Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: CCC-PM: Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl
: CCC-PM: Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl Pressemitteilung des Chaos Computer Club: Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl – Wahleinsprüche und Nachwahlen erwartet.
January 27, 2008 (presse@ccc.de)
Beim Einsatz der NEDAP-Wahlcomputer bei den heutigen Wahlen zum hessischen Landtag kam es zu gravierenden Problemen und Unregelmäßigkeiten. -
: Erste Berichte von der Wahlbeobachtung in Hessen
: Erste Berichte von der Wahlbeobachtung in Hessen Frank Rieger bietet einen kurzen Überblick über erste Berichte von der Wahlbeobachtung in Hessen.Kurz zusammen gefasst ist es schlimmer als erwartet:
In Obertshausen wurden interessierte Buerger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der Wahlcomputer beobachten wollten, abgefangen, das Betreten des Wahllokals verweigert, ihre Personalien festgestellt, eine Anzeige wegen Stoerung der Wahl angekuendigt und der Hinweis auf die Paragraphen im Wahlgesetz zur Oeffentlichkeit der Wahl mit dem Spruch “Sie haben hier gar keine Rechte!” beantwortet. -
: Liste von deutschen Politik-Blogs
: Liste von deutschen Politik-Blogs Wikio hat jetzt auch eine Auflistung von deutschen (deutschsprachigen?) Politik-Blogs.
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: J!Cast 50 –Kein Zugriff auf Erotikseiten?
: J!Cast 50 –Kein Zugriff auf Erotikseiten? Der J!Cast 50 behandelt das Thema „Kein Zugriff auf Erotikseiten? Zur Sperrungspflicht von Zugangsprovidern im Internet“:
Access-Provider sind nach den neusten Entscheidungen der Landgerichte Kiel, Frankfurt a.M. und Düsseldorf zivilrechtlich nicht dazu verpflichtet, den Zugang zu rechtswidrigen Porno-Seiten zu sperren. -
: EU-Handelsausschuss warnt vor Open-Source?
: EU-Handelsausschuss warnt vor Open-Source? Na, da waren wohl mal wieder echte Experten am Werk, die im Ausschuss für internationalen Handel beim EU-Parlament in einer Stellungnahme vor Open Source gewarnt haben: EU: Neue Schutzmaßnahmen gegen Piraterie gefordert.
Weitere Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums hält der Ausschuss für internationalen Handel beim EU-Parlament für angebracht. -
: Medienabhängigkeit im Bundestag
: Medienabhängigkeit im Bundestag Ich würde mich ja freuen, wenn die grüne Bundestagsfraktion in anderen Internetrelevanten Themen einen ähnlichen Ehrgeiz und Motivation zeigen würde, wie bei der Bekämpfung von „Medienabhängigkeit“: Grüne wollen Suchtpotenzial von Online-Rollenspielen bekämpfen. Aber schön, dass man in der eigenen Position quasi „im Halbsatz“ auch mal darauf hinweist, dass Medien nett und nützlich sind.
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: Bayern will Trojanereinsatz zum Skype-Anhoeren
: Bayern will Trojanereinsatz zum Skype-Anhoeren Der Chaos Computer Club praktiziert wieder Informationsfreiheit und veröffentlicht ein Dokument aus dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz: Bayern will Trojanereinsatz zum Skype-Anhoeren.
Das Dokument, das offenbar auch anderen Stellen zugegangen ist und bereits Gegenstand von entsprechenden Veroeffentlichungen ist, scheint uns allerdings vollstaendig veroeffentlichungswuerdig. -
: Myspace zum Download
: Myspace zum Download Durch eine Sicherheitslücke in Myspace wurden mindestens eine halbe Million privater Fotos von der Plattform heruntergeladen. Wired geht davon aus, dass es sich um einen der grössten Datenleck-Probleme in Social Networks handeln dürfte: Pillaged MySpace Photos Show Up in Massive BitTorrent Download.
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: Das letzte Gefecht der elektronischen Gesundheitskarte?
: Das letzte Gefecht der elektronischen Gesundheitskarte? Die Taz berichtet über den Protest gegen die elektronische Gesundheitskarte: Das letzte Gefecht.
Am Freitag wollen Ärzte, Patienten und Bürgerrechtler sich öffentlichkeitswirksam zu einem Bündnis gegen ein Stück Plastik zusammenschließen, das künftig Krankheiten, Allergien oder Röntgenbilder von Patienten ganz einfach zugänglich machen soll. -
: Nachrichtenüberblick 24.1.08
: Nachrichtenüberblick 24.1.08 Heise: Providerurteil als „Schlag gegen den Jugendschutzwahn“ begrüßt.
Tobias Huch und seine Erotikfirma haben im Streit um die Sperrung von Google durch Arcor zwar ihre Klage verloren. Dennoch sieht der streitlustige Unternehmer sein eigentliches Ziel erreicht: „Das ist ein Schlag gegen den Jugendschutzwahn, der in Deutschland rumgeistert. -
: Grünen wollen Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis im Grundgesetz
: Grünen wollen Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis im Grundgesetz Die SPD führt diese Diskussion ja schon länger, aber dort ist sie vor allem taktisch motiviert: Mit einem neuen Grundrecht auf „Informationsfreiheit“ könnte man die starken Grenzen, die momentan das Post- und Fernmeldegeheimnis für Überwachungsmaßnahmen darstellen, umgehen. Das Bundesinnenministerium denkt ebenfalls darüber nach.
