Thema: Öffentlichkeit

Gestern war ich zum Datenschutzdialog beim Innenminister Thomas de Maizière geladen. Und noch einige Menschen mehr: zwei Professoren, Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club, Patrick Breyer vom AK Vorrat, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und dann noch diverse Institutionen- und Verbandsvertreter. De Maizière hatte gleich zu Beginn der Veranstaltung gesagt, man würde nun vom Netz lernen […]

Das ARD-Magazin monitor berichtete am 7. Januar 2010 über das neue Verfahren zum elektronischen Einkommensnachweis namens „ELENA“, gemäß dem seit dem 1. Januar 2010 höchstsensible Daten von rund 40 Millionen Arbeitnehmern von den Arbeitgebern übermittelt und zentral erfasst werden müssen. Das Video ist beim WDR noch online, aber auch bei YouTube eingestellt: Inhalt von YouTube […]

Im Online-Petitionssystem des Deutschen Bundestags sind seit Kurzem zwei Petitionen veröffentlicht, die sich mit dem „ELENA“-Verfahren beschäftigen. Die erste fordert die komplette Aufhebung des Verfahrens nach den Regeln des SGB IV (§§ 95 ff.) : Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. […]

Rebecca MacKinnon hat einen interessanten Artikel darüber verfasst, wie die chinesische Regierung die Verantwortung für die Internetzensur in weiten Teilen auf die Privatwirtschaft ablädt. „Selbstdisziplin“ heißt das dort: In China, all Internet and mobile companies are held responsible for everything their users post, transmit, or search for. The Chinese call it „self-discipline.“ In Anglo-American legal […]

Heute fand in Berlin die erste vom Bundesinnenministerium organisierte Dialogveranstaltung “Perspektiven deutscher Netzpolitik” mit dem Themenschwerpunkt „Datenschutz und Datensicherheit“ statt. Vorbemerkung: Grundsätzlich ist die Bereitschaft des Bundesinnenministers zu begrüßen, sich in einen Dialog mit Vertretern der Internet-Community und den in diesem Kontext zuständigen staatlichen Stellen zu den “Perspektiven deutscher Netzpolitik” und speziell mit den Fragen […]

Die OSZE hat einen Report zur Internetzensur in der Türkei vorgelegt. Darin wird das sog. „Internet-Gesetz“ als unbrauchbar kritisiert, weil es zur Übersperrung führe und gegen tatsächlich unerwünschte Inhalte nicht effektiv sei. Das sagte der OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Miklos Haraszti: At present, 3,700 Internet sites are blocked in Turkey, including YouTube, GeoCities, and Google sites. […]

Die beiden größten Mobilfunkanbieter Chinas haben begonnen, die Kurznachrichten ihrer Kunden zu überwachen und Accounts zu sperren, von denen SMS mit beanstandeten Inhalten versendet wurden. Das berichtet Telegraph.co.uk. China Mobile gab gegenüber den Shanghaier Global Times an, damit auf Forderungen der Polizei zu reagieren, „illegale“ SMS zu melden. Das betrifft Nachrichten die Inhalte wie Pornographie, […]

Per Dekret will die italienische Regierung Internetnutzer dazu verpflichten, vor dem Hochladen von Videos eine Erlaubnis von Kommunikationsministerium einzuholen. Über entsprechende Warnungen der Opposition berichtet The Industry Standard. Bei dem Dekret handelt es sich um die Umsetzung einer EU-Direktive Product Placement. Die Regelung soll Ende Januar in Kraft treten. Zuvor gibt es eine Abstimmung im […]

Am morgigen Montag findet der erste Dialog “Perspektiven Deutscher Netzpolitik” mit dem Schwerpunkt „Datenschutz und Datensicherheit“ statt, wozu das Bundesinnenministerium eingeladen hat. Die Einladung mit den Fragestellungen und die Teilnehmerliste habe ich vor über einer Woche schon gebloggt. Als Feedback auf den Blog-Beitrag kamen einige Lesermails mit dem Vorschlag, da nicht hinzugehen, weil die Veranstaltung […]

Spannendes Interview mit dem US-Soziologen Richard Sennett über Privatsphäre bei Spiegel-Online. Der Titel ist etwas Schlagzeilen-orientiert, der Inhalt des Interviews ist besser: „Die Stasi war eine Organisation wie Google“.

