Thema: Überwachung

n24 hat mich am Donnerstag im Live-Videochat zu PRISM & Co und den politischen Auswirkungen interviewt: Daten-Selbstbedienungsladen: Internet. #Neuland, was nun?. Von dem rund 35 Minuten langen Gespräch gibt es eine Aufzeichnung auf Youtube. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir […]

Als ich vergangene Woche schrieb, dass Innenminister Friedrich nach Washington zum Briefing fliegt, war das eher sarkastisch gemeint. Wahrscheinlich lässt er sich vor Ort ordentlich briefen, wie er zukünftig die Überwachung der USA besser kommunizieren und verteidigen kann, ohne so rum zu eiern wie in den vergangenen Wochen. Ich konnte ja nicht ahnen, dass das […]

Die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) führen bald Tests mit 3D-Druckern durch. Hierzu wollen die beiden Behörden einen eigenen Drucker beschaffen und Dateien nutzen, um Waffen bzw. Waffenteile herzustellen. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Abgeordneten hatten sich allgemein nach polizeilichen Aktivitäten hinsichtlich der 3D-Drucker befasst. […]

Edward Snowden hat heute in Moskau eine Pressekonferenz veranstaltet und Wikileaks hat das Transcript seines Redebeitrages zur Eröffnung veröffentlicht: Statement by Edward Snowden to human rights groups at Moscow’s Sheremetyevo airport. „Hello. My name is Ed Snowden. A little over one month ago, I had family, a home in paradise, and I lived in great […]

Jeden Tag werden in Deutschland Kfz-Kennzeichen von Polizeibehörden gescannt und gerastert. Wir veröffentlichen an dieser Stelle die Standorte der stationären Kennzeichenscanner in Brandenburg. In Bayern wurde eine Klage gegen diese Auto-Vorratsdatenspeicherung abgewiesen – die Kläger sammeln Spenden für die nächste Instanz.

Dass in der SPD die Befürworter der anlasslosen Massenüberwachung Vorratsdatenspeicherung in der Mehrheit sind, sollte bekannt sein. Zur Sicherheit erinnert jetzt der NRW-Innenminister Ralf Jäger nochmal daran. Gegenüber heute.de sagte er: Der Wegfall der Mindestspeicherfrist hat zu einer gravierenden Schutzlücke im Kampf gegen Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern sowie bei der Bekämpfung von Terrorismus geführt. […]

Gestern abend war bei Maybrit Illner das Thema US Allmächtig: Kalter Krieg um unsere Daten? Einer der Gäste war Bernd Schmidbauer, CDU-Politiker und von 1991 bis 1998 Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt unter Helmut Kohl. Dieser sprach einmal relativ offen über die Fähigkeiten der deutschen Geheimdienste BND, VS und MAD: Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um […]

Frank Walter Steinmeier erklärte auf seiner Facebook-Seite, dass er doch vollkommen zu Recht ahnungslos sei, was den NSA-Überwachungsskandal betreffen würde, weil er ja seit acht Jahren kein Geheimdienstkoordinator mehr sei. Schuld seien seine Nachfolger. Dass Steinmeier vier der acht Jahre Außenminister war und dabei auch etwas von den Überwachungspraktiken unserer Verbündeten mitbekommen haben müsste, verschweigt […]

Wie bereits berichtet, kooperiert Microsoft aktiv mit der NSA. Microsoft bietet der NSA weitreichenden Zugriff auf die Kommunikationsdaten der Microsoft-Dienste Hotmail, Live.com, Outlook.com, SkyDrive und Skype. Was können wir daraus lernen? 1. Wer seine Daten Microsoft anvertraut, handelt fahrlässig. Wie FSFEs Präsident Karsten Gerloff schrieb: „Diese Enthüllungen machen deutlich: Wer seine Daten bei Microsoft lagert, […]

Gestern Abend lief im ZDF bei Maybrit Illner eine Diskussion über „Kalter Krieg um unsere Daten“. Das war ausnahmsweise mal sehenswert und viele unserer Argumente kamen auch in der Debatte vor. Mit dabei waren Sascha Lobo, Jacob Appelbaum, Georg Mascolo, Joachim Herrmann, Bernd Schmidbauer und Bernhard Rohleder. Hier ist der Link zur Mediathek. Funfact am […]

Schäuble und Chertoff beim Aushandeln weiterer Datendeals ui Beginn der deutschen EU-Präsidentschaft 2007

Die gegenwärtige Auseinandersetzung um die digitale Bespitzelung durch Behörden der USA und Großbritanniens dreht sich vornehmlich um die Geheimdienste. Entsprechende Absprachen oder Abkommen (etwa gemäß dem sogenannten „NATO-Truppenstatut“) werden unter Verschluss gehalten; sogar der Regierungssprecher wollte hierzu in der Bundespressekonferenz am Montag keine Angaben machen. Im Polizei- und Zollbereich jedoch unterhält vor allem Deutschland beste […]

Microsoft hat gerade ein Problem. Der Guardian berichtet über neue ausgewertete Dokumente, die das PRISM-Überwachungsprojekt weiter beschreiben. Demnach arbeitet Microsoft und seine Tochterfirma Skype sehr eng mit dem FBI und der NSA zusammen, um diesen Zugriff auf die Kommunikation der eigenen Kunden zu ermöglichen. Grob war das durch die ersten Prism-Enthüllungen bekannt. In dem Artikel […]

