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TA008 – Die juristische Sicht auf den Untersuchungsausschuss

Felix Betzin und Jonas Schönfelder betreiben mit „Technische Aufklärung“ ein Podcast-Projekt zum Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. In Folge 8 des Podcasts haben sie unseren Ulf Buermeyer als Experten zu Gast gehabt: In der heutigen Folge beleuchten wir z. B. die gesetzliche Arbeitsgrundlage des Ausschusses – das Untersuchungsausschussgesetz (PUAG). Wir reden über den Sinn eingestufter Dokumente, […]

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Störerhaftung größtes Problem bei WLAN für Flüchtlinge

Die Initiative der Freifunker für offenes WLAN in Flüchtlingsheimen berichtet über die Steine, die ihnen seitens der Heimbetreiber und Behörden in den Weg gelegt werden. Monic Meisel mahnte im Interview mit dem Deutschlandradio Kultur an, dass gerade Geflüchtete auf Zugang zu Kommunikation und Informationen angewiesen seien. „Der Netzzugang ist essentiell für Flüchtlinge. Wir denken sowieso, […]

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Geheimhalten oder Leaken? Wie gehen wir heute mit Geheimnissen und deren Verrat um?

Die Sendung Breitband beim Deutschlandradio Kultur hat am Samstag eine Stunde lang über „Geheimhalten oder Leaken? Wie gehen wir heute mit Geheimnissen und deren Verrat um?“ diskutiert. Moderiert von Philip Banse diskutierten darüber Daniel Lücking, Marta Orosz und Ulf Buermeyer. Hier ist die MP3. Angenommen, ein Angestellter – beispielsweise einer Sicherheitsbehörde – steht vor der […]

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Aufklärung oder Verrat – Wer entscheidet über die Pressefreiheit?

Am Freitag hat einer meiner Lieblings-Podcasts, hr2-Der Tag, fast eine Stunde lang ausführlich über #Landesverrat berichtet: Aufklärung oder Verrat – Wer entscheidet über die Pressefreiheit? „Einen Abgrund von Landesverrat“ nannte Bundeskanzler Konrad Adenauer die Enthüllungen des Spiegels über den Zustand der Bundeswehr. Landesverrat sollte das sein, Journalisten wurden verhaftet – und am Ende war es […]

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Teile und verdiene – Die Sharing Economy

Die Sendung „Der Tag“ auf HR2 hat vor kurzem über „Teile und verdiene – Die Sharing Economy“ berichtet. Teilen ist ein hoher moralischer Wert. Er begrenzt den natürlichen Egoismus und setzt auf das Interesse am Mitmenschen. Doch in einer Gesellschaft, die nahezu vollständig in ihrer Verkaufbarkeit aufgegangen ist, hat auch das Teilen eine Umwertung erfahren. […]

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Auslandsspionage: Der BND im rechtsfreien Raum

Der Deutschlandfunk berichtete gestern in der Sendung Hintergrund über „Auslandsspionage: Der BND im rechtsfreien Raum“. In welchem Ausmaß der BND Telekommunikationsdaten im Ausland erhebt, hängt in erster Line von ethischen Erwägungen der Mitarbeiter ab. Vor allem seit Bekanntwerden des NSA-Skandals betrachten diverse politische und juristische Gremien das als unhaltbar. Umso verwunderlicher, dass ernsthafte Reformbemühungen eher […]

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Multimodal authentifizierte Smileys: Hat das Passwort ausgedient?

Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat sich am Samstag mit „Multimodal authentifizierte Smileys – Hat das Passwort ausgedient?“ beschäftigt und dazu unsere Anna Biselli als Expertin interviewt. LastPass, einer dieser gebührenpflichtigen Dienste, die Passwörter für Nutzer verwalten, wurde offenbar gehackt. Anfang der Woche teilte das Unternehmen mit, dass Mailadressen, Sicherheitsabfragen und Elemente für die Verschlüsselung kompromittiert […]

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Podcast

re:publica 2015Alle Audio-Aufzeichnungen der Vorträge und Diskussionen jetzt als Podcast verfügbar

Die diesjährige re:publica-Konferenz ist schon wieder über einen Monat her, seitdem haben wir einige Videos aus der YouTube-Playlist verbloggt. Jetzt gibt es endlich auch Aufzeichnungen aller Sessions als Audio. Felix Betzin und Christian Bednarek haben alle 343 Audios von YouTube und Voice Republic extrahiert und auf rp15.firtz.org zusammengestellt. Dort gibt es eine Auflistung sowie Feeds […]

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Zwei Jahre Snowden

Beim Deutschlandfunk habe ich heute Morgen rund zehn Minuten lang über den zweiten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen geredet. Davon gibt es eine MP3. Und bei Radio Bremen hab ich zum selben Thema geredet. Davon gibt es einen Artikel: „Die Welt ist seit Snowden eine andere“. U.a. ging es um die Frage, was ohne Snowden passiert wäre: […]

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Chaosradio: Was von Snowden übrig blieb

