Thema: Öffentlichkeit

Die OpenNet Initiative hat eine ausführliche technische Beschreibung der Internetzensur in Birma veröffentlicht: Pulling the Plug: A Technical Review of the Internet Shutdown in Burma. Den Text gibt es auch als PDF. This bulletin examines the role of information technology, citizen journalists, and bloggers in Burma and presents a technical analysis of the abrupt shutdown […]

Innerhalb der SPD gibt es mittlerweile offenen Widerstand gegen das Vorhaben, die Vorratsdatenspeicherung am 9. November durch den Bundestag zu peitschen. Insbesondere wird ein besserer Schutz für Journalisten gefordert und eine Befristung der ganzen Maßnahme bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Offenbar geht man auch hier davon aus, dass der EuGH die EU-Richtlinie aufheben wird. […]

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. aufgehoben. Dieses Rechtsmittel hat der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr zurückgewiesen und gleichzeitig den Haftbefehl aufgehoben. Die bisherigen Ermittlungen belegen zwar die Einbindung des Beschuldigten in die linksextremistische Berliner Szene, seine Mitwirkung bei der Veröffentlichung der letzten Ausgaben der aus dem […]

Heute im Bundestag berichtet über eine interessante Sitzung des Innenausschusses. Thema war die Dienstanordnung zur Online-Durchsuchung, die es unter Otto Schily gab. In der Ausschusssitzung hat nun die Union zusammen mit den Oppositionsfraktionen dafür gestimmt, den früheren Innenstaatssekretär Lutz Diwell (SPD) einzuladen, der aktuell Justizstaatssekretär ist: Union stellt sich gegen SPD. Die SPD findet das […]

John Perry Barlow beschreibt den Stand der Bemühungen um eine „Unabhängigkeitserklärung für den Cyberspace“ nach 10 Jahren: TEN YEARS AGO, WHEN hyperbole was the last word, John Perry Barlow’s A Declaration of the Independence of Cyberspace was compared by many to Thomas Paine’s The Crisis, which signaled the beginning of the American Revolution. Writing for […]

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat ein Papier mti dem Titel „Strafrechtliche Ermittlungen gegen Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat“ veröffentlicht. Neben Cicero-Urteil und allgemeinen Erklärungen der Pressefreiheit gibt es auch Punkte wie: Ermächtigung zur Strafverfolgung Wenn Bundestagsabgeordnete als geheim eingestufte Informationen an Dritte weitergäben, würden sie den objektiven Tatbestand des § […]

SpiegelTV hatte einen Bericht über die Verfolgung von Tauschbörsennutzer: Illegale Downloads: Die Kinderzimmer- Fahnder der Musikindustrie. Interviewt wird auch Staatsanwalt Wiedemann. Der findet es „ein starkes Stück“, dass unmengen Steuergelder durch die Abmahnwelle der Musikindustrie verschwendet werden, um diese bei ihren zivilrechtlichen Klagen zu unterstützen. Seit Sommer werden die Anschlussinhaber in seiner Staatsanwaltschaft nicht mehr […]

HR-Online berichtet über Wahlcomputer: Wahl-Computer mit Mängeln. In knapp drei Monaten wählen die Hessen einen neuen Landtag. Zahlreiche Kommunen wollen diesmal auf Wahl-Computer setzen. Ein Verfahren, das kritisiert wird. Denn angeblich sind die Computer manipulierbar. Laut dem Bericht über Wahlcomputer in der Hessenschau von heute setzen folgende Gemeinden/Städte in Hessen Wahlcomputer ein: * Niedernhausen * […]

Das Chaosradio hat jetzt auch ein Blog.

Dipl.-Jur. John Hendrik Weitzmann von der Europäische EDV-Akademie des Rechts gGmbH/Institut für Rechtsinformatik in Saarbrücken und Creative Commons Deutschland hat einen Artikel über Metadaten bei MMR, der Zeitschrift für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht veröffentlicht: Digital Rights Description als Alternative für Digital Rights Management? Diese Aspekte machen deutlich, dass Metadatenkennzeichnung bzw. DRD nicht wirklich als „DRM […]

Dataloo berichtet, dass die Staatsanwaltschaft München im Fall des Anfang September bei einer Fahrzeugkontrolle in München beschlagnahmten Stasi 2.0 Plakats von einer Anzeige absieht. Jetzt kann man auch wieder problemlos in Bayern die Stasi 2.0 T-Shirts tragen. Die übrigens wieder wegen 1064 verkaufter T-Shirts 1064 Euro in die Kasse des AK-Vorratsdatenspeicherung gespült haben. Der braucht […]

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte heute ein Fachgespräch zu “Zivile Sicherheitsforschung und IT-Sicherheit. Heise berichtet darüber: Forscher fühlen sich in IT-Sicherheitsfragen vom Parlament „vergackeiert“. Ich bekomme ja irgendwie nur von den Oppositionsfraktionen ständig Einladungen und Pressemitteilungen geschickt. Da hier ja sicherlich jemand von SPD und der Union mitliest: Schickt mir ruhig auch Einladungen zu solchen Fachgesprächen. Auf […]

