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Der Terrorist als Gesetzgeber

Heribert Prantl schreibt über den Wandel zum Präventivstaat im NZZ-Folio: Der Terrorist als Gesetzgeber. Wenn sich dann ergibt, dass der so Beobachtete, Registrierte, Belauschte und Geprüfte nicht gefährlich ist, wird er wieder zum Bürger. Jeder Einzelne gilt als potentiell verdächtig – so lange, bis sich durch die Kontroll- und Über­wachungsmassnahmen seine Entlastung ergibt. Bisher war […]

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Europäisches Koordinierungstreffen zur Vorratsdatenspeicherung

Am vergangenen Freitag gab es ein europäisches Strategietreffen zur Vorratsdatenspeicherung im newthinking store in Berlin. Da Samstag und Sonntag die jährliche Generalversammlung von European Digital Rights (EDRi) stattfand, hatten wir einen Tag zuvor ein Extra-Treffen zur Vorratsdatenspeicherung veranstaltet. Interessant war, dass Deutschland mit dem AK Vorratsdatenspeicherung die aktivste Community hat. Dafür sind manche andere Länder […]

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Hände weg vom Ich

Es ist ja mal nett, wenn die eigenen Positionen auch von CDU-Mitgliedern geteilt werden. Auch wenn es Michel Friedman ist, der in einem Video-Statement liberale Positionen in Sachen Online-Durchsuchung und Überwachung vertritt und sagt: „Hände weg von meinem Ich“. Inhalt von www.watchberlin.de anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.watchberlin.de anzuzeigen Inhalt von www.watchberlin.de immer […]

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Kommentare zur Online-Durchsuchung

Heribert Prantl kommentierte gestern in der Süddeutschen Zeitung: Wanze eins, Wanze zwei. Das Wanzenspektakel damals dauerte über ein Jahrzehnt – vom Beginn der Debatte bis zur Grundgesetzänderung; der Lauschangriff war Hauptthema einer ganzen politischen Generation. Es taugte den Innenpolitikern der Union hervorragend dazu, den politischen Gegner zu drangsalieren. Zur Kriminalitätsbekämpfung taugte der Lauschangriff viel weniger, […]

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Entwurf des BKA-Gesetzes zum downloaden

Der Chaos Computer Club hat den „Entwurf des BKA-Gesetzes in der Version vom 11.07.2007″ (6,5 MB, PDF) veröffentlicht. Hier mal ein Ausschnitt aus der Pressemitteilung dazu: Das BKA soll zudem personenbezogene Daten auch aus den Datenbeständen von Unternehmen erheben, speichern und verstärkt auf die erkennungsdienstliche Behandlung zurückgreifen dürfen. Für Ermittlungen ist der praktisch unregulierte Einsatz […]

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Online-Durchsuchung auch ohne Richter?

Die Berliner Zeitung berichtet heute: Schäuble lässt BKA online spähen. Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern gehen deutlich weiter als bisher bekannt. Das geht aus dem Entwurf eines „Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ (BKA) hervor, das der Berliner Zeitung vorliegt. Demnach soll das […]

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Messer + Gabel = Bundestrojaner?

Die überzeugenste Argumentation, warum wir den Bundestrojaner brauchen, stammt aktuell von Wolfgang Bosbach, stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender: “Online-Durchsuchung geht nicht mit Messer und Gabel und geht auch nicht mit dem Fernglas. Dafür brauchen wir den Einsatz modernster IT-Technik und da kann eine Mail dafür ein Beispiel sein. Gibts sogar als MP3 zum samplen. [via Meike] Ein schönes […]

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Videos der ULD – Sommerakademie 2007

Von der gerade zu Ende gegangenen „Sommerakademie 2007 – Offene Informationsgesellschaft und Terrorbekämpfung – ein Widerspruch?“ des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein gibt es jetzt einige Video-Interviews mit Referenten zum anschauen. Interviewt wurden Uwe Döring, Burkhard Hirsch, Erhard Rex, Peter Schaar, Albert von Mutius, Thilo Weichert und Jörg Ziercke.