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: Man kann es ja mal versuchen
: Man kann es ja mal versuchen Die US-Filmindustrie hat mit manipulierten Zahlen versucht, die US-Debatte rund um Tauschbörsen-Kriminalisierung zu beeinflussen. Dumm nur, dass dies jetzt aufgeflogen ist: Zahl illegaler Downloads an US-Universitäten überschätzt.
Der Verband der US-Filmindustrie (MPAA) wies immer wieder öffentlich darauf hin, dass Studenten an US-Universitäten für 44 Prozent der Einnahmeverluste durch illegale Downloads verantwortlich seien. -
: IFPI Jahresbericht 2008
: IFPI Jahresbericht 2008 Golem berichtet, dass der Internationale Verband der Musikindustrie (IFPI) heute seinen Jahresbericht für 2008 vorgestellt hat. Darin gibt man beim DRM-Desaster den schwarzen Peter an die Hardware-Lieferanten ab, die es nicht geschafft hätten, „interoperables DRM“ zu unterstützen. Passt in die Pläne der EU-Kommission genau dies zu fördern.
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: Ich würde immer noch nicht stehlen
: Ich würde immer noch nicht stehlen Jetzt.de berichtet über die grüne Pro-Filesharing-Kampagne „I wouldn’t steal“ und hat dazu Julia Seeliger befragt: Kopieren ist kein Verbrechen: Die Grünen starten Kampagne für Filesharing.
Mittlerweile kennt man die Prozedur: Man lässt sich in filmischer Vorfreude rückwärts in Sofa oder Kinosessel fallen – und dann kommt erst einmal die filmisch-fetzig inszenierte Belehrung zum illegalen Kopieren von Filmträgern. -
: Podiumsdiskussion – Pirate life and Private life
: Podiumsdiskussion – Pirate life and Private life Am kommenden Samstag findet in der c‑base * in Berlin eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Pirate life and Private life“ statt. Die Diskussion findet im Rahmen eines internationalen Treffens von Piratenparteien statt. An der Diskussion werden der Gruender der Piratenbewegung, Rick Falkvinge aus Schweden, Jens Seipenbusch von der Piratenpartei Deutschland und Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit mir diskutieren.
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: Festakt zum 2. Europäischen Datenschutztag
: Festakt zum 2. Europäischen Datenschutztag Am kommenden Montag gibt es einen Festakt zum 2. Europäischen Datenschutztag mit dem Titel „Datenschutz 2.0 – Web 2.0“ in der Robert-Jungk-Oberschule, Sächsische Straße 58 in 10707 Berlin Wilmersdorf. Das ist eine gemeinsame Veranstaltung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
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: Hessen: Staatsgerichtshof nicht für Wahlcomputer zuständig
: Hessen: Staatsgerichtshof nicht für Wahlcomputer zuständig Schade: Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen verkündet in einer Pressemitteilung, dass der Antrag des Chaos Computer Club auf einstweilige Anordnung als unzulässig zurückgewiesen wurde. Mit dem Antrag sollte die Genehmigung und der Einsatz von Wahlcomputern bei der Hessischen Landtagswahl am 27. Januar 2008 untersagt werden sollte.
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: Feuchte Träume des Verfassungschutzes
: Feuchte Träume des Verfassungschutzes Die aktuelle Wunschliste des Verfassungsschutzes umfasst u.a. eine Ausweispflicht im Internetcafé und eine Live-Schaltung zu den Verbindungsdaten für eine Dauer-Handyüberwachung. Das berichtet Tagesschau.de mit Bezug auf ein 14-seitigen Arbeitspapier der Verfassungsschützer von Bund und Ländern als Manöverkritik zur „Sauerlandgruppe“.
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: Musikindustrie-Pläne scheitern im Kulturausschuss des EU-Parlaments
: Musikindustrie-Pläne scheitern im Kulturausschuss des EU-Parlaments Der Kulturausschuss im EU-Parlament hat die Lobby-Wünsche der Unterhaltungsindustrie zur Filterung von Urheberrechtsverstössen und einer Ausweitung der Urheberrechtslaufzeiten zurückgewiesen. Das berichtet die EFF mit Bezug auf eine Sitzung am gestrigen Dienstag: Filtering and Copyright Extension Fail to Find a Home in EU.
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: Jetzt.de: Interview mit Mathias Schindler zur Wahlbeobachter-Aktion
: Jetzt.de: Interview mit Mathias Schindler zur Wahlbeobachter-Aktion Jetzt.de berichtet über unsere Suche nach Wahlbeobachtern in Hessen und hat Mathias Schindler zu seinen Erfahrungen bei einer Testwahl in Hessen und der Aktion interviewt: Sicherheitsproblem Wahlcomputer: Beobachter für die Landtagswahl in Hessen gesucht.
Hallo Mathias, wie war der erste Testlauf mit den Wahlcomputern? Gab es Probleme?
Es wurde ein normaler Wahltag simuliert, mit Papier- und Computerauszählung parallel.