Thema: Öffentlichkeit

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz hat im Gespräch mit dem Spiegel Selbstkritik in Bezug auf die Zensursula-Gesetzgebung geübt: SPD ist plötzlich gegen Internetsperren. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Vizefraktionschef sagte dem SPIEGEL: „Internetsperren sind ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen. Sie leisten keinen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornografie und schaffen eine Infrastruktur, die von vielen […]

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion bezüglich der ACTA-Verhandlungen geantwortet (PDF). Auf 10 Fragen beantwortet sie nicht viel, weil man zu den laufenden Verhandlungen nichts sagen und Medienberichte auch nicht kommentieren will. ACTA soll aber 2010 abgeschlossen werden. Das ist auch nichts Neues. Aber sonst ist alles super. Es droht keine Gefahr und […]

Eine internationale Koalition aus Bürgerrechtlern, Verbraucherschützern und Verbänden der Internetwirtschaft richten sich mit einem offenen Brief zum „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ an die EU. Sie fordern das europäische Parlament und die Unterhändler der EU auf, alle Klauseln des multilateralen Abkommens abzulehnen, die Grundrechte und Freiheiten von EU-Bürgern und anderen einschränken würden. Die Unterhändler der Europäischen Union […]

Überraschung! Auf Daten, die bei Google gespeichert sind, kann selbstverständlich auch von US-Sicherhietsbehörden zugegriffen werden. Was bisher eher wie eine Verschwörungstheorie klang, ist nun von Google-Chef Eric Schmidt aufgedeckt worden. Christian Stöcker beschreibt das und einiges anderes auf Spiegel-Online: Google will die Weltherrschaft. Als eine Moderatorin des US-Fernsehsenders CNBC Google-Chef Eric Schmidt am Montagabend nach […]

In Gesprächen mit Journalisten zum IT-Gipfel hat mich eine Sache heute leicht ins Rudern gebracht, weil ich das nicht verstanden habe. dpa tickerte, dass das BSI und der Providerverband ECO gemeinsam Viren bekämpfen wollen. Soweit so gut. Ein Call-Center für Viren-geplagte Windows-Anwender ist sinnvoll und tut nicht weh. (Noch besser wären staatliche Aufklärungs- und Werbekampagnen, […]

Geht es nur mir so, oder findet noch jemand das von unserem neuen Innenminister verwendete Bild einer Handwerksrechnung für die flächendeckende Protokollierung von Verbindungsdaten äusserst irreführend? Direkt auf die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung angesprochen, die das Vertrauen der Bürger erschwerten, erklärte de Maizière, dass er zu diesen Gesetzen stehe und an ihnen mitgewirkt habe. Allerdings […]

Bei T3N gibt es „21 Fakten über Disclaimer“. „Nutzloser Schwachsinn“, ist eine häufige Antwort auf die Frage nach dem Sinn von Disclaimern. Das steht jedoch im kompletten Gegensatz zu deren Präsenz im Internet. Fast jede Website hat einen Disclaimer und auch vor E-Mails machen sie nicht halt. Kann das alles Unsinn sein? Die Antwort lautet: […]

Schöner Kommentar von Sandro Gaycken vom Chaos Computer Club bei Zeit.de: Der Kampf gegen illegale Downloads bedroht die Informationsgesellschaft. Die Forderungen der Medienindustrie bedrohen die politischen Fundamente der Informationsdemokratien. Diese Bedrohung scheint unabwendbar. Die Kopplung von verbindlicher Strafverfolgung und konsequenter Überwachung ist nicht auflösbar. Das macht dringend eine gründliche Evaluation der Klagen der Branche nötig. […]

Der Deutschlandfunk hat den Microsoft Deutschland Chef Achim Berg zum IT-Gipfel befragt und dabei ging es auch um Zensursula: „Mit Sicherheit der richtige Weg“ . Heinlein: Wie schädlich sind denn vor diesem Hintergrund die aktuellen Debatten um Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, oder eben auch Internet-Sperren für Ihre Branche? Berg: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das heißt, […]

Den „Rechtsfreien Raum des Tages“ erhält unsere Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner für die Forderung, doch die Vorratsdatenspeicherung auch auf Online-Betrug auszuweiten. Sie kritisierte, dass das Bundesverfassungsgericht die Herausgabe von Internetdaten eines Verdächtigen nur bei schwersten Straftaten erlaube. Angesichts dieser Restriktionen muss sich der Staat fragen, ob er Gefahr läuft, einen rechtsfreien Raum zu schaffen. [Danke an […]

In der SPD-Zeitung Vorwaerts wurde Lars Klingbeil (MdB) zu Netzpolitik interviewt, der neuerdings Berichterstatter für neue Medien in der SPD-Bundestagsfraktion ist. Dabei fordert er geradezu revolutionäres, wo man sich fragt, ob das auch tatsächlich die Meinung der SPD-Bundestagsfraktion ist oder nur seine persönliche: „Das Netzsperren-Gesetz muss weg!“ Derzeit ist unklar ob das Netzsperren Gesetz in […]