Das Institut für Internet-Sicherheit der FH Gelsenkirchen hat im Rahmen des Projekts EMSCB (European Multilaterally Secure Computing Base) einen Werbefilm für Trusted-Computing veröffentlicht. Damit möchte man entgegen wirken, dass „das Thema Trusted Computing in der Öffentlichkeit zu wenig oder einseitig dargestellt worden“ ist. Den Film gibts als Quicktime-Datei. Wahrscheinlich brauchen sie wieder Fördergelder in Gelsenkirchen. […]

Die SPD will jetzt einen auf „Bürgerrechtspartei“ machen und hat dazu einen Beschluss des SPD-Parteivorstandes online gestellt. Dieser trägt den tollen Namen „Sicherheit in Freiheit“. Man könnte annehmen, dass die SPD nichts mit vielen Gesetzen wie der Vorratsdatenspeicherung zu tun hat, wenn man Zeilen wie diese liest: Die Grundrechte und die grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates […]

Heise: Petition gegen Wahlcomputer voraussichtlich im November im Bundestag. Nach Informationen von heise online soll die Petition gegen Wahlcomputer, die der Berliner Mathematiker Tobias Hahn vor einem Jahr nach dem Bekanntwerden des Nedap-Hack an den Bundestag richtete, voraussichtlich Mitte November im Parlament behandelt werden. Die Eingabe fordert die Abgeordneten zur Streichung des Paragraphen 35 im […]

Heute gibts um 22.15 Uhr eine Diskussion auf Phoenix im Rahmen des WissenschaftsFORUM Petersberg mit dem Thema: „Daten, Daten, Daten – Das Ende der Privatheit?“ Bonn (ots) – Ob wir mit der Payback-Karte einkaufen, telefonieren, an einem Preisausschreiben teilnehmen oder im Internet surfen, überall hinterlassen wir Datenspuren. Millionen Deutsche sammeln per Kundenkarte Punkte, Meilen oder […]

Reporter ohne Grenzen (ROG) haben heute zum sechsten Mal die Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht. Die Liste vergleicht die Lage der Medienfreiheit in 169 Ländern. Deutschland ist zwar gegenüber dem Vorjahr um drei Ränge auf Platz 20 aufgestiegen, aber laut Reporter ohne Grenzen hat sich an der Lage in Deutschland wenig geändert: Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht. […]

Der Chaos Computer Club hat eine aktuelle Pressemitteilung zum Fingerabdruck im Reisepass veröffentlicht: Risikoexperiment an der Bevölkerung beginnt. Wichtig ist: Wer noch einen älteren Reisepass hat, sollte diesen in den kommenden zwei Wochen eintauschen. Dies ist möglich, ohne einen kaputten Pass zum Bürgeramt zu bringen! Damit erspart man sich die erkennungsdienstliche Erfassung der eigenen Fingerabdrücke […]

Die Futurezone berichtet über Nine Inch Nails, die jetzt auch ihre Freiheit anstreben: Nine-Inch-Nails-Frontman Trent Reznor hat am Montag auf der Band-Website angekündigt, künftig auf die Dienste seiner Plattenfirma verzichten zu wollen. Das Musikgeschäft habe sich in den vergangenen Jahren radikal geändert, so Reznor. Er wolle nun den Kontakt zu seinen Fans direkt suchen. „Ab […]

Der AK-Vorratsdatenspeicherung hat jetzt einen „Aufruf zu bundesweiten, dezentralen Kundgebungen am 06. November“ veröffentlicht: Nach dem mit 15.000 Teilnehmern großen Erfolg der letzten Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 22.09.07 in Berlin wollen, nein, müssen wir wieder tätig werden. Wie wir „aus gut unterrichteten Kreisen“ erfahren haben, wird die Verschärfung der TK-Überwachung und die Vorratsdatenspeicherung vermutlich […]

Öffentlichkeit

Technische Beschreibung der Internetzensur in Birma

SPD-Medienkommission gegen Vorratsdatenspeicherung

BGH: Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. aufgehoben.

Dienstanordnung zur Online-Durchsuchung: Union stellt sich gegen SPD

Souveränität im Cyberspace

Dem Bundestag die Pressefreiheit erklärt

P2P-Klagewellen: Das ist ein starkes Stück

Wahlcomputer in Hessen

Neu: Das Chaosradio-Blog

Digital Rights Description als Alternative für Digital Rights Management?

Doch keine Anzeige für Stasi 2.0 in Bayern

SPD-Fachgespräch: „Man kommt sich vergackeiert vor“

Trusted Computing Werbefilm

Die SPD ist die Partei der Bürgerrechte …?

Ein paar Links

Heute auf Phoenix: „Daten, Daten, Daten – Das Ende der Privatheit?“

Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2007

Fingerabdruck im Reisepass: Risikoexperiment an der Bevölkerung beginnt

Der aktuelle Nachrichtenüberblick

Bundesweite Kundgebungen gegen die Vorratsdatenspeicherung