Thema: Öffentlichkeit

Es gibt Neuigkeiten von der Zensursula-Front. nach Angaben des Providerverbandes ECO wird es wohl keinen Einspruch der EU-Kommission geben. Das berichtet Heise: Brüssel signalisiert grünes Licht für Sperrgesetz. Etwas anderes wäre zwar schön gewesen, hätte mich aber auch verwundert. Die nächsten Schritte sind dann eine offizielle Bestätigung durch die EU-Kommission und die Unterschrift des Bundespräsidenten. […]

Jens Seipenbusch von der Piratenpartei hat der Zeitschrift ProMedia ein Interview gegeben. Dabei geht es um die Urheberrechtspolitik der Piratenpartei und auch um die Kulturflatrate. Ich frag mich allerdings, ob Jens auch das Konzept der Kulturflatrate verstanden hat. Einige Formulierungen seiner Antworten weisen nicht unbedingt darauf hin. Man kann ja für oder gegen die Kulturflatrate […]

Matthias Spielkamp hat für für Zeitschrift Message einen Hintergrund-Artikel über die Lobby-Strategien der deutschen Verleger geschrieben, die ein Leistungsschutzrecht fordern: Die Lobbyisten der Unfreiheit. »Das wäre in etwa das, was Herr Burda ein erweitertes Nutzungsrecht nennt. Damit soll offenbar ein Urheberrecht eingeführt werden, das es in dieser Form noch nicht gibt: der Schutz von Überschriften […]

Das niederländische Äquivalent zur GEMA, die Verwertungsgesellschaft Buma/Stemra hat eine tolle Idee: Blogger sollen ab 2010 für die Einbindung eines Musik-Youtube-Videos rund 21 Euro bezahlen. Bei manchen Ideen fragt man sich, ob damit tatsächlich die Interessen der Komponisten und Künstler gewahrt werden, wenn Fans in ihren Blogs nicht mehr auf tolle Musik hinweisen. Diese Aktion […]

Der 22-jährige US-Programmierer Aaron Swartz wurde vom FBI überwacht, wie er mehr oder weniger zufällig durch eine Anfrage über den Freedom of Information Act herausfand. Die Vorgeschichte war, dass Swartz einem OpenGovernment Projekt geholfen hat, US-Gerichtsdokumente zugänglich zu machen. Diese sollten eigentlich unter der Public Domain stehen, aber für den Zugang zur Datenbank wird Geld […]

Tagesschau.de hat einen Artikel über die Piratenpartei nach der Bundestagswahl veröffentlicht und mich dazu auch befragt: „Die Piratenpartei nach der Wahl – Reiche Beute, aber kein klarer Kurs“.

Einen sehr schönen Überblick über (Netz-)Zensur weltweit hat Jens Kubieziel im Anon-Wiki zusammengestellt: Eine kleine Rundreise durch die Welt der Zensur. Daraus ist auch der Datenspuren 2009 Vortrag „Eine Zensur findet statt – Eine kleine Rundreise durch die Welt der Zensur – Wo, Was und Wie?“ entstanden. Die Folien finden sich hier.

Zeit.de berichtet: FDP am Umfallen hindern. Die Frage sei nun, wie wichtig die FDP das Thema Bürgerrechte wirklich nimmt, sagt Rena Tangens vom Foebud. „Die Liberalen haben sich in der Vergangenheit extrem in Szene gesetzt mit diesem Thema, jetzt werden sie daran gemessen werden, ob sie in den Koalitionsverhandlungen zu ihrem Wort stehen“, sagt die […]

Am Wochenende findet zum sechsten Mal in Dresden das Symposium Datenspuren des Chaos Computer Club Dresden (C3D2) statt. Ort ist wie immer das Kulturzentrum Scheune in der Neustadt. Unter dem Motto „Hands off – Privacy on!“ gibt es Vorträge zu Zensursula (gleich 2 Mal), Wikileaks, Protest aus dem Netz, ePass und ePA, Verbraucherschutz im Netz, […]

Die Entwicklungen zu Google Books gehen weiter, jetzt wollen wohl Zeitungs- und Zeitschriftenverlage beim Bundeskartellamt eine beschwerde gegen Google einreichen. Für Kurzentschlossene findet heute in Berlin eine Fachtagung mit dem Titel Enteignung oder Infotopia? Google Books und die Zukunft des Wissens statt: In einer eintägigen Konferenz gehen das Goethe-Institut, die Heinrich-Böll-Stiftung und iRights.info den Fragen […]

Die Junge Freiheit hat eine Abmahnung an mindestens ein Blog verschickt. Konkret betroffen ist das Womblog. Die Geschichte dahinter ist recht interessant. Das Womblog hatte einen Artikel von Mark Seibert kopiert und veröffentlicht, der unter einer Creative Commons Lizenz steht. In dem Artikel „Klarmachen zum Kentern“ ging es um die Aktion der Piratenpartei, der Jungen […]

Meine newthinking-Kollegin Geraldine de Bastion hat in der Ausgabe Ausgabe 10/2009 der Blätter für deutsche und internationale Politik einen umfangreichen Artikel über „Afrikas Blogosphäre – Bürgerjournalisten zwischen Kairo und Kapstadt“ geschrieben. Der Beitrag politischer Weblogs zur Meinungsbildung und Mobilisierung von gesellschaftlichen Protesten ist ein international viel diskutiertes Thema – jüngst vor allem mit Blick auf […]

