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Wahlcomputer-Debatte in der SZ

Auf Sueddeutsche.de gibt es heute ein Update der allgemeinen Wahlcomuter-Debatte. Für aufmerksame Leser dieses Blogs gibts da nichts neues, aber eine gute Zusammenfassung der letzten Wochen: Einzelne Wahlcomputer sind manipulierbar – System der kollektiven Sicherheit. Die Sicherheit komme durch die menschlichen Kontrollen: die Geräte stünden im Wahllokal unter ständiger Aufsicht und würden ansonsten vom Staat […]

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Lokale Färbungen Zensur der chinesischen Wikipedia

Die Wikipedia wird von China aus mal blockiert, und mal nicht. Das ist man gewöhnt, das macht kaum Schlagzeilen. Der eigentliche Kampf um die Inhalte wird vermutlich auch von den Netz-Zensoren geführt, die in China teils undercover, auf jeden Fall aber zahlreich unterwegs sind. Beim Linuxinsider.com liest man über das Beispiel von Mao Zhedong (Mao […]

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Iran sperrte Wikipedia und andere Seiten

Im Iran gab es wieder massive Internet-Sperrungen. U.a. wurde die englischsprachige Wikipedia für einen Tag ausgeblendet, dazu noch Seiten wie Amazon, Imdb, Youtube und die NYT. Mehr dazu im britischen Guardian: Censorship fears rise as Iran blocks access to top websites Last week Mohammed Tourang, head of the information bureau’s cultural committee, warned Iranian websites […]

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Wiederholung: Wer hat meine Daten?

Am Montag Abend wiederholt der WDR um 22:30h im Fernsehen die Dokumentation „Wer hat meine Daten? – Wie wir täglich ausspioniert werden“. Die Doku lief schonmal im Sommer in der ARD. Einige Dinge darf jeder wissen: Geburtstag, Wohnort und Beruf beispielsweise. Doch darüber hinaus sind von jedem von uns Hunderte von Daten im Umlauf. Jeder […]

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Bündnis 90/Die Grünen unterstützen Anti-Wahlcomputer-Petition

Der grüne Parteitag, auch Bundesdelegiertenkonferenz genannt, hat gestern Abend diesen Beschluss angenommen: „Keine Stimmabgabe mit Wahlgeräten“ (PDF). Darin heisst es kurz: „Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die in den Bundestag eingebrachte Petition gegen eine Stimmabgabe mit Wahlgeräten“.

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Telekommunikationsgesetz verabschiedet

Gestern hat der Bundestag eine Reform des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet. Mit dabei ist die „Lex-Telekom“, auch „Regulierungsferien“ genannt. Mal schauen, was die EU-Kommission dazu noch sagen wird. Aktuell hat sich das US-Wirtschaftsministerium darüber mit einem Brief beschwert. Heise: Bundestag verabschiedet Telekommunikationsgesetz. Golem: Viel Kritik für neues Telekommunikationsgesetz. Heise: Neues Telekommunikationsgesetz erhält viele schlechte Noten. Urheberrecht.org: Bundestag […]

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Anti-Terror-Datei ist heute im Bundestag beschlossen worden

Die Anti-Terror-Datei ist heute im Bundestag beschlossen worden. Das „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“ soll ermöglichen, dass „im Interesse der bestmöglichen Terrorismusbekämpfung“ Polizeien und Nachrichtendienste von Bund und Ländern künftig wesentlich enger zusammenarbeiten dürfen. Aus Tagesschau.de: Anti-Terror-Datei kann angelegt werden. Der Bundestag hat nach langem Streit die Schaffung einer Anti-Terror-Datei gebilligt. In ihr werden Daten von 38 Polizeibehörden und […]

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Morgen: Zu Gast bei Trackback auf Fritz-Radio

Morgen bin ich in der Sendung Trackback auf Fritz-Radio als Gast eingeladen. Trackback ist die wöchentliche Radio-Sendung von Johnny Haeusler von Spreeblick und wird von 18-20 Uhr auf 102,6 MHz (Berlin) ausgestrahlt. Hinterher gibt es einen Podcast der Sendung zum Download. In der ersten Stunde werden die Podcastcharts vorgestellt und ich hab gerade gesehen, dass […]

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Risikoanalyse bei US-Einreise

Die EFF warnt vor einer Risikoanalyse bei der Verwertung der Flugpassagierdaten bei der Einreise bzw. Ausreise in die USA: American Travelers to Get Secret ‚Risk Assessment‘ Scores. „The government is preparing to give millions of law-abiding citizens ‚risk assessment‘ scores that will follow them throughout their lives,“ said EFF Senior Counsel David Sobel. „If that […]

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Italien scheint Wahlcomputer-Experimente zu stoppen

