wurde, dass Edward Snowden ein Nutzer von Lavabit sei.
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: Senator Obama war für Kontrolle des Überwachungsstaates
: Senator Obama war für Kontrolle des Überwachungsstaates Kara Brandeisky, Journalistin bei ProPublica, hat exzellent zusammengestellt, wie sich die Meinung – oder zumindest die Handlungen – des US Präsidenten Barack Obama im Laufe der Jahre zum Thema Überwachungsstaat geändert haben. So hatte Obama zwischen 2005 und 2008, teils in Kooperation mit Senator Russ Feingold, einige Gesetzesänderungen beantragt, die in der Telekommunikationsüberwachung und der Arbeit der Geheimdienste für mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten sorgen sollten.
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: SPD-Veranstaltung #reclaimyourdata: Konsequenzen aus dem NSA-Skandal und Impulse für eine gute Netzpolitik
: SPD-Veranstaltung #reclaimyourdata: Konsequenzen aus dem NSA-Skandal und Impulse für eine gute Netzpolitik Letzte Woche veranstaltete die SPD Neukölln eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „#reclaimyourdata: Konsequenzen aus dem NSA-Skandal und Impulse für eine gute Netzpolitik“. Davon gibt es einen Video-Mitschnitt von Tilo Jung sowie Berichte von Fritz Felgentreu (SPD) und Tobias Schwarz (Grüne). Hier ein Bericht vom (parteilosen) Gastblogger Heiko Stamer, Bürgerrechtsaktivist im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
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: Abkommen zwischen BND und NSA wurde 2002 von Frank-Walter Steinmeier abgesegnet
: Abkommen zwischen BND und NSA wurde 2002 von Frank-Walter Steinmeier abgesegnet Am Wochenende berichtete der Spiegel, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in großem Umfang Verbindungsdaten erfasst und an den amerikanischen Geheimdienst NSA weiterleitet. Der Berliner Zeitung hat die Bundesregierung mittlerweile auch bestätigt, dass der NSA nicht, wie vorher lange gemutmaßt, Verbindungsdaten im großen Stil in Deutschland sammelt, sondern dass der BND diese Arbeit übernehme.
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: 15. Digiges-Abend: Jillian C. York über NSA-Überwachung
: 15. Digiges-Abend: Jillian C. York über NSA-Überwachung Gestern fand in der c‑base in Berlin der 15. netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. statt. Da der Hauptprogrammpunkt aus Grillen bestand, gab es diesmal nur einen Vortrag, dafür etwas länger. Jillian C. York, ‚Direktorin für internationale Meinungsfreiheit bei der Electronic Frontier Foundation (EFF) war zu Besuch und erzählte, die der NSA-Überwachungsskandal in den USA abläuft und was die EFF macht.
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: Staatstrojaner FinFisher: Vertrag bleibt geheim, Informationszugang würde die öffentliche Sicherheit gefährden
: Staatstrojaner FinFisher: Vertrag bleibt geheim, Informationszugang würde die öffentliche Sicherheit gefährden Wenn bekannt wird, wie das Bundeskriminalamt den international berüchtigten Staatstrojaner einsetzt, wird die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden beeinträchtigt und damit die öffentliche Sicherheit gefährdet. Mit dieser Begründung werden unsere Informationsfreiheits-Anfragen nach dem Dokument abgelehnt. Würde man sensible Informationen schwärzen, blieben „keine nennenswerten Informationen m
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: Bundesregierung fordert von der EU „steuerliche Anreize“ für die Entwicklung einer europäischen Drohne
: Bundesregierung fordert von der EU „steuerliche Anreize“ für die Entwicklung einer europäischen Drohne Keine Atempause bei der Beschaffung von Militärdrohnen: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian forderten letzte Woche, die Zulassung unbemannter Flugzeuge europaweit einheitlich zu regeln. Das berichten mehrere Medien mit Bezug auf die Nachrichtenagentur DPA.
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: Special Operations Division der DEA: Big Data im Kampf gegen Drogen
: Special Operations Division der DEA: Big Data im Kampf gegen Drogen In einem Exklusivreport berichtete die Nachrichtenagentur Reuters heute über die ‚besondere’ Nutzung von Geheimdienstinformationen der Special Operations Division (SOD) der US Amerikanischen Drug Enforcement Administration (DEA). Die Mitarbeiter der SOD setzen sich aus zwei Dutzend unterschiedlichen Behörden zusammen, u.
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: Europäische Union erneuert Schäuble’s Überwachungsmatrix – Kommt das „Rom Programm“?
Aufruf zur Demonstration gegen das "Stockholm Programm" (Stockholm, 2009) : Europäische Union erneuert Schäuble’s Überwachungsmatrix – Kommt das „Rom Programm“? Die Regierungen Litauens, Griechenlands und Italiens beraten über eine Neuauflage des „Stockholmer Programms“. Der Fünfjahresplan für Justiz und Inneres hatte vor seiner Verabschiedung Bürgerrechtsgruppen und DatenschützerInnen in Atem gehalten: Denn es ging um nicht weniger, als Weichenstellungen auch für den polizeilichen Umgang mit personenbezogenen Daten festzulegen.