Eine chinesische Behörde versucht sich am Crowdsourcen einer Zensurdatenbank. Als Anreiz für die Meldung von pornographischen Webseiten zahlt das China Internet Illegal Information Reporting Center dem ersten Hinweisgeber zwischen 1.000 und 10.000 Yuan (99 bis 987 Euro). Die Nachrichtenagentur Xinhua vermeldete am Sonntag bereits erste Erfolge. Nachdem die Belohnung für Internet-Blockwarte am Freitag ausgelobt wurde, […]

In Potsdam findet derzeit ein „Festival für kreatives Computerspielen“ statt. Play09 dreht sich um Machinima, das Erstellen eigener Computerspielwelten und Balletttanzen in Ballerspielen. Es geht bei „Creative Gaming“ darum, Computerspiele anders zu nutzen, als eigentlich von den Entwicklern vorgesehen. „Aufzeigen, woraus Computerspiele noch bestehen, außer sie zu spielen“ will Tina Ziegler von der Initiative Creative […]

Spanien hat jetzt auch eine Netzzensur-Diskussion. Anders als in Deutschland wollte man dort aber keine Webseiten mit Kinderpornographie sperren, sondern gleich Seiten, die Urheberrechte verletzen. Die Futurezone hat einen dpa-Artikel dazu veröffentlicht: Streit über Internet-Sperrgesetz in Spanien. Die Initiative sieht vor, ohne richterliche Anordnung Websites sperren zu lassen, die das illegale Kopieren von Musik, Filmen […]

Mark Bedner von der Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (Provet) an der Uni Kassel hat eine Studie zur Rechtmäßigkeit von Deep Packet Inspection veröffentlicht. Das ist meines Wissens nach der erste fundierte Beitrag zu DPI aus juristischer Perspektive. Bedner prüft, inwieweit verschiedene Einsatzszenarien von DPI (Bandbreitenlimitierung, Inhalte-Filter, Re-Routing, Profiling und Ad-Injection, …) mit dem deutschen Recht vereinbar […]

Association for Progressive Communications (APC) hat den „Global Information Society Watch 2009“-Report veröffentlicht. Mit dem Untertitel „Access to online information and knowledge – advancing human rights and democracy“ werden in der umfangreichen Publikation zahlreiche Netzpolitische Entwicklungen in vielen teilen der Welt beschrieben. Insgesamt 48 Länderreports sind darin zu finden. The report unpacks the key issues […]

Das Internetportal Netz-gegen-Nazis.de hat in den vergangenen Wochen ein Projekt gestartet, mit dem Senioren fit gemacht werden sollen für den Kampf gegen rechte Ideologien im Internet. Heute wurde „Generation 50plus aktiv im Netz gegen Nazis“ im Rahmen einer Podiumsdiskussion vorgestellt. Die Workshops richten sich laut der Geschäftsführerin von Netz-gegen-Nazis, Simone Rafael, sowohl an ältere Menschen […]

Das European-Magazin verkündet in einer Pressemitteilung, dass der Unterausschuss Neue Medien im Bundestag in dieser Legislaturperiode nicht mehr eingesetzt wird. Dies habe das Magazin aus Bundestagskreisen erfahren. (Finde die Meldung nicht online, kam per Mail) Der Unterausschuss Neue Medien war bisher dem Kultur & Medien untergeordnet. In dem Unterausschuss wurde Netzpolitik debattiert. Schon zu Beginn […]

Das Programm für den 26. Chaos Communication Congress ist in einer vorläufigen Version online.

Dies ist ein Gastbeitrag von Jürgen Kuri. Eine erste Version dieses Textes erschien Mitte Oktober auf dem – derzeit leider geschlossenen – Blogger- und Journaistenportal Blogjournalisten. Mit uns geht die neue Zeit: Von neuen Netzen und alten Ideologien Das Elend der SPD und die Konfusion der CDU verführen professionelle Meinungsmacher dieser Tage immer wieder (zum […]

Öffentlichkeit

SPD: 180 Grad Drehung bei Zensursula

Bundesregierung antwortet auf ACTA-Anfrage

Offener Brief zu ACTA: „Eine globale Bedrohung der Freiheit“

Nicht Google ist böse, sondern US-Behörden

Großes IT-Gipfel-Projekt war wohl eine Ente

Vorratsdatenspeicherung = Handwerksrechnungen?

21 Fakten über Disclaimer

Wie der Copywar die Demokratie gefährdet

Microsoft würde Netzzensur unterstützen

Rechtsfreier Raum des Tages: Ilse Aigner

Tolle Idee der SPD: Zensursula muss weg

China zahlt Prämien für die Meldung von Pornoseiten

Play09 Creative Gaming Festival

Netzzensur-Debatte in Spanien

Studie zur Rechtmäßigkeit von Deep Packet Inspection

Global Information Society Watch 2009

Amadeu-Antonio-Stiftung fördert Engagement älterer Bürger gegen Rechtsextremismus im Internet

Kein Unterauschuss Neue Medien im Bundestag?

26C3 – Programm ist online

Mit uns geht die neue Zeit: Von neuen Netzen und alten Ideologien