Thema: Öffentlichkeit

Umwelt- und Verbraucherschützer fordern 50 Prozent weniger Papierverbrauch: Papiersparen statt Papierberge! Mit einem Memorandum für einen nachhaltigen Papierverbrauch rufen Umwelt- und Verbraucherschutzverbände die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen einzuleiten, um den Papierverbrauch in Deutschland um 50 Prozent zu senken. Bundes- und Landesregierungen aber auch kommunale Entscheidungsträger müssten immer größeren Papierbergen konsequent entgegentreten. Gleichzeitig sollte in allen […]

Andreas Bogk vom Chaos Computer Club war einer der Sachverständigen bei der gestrigen Anhörung des Bundesverfassungsgericht zur Online-Durchsuchung. Er hat jetzt seine Stellungnahme veröffentlicht, die auf den Fragenkatalog des Bundesverfassungsgericht eingeht. Spannende Lektüre! Den Sprechzettel von Andreas Pfitzmann mit seinem starken Plädoyer findet man mittlerweile auch komplett online.

Es hat sich gelohnt, den CCC-Bundestrojaner nach Karlsruhe zu schaffen, um prominent in die Tagesthemen zu kommen: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen […]

Hendrik Zörner vom Deutschen Journalistenverband erklärt in der TAZ, dass die geplanten neuen Sicherheitsgesetze die Arbeit vieler Journalisten bedrohen: „Wir haben alle etwas zu verbergen“. Uns konkret unterstützen wollen sie dabei nicht. Stattdessen gibts ein wenig Lobbyarbeit um die eigenen Privilegien zu schützen. Bürgerrechtler sagen, die Journalisten- und Verlegerverbände träten nicht öffentlichkeitswirksam genug gegen Schäubles […]

Der Termin für die 2./3. Lesung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der 8./9. November. Alle Aktionen sollten bis dahin gemacht werden. Eventuell passiert es auch in der Woche danach, was aber unwahrscheinlicher ist. Das Gesetz soll ja zum 1. Januar in Kraft treten und es muss dafür im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Das […]

Hier mal ein kleiner Nachrichtenüberblick: Frankfurter Rundschau: Zweifel an Gesetz zur Online-Durchsuchung. In der teilweise lebhaften Verhandlung bestritten die Prozessvertreter Nordrhein-Westfalens, dass das Gesetz dem Verfassungsschutz das heimliche Kopieren der Festplatte erlaube. Vielmehr dürfe nur auf die per Internet geführte Kommunikation zugegriffen werden, also auf E-Mail-Dateien oder über das Internet heruntergeladene Dateien, die verschickt werden […]

Der Deutsche Fachjournalisten-Verband hat ein nettes Thesenpapier über „Weblogs – Konkurrenz oder Bereicherung für den Journalismus?“ veröffentlicht. Die sehr nüchtern verfassten Thesen spiegeln weitgehend meine Meinung wieder. Es gibt eine Koexistenz und der Journalismus kann davon gut profitieren. Mal etwas anderes neben dem künstlichen Konflikt „Weblogs vs. Journalismus“, der gerne von älteren Semestern aufgezogen wird. […]

Bei MediaBerkman gibt es ein interessante Gespräch mit Drew Clark vom Center for Public Integrity über “Media Tracker, FCC Watch, and the Politics of Telecom, Media and Technology.” Drew, a senior fellow and project manager at the Center, not only provided great insight into the difficult and confusing intersection of technology & politics, but also […]

Amnesty International hat die internationale Kampagne „unsubscribe – unite against human rights abuse in the „war of terror“ gestartet. Unsubscribe will die klare Message aussenden, dass man nicht länger die Menschenrechtsverletzungen im Namen des „Krieg gegen den Terrorismus“ toleriert. Governments take for granted that you support their actions in the war on terror. The truth […]

Reporter ohne Grenzen hat zusammen mit den Chinese Human Rights Defenders einen Report über die Schlüsselmechanismen der chinesischen Online-Zensur erstellt: A “Journey to the Heart of Internet censorship” on eve of party congress. Hier ist der Report zu finden. “This system of censorship is unparalleled anywhere in the world and is an insult to the […]

Anlässlich der Verhandlung über die Online-Durchsuchung in NRW fand heute eine mediale Inszenierung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt:

Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden gegen die „Online-Durchsuchung“ im Verfassungsschutzgesetz NRW. Über die „heimliche Onlinedurchsuchung“ bzw. den „Bundestrojaner“ wurde ja hier schon einiges berichtet. Es geht um eine heimliche Durchsuchung von Computersystemen die an das Internet angeschlossen sind. Exakter kann man dies kaum definieren, denn es weiß keiner genau, wie so etwas in der […]

Die Folge 047 von Chaosradio Express dreht sich um „Der Elektronische Reisepass„Der Elektronische Reisepass“. Constanze Kurz und Starbug geben Tim Pritlove einen detaillierte Blick auf die Technik des neuen Deutschen Reisepasses. Starbug und Constanze Kurz vom Chaos Computer Club erklären im Gespräch mit Tim Pritlove die Technik und die Implikationen des neuen elektronischen Reisepasses sowohl […]

