Stoppt die Überwachung: Breites Bündnis fordert konkrete Konsequenzen aus Abhörskandal

Der Digitale Gesellschaft e. V. hat einen Forderungskatalog mit zwölf konkreten politischen Schritten formuliert, wie die Politik auf nationaler und internationaler Ebene unsere Grundrechte vor einer ausufernden, anlasslosen und umfassenden Überwachung sichern muss. Zusammen mit vielen anderen Organisationen und Einzelpersonen fordern wir in einem offenen Brief „Stoppt die Überwachung!“

Hier ist die Pressemitteilung: Breites Bündnis fordert konkrete Konsequenzen aus Abhörskandal. Und das ist der offene Brief, der auf stopsurveillance.org mitgezeichnet werden kann.

Wir, die nachfolgenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, fordern unsere Regierung, unser nationales Parlament, die EU-Kommission, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament auf:

1. Sich gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und danach zu handeln.
2. Das Recht auf Privatsphäre und Informationelle Selbstbestimmung zu achten und dieses sowohl auf nationaler Ebene wie auch in der EU-Datenschutz-Grundverordnung als auch der Datenschutzrichtlinie und den entsprechenden Normen für EU-Institutionen zu verankern und an erste Stelle zu rücken.
3. In internationalen Verträgen den Schutz und die Achtung der Privatheit und entsprechende Rechtsmittel auch gegen Überwachungsmaßnahmen durch Drittstaaten zu erwirken.
4. Zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die in der EU verarbeitet werden, nicht ohne Rechtshilfeabkommen und ausreichenden Rechtsschutz an Behörden oder Organisationen in Drittländern übermittelt werden.
5. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und die Integrität informationstechnischer Systeme sicherzustellen.
6. Internationale Kooperationen zwischen Strafverfolgungsbehörden, Justiz und Geheimdiensten nicht zur Umgehung innerstaatlichen Grundrechtsschutzes zu missbrauchen.
7. Alle Verträge, Gesetze und Maßnahmen, die die Informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger des jeweils eigenen Landes und der EU betreffen, unmittelbar offenzulegen.
8. Die Verletzung der Privatsphäre ihrer jeweiligen Bürgerinnen und Bürger durch Unternehmen, Drittstaaten oder dort ansässige Unternehmen rechtlich, wirtschaftlich und politisch zu sanktionieren.
9. Eine individuelle Benachrichtigungspflicht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger innerhalb möglichst kurzer Frist nach Durchführung jeder digitalen Einsichtnahme und Überwachungsmaßnahme einzuführen, ob durch Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste.
10. Projekte und Technologien zum informationellen Selbstschutz und freie und quelloffene Umsetzungen aktiv zu fördern und selbst verpflichtend zu nutzen.
11. Staatliche Überwachungspraktiken, die ohne rechtlichen Rahmen stattfinden, umgehend abzustellen.
12. Whistleblowern, die gesellschaftlich relevante Missstände aufzeigen, angemessenen rechtlichen Schutz zu garantieren.

Erstunterzeichnende Organisationen und Verbände in alphabetischer Reihenfolge:

Organisationen:

• Access Now
• Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur
• Chaos Computer Club e.V.
• Creative Commons Deutschland
• Deutscher Journalisten-Verband
• Digitalcourage e.V.
• Digitale Gesellschaft e.V.
• Electronic Frontier Foundation
• Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung
• Freelens
• Free Software Foundation Europe
• Greenpeace Deutschland / Greenpeace in Zentral- und Osteuropa
• Happy Mutants LLC/Boingboing.net
• Initiative für Netzfreiheit
• netzpolitik.org
• Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
• Panoptykon Poland
• Privacy International
• Reporter ohne Grenzen e.V.
• Transparency International Deutschland
• Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
• Wikimedia Deutschland e.V.

Einzelpersonen:

• Markus Beckedahl, Vorsitzender Digitale Gesellschaft e.V.
• Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
• Cory Doctorow, Autor, Aktivist, Journalist, UK
• Jan Engelmann, Leiter Politik und Gesellschaft bei Wikimedia Deutschland e.V.
• Alvar Freude, Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur
• Volker Gaßner, Leitung Presse, Recherche und Neue Medien bei Greenpeace e.V.
• Karsten Gerloff, Präsident Free Software Foundation Europe
• Johnny Haeusler, spreeblick.com
• Joerg Heidrich, Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht
• Christian Heise, Vorstandsmitglied Open Knowledge Foundation DE e.V. und Förderverein für freie Netzwerke e.V. (freifunk.net)
• Jeanette Hofmann, Wissenschaftszentrum Berlin, Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG)
• Christian Humborg, Geschäftsführer Transparency International Deutschland
• Sascha Lobo
• Günter Metzges, Geschäftsführender Vorstand von Campact
• Christian Mihr, Geschäftsführer Reporter ohne Grenzen e.V.
• Annette Mühlberg, ver.di-Referat eGovernment und Vorstandsmitglied der europäischen Internetnutzerorganisation von ICANN
• Frank Rieger, Sprecher Chaos Computer Club e.V.
• Alexander Sander, NoPNR.org
• Mario Sixtus, Journalist und „Elektrischer Reporter“
• Thomas Stadler, Fachanwalt für IT-Recht
• Lavinia Steiner, 2. Vorsitzende Digitale Gesellschaft e.V.
• Rena Tangens, Digitalcourage e.V.
• Marlis Tepe, Gewerkschafterin
• Dirk von Gehlen, Journalist und Autor (Süddeutsche Zeitung/jetzt.de)