Thema: Öffentlichkeit

Spiegel-Online fällt auch auf die US-Telko-Propaganda gegen Netzneutralität herein, und titelt „2010 droht Infarkt des Internets“. Im Artikel findet sich keinerlei Hinweis auf die Kritik und wer hinter der Studie steckt. Schade eigentlich. Update: Heise auch: Studie: Lahmes Netz 2010. Ich bin manchmal irritiert, wie einfach solche PR-Sachen sind. Golem verweist auf die FInanziers und […]

Der Wetterfrosch hat letztes Wochenende in Hamburg Wahlbeobachtung gespielt und den Einsatz von Wahlcomputern beobachtet. Die ausführliche Dokumentation mit Bildern und Protokoll findet ihr hier: Wahlbeobachtung. Am vergangenen Sonntag wurde gewählt. Zusammen mit einem Bekannten habe ich das Ablesen der Computer-betriebenen Auszählung der Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf beobachtet. Hier ein kleiner bunt bebilderter […]

Die Taz hatte am Wochenende ein Portrait über unseren Innenminister: Schäubles Freiheit. Kohl hat seine Rollen vorgegeben, Merkel hat ihn benutzt, und in der CDU-Spendenaffäre war er zum Reagieren verdammt. Daraus hat der Bundesinnenminister vor allem einen Schluss gezogen: dass nur noch Schäuble über Schäuble bestimmen darf. Und er hat noch viel vor. Schäuble hat […]

Bei rabenhorst gibt es einen ausführlichen gesetzlichen Überblick über die Konsequenzen für Administratoren öffentlich betriebener Anonymisierungs-Server durch die Vorratsdatenspeicherung: „We are fucked individually!“ Wie schnell man als Tor Ausgangsrouter Betreiber als „Mittäter“ verdachtigt wird, der sich der „Beihilfe“ einer Straftat schuldig macht, die mittels Telekommunikation bzw. den Tor Router begangen wurde, zeigten zuletzt die Erlebnisse […]

In den USA müssten bis zum Jahre 2010 angeblich 55 Mrd Dollar in neue Breitbandkabel investiert werden, damit das Netz die wachsende Datenflut in den Griff bekommt. Alleine Youtube würde 27 Petabyte pro Monat verbrauchen. Schuld sind die Nutzer, die Videos hoch- und runterladen und eigene Inhalte ins Netz stellen. Und wenn jetzt nichts an […]

Bereits im August veröffentlichte das volksrepublikanische Bildungsministerium eine Liste von neuen Begriffen, die gemeinhin wenig bekannt, aber bereits Teil der Alltagssprache geworden waren. Die Neuaufnahmen wurden vom Bildungsministerium dokumentiert, und waren auch für mich mehrheitlich neu, weil auf chinesisch: 教育部公布171条汉语新词. Die „neuen Begriffe“ auf dinglisch sind dabei aber lediglich solche, die den Lesern dieses Blogs […]

Einen langen und sehr interessanten Artikel über kulturelle Zensur am Beispiel von Computerspielen und anderen Werken bietet Telepolis: „Warum mit den „Killerspielen“ auch Werte verteidigt werden.“ Die Debatte um so genannte „Killerspiele“ auf Computern und Spielkonsolen und die Forderungen nach einem Verbot jener haben zu verhärteten Fronten zwischen Spielegegnern in etablierten Medien, Politik und konservativen […]

Jede Woche eine neue staatliche Datenbank? Scheint fast so zu sein. Die Inititive der Woche ist eine „Einlader-Datei“. Laut der Taz soll zukünftig in einer speziellen Datei gespeichert werden, „wer einen visumpflichtigen Ausländer nach Deutschland einlädt“: „Wer einlädt, wird überwacht.“ Begründet wird dies laut Taz vom sozialdemokratische Innenpolitiker Michael Hartmann mit: „Wir sind ein offenes […]

Wenige Monate, nachdem wir die internen BMI-Informationen rund um die Online-Durchsuchung publiziert haben, gibt es jetzt eine Kurz-Zusammenfassung auf den Seiten des Bundesinnenministerium: Fragen und Antworten zum Thema Online-Durchsuchungen. Kurzfassung: Keine Panik! Also wenn man dem Bundesinnenministerium glaubt. Denn die Online-Durchsuchung soll nur bei schlimmsten Terrorismus angewendet werden und die überwachten Terroristen werden natürlich „grundsätzlich“ […]

Das mit dem „Grundrecht auf Internetfreiheit“ hatten wir schonmal im Mai. Damals wurde die Debatte zum ersten Mal im Berliner Tagesspiegel verkündet. Dann kam erstmal nichts und nun ist es durch einen Welt-Artikel wieder in den Medien: SPD plant Grundrecht auf Informationsfreiheit. Worum gehts? Das Grundgesetz stammt aus dem analogen Zeitalter und besonders beim Post- […]

DWDL: KEK: Web-TV ist ab 500 Zugriffen Rundfunk Heise: US-Gesetz gegen illegales Filesharing an Hochschulen kommt voran. Spiegel: Lauschangriff auf Journalisten. Telepolis: Wenn Verständnis zu Volksverhetzung wird. Spiegel: ARD und ZDF: Merkels Auftrag lautet Quote und Grenze. Heise: Punk-Bands, ostdeutsche Zeitschriften und Journalisten im Überwachungsnetz. Golem: EFF erzielt Teilsieg im Streit um „Subdomain-Patent“. Heise: Polit-Posse […]

Mittlerweile wollen 13.000 Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen. Das verkündete jetzt der Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in einer Pressemitteilung. Noch bis zum 24. Dezember (Neuer Termin!) können weitere Vollmachten zur Verfassungsbeschwerde eingereicht werden.