Gestern lief bei Radio Fritz die 212. Ausgabe des Chaosradio. Thema war diesmal „Was von Snowden übrig blieb – Fazit nach zwei Jahren Überwachungsskandal: Neuanfang oder verpasste Chance?“. Mit im Studio waren Andre Meister, Linus Neumann und Anne Roth, alle drei auch Autor/innen von netzpolitik.org. Vor zwei Jahren, im Mai 2013, flog Edward Joseph „Ed“ […]

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Podcast

Justizminister Maas zur Vorratsdatenspeicherung„Die Notwendigkeit kann ich nicht beweisen.“

Bundesjustizminister Heiko Maas hat soeben den heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Wir waren dabei und haben einen Audio-Mitschnitt (MP3, OGG) und ein Transcript erstellt. Eine Frage haben wir auch gestellt. Kann der Minister die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung beweisen (was eine Vorraussetzung für Grundrechtseingriffe ist)? Justizminister Heiko Maas: Die […]

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Audio-InterviewDie Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden

Vor fast zwei Wochen habe ich mit Radio Blau aus Leipzig über die geplante Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung gesprochen: anmod: es folgt ein interview vom 13.5. mit andre meister von netzpolitik.org zur erneut geplanten einführung der vorratsdatenspeicherung. abmod: inzwischen liegt der gesetzentwurf von justizminister heiko maas (spd) vor: an dem prinzip der anhaltlosen speicherung sämtlicher kommunikationsdaten […]

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Audio-MitschnittWas passiert im NSA-Untersuchungsausschuss?

Letzte Woche habe ich zusammen mit Martina Renner diskutiert: Was passiert im NSA-Untersuchungsausschuss? Inhalt von SoundCloud anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Viele Unternehmen nutzen die Möglichkeit jedoch auch, um Dein […]

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DLF-Hintergrund zu NSA und BND: Mühsame Aufklärung der Geheimdienstaffäre

Der Deutschlandfunk hat einen ausführlichen Hintergrund zu NSA und BND gesendet: „Mühsame Aufklärung der Geheimdienstaffäre“. Seit gut einem Jahr versucht der Untersuchungsausschuss des Bundestages herauszufinden, ob die NSA deutsches Recht verletzt hat. Außerdem soll geklärt werden, ob der BND Recht verletzt oder von Rechtsverletzungen gewusst hat. Ein Problem dabei ist die Bundesregierung. Hier ist die […]

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Podcast

Mitschnitt PressekonferenzStrafanzeige gegen BND und Telekom wegen „Ausspähen unter Freunden“ eingereicht

In Österreich und Luxemburg wurden heute Strafanzeigen gegen BND, Deutsche Telekom und bisher unbekannte Mittäter eingereicht. Auf Basis interner Dokumente wird ihnen vorgeworfen, im Rahmen der Operation Eikonal bis zu 31 Staaten in Europa ausgespäht zu haben. Grüne Politiker aus ganz Europa wollen eine „Joint Investigation Activity“ gründen.

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Medienradio mit Sven Becker über Lobbyismus

Philip Banse hat den Spiegel-Redakteur Sven Becker für das Medienradio interviewt und herausgekommen ist ein empfehlenswertes rund 95 Minuten langes Gespräch über Lobbyismus, Public-Private-Partnerships und das Informationsfreiheitsgesetz. Sven Becker vom Spiegel berichtet über seine Recherchen zu Lobbyismus in Berlin. Wir sprechen anhand zahlreicher Beispiele über Akteure, Netzwerk-Mechanismen und mögliche Maßnahmen zur Regulierung des Lobbyismus. Hier […]

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Wer bin ich, und was bin ich eigentlich wert? Wie mit unseren Daten Geld verdient wird

Der Zündfunk-Generator hat am Sonntag eine Sendung von Sebastian Strube über „Wer bin ich, und was bin ich eigentlich wert? Wie mit unseren Daten Geld verdient wird“ gesendet. Der Zündfunk Generator möchte herausfinden, wie Daten über uns gesammelt, wie sie bewertet und gehandelt werden – und vor allem, wie mit unserer Daten wirklich Geld verdient […]

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Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung: Kritik an den aktuellen Leitlinien

Bei Breitband auf Deutschlandradio Kultur ging es am Wochenende u.a. über die „Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung: Kritik an den aktuellen Leitlinien“. Justizminister Heiko Maas hat ja am Mittwoch Leitlinien für eine Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Die angeblich ausgeglichene Balance zwischen Sicherheitsinteressen und Bürgerrechten wurde allerdings nicht von allen so erkannt. Im Netz hagelte es jedenfalls […]

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BGH folgt EuGH hinsichtlich Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken [Update]

Wie nach einer diesbezüglichen Entscheidung des EuGH zu erwarten war, hat der BGH heute in einem Musterprozess entschieden, dass „an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken elektronische Bücher auch ohne Einwilligung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht werden“ dürfen und auch „das an elektronischen Leseplätzen zugänglich gemachte Werk auszudrucken oder auf USB-Sticks abzuspeichern“ ermöglicht werden darf. Hinsichtlich letzterem verweist die Pressemeldung des BGH explizit auf die […]

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