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Inforadio zur Online-Durchsuchung

Ein interessantes Interview zur Online-Durchsuchung hat das Inforadio mit Hartmut Pohl, dem Sprecher des Arbeitskreis Datenschutz und IT-Sicherheit der Deutschen Gesellschaft für Informatik, gemacht: Streit um „Bundestrojaner“. (MP3) Oliver Rehlinger: Wie soll dieser Trojaner funktionieren, ist das überhaupt ein traditioneller Trojaner? Hartmut Pohl: Nein, das ist Vernebelungstaktik. Das ist kein Virus, das ist kein Trojaner, […]

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Uwe Schünemann verteidigt die trojanischen Behörden-Mails

Der Deutschlandfunk hat heute den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann zur Online-Durchsuchung interviewt: „Sinnvoll und auch technisch machbar“. (MP3). Lustigerweise verteidigt er die Möglichkeit, einen „Bundestrojaner“ in Behördenmails zu verstecken und sieht darin kein Problem eines möglichen Vertrauensverlust der Bürger: Engels: Unterstützen Sie diese Pläne des Innenministeriums, wenn sie denn stimmen, dass im Einzelfall auch Bundestrojaner […]

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Datenschutz

Die Online-Durchsuchung

Da hier gerade viele neue Leser wegen der Online-Durchsuchung aufschlagen, wollte ich nochmal auf einzelne ältere Beiträge in diesem Zusammenhang hinweisen. Alle Beiträge zu dem Thema findet man hier chronologisch aufgelistet. Unterhaltungscharakter hat der Audio-Mitschnitt aus einer Bundespressekonferenz, wo Wolfgang Schäuble das mit der Technik erklärt: “Meine Laienhafte Vorstellung, dass das Internet sowas ähnliches sei […]

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Datenschutz

Tagesschau.de visualisiert die Online-Durchsuchung

Tagesschau.de hat eine Grafik, welche die Online-Durchsuchung vereinfacht visualisiert: Bedenken muss man allerdings, dass die Befugnisse so offen definiert werden sollen, dass dies nur einige der möglichen Szenarien sind. Und die Zukunft noch ganz andere Möglichkeiten bringen kann. Abgesehen davon ist es relativ unrealistisch, dass ein Trojaner mit einer Mail vom Finanzamt verschickt wird: „Bundestrojaner“ […]

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Heute Abend im Chaosradio: Biometritis 2007

Heute Abend gibt es um 22 Uhr wieder auf Radio-Fritz das Chaosradio. Thema ist diesmal die „Biometritis 2007 – Biometrische Vollerfassung mit den neuen Pässen“: „Seit einem Jahr haben Reisepässen einen Funkchip eingebaut, unser Passfoto ist digital vermessen. Ab November müssen wir unsere Fingerabdrücke abgeben, wenn wir einen neuen Pass beantragen. Und 2008 sollen die […]

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Öffentlichkeit

Warum nicht Blog?

Ein wenig verwundert bin ich über die Berichterstattung zu den Antworten des BMI in Sachen Bundestrojaner. Da heisst es, netzpolitik.org sei ein … – Online-Portal (Netzwelt.de) – Webdienst (Taz) – Internetportal (Handelsblatt) – Internet-Portal (Spiegel-Online) – Internet-Portal (ZDNet) – Website (PC-Direkt) … aber warum werden Umschreibungen gesucht, wenn es doch ein passendes Wort gibt: netzpolitik.org […]

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Kultur

Sommertheather um Youtube: Lasst die Bundesländer ran!

Wie die Krieg-Rhetorik der grossen Koalitionäre im Moment klingt, erwartet Youtube bald eine Sperrung in Deutschland. Nach SPD-Hardliner Wiefelspütz musste jetzt noch der CDU-„Medienexperte“ Günter Krings seinen Senf in der FRankfurter Rundschau dazugeben: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“. Wie lässt sich gegen solche Clips denn erfolgreich vorgehen? In der Bundesrepublik fällt die Kontrolle der […]

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Kultur

BpB-Debatte: Verbotene Spiele?

Die Bundeszentrale für politische Bildung startet morgen eine Online-Debatte rund um das Thema „Verbotene Spiele?“. Wie der Titel es schon sagt, geht es um Computerspiele. Hier ist der Teaser-Text: Seit dem Amoklauf von Erfurt streiten Spieler und Eltern, Forscher und Lehrer, Politiker und Interessenverbände in Deutschland über gewalthaltige Computerspiele. Seit 2005 steht der Vorschlag im […]

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Datenschutz

Bundesinnenministerium beantwortet Fragen zur Online-Durchsuchung

Von einer anonymen Quellen wurden uns heute zwei interessante und bisher nicht öffentlich-zugängliche Dokumente zugespielt, die wir den interessierten Lesern nicht vorenthalten wollen: Das Bundesjustizministerium hatte an das Bundesinnenministerium einen Fragenkatalog geschickt, der in dieser Datei beantwortet wird. Die SPD-Fraktion hatte an das Bundesinnenministerium einen Fragenkatalog geschickt, der in dieser Datei beantwortet wird. Hie rist […]

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