Linkschleuder
Linktipps der Redaktion
-
: Schon 70.000 Mitzeichner für Petition „Netzneutralität sichern – Rettet das freie Internet!“
: Schon 70.000 Mitzeichner für Petition „Netzneutralität sichern – Rettet das freie Internet!“ Bei change.org habe ich letzte Woche eine Petition gegen die Pläne der Anti-Netzneutralitäts-Bundesregierung online gestellt. Bis heute wurde sie übers Wochenende von 70.000 Menschen mitgezeichnet.
-
Deutsche Überwachungsexporte: Crowdfunding für Gerichtsverfahren gegen Ministerien
Deutsche Überwachungsexporte: Crowdfunding für Gerichtsverfahren gegen Ministerien Der investigative Journalist Boris Kartheuser hat mehrere Informationsfreiheits-Anfragen zum Export von Überwachungstechnologien gestellt:
Haben Vertreter des Ministeriums Gespräche mit Vertretern der Überwachungsindustrie geführt? Handelten Minister als Türöffner bei Auslandsgeschäften? Durften Manager der Überwachungsunternehmen Regierungsvertreter bei Staatsreisen begleiten? Und gewährte die Bundesregierung der Überwachungsindustrie finanzielle Unterstützung, etwa durch Strukturhilfen oder Kreditgarantien?
Fragen, auf die man mir in vielen Fällen keine Antwort geben mochte und mag. Unzählige Mails, Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und Telefonate mit Ministerien und Regierungsvertretern waren nötig, um erste Informationen zu erhalten. Zum Beispiel jene, dass die deutsche Regierung Exportkreditgarantien gewährt hat für die Ausfuhr von Überwachungstechnologie nach Malaysia und Russland.
Viele Fragen wollen aber Innenministerium und Wirtschaftsministerium nicht beantworten. Deshalb hat er in erster Instanz geklagt – und gewonnen. Die Ministerien ziehen aber in die nächste Instanz vor das Oberverwaltungsgericht – und dafür sammelt Boris Geld per Crowdfunding.
-
: Anhörung im Bundestag: Experten kritisieren Investorenschutz in #Ceta
: Anhörung im Bundestag: Experten kritisieren Investorenschutz in #Ceta Der Ausschusses für Wirtschaft und Energie hat gestern eine Anhörung über das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) gemacht. Auf budnestag.de findet sich ein kurzer Bericht: Experten kritisieren Investorenschutz in Ceta.
Die rund zwei Stunden Anhörung kann man hier nachschauen:
-
: Tageszeitung Aftenposten findet diverse IMSI-Catcher in Oslo
: Tageszeitung Aftenposten findet diverse IMSI-Catcher in Oslo Die norwegische Tageszeitung „Aftenposten“ ist mal mit der richtigen Hardware durch das Regierungsviertel in Oslo gelaufen und hat dabei einige IMSI-Catcher gefunden, die sich als Fake-Basisstationen von Moblfunkbetreibern ausgeben und Anrufe, SMS und Metadaten mitschneiden.
Die Originalstory gibts in englisch bei Aftenposten: Secret surveillance of Norway’s leaders detected.
Members of parliament and the prime minister of Norway are being monitored by means of secret espionage equipment.
Spiege-Online hat eine deutsche Kurzfassung davon gemacht: Spionage: Falsche Mobilfunkstationen im norwegischen Regierungsviertel entdeckt.
Norwegens Politiker werden offenbar von Unbekannten ausspioniert. Rund um zentrale Regierungsgebäude in Oslo hat eine Zeitung Überwachungsgeräte entdeckt. Der Geheimdienst ist beunruhigt.
-
: WDR-Westpol über Netzneutralität: Internet zweiter Klasse
: WDR-Westpol über Netzneutralität: Internet zweiter Klasse Das Politikmagazin Westpol im WDR-Fernsehen hat gestern auch über Netzneutralität berichtet:
-
: DRM: Kaffeekapselkopierschutz als Gefahr für das Internet der Dinge
: DRM: Kaffeekapselkopierschutz als Gefahr für das Internet der Dinge Was hat Kaffee mit dem Urheberrecht zu tun? Kaffeekapselkopierschutz als Gefahr für das Internet der Dinge.
Der US-amerikanische Kaffee-Vertrieb Keurig stattet die Kapseln für seine Kaffeautomaten mit einem Kopierschutz aus und bringt damit das Internet der Dinge in Gefahr
-
: Heiko Maas gegen Vorratsdatenspeicherung
: Heiko Maas gegen Vorratsdatenspeicherung Unser Justizminister Heiko Maas (SPD) erklärt im Interview mit der Süddeutschen Zeitung, angesprochen auf Forderungen der CDU:
Maas sagte dazu: „In unserem Grundgesetz steht ein solches Grundrecht auf innere Sicherheit nicht.“ Auch die VDS und das Verbot der Symphatiewerbung lehne er „ganz entschieden ab“.
-
: CDU will (doch) kein offenes, flächendeckendes WLAN für alle.
: CDU will (doch) kein offenes, flächendeckendes WLAN für alle. Die CDU hat vergangene Woche auf ihrem Parteitag auch Beschlüsse zu Netzpolitik gefällt. Über den Antrag, der Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung fordert, hatten wir im Vorfeld berichtet. Eine BEwertung des größeren Antrages liegt noch auf meiner „Müsste man mal“-Liste, aber das Blog „Offene Netze und Recht“ hat schon die Position zur Störerhaftung analysiert: CDU will (doch) kein offenes, flächendeckendes WLAN für alle.
Statt “WLAN für jeden” und “gewerblich und nicht-gewerblich” lesen wir jetzt also eine doppelte Einschränkung, nämlich auf:
- öffentliche Gebäuden, in der Bahn und auf Flughäfen, und
- personell nur Restaurants, Cafés, Hotels und andere Einrichtungen.
Dafür sollen Anbieter öffentlicher WLAN-Netze den Access Providern gleichgestellt werden … Von flächendeckendem WLAN “für jeden” ist leider nicht mehr die Rede.
Haben sie aber auch nur in der Digitalen Agenda abgeschrieben.
-
: TTIP – Transatlantischer Traum oder der Ausverkauf der Demokratie
: TTIP – Transatlantischer Traum oder der Ausverkauf der Demokratie Der Deutschlandfunk berichtete vergangene Woche über „TTIP – Transatlantischer Traum oder der Ausverkauf der Demokratie“.
Im Frühjahr 2013 wurden der EU-Lobby-Expertin Pia Eberhardt von einer unbekannten Quelle geheime Dokumente eines EU-Verhandlungsmandats zugespielt. Es ging um geheime Details des geplanten Freihandelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU. Zur Debatte steht eine lange Wunschliste von Konzernlobbyisten und Finanzinstituten: die Lockerung der Lebensmittelsicherheit, laxere Umwelt- und Chemiestandards, Arbeitsschutzbestimmungen des Arbeitsrechts, staatlicher Schutz für Bildung und Kultur. Kurz: es geht um die Ökonomisierung aller Lebensbereiche, der gesamten Daseinsvorsorge. Sonderschiedsgerichte, besetzt von global agierenden Anwaltskanzleien, sollen den „Investitionsschutz multinationaler Unternehmer“ garantieren.
Rechtsstaatliche Errungenschaften sowie nationale Rechtsstandards zählen dann nicht mehr. Politiker versprechen Wachstum und Arbeitsplätze. Doch die Zahl der Kritiker wächst, die öffentliche Stimmung droht zu kippen, während der Propagandaapparat der Lobbyisten auf vollen Touren läuft.
-
: Umfangreiche FAQ zu Netzneutralität
: Umfangreiche FAQ zu Netzneutralität Bei der Digiges gibt es eine umfangreiche FAQ zur aktuellen Debatte um Netzneutralität und der gemeinsamen Position der Bundesregierung für den EU-Rat.
Tatsächlich kommt die Bundesregierung damit den Forderungen der Netzbetreiber weitestgehend entgegen und legt den Grundstein für ein Zwei-Klassen-Netz in Europa. Spezialdienste, Zero-Rating, Blockierungen und Drosselungen der Zugänge zum offenen Internet – all das soll nach dem Willen der Bundesregierung legalisiert werden. Auf diese Weise möchte sie den Telekommunikationsunternehmen neue Gewinnmöglichkeiten eröffnen. Die Bundesregierung verspricht sich davon eine höhere Bereitschaft der Unternehmen, Mittel in den Breitbandausbau zu stecken, nur um selbst möglichst wenig staatliche Gelder in das Vorhaben investieren zu müssen. Genau diese Politik hat dazu geführt, dass Deutschland heute bei der Abdeckung mit schnellen Internetanschlüssen im hinteren europäischen Mittelfeld liegt und beim Glasfaserausbau sogar das Schlusslicht in Europa bildet.
Und was löst jetzt der Regierungsvorschlag?
4.1 Dürfen Internetzugänge nach den Plänen der Bundesregierung gedrosselt und blockiert werden?
Ja, verschiedene Bestimmungen im Entwurf der Bundesregierung erlauben explizit das Drosseln und Blockieren von Zugängen zum offenen Internet.
-
: Wer hat das Sagen im öffentlichen Raum?
: Wer hat das Sagen im öffentlichen Raum? Beim Deutschlandfunk gab es heute das Feature „Wer hat das Sagen im öffentlichen Raum?“ zu hören.
Vor der eigenen Haustüre beginnt der öffentliche Raum. Eigentlich gehört er uns allen, doch er wird beherrscht von Straßenverkehr, Hinweisschildern, Plakaten und Überwachungskameras. Kommerzielle und politische Interessen dominieren ihn zunehmend. „Ad Busting“, „Critical Mass“, „Flashmobs“, „Guerilla Gardening“… eine Vielzahl an politisch-kulturellen Bewegungen wehrt sich gegen diese zunehmende Vereinnahmung. Bewegungen und Konzepte wie „Urban Knitting“, „Occupy“, „StreetArt“, „Graffiti“, „Reclaim the Streets“ wollen Freiräume schaffen und Denkanstöße liefern.
Das Feature stellt einige vor und will damit aufmerksam machen auf Grenzüberschreitungen, auf die Manipulation unserer Wahrnehmung und auf die Vereinnahmung unserer Aufmerksamkeit.
-
: Frag den Staat für Schleswig-Holstein
: Frag den Staat für Schleswig-Holstein Unsere Lieblings-Transparenzplattform Frag den Staat gibt es jetzt auch für Schleswig-Holstein. Wenn Ihr dort wohnt: Nutzt das Informationsfreiheitsgesetz und stellt Fragen, fordert Dokumente an.
-
: Obmann der CDU/CSU über #NSAUA: „bisher nicht ein einziger Hinweis auf anlasslose Massenüberwachung“
: Obmann der CDU/CSU über #NSAUA: „bisher nicht ein einziger Hinweis auf anlasslose Massenüberwachung“ Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss informiert auf Twitter über die bisherigen Erfolge des #nsaua:
Jedem seine Realität. Dass Kiesewetter bisher keinen verdächtigen Akten gefunden hat kann natürlich auch damit zu tun haben, dass er die ganzen interessanten Akten nur geschwärzt vorgelegt bekommt.
Aber man muss ja auch mal loben: Im Gegensatz zu vielen seiner Kollegen steht er zu seiner Meinung und vertritt sie auch am Samstag gegenüber Kritikern auf Twitter. Da gibts noch viel mehr Dialog zu lesen.
-
: Massenabmahnungen: EU-Kommission fordert Stellungnahme von Bundesregierung
: Massenabmahnungen: EU-Kommission fordert Stellungnahme von Bundesregierung Vor bald zwei Jahren habe ich als damaliger Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. einen Brief an die EU-Kommission geschrieben, damit die mal in Sachen Massenabmahnungen in Deutschland aktiv werden sollen. Knappe zwei Jahre später gibt es eine Antwort und es kommt Bewegung in die Sache:
In unserem Schreiben machten wir darauf aufmerksam, dass seit dem Jahr 2008 rund 4,5 Millionen Menschen in Deutschland mit kostenpflichtigen Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen überzogen wurden. Aus unserer Sicht ist diese bis heute andauernde Praxis, welche durch die deutsche Rechtslage ermöglicht wird, nicht verhältnismäßig und verstößt gegen die EU-Richtlinie zur Durchsetzung des geistigen Eigentums (IPRED). Wir baten die Kommission deshalb um Prüfung, ob in diesem Fall ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem EuGH eingeleitet werden muss. Nun, nach mehr als anderthalb Jahren, zahlreichen E‑Mails und persönlichen Gesprächen in Brüssel, kommt endlich Bewegung in die Sache. Gestern hat die Kommission die Bundesrepublik offiziell zu einer Stellungnahme bis Mitte Februar 2015 aufgefordert. Diese Anhörung ist ein notwendiger formaler Schritt, bevor gerichtliche Klage wegen Verletzung des EU-Rechts erhoben werden kann.
-
Bundesverfassungsgericht: Klage von Linken und Grünen zur Vernehmung von Snowden in Berlin unzulässig
Bundesverfassungsgericht: Klage von Linken und Grünen zur Vernehmung von Snowden in Berlin unzulässig Das Bundesverfassungsgericht hat soeben per Pressemitteilung verkündet: Antrag im Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin ist unzulässig
Die Organklage der Fraktionen DIE LINKE sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von 127 Bundestagsabgeordneten und zwei Ausschussmitgliedern gegen die Bundesregierung und den 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (sogenannter NSA-Untersuchungsausschuss) ist unzulässig. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einstimmig mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die beanstandete Einschätzung der Bundesregierung zu rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin ist lediglich vorläufig; sie stellt daher keine rechtserhebliche Maßnahme dar, die zulässiger Gegenstand eines Organstreitverfahrens sein könnte. Gegen die Ablehnung des Untersuchungsausschusses, die Vernehmung in Berlin durchzuführen, ist der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht nicht eröffnet. Der Antrag betrifft kein in Art. 44 Abs. 1 GG wurzelndes Recht der Ausschussminderheit gegenüber dem Untersuchungsausschuss, sondern die verfahrensrechtliche Überprüfung der Ausschussarbeit im Einzelnen, die dem Bundesgerichtshof zugewiesen ist.
Hier ist die Klageschrift.
Update: Die Abgeordneten und Obleute Martina Renner und Konstantin von Notz erklären:
Über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind wir enttäuscht. Wir bedauern es sehr, dass nicht einmal die Gelegenheit bestand, in einer mündlichen Verhandlung vor dem Gericht hierzu vorzutragen. Wir werden weiter darauf drängen, eine Vernehmung des Schlüsselzeugen Edward Snowden in Deutschland zu ermöglichen. Dafür werden wir alle in Betracht kommenden Möglichkeiten genau prüfen – auch einen Antrag an den Bundesgerichtshof.
-
: Politikwissenschaften für Analyse des Umgangs mit Snowden-Enthüllungen gesucht
: Politikwissenschaften für Analyse des Umgangs mit Snowden-Enthüllungen gesucht Der Spiegel-Journalist Marcel Rosenbach fragt auf Twitter:
Das interessiert uns auch. Wer machts?
-
: 18.12: Letzte Sitzung des Geheimdienstuntersuchungsausschuss im Bundestag
: 18.12: Letzte Sitzung des Geheimdienstuntersuchungsausschuss im Bundestag Nächste Woche Donnerstag,d en 18. Dezember, ist die letzte Möglichkeit, in diesem Jahr noch ein Verhör des Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag live zu verfolgen. Diesmal gibt es wieder zwei Zeugen von unserem Bundesnachrichtendienst. Wir werden wieder die ganze öffentliche Sitzung live bloggen.
Haben Lücken im Kontrollsystem des Bundesnachrichtendiensts (BND) beim Anzapfen eines Frankfurter Internet-Kabelknotens durch den BND und den US-Geheimdienst NSA zeitweise die Auflage gefährdet, keine Daten von Bundesbürgern in die USA zu übermