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Türkei: Justiz durchsucht rückwirkend soziale Netzwerke nach Straftaten

In den letzten Tagen kam es immer wieder zu landesweiten Razzien in der Türkei bei denen mehr als 100 Personen festgenommen wurden, wie beispielsweise die tageschau berichtet. Bei den Festgenommenen handelt es sich vornehmlich um mutmaßliche Unterstützer der Proteste. Grundlage dieser Razzien ist die rückwirkende Durchsuchung von Twitter- und Facebook-Einträgen der letzten drei Wochen, wie […]

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Indien: Oberstes Gericht hört Klage eines Professors wegen der Überwachung durch die NSA an

Wie The Indian Express berichtet, stimmte das Oberste Gericht Indiens heute zu, die Klage des Professors Sri Niwas Singh nächste Woche anzuhören. Es geht dabei um die Überwachung durch den US-Nachrichtendienst NSA, Singh fordert Maßnahmen gegen indische Firmen die es der NSA erlaubt haben, Kundendaten abzuschnorcheln. In seiner Public-interest litigation (PIL) – eine Klagebefugnis die […]

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Erschreckende Statistik: Geheimdienste und Polizei nutzen Stasi-Akten, auch amerikanische Behörden wie die NSA

Verschiedene Geheimdienste aus Deutschland und der ganzen Welt haben Stasi-Unterlagen angefordert und verwendet. Das geht aus einer Antwort der Behörde des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen auf eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz hervor. Auch aus den USA waren Behörden dabei: National Security Agency, die Botschaft in Berlin, das Department of Justice und das Air Force Office of Special […]

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NSA-Chef möchte Immunität für Unternehmen die ihnen Daten bereitstellen

Der Direktor der NSA Keith Alexander steht zur Zeit bereits wegen der Spionagetätigkeiten rund um PRISM in der Kritik. Und sein neuester Vorstoß wird sicherlich zumindest auf Seiten von Netzaktivisten und Datenschützern nicht positiv aufgenommen werden. Nach Informationen der politischen Nachrichtenseite Politico strebt Alexander schon seit längerem die rechtliche Immunität für Unternehmen an, welche mit […]

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Yes We Scan! Privacy Activists Protest Against PRISM and NSA Surveillance As President Obama Arrives in Berlin

Privacy activists just held a protest at the well-known Berlin Wall crossing point Checkpoint Charlie in Berlin. As President Barack Obama prepares to arrive in the German capital, the protest criticized excessive NSA surveillance and the Prism program. The call from digital rights NGO Digitale Gesellschaft asked for people to come with surveillance equipment, posing […]

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Edward Snowden Q&A: „Truth is coming, and it cannot be stopped“

Gestern stellte sich Edward Snowden beim The Guardian den Fragen von Internetnutzerinnen und -nutzern. Dabei ging es um WikiLeaks, Snowdens Erwartungen an Obama, das Leugnen von Google und Facebook und die öffentliche Debatte, die laut Snowden abschweife. Alle Fragen und Antworten gibt es hier. Do you believe that the treatment of Binney, Drake and others […]

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Ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower über Snowden: Er tat das Richtige, aber könnte zu weit gehen

Edward Snowden, die Quelle der NSA-Leaks, habe aus ihren Fehlern gelernt. Drei ehemalige Angestellte der NSA, die selbst Whistleblower waren, diskutierten am Sonntag bei USA TODAY über die aktuellen Ereignisse. Thomas Drake, William Binney and J. Kirk Wiebe hatten jahrelang versucht, die Bespitzelung durch die NSA einzudämmen – auf offiziellem Weg. They had spent decades […]

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Edward Snowden stellt sich heute Nachmittag Fragen von Internetnutzern

Der amerikanische Whistleblower Edward Snowden wird sich heute Nachmittag um 17 Uhr deutscher Zeit Fragen von Internetnutzern stellen. Das gab der Guardian vor einer halben Stunde bekannt. The 29-year-old former NSA contractor and source of the Guardian’s NSA files coverage will – with the help of Glenn Greenwald – take your questions today on why […]

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PRISM: Facebook, Microsoft und Apple geben Zahlen zu NSA-Anfragen bekannt

Die drei amerikanischen Unternehmen Facebook, Microsoft und Apple haben in den letzten Tagen erste Zahlen veröffentlicht, wie viele Anfragen sie von amerikanischen Behörden, darunter der NSA, erhalten haben, um Daten an diese zu liefern. Gemessen an den jeweiligen Nutzer- bzw. Kundenzahlen der Konzerne wirken die Anfragen dabei geradezu gering. So schreibt Facebook in seiner offiziellen […]

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PRISM: NSA hört Telefone ohne richterlichen Beschluss ab

Die NSA hat in einem geheimen Briefing mit amerikanischen Abgeordneten erklärt, dass sie keinerlei gerichtlichen Befugnisse benötige um inländische Telefonate abzuhören. Das teilte der amerikanische Abgeordnete Jerrold Nadler mit, wie CNET berichtet. If the NSA wants „to listen to the phone,“ an analyst’s decision is sufficient, without any other legal authorization required, Nadler said he […]

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Britischer Nachrichtendienst soll Kommunikation ausländischer Politiker bei G20-Gipfel abgefangen haben