Das ZDF Heute-Journal hat gestern den Journalisten Glenn Greenwald vorgestellt, der momentan für die meisten Enthüllungen rund um den NSA-Skandal sorgt. Mit seinen Veröffentlichungen hat Glenn Greenwald die US-Geheimdienstaffäre ins Rollen gebracht. Im ZDF-Interview erzählt der US-Journalist, dem flüchtigen Whistleblower Edward Snowden gehe es „erstaunlich gut“. Am Dienstag habe er Kontakt zu ihm gehabt. Inhalt […]

Die Bundesregierung will keine Ahnung über die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte haben. Das sagte gestern Steffen Seibert, Sprecher der Bundeskanzlerin in der Regierungspressekonferenz. Die taz hat ein Protokoll der Fragestunde und Nichtantworten veröffentlicht – und entlarvt damit, wie wenig ernst die Regierung das Thema nimmt. Die tageszeitung hat dem „Geheimcode“ vom Regierungssprecher die heutige Titelseite […]

Am Donnerstag fliegt eine deutsche Delegation inklusive Innenminister Friedrich in die USA, um am Freitag die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte zu besprechen. Damit er sich nicht mit Nebenschauplätzen wie dem Mini-Puzzlestück „PRISM“ oder der Überwachung diplomatischer Einrichtungen aufhalten muss, haben wir mal die wirklich wichtigen Fragen zusammengestellt. Nämlich die zur Vollüberwachung aller sieben Milliarden Menschen […]

Seit geraumer Zeit schon, versucht Iran seine Bürger vom internationalen Internet so gut wie möglich abzuschotten. Dazu gehört die Sperrung von Diensten wie Facebook, Twitter oder Youtube und die strenge Überwachung von VPN-Verbindungen. Andererseits versuchen sich die iranischen Behörden aber auch im Nachbau populärer westlicher Plattformen wie Youtube oder Google Earth, um die Nutzer im […]

Im Zuge der Enthüllungen um PRISM und Tempora fällt immer wieder der Begriff der Metadaten. Metadaten sind die Daten die notwendigerweise entstehen, wenn wir im Internet kommunizieren. Dazu gehören dann beispielsweise beim Versand einer E-Mail der Absender und der Empfänger sowie die Uhrzeit an der die Mail verschickt wurde. Diese Metadaten werden reihenweise und schleppnetzartig […]

Das war es soweit mit dem Live-Ticker. Ich brauche jetzt mal eine Pause. Eine Analyse mit Einschätzung des Verfahrens folgt, sobald es mir möglich ist, wahrscheinlich spätestens heute Nacht. Ich bitte Fehler im Text zu Entschuldigen. Fünf Sprachen über mehrere Stunden in holpriger Simultanübersetzung und mit vielen Juristenbegriffen sinnerfassend zusammenzufassen ist nicht leicht. Falls es noch Fragen gibt, […]

Im Zuge von PRISM hat die NSA mehrere Millionen Kommunikationsdaten von amerikanischen Bürger gesammelt. Und auch in Deutschland wurden zu Spitzenzeiten bis zu 20 Millionen Daten aus dem E-Mail- und Telefonverkehr überwacht. In Europa ist der Aufschrei groß. Die deutsche und europäische Politik möchte so schnell wie möglich Antworten von den USA über die Spionagetätigkeiten […]

Die weltweit agierende Menschenrechtsorganisation Privacy International hat Klage gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA und die britischen Regierungsbehörde GCHQ eingereicht. Privacy International sieht weder die Notwendigkeit noch die Verhältnismäßigkeit für die jeweiligen Überwachungsprogramme PRISM und Tempora gegeben und beschuldigt die beiden Organisationen bewusst Gesetze gebrochen zu haben. Nach einem Bericht des Guardian sieht Privacy International die […]

Überwachung

Daten-Selbstbedienungsladen: Internet. #Neuland, was nun?

Unglaublich: Friedrich verteidigt anlasslose Vollüberwachung des Internets durch die NSA als verfassungskonform

BKA, Bundespolizei und BND experimentieren mit 3D-Druckern und wollen diese für „interne Produktionsabläufe“ nutzen

Statement von Edward Snowden zu seinen Asylplänen

Automatische Kennzeichenfahndung: Wir veröffentlichen die Standorte der Kennzeichenscanner in Brandenburg

SPD-Innenminister rechtfertigt Vorratsdatenspeicherung mit „Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch“

Kohls Geheimdienstkoordinator: Deutsche Dienste können „Satelliten, Funkstrecken, Glasfasern, all dies abhören“

Frank Walter Steinmeier: Ich bin unschuldig, Echelon wurde doch beendet

Neuer Snowden-Leak: Wer Microsoft seine Daten anvertraut, handelt fahrlässig

Maybrit Illner: Kalter Krieg um unsere Daten

US-Bedienstete von Polizei, Zoll und Militär übernehmen Sicherheitsaufgaben in Deutschland und der EU

PRISM: Neue Snowden-Enthüllungen zeigen Details der Kollaboration von NSA und Microsoft

Glenn Greenwald im Interview: Snowden geht es gut

Die Bundesregierung über den größten Überwachungsskandal der Geschichte: „Ich kann das nicht beantworten“

Sehr geehrter Innenminister Friedrich: Vergessen sie PRISM, hier ist was sie die USA wirklich fragen müssen.

Iran: Aufbau eines staatlichen E-Mail-Systems

Selber NSA spielen: Analyse von Metadaten für Gmail

Live-Ticker: Anhörung des Europäischen Gerichtshofs über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Neubelegung des Wortes „relevant“ ermöglichte NSA Massenüberwachung

Privacy International reicht Klage gegen NSA und GCHQ ein