Italien scheint alle Experimente mit Wahlcomputern zu beendigen, wie agi.it verkündet: Elections: Amato, stop to electronic voting. “We decided to stop the electronic voting machine“. Interior Minister Giuliano Amato announced this during a conference organised by the Assirm, the association of institutes for market research, surveys and social research. Amato explains: “During the 2006 elections […]

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Die Zukunft der Ideen – Macht und Ohnmacht der Kultur

Am kommenden Sonntag gibt es um 12 Uhr in der West-Berliner Schaubühne die Veranstaltung/Afterhour „Die Zukunft der Ideen – Macht und Ohnmacht der Kultur“. Das Leben im Netz beeinflusst inzwischen auch das Leben derer, die das Netz nicht nutzen. Es greift tief in unser Verständnis und unseren gemeischaftlichen Gebrauch von Kultur ein. Die politischen wie […]

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Ausnahmeregelung vom DMCA für Internet Archive

Das Internet-Archiv archive.org hat einen „juristischen Sieg“ gegen den DMCA errungen und darf jetzt Computerspiele und andere Software archivieren, endlich ohne Befürchtung, verklagt zu werden. In einem Forumsbeitrag werden die Details bekanntgegeben: This is a happy moment, but on the other hand this exception is so limited it leaves the overall draconian nature of the […]

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Seth Schoen bei der Fulbright Chair Speaker Series

Gestern war Seth Schoen bei der von Cory Doctorow organisierten „Fulbright Chair Speaker Series“. Cory Doctorow, the U.S. – Canada Fulbright Chair in Public Diplomacy, welcomed Seth Schoen, the first ever staff technologist for the Electronic Frontier Foundation. Schoen is a polymath expert in cryptography, security, international policy, copyright, digital television, and other subjects too […]

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6.000 Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung

Menschen aus allen Bereichen der Bevölkerung wehren sich gegen Pläne der Bundesregierung, Daten über ihre Kommunikationspartner, ihr Bewegungsverhalten und ihre Internetnutzung auf Vorrat zu protokollieren. Bereits am ersten Tag der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung letzte Woche gestarteten „Sammel-Verfassungsbeschwerde“ kündigten 3.700 besorgte Bürgerinnen und Bürger ihre Teilnahme an. Inzwischen wollen über 6.000 Menschen nach Karlsruhe ziehen, falls […]

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Fahrplan für den 23. Chaos Communication Congress veröffentlicht

Der Fahrplan für den 23. Chaos Communication Congress ist heute veröffentlicht worden. Der 23C3 findet zwischen Weihnachten und Neujahr vom 27.-30. Dezember in Berlin im Berlin Congress Center am Alexanderplatz statt. An den vier Tagen gibt es von Mittags bis Nachts vier parallele Tracks mit Vorträgen. Die Keynote zum Kongressmotto „Who can you trust?“ wird […]

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Scheitert Flugdaten-Abkommen in Ungarn am Präsidenten?

Der ungarische Staatspräsident Laszlo Solyom hat am Mittwoch das Fluggastdaten-Abkommen zwischen den USA und der EU abgewiesen: Ungarn: Absage an Flugdaten-Abkommen. Solyom verweigerte dem vom ungarischen Parlament gebilligten Ratifizierungsgesetz die Unterschrift und gab es mit der Begründung an die Volksvertretung zurück, dass „nicht klar“ sei, ob der Datenschutz hinreichend gewährleistet ist. Solyom zufolge müsse gesichert […]

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Leicht wirres Dokument der EU-Projektgruppe zu Informations- und Kommunikationstechnologien

Stefan Krempl berichtet auf Heise „EU-Task-Force kritisiert Pläne zur strafrechtlichen Durchsetzung geistigen Eigentums“. Die von der EU-Kommission einberufene Projektgruppe zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) konnte sich in ihrem am heutigen Dienstag veröffentlichen Abschlussbericht (PDF-Datei) nicht auf gemeinsame Vorschläge zu einer umfassenden Reform des Systems geistiger Eigentumsrechte einigen. „Gewisse Punkte sind zu diesem Zeitpunkt noch zu […]

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Stellungnahme der EU-Datenschützer zur SWIFT-Affäre

Heise: EU-Datenschützer fordern sofortiges Handeln in der SWIFT-Affäre Der zentrale Dienstleister und die angeschlossenen Finanzinstitute müssen laut einer Stellungnahme der so genannten „Artikel 29“-Gruppe der EU-Datenschutzbeauftragten die gegenwärtige „unrechtmäßige Übermittlung personenbezogener Daten“ vollständig stoppen und damit ihre Verpflichtungen nach nationalen und europäischen Rechtsvorgaben einhalten. Andernfalls müssen die für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stellen mit Sanktionen durch […]

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Demokratie

Mash-Up Video zum Thema Netzneutralität

Hier ist ein cooles zehn Minuten langes Mash-Up Video zum Thema Netzneutralität: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird […]

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