Wer die taz liest hat es schon gesehen: Yahoo zahlt Chinas Dissidenten aus von Ben Schwan. Es war ein Fall, der für mehr als nur schlechte Presse für den Internet-Giganten Yahoo sorgte: Der Portalbetreiber, wie viele wichtige US-Web-Konzerne auch in China vertreten, soll 2002 und 2004 so bereitwillig mit den kommunistischen Behörden zusammengearbeitet haben, dass […]

Hier werden gerade im Museum für Kommunikation in Berlin die „Best of the Blogs“ der Deutschen Welle verliehen. Die Pressemitteilung hat eine Sperrfrist von 22 Uhr, aber da es hier freies WLAN gibt, präsentiere ich schonmal den deutschsprachigen Sieger. Bzw. die Siegerin. Und das ist das Blog „Behindertenparkplatz“ von Christiane Link. Sie ist Journalistin und […]

Gerade hatten wir eine sehr spannende Diskussionsrunde im newthinking store über Blogs und Meinungsfreiheit in verschiedenen Kulturen. Ein Teil der internationalen Jury von „Best of the Blogs“ der Deutschen Wellt war dabei und alle berichteten von ihren Erfahrungen aus ihren Projekten, Kulturkreisen und Blogosphären. Ich hab mal mitgeschrieben und hier gibt es eine kleine Zusammenfassung […]

Das Zentrum für angewandte Rechtswissenschaften veranstaltet am 10. Dezember 2007 zusammen mit Junge Juristen Karlsruhe e.V. eine Diskussion zum Thema „Online-Durchsuchungen – Schutz durch und vor dem Staat unter Wahrung der Balance von Sicherheit und Freiheit?“. Die Diskussion findet „Im Lichthof der Städtischen Galerie beim ZKM“, Lorenzstraße 27 in 76135 Karlsruhe statt. Mit dabei sind: […]

Christiane Schulzki-Haddouti berichtet im Kooptech-Blog über die Verschiebung des Urteils im Streit zwischen Süddeutschem Verlag / Frankfurter Allgemeiner Zeitung und dem Internet-Angebot Perlentaucher beim OLG Frankfurt: Mögliche Konsequenzen für Blogger und Aggregationsdienste durch erwartetes Perlentaucher-Urteil. Das Urteil wird sich nicht nur auf die von den Klägern vorgelegten Artikel beziehen, sondern wird erläutern, in welcher Form […]

Die Musikindustrie freut sich schon auf die Vorratsdatenspeicherung: Polizei gibt Rechner von Beschuldigten an Musikindustrie-Anwalt weiter. Rasch machte die Angaben zu den sichergestellten Festplatten am gestrigen Dienstag auf einer Informationsveranstaltung in München. Dort beklagte er auch, dass die Verkürzung der Speicherung der Verbindungsdaten auf sieben Tage, die sich nach dem von Holger Voss erwirkten Datenschutzurteil […]

Ähnlich dem „Summer of Code“ vergibt Google nun „Policy Fellowships“. Und das klingt spannend: Für 10 Wochen Mitarbeit bei Organisationen wie der EFF oder Public Knowledge erhalten Stipendiaten erstmal 7000$ und dazu spannende Aufgaben bei den Organisationen rund um netzpolitische Themen. Tolles Projekt. Fellows will be assigned a lead mentor at their host organizations, but […]

Von Christiane Schulzki-Haddouti gibt es das Buch „Im Netz der inneren Sicherheit. Die neuen Methoden der Überwachung“ aus dem Jahre 2004. Das scheint immer noch aktuell zu sein, wie der Polizei-Newsletter berichtet: „Am 08. Juni 2007 hat der Bundesrat Änderungen des Passgesetzes zugestimmt, wonach künftig in Reisepässen auch die Fingerabdrücke zu erfassen sind. Diese Entscheidung […]

Öffentlichkeit

Spiegel Dir Deine Meinung

Wahlbeobachtung in Fredersdorf-Vogelsdorf

3x Wolfgang Schäuble

Vorratsdatenspeicherung für Anonymisierungs-Infrastrukturen

Das Ende des Internets im Jahre 2010?

Vertrauenswürdiges chinesisches Internet

Killer-Spiele und die Wertedebatte

Neu im Bundes-Angebot: Die Einlader-Datei

Offizielle Antworten vom BMI zur Online-Durchsuchung

Ein Grundrecht auf Informationsfreiheit?

Nachrichtenüberblick

Wir sind 13.000 Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung

Shi Tao und Wang Xiaoning: Yahoo zahlt Entschädigung, keine Strafe

And the winner is…

Meinungsfreiheit durch Blogs

Diskussionsrunde in Karlsruhe zu Online-Durchsuchungen

Probleme für Blogger duch Perlentaucher-Urteil?

Musikindustrie freut sich auf Vorratsdatenspeicherung

Google Policy Fellowship

Buch: Im Netz der inneren Sicherheit