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: Tor Browser Bundle: Sicherheitslücke in Firefox 17 gefährdet Anonymität im Tor-Netzwerk
: Tor Browser Bundle: Sicherheitslücke in Firefox 17 gefährdet Anonymität im Tor-Netzwerk Am Wochenende machte die Nachricht die Runde, dass Eric Eoin Marques, einer „der größten Vermittler von Kinderpornografie auf dem Planeten“ vom FBI verhaftet wurde. Marques ist Gründungsmitglied des Internet-Hosters Tor Freedom Hosting, der Webspace anbietet, welcher sich für „Hidden Services“ im Tor-Netzwerk nutzen lässt.
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: taz: Warum der Protest gegen Prism und Co. bisher so gering ausfällt
: taz: Warum der Protest gegen Prism und Co. bisher so gering ausfällt Die taz geht der Frage nach, warum die Empörung über die Überwachungs-Enthüllungen bislang eher in den Medien als auf der Straße stattfindet. Zu Wort kommen die Bewegungsforscher Peter Ullrich und Roland Roth sowie Wiebke Johanning von der Bewegungsstiftung. Als Gründe werden genannt: Ferienzeit, abstrakte Bedrohung, keine klaren Gegner, keine klare Opfergruppe, keine zentralen Bewegungs-Akteure.
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: 500 Millionen Verbindungsdaten im Monat: BND betreibt Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür
: 500 Millionen Verbindungsdaten im Monat: BND betreibt Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür Der BND sammelte allein im Dezember 2012 500 Millionen Verbindungsdaten. Diese werden in großem Umfang an die NSA übermittelt. Diese de facto Vorratsdatenspeicherung ist laut BND durch das BND-Gesetz und das G10-Gesetz zur Beschränkung des Brief‑, Post- und Fernmeldegeheimnisses gedeckt. Zudem erfasse man gar keine Telekommunikationsverkehre deutscher Staatsangehöriger.
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: Videoüberwachung: Interaktive Karte zeigt Ausmaß in Bayern
: Videoüberwachung: Interaktive Karte zeigt Ausmaß in Bayern Nach Straftaten im öffentlichen Raum, wie Überfällen oder gar terroristischen Anschlägen, wird schnell der Ruf nach mehr Videoüberwachung laut. Besonders Politiker sind schnell mit Forderungen nach mehr Überwachungskameras. Dass weder das Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt wird, noch Straftaten durch die Anbringung von Kameras verhindert werden, stört die Beteiligten meist nicht.
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: GHCQ: Namen der kooperierenden Telekommunikationsfirmen veröffentlicht
Die neue GCHQ-Zentrale in Cheltenham, Gloucestershire. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/defenceimages/7985695591/">UK Ministry of Defence</a> : GHCQ: Namen der kooperierenden Telekommunikationsfirmen veröffentlicht Edward Snowden sagte bereits zur Veröffentlichung des Überwachungsprogramms Tempora des britischen Geheimdienstes GHCQ, dass die Briten „schlimmer seien als die USA“. Was er damit meinte, kommt nun langsam ans Licht. Erst gestern veröffentlichte der Guardian neue Informationen, die belegen, dass der amerikanische Geheimdienste NSA Zahlungen an den GHCQ leistet und sich bestimmte Dienste erkauft.
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: Guardian: NSA erkauft sich die Dienste des GCHQ
: Guardian: NSA erkauft sich die Dienste des GCHQ Bisher war das Ausmaß der Zusammenarbeit des amerikanischen Geheimdienstes NSA und seines britisches Pendants, dem GCHQ, nicht klar. Die neuesten Enthüllungen des Guardian zeigen nun auf, wie sich die NSA systematisch die Dienste des GCHQ erkauft hat. Alleine in den letzten drei Jahren sollen mehr als 100 Millionen Pfund von der NSA an das GCHQ überwiesen worden sein.
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: 207 US-Firmen überwachen in Deutschland auch das Internet
: 207 US-Firmen überwachen in Deutschland auch das Internet Frontal 21 hat ausgebuddelt, dass diverse US-Firmen mit Genehmigung der Bundesregierung in Deutschland nachrichtendienstlich tätig sind. Dazu gehört auch Level 3 Communications, ein Tier‑1 Internet-Provider aus den USA. Klaus Landefeld vom De-Cix sagt in dem Beitrag sehr offen, dass die Provider aus den USA sich auch in Frankfurt an US-Recht halten.
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: FISC und XKeyscore : Die Unterschiede zwischen Gesetz und Wirklichkeit
Quelle: Wikipedia : FISC und XKeyscore : Die Unterschiede zwischen Gesetz und Wirklichkeit Der United States Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC oder FISA Court) hat ja so einige Probleme. Alle Richter werden vom vorsitzenden Richter (Chief Justice John Roberts) ausgewählt. Von den 11 Richtern sind zur Zeit 10 Republikaner. Es gibt keine Verteidigung, keine Anhörung der Gegenseite.