Thema: Öffentlichkeit

In dieser Woche haben uns #allesdichtmachen, eine Entscheidung zum Trump-Rauswurf bei Facebook, die NetzDG-Novelle und diverse Überwachungs-Debakel beschäftigt. Und dann war da noch eine Falz-Kuvertier-Maschine.

Das überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Nutzer:innen-Rechte stärken, der Forschung besseren Zugang zu Daten sozialer Netze geben und die Anbieter zu mehr Transparenz verpflichten. Allerdings bleibt eine entscheidende Frage ungeklärt: Wer entscheidet über die Meinungsfreiheit im Netz?

Knapp 90 Staaten verhandeln hinter verschlossenen Türen in Genf über einen Vertrag, der digitale Handelsschranken abbauen soll. Dabei drängte die EU auf eine Regel, die IT-Sicherheit gefährden und Algorithmen-Transparenz verhindern könnte, fürchten Abgeordnete.

Grundsätzlich war es richtig von Facebook, den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump von seinen Online-Diensten rauszuwerfen, beschied heute das Oversight Board des Unternehmens. Die Entscheidung überdeckt jedoch, dass weiterhin private Unternehmen über die Meinungsfreiheit im digitalen Raum entscheiden.

Mehr Crowd-Recherchen durch den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk

Jan Böhmermann fordert sein Publikum zur Installation einer Browser-Erweiterung auf, um Facebook-Werbung politischer Parteien vor der Bundestagswahl transparenter zu machen. Das führt zur Frage, warum solche Crowd-Rechercheprojekte nicht längst von Nachrichtenredaktionen wie Heute oder Tagesschau betrieben werden.

Axel Springer lobbies key officials in the Commission to bring ancillary copyright into the new EU platform law. Key legislators in the European Parliament fear this could re-open the acrimonious fight over copyright.

Mathias Döpfner sagt, Europa soll die Macht der Digitalkonzerne bekämpfen. Vor allem aber will er mehr Geld von ihnen. Springer und die Verlage nutzen ihren speziellen Draht zu Kommissionschefin Von der Leyen, um einen neuen Wunsch zu äußern.

Klagen, Empörung, Überwachung, Corona, schlechte Netzabdeckung. Und oben drauf noch #allesdichtmachen. KW17 war wild. Die Details folgen im netzpolitischen Wochenrückblick.

Der indische Premierminister Modi will keine Kritik an seiner Corona-Politik hören. Twitter und weitere soziale Netzwerke sollen deshalb regierungskritische Posts löschen. Ein neues Mediengesetz bringt derweil unabhängigen Journalismus in Gefahr.

Ein EU-Gesetz, das terroristische Inhalte aus dem Netz entfernen soll, ist nun beschlossen und tritt in einem Jahr in Kraft. Die für Donnerstag geplante Abstimmung im Plenum entfällt aufgrund eines Versehens. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einem Präzedenzfall in der Regulierung von Internetinhalten.

Grüne Sprechblase mit drei Punkten aus zusammengeknäultem Papier

Soziale Netzwerke dürfen besonders schwierige Entscheidungen über gemeldete Inhalte an eine externe Prüfstelle weiterleiten. Die beurteilt dann, was rechtswidrig ist. Der aktuelle Jahresbericht der Prüfinstanz FSM zeigt, dass es dazu im vergangenen Jahr kaum kam.

Handynummern von Facebook-Profilen, Bankverbindungen und Adressen ungewollt im Netz – es gab diese Woche schlechte Nachrichten in Sachen Datenschutz. Doch es gab auch positive Vorstöße, so hat die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag gegen Massenüberwachung durch KI gemacht. Er lässt zwar Ausnahmen zu, ist aber ein guter Anfang.

Die EU-Grenzpolizei Frontex hat vor dem Gericht der Europäischen Union einen Dämpfer bekommen. Das Gericht maßregelte die Kostenerhebung der Behörde gegenüber Transparenz-Aktivist:innen. Trotzdem bleibt ein Risiko.