The Guardian berichtete gestern, dass das britische Government Communications Headquarters (GCHQ), ein Nachrichten- und Sicherheitsdienst, beim G20-Gipfel 2009 in London die Telekommunikation der angereisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer überwachte. Einige Delegierte seien in Internet-Cafés gelockt worden, die vom britischen Geheimdienst eingerichtet worden waren um den Mail-Verkehr mitlesen zu können. Die Tageszeitung The Guardian bezieht sich hierbei […]

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BND ist neidisch auf NSA und will mit 100 Millionen Euro Netzüberwachung ausbauen

Der Bundesnachrichtendienst ist offensichtlich neidisch auf die Möglichkeiten der NSA und möchte aufrüsten. Der Spiegel berichtet über das „Technikaufwuchsprogramm“, wofür in den kommenden fünf Jahren 100 Millionen Euro ausgegeben werden sollen. Das Ziel ist eine bessere Netzüberwachung: BND will Internet-Überwachung massiv ausweiten. Mit den 100 Millionen Euro möchte man 100 Mitarbeiter einstellen und den Rest […]

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#Prism – Aufklärung gelöst: US-Senatsmitarbeiter dürfen einfach keine geleakten Dokumente sehen

Forbes berichtet, dass die US-Senatsmitarbeiter darüber informiert worden sind, dass sie gefälligst keine geleakten Dokumente über #prism sich anschauen dürfen. Weil geheim ist geheim: Senate Staffers Told To Pretend Top Secret Documents Are Not Widely Available On Web. Vollkommen logisch. Wäre ja noch schöner, wenn die sich einfach so aus offen zugänglichen Quellen informieren dürften, […]

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Der Bundesüberwachungsminister informiert: Unsere US-Freunde dürfen uns natürlich überwachen

Wenn die NSA flächendeckend das Netz überwacht, dann muss man sie einfach vor Kritik in Schutz nehmen, dachte sich wohl unser Bundesüberwachungsminister Hans-Peter Friedrich und dankte zugleich für die „gute Zusammenarbeit“: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die USA im NSA-Überwachungsskandal verteidigt und vor deutscher Kritik in Schutz genommen. „So geht man nicht mit Freunden um, […]

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Mash-Up: Joe Biden debattiert mit Barack Obama die Vorratsdatenspeicherung

Die EFF hat aus einem alten TV-Interview mit dem dem US-Vizepräsidenten Joe Biden, als dieser 2006 noch in der Opposition war, und einer aktuellen Rede von Barack Obama ein Mash-Up gemacht. Obama versucht, die heimliche Vorratsdatenspeicherung zu verharmlosen und Biden schlägt drauf, dass solche Maßnahmen die Freiheit gefährden würden und aufgeklärt werden müssten. Inhalt von […]

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PRISM: Google und Microsoft liefern deutschen Ministerien „mehr offene Fragen als Antworten“

Die Firmen, auf deren Rechner der amerikanische Geheimdienst PRISM „direkten Zugriff“ hatte, wussten davon nichts. Das gaben deutsche Vertreter von Google und Microsoft auf einem „Krisengespäch“ von Justiz- und Wirtschafts-Ministerien an. Auch das Innenministerium hat Fragen an die Firmen und schickt einen Brief. Die FDP-geführten Justiz- und Wirtschafts-Ministerien haben heute ein „Krisengespäch zur Sicherheit von […]

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Sicherheits- und Terror-Experte Richard Clarke: Why you should worry about the NSA

In den 80ern war Richard Clarke Staatssekretär für politisch-militärische Angelegenheiten im US-Außenministerium, später dann unter Bill Clinton und George W. Bush verantwortlich für Terrorismusabwehr. In den New York Daily News schreibt Clarke nun, was das gefährliche an den bekannt gewordenen Überwachungsmaßnahmen der NSA ist. Einerseits seien die Gesetze, unter denen erst Bush und nun Obama […]

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Tausende Firmen geben Daten an Geheimdienste: „Die Öffentlichkeit wäre überrascht, wie viel Hilfe die Regierung sucht“

Das Ausmaß, wie viele amerikanische Firmen mit den Geheimdiensten zusammenarbeiten und Informationen übermitteln, wird immer deutlicher. Bloomberg berichtet jetzt von „tausenden“ Firmen und bezieht sich dabei auf vier Insider. Viele dieser Informationen dienen auch dazu, offensive Hacking-Operationen vorzubereiten und durchzuführen. Michael Riley berichtet bei Bloomberg: Tausende von Technologie-, Finanz- und Fertigungsunternehmen arbeiten eng mit den […]

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EADS kündigt an, nicht mehr in Drohnen zu investieren. Ein Lippenbekenntnis.

Der Chef des Rüstungskonzerns EADS ist eingeschnappt: Die Firma werde nicht mehr in Drohnen investieren, erklärte Thomas Enders am Rande der diesjährigen „Paris Air Show“ in Le Bourget/ Frankreich. Er reagierte damit auf die – in der Tat – kleinkarierte deutsche Debatte darüber, wann wer in welcher Abteilung des Verteidigungsministeriums als erstes über das Finanzdesaster […]

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Bundesnachrichtendienst hatte keine Ahnung von PRISM

Der Bundesnachrichtendienst kannte das umstrittene Massenüberwachungs-Programm PRISM des amerikanischen Partners NSA nicht. Das bestätigte ein Sprecher des Auslandsnachrichtendienstes auf beharrliche Nachfrage gegenüber netzpolitik.org. Damit gesellt sich der BND zu Innenministerium und Verfassungsschutz, die alle nichts gewusst haben wollen.

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