Eine weitere nette Visualisierung der chinesischen Netzzensur:

Die designierte EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien Neelie Kroes hat sich in ihrer Anhörung vor dem Europa-Parlamentariern klar für Netzneutralität ausgesprochen. Die niederländische Liberale muss allerdings „nachsitzen“ und noch einmal erscheinen, weil der Industrieausschuss mit ihren Aussagen nicht zufrieden war. Futurezone und Heise berichten ebenfalls von der Anhörung. Die bisher als Wettbewerbskommissarin durch ihren harten […]

Frank Rieger vom Chaos Computer Club hat im FAZ-Feuilleton über Datenschutz geschrieben: „Der Mensch wird zum Datensatz“. Noch wichtiger ist ein nachdrückliches Eingreifen des Gesetzgebers. Dem Erstellen massenweiser Lebensprofile aus Vorratsdatenspeicherung und privaten Dateien durch Behörden wird hoffentlich das Verfassungsgericht einen Riegel vorschieben. Es ist jedoch erforderlich, dass auch Unternehmen bestimmte Arten der Persönlichkeitsprofilierung untersagt […]

In Großbritannien haben Teile des von Lord Peter Mandelson eingebrachten Digital Economy Bill erwartungsgemäß für Wirbel gesorgt. Das Gesetz enthält unter anderem eine Klausel, die Ministern die Macht geben würde, die Urheberrechtsgesetzgebung durch Erlasse am Parlament vorbei zu erweitern. Ein von mehreren Ministern eingebrachter Änderungsvorschlag soll diese Klausel nun entschärfen. Zuvor hatten unter anderem große […]

Das jordanische Bürgerjournalismus-Portal 7iber (sprich: „chiber“) hat einen Artikel über die arabische Blogosphäre im vergangenen Jahr veröffentlicht. Der Text gibt einen Überblick über die Geschehnisse und Entwicklungen, die in den letzten Monaten zwischen Marokko und Iraq die Blogs geprägt haben: It’s been an interesting year for bloggers everywhere, but particularly in the Arab world. The […]

Die Electronic Frontier Foundation hat ihre „12 Trends to Watch in 2010“ veröffentlicht. Und das sind die Überschriften: 1. Attacks on Cryptography: New Avenues for Intercepting Communications 2. Books and Newspapers: .TXT is the new .MP3 3. Global Internet Censorship: The Battle for Legitimacy 4. Hardware Hacking: Opening Closed Platforms and Devices 5. Location Privacy: […]

Einen Tag später gibt es zahlreiche Kommentare und Analysen zur Ankündigung von Google, in China eventuell/wahrscheinlich nicht mehr ihre Services zensieren zu wollen. Jens Ohlig war gestern für den Chaos Computer Club live bei Phoenix zu sehen: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir […]

Die Regierungs-Koalition hat heute offiziell die Pläne für die Einrichtung einer Enquete-Kommission in einer gemeinsamen Pressemitteiltung vorgestellt. Volker Kauder MdB (CDU) und Birgit Homburger MdB (FDP) verkünden darin u.a.: Der Staat muss Rahmenbedingungen setzen, um das Internet als freiheitliches Medium zu schützen sowie seine Funktionsfähigkeit und Integrität zu erhalten und zu fördern. Für Bürgerinnen und […]

Heise berichtet über die Anhörung des designierten Handelskommissars Karel de Gucht: Designierter EU-Handelskommissar will Telecom-Paket nicht mit ACTA aushebeln. Das Telekom-Paket sieht Zugangsbeschränkungen nur unter engen Voraussetzungen vor. Auf Nachfrage des SPD-Abgeordneten Bernd Lange soll daran auch das geplante internationale Abkommen nicht rütteln: „Mit ACTA darf kein Schlüssel geschaffen werden, mit dem sich das Netz […]

Gestern fand die Anhörung der designierten EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding vor den zuständigen Fachausschüssen statt. Aufzeichnungen davon sind auf der Seite des Europaparlaments abrufbar, zudem berichten Heise und Futurezone ausführlich über die Aussagen der Christdemokratin. Der Datenschutz soll Priorität haben, „auch wenn es um die Strafverfolgung und die Vermeidung von Kriminalität […]

Öffentlichkeit

Im Protokoll verfangen

monitor: Wissen ist Macht – Die Datenkrake ELENA

Zwei Petitionen zum „ELENA“-Verfahren veröffentlicht

Die „Selbstdisziplin“ der chinesischen Zensoren

Feedback zur Datenschutz-Dialogveranstaltung

Die Türkei sperrt derzeit 3700 Webseiten

China beginnt mit SMS-Überwachung

Italien: Video-Upload nur noch mit staatlicher Erlaubnis? (Update)

Innenministerium lädt zum Kaffeekränzchen

Interview: Richard Sennett über Privatsphäre

Visualisierung der chinesischen Netzzensur

Neelie Kroes für Netzneutralität, muss aber nachsitzen

Der Mensch wird zum Datensatz

Änderungen am Digital Economy Bill eingebracht

Der Stand der arabischen Blogosphäre

EFF: 12 Trends to Watch in 2010

Reaktionen auf Google vs. China

Reaktionen zur Einrichtung einer Netzpolitik-Enquete

EU-Handelskommissar: Telekom-Paket nicht mit ACTA aushebeln

EU-Justizkommissarin Reding für starken Datenschutz