Überwachung

Überwachungsprogramm PRISM: US-Botschaft ignoriert Fragen der Bundesregierung und antwortet einfach nicht

Vor sechs Wochen hat das Innenministerium der US-Botschaft einen Brief geschickt, in dem sie um Antworten über das Überwachungsprogramm PRISM bitten. Eine Antwort hat das Ministerium bis heute nicht erhalten. Das teilt uns das Ministerium auf unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz mit:


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Auf das Schreiben des BMI vom 11. Juni 2013 an die Botschaft der Vereinigten Staaten, mit dem um Beantwortung verschiedener Fragen gebeten wurde, ist im BMI bislang keine Antwort eingegangen. Ein Informationszugang ist insofern nicht möglich.

Nach den Fragen an die britische Botschaft zum Programm Glasfaser-Abschnorchel-Programm Tempora haben wir uns auch erkundigt. Die haben wir auch erhalten. Die Antwort der Briten ist aber schon längst öffentlich bekannt:

Wie Sie ja wissen, nehmen britische Regierungen grundsätzlich nicht öffentlich Stellung zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten.

Immerhin mehr als die Amerikaner antworten.

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4 Kommentare
  1. Mein Fragenkatalog an Amerika (GB auch) – vielleicht klappts ja bei mir

    1. Hallo Amerika, magst du mich nicht mehr? Das glaub ich nicht, du lächelst doch immer so viel und bietest mir Vieles an, was ich als User gebrauchen kann.
    2. Hat dir jemand erzählt, ich sei blöd im Kopf? Also, eine gewisse Geheimhaltung wird obsolet, wenn die Absichten doch allzu durchsichtig sind.
    3. Muss ich Angst haben? Du bist viel stärker und überhaupt. Wenn ja, was darf ich noch selbst entscheiden, wenn überhaupt?
    4. Warum willst du alles wissen, alles kontrollieren? Ist das nicht auch total stressig und langweilig in einer Welt zu leben, in der jeder tut, was du sagst?

    So, das wars vorerst. Die Beantwortung dauert ja bekanntlich bisweilen etwas länger . Lass dir ruhig Zeit.

  2. es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die von der NSA durchdrehen und Russland den Krieg erklären. Das wird dann der Anfang vom Ende sein.

    1. Russland den Krieg erklären glaub ich zwar nicht, aber der erste Teil der Aussage – Ja.
      Wie ein kleines Kind dem man etwas wegnimmt, dass dann anfängt zu schreien und um sich zu schlagen und dann alles kaputtmacht. Wenn es dsa nicht haben darf, dann soll es auch kein anderer haben.

  3. Ich frage mich bloß, weshalb sich noch immer Botschafter dieser postdemokratischen Faschisten in Deutschlanf aufhalten?

    Wieso sind die nicht längst ausgewiesen worden?

    Ach, ich vergaß: die sind ja bei ihren Freunden, unserer postdemokratischen Möchtegernfaschisten-Regierung zu Besuch …

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