Hohe Ausgaben, fehlender Datenschutz, mangelnde Funktionalität: Die Debatte um die Luca-App erhitzt die Gemüter. Auch für Facebook hagelte es in den letzten Tagen massiv Kritik. Wer sich sonst noch netzpolitische Schnitzer geleistet hat, erfahrt Ihr im aktuellen Wochenrückblick.

Nach einem Beschluss von Rot-Rot-Grün wandert die Website berlin.de zukünftig komplett in öffentliche Hand. Aktivist:innen fordern jetzt mehr Mitbestimmungsrecht für die Rekommunalisierung der Berliner Online-Präsenz.

Zwei Jahre nach seiner Verhaftung durch die britischen Behörden sitzt Julian Assange immer noch in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis. Weltweit wird die Freilassung des Wikileaks-Gründers gefordert. Die USA halten dennoch an ihrer Anklage fest.

Vieles hat zwei Seiten: Bei Twitter kann Hassrede und Hetze gesperrt werden, manche wollen durch Sperren aber auch freie Meinungsäußerung unterdrücken. Außerdem geht es im Wochenrückblick um versehentlich einsehbare Gesundheitsdaten und Googles Tracking-Praktiken.

Russland geht härter gegen Twitter vor. Das Unternehmen war Sperr-Wünschen der russischen Regierung nicht nachgekommen, woraufhin die Geschwindigkeit des sozialen Netzwerkes gedrosselt wurde. Dem folgt jetzt eine Geldstrafe.

Zack und auf einmal war’s Sommer. Doch die warmen Temperaturen und die strahlende Sonne können uns nicht von den wichtigen Themen ablenken: Desinformation, Kennzeichenscanner und Seehofers „Wunschliste des Grauens“ – wir haben zusammengefasst, was diese Woche so los war und wünschen ein sonniges Osterwochenende.

Urheberrecht, Desinformation, Hassrede und die Luca-App sind die dominierenden Themen der letzten Woche. Und über allem schwebt – wie immer – die Corona-Pandemie. Aufmerksame Leser:innen finden jedoch auch die ein oder andere gute Nachricht im netzpolitischen Wochenrückblick.

Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW18: Viel Überwachung und kleine Überraschungen

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundestag überarbeitet Regeln zu Hassrede im Netz

Handelsabkommen: EU will Verbot von Offenlegungspflicht für Quellcode

De-Platforming von Trump: Facebooks Oversight Board löst das Problem der sozialen Medien nicht

Neues aus dem Fernsehrat (76): Böhmermann kooperiert mit „Whotargets.me“ – wo bleiben öffentlich-rechtliche Crowd-Recherchen?

Digital Markets Act: MEPs pooh-pooh publisher’s call for Australia-style arbitration rights

Döpfner lobbyiert in Brüssel: Axel Springer will noch mehr Leistungsschutzrecht

Wochenrückblick KW17: Alle gegen Alle

Terrorpropaganda: EU-Gesetz gegen Terrorinhalte im Netz beschlossen

NetzDG-Prüfinstanz: Nur 23 Mal im Einsatz

Wochenrückblick KW16: Lecks, lahme Leitungen und ein Lesetipp

Kosten für Informationsfreiheit: Europäisches Gericht zeigt Frontex Grenzen auf

Wochenrückblick KW15: Über Corona-Apps und andere Sorgen

berlin.de: Neue Impulse für die Website der Hauptstadt

Wikileaks: Zweiter Jahrestag der Verhaftung von Julian Assange

Wochenrückblick KW 14: Im April ist nicht nur das Wetter durchwachsen

Wochenrückblick KW 13: Der Osterhase bringt den Quellcode

Wochenrückblick KW12: Was Demoszene und Hüttenkultur im Pfälzer Wald gemeinsam haben