Morgen bringt Phoenix verschiedene interessante Beiträge zum Thema Datenschutz: 10.45 Buchpräsentation „Das Ende der Privatsphäre. Der Weg in die Überwachungsgesellschaft“ Gespräch Wolfgang Schäuble (Bundesinnenminister) mit Buchautor Peter Schaar (Bundesbeauftrager für den Datenschutz) Berlin. (VPS 10.00) 11.30 Wer hat meine Daten? Wie wir täglich ausgespäht werden Film von Detlev Koßmann und Erich Schütz, SWR/2006 (VPS 10.00) […]

Heute gibt es mal einen interessanten Datenschutz-Event im politischen Berlin, der für grosses Medieninteresse sorgt. Ich sitze gerade in der Bertelsmann-Hauptstadtrepräsentanz und unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar stellt gleich sein neues Buch „Das Ende der Privatsphäre – Der Weg in die Überwachungsgesellschaft“ vor. Und nicht nur er wird auf dem Podium sitzen, unser Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble […]

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 09.10.2007: Zypries hält Klage gegen Vorratsdatenspeicherung geheim Das Bundesjustizministerium hat die Herausgabe einer Klageschrift gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verweigert. Bürgerrechtler werten dies als Ausdruck einer zunehmenden Nervosität der Bundesregierung und der zuständigen Ministerin Brigitte Zypries in Bezug auf eine laufende Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie. Der im März 2006 beschlossenen […]

NetzpolitikTV Folge 025 ist ein Interview mit Rikke Frank Joergensen von Digital Rights Denmark und European Digital Rights über die Vorratsdatenspeicherung in Europa und die Auswirkung auf Menschenrechte. Das Interview hab ich auf dem letzten Chaos Communication Congress gemacht und es lag leider zulange auf meinem Rechner herum. Dafür ist es immer noch aktuell. Auch […]

Telepolis hat ein Interview mit Ben Hayes von der Bürgerrechtsorganisation Statewatch: „In Europa entsteht ein sicherheitsindustrieller Komplex!“ Das klingt erst einmal nicht besonders beeindruckend. Gibt es denn überhaupt eine wirklich gemeinsame europäische Sicherheitspolitik? Ben Hayes: Für die Mitgliedsstaaten ist die EU eine Möglichkeit, Maßnahmen durchzusetzen, die in den nationalen Parlamenten keine Chance hätten. Viele Überwachungsmaßnahmen, […]

Am kommenden Freitag gibt es in der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld die 8. BigBrotherAwards-Verleihungsgala unter dem Leitmotto: „Wer ist die größte Datenkrake im Land?“. (18-20 Uhr) Die Big Brother Awards, „die Oscars für Überwachung“ (Le Monde), sind eine Ehrung, die bei den damit Ausgezeichneten nicht eben beliebt ist. Die BigBrotherAwards brandmarken nun schon im achten […]

Der Spiegel berichtet, dass das LKA in Bayern und der Zollfahndungsdienst VOIP-Telefonate abhören. Laut Spiegel soll das mit einem „Bundestrojaner“ erfolgen. Das braucht man dazu technisch gar nicht unbedingt und mittlerweile gibt es auch ein Dementi vom LKA, was verschiedene andere Medien berichten: Behörde bestreitet Einsatz von Trojanern – LKA belauscht Internet-Telefonate. Diese Methode sei […]

Öffentlichkeit

Der aktuelle Nachrichtenüberblick

Stellungnahme von Andreas Bogk zur Online-Durchsuchung

Bundestrojaner in den Tagesthemen

DJV-Sprecher irgendwie gegen Vorratsdatenspeicherung

2. und 3. Lesung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag

Überblick: Online-Durchsuchung beim Bundesverfassungsgericht

DFJV-Thesenpapier über „Weblogs – Konkurrenz oder Bereicherung für den Journalismus?“

MediaBerkman: Drew Clark on the Politics of Telecom, Media and Technology

Unsubscribe – Kampagne für Menschenrechte von Amnesty International

China: Eine Reise in das Herz der Internetzensur

Der Bundestrojaner in Karlsruhe

Mittwoch: Bundesverfassungsgericht verhandelt die Online-Durchsuchung

Chaosradio Express: Der Elektronische Reisepass

Morgen bei Phoenix

„Das Ende der Privatsphäre“ mit Peter Schaar und Wolfgang Schäuble

Zypries hält Klage gegen Vorratsdatenspeicherung geheim

NetzpolitikTV 025: Vorratsdatenspeicherung und Menschenrechte

In Europa entsteht ein sicherheitsindustrieller Komplex

BigBrotherAwards Verleihung am Freitag, 12.10.2007 in Bielefeld

LKA Bayern nutzt Online-Durchsuchung – oder auch nicht?!