Die NDR-Sendung ZAPP hat gestern über „Die FDP-Massenmails und der Datenschutz“ berichtet. Konkret ging es um die Werbeaktion der FDP am vergangenen Wochenende, wo rund drei Millionen Spam-Mails und 500.000 Spam-SMS an meist unbedarfte Bürger verschickt worden sind. Dazu wurde ich auch interviewt. Den Beitrag gibt es bei Youtube und in der ZAPP-Mediathek: Die FDP […]

Das Bundeskriminalamt hatte für Morgen, den 2. Oktober, die Provider nach Wiesbaden eingeladen, um sich dort die “Technische Richtlinie zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” abzuholen. Diese sollte als Verschlusssache deklariert sein, um eine öffentliche Diskussion über die Umsetzung zu verhindern. Das scheint sich jetzt verändert zu haben. Der anonyme Twitter-Nutzer AccessBlogger […]

Heise berichtet über eine Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, wonach Provider für Internet-Inhalte geradestehen sollen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) fordert ihre Mitgliedsstaaten in einer Resolution zur Förderung eines kinderfreundlichen Internets dazu auf, Internet-Provider für illegale Inhalte im Internet stärker in die Verantwortung zu nehmen. Dies soll unabhängig davon geschehen, ob diese Inhalte […]

Till Kreutzer erläutert ausführlich bei iRights.nifo, was denn genau das Leistungsschutzrecht ist, was viele fordern und wem das überhaupt etwas bringen soll: Faszination des Mystischen. Er hat hierbei die Aufgabe, die Belange der Urheber, der Werkmittler und der Allgemeinheit in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Bei der Frage, ob es ein Leistungsschutzrecht für Verleger geben […]

In der Türkei gibt es bekanntlich auch eine Zensurinfrastruktur im Internet und dort wird auch rege Gebrauch davon gemacht. Der Deutschlandfunk berichtete heute drüber: „In der Türkei wird alles zensiert“. Gesperrt sind auch die Seiten vieler kurdischer Medien, denen die Behörden die Untersützung einer terroristischen Vereinigung vorwerfen. Um Copyrightfragen geht es bei myspace und last.fm, […]

Die 27 EU-Abgeordneten im Vermittlungsausschuss zum Telekom-Paket haben sich heute getroffen, um die Verhandlungen mit dem EU-Rat vorzubereiten. Dabei wurden leider unsere Vorschläge nicht angenommen, im Rahmen des Vermittlungen nochmal den Punkt Netzneutralität aufzunehmen. Der Vermittlungsausschuss hat die Forderung der Grünen/Piraten-Fraktion abgelehnt und möchte nur den umstrittenen §138 verhandeln. Bei dieser Frage wurde auch in […]

Mein wöchentlicher Kommentar im Zeit.de-Blog Kulturkampf. Die Digitalisierung stellt das traditionelle Urheberrecht vor eine große Herausforderung. Seit Jahren tobt daher ein politischer Krieg um die richtigen Rahmenbedingungen. Zehn Jahre nach Start der ersten Tauschbörse Napster ist immer noch keine Lösung in Sicht. Vielleicht liegt das auch daran, dass man immer nur gehofft hat, der Geist […]

Planet-interview.de hat für Sueddeutsche.de die Video-Montagsfrage „Wozu brauchen wir die Piratenpartei?“ produziert. Den Einzug ins Parlament hat die Piratenpartei nicht geschafft, allerdings deuten die bei der Bundestagswahl erreichten zwei Prozent bereits auf eine breite Unterstützerbasis hin. Doch welche Rolle werden die Piraten zukünftig im Parteienspektrum übernehmen? Haben die anderen Parteien das Thema Netzpolitik verschlafen? Und […]

Öffentlichkeit

Neuigkeiten von der Zensursula-Front

Piratenpartei zur Kulturflatrate

Leistungsschutzrecht – Angriff auf das Grundrecht der Informationsfreiheit.

Musik-Blogs in den Niederlanden verteuern sich

USA: FBI-Überwachung wegen OpenGovernment Projekt

Piratenpartei: Reiche Beute, aber kein klarer Kurs

Eine kleine Rundreise durch die Welt der Zensur

Berichte von der Mahnwache: FDP am Umfallen hindern

Dieses Wochenende: Datenspuren 2009

Heute: Konferenz „Google Books und die Zukunft des Wissens“

Junge Freiheit mahnt Blog ab

Afrikas Blogosphäre – Bürgerjournalisten zwischen Kairo und Kapstadt

ZAPP: Die FDP-Massenmails und der Datenschutz

Zensursula-Infrastruktur doch keine Verschlußsache

Europarat: Provider sollen für Internet-Inhalte geradestehen

Leistungsschutzrecht: Faszination des Mystischen

Netzzensur in der Türkei

Telekom-Paket: Keine Netzneutralität in weiteren Verhandlungen

Wollen wir die digitale Todesstrafe?

Wozu brauchen wir die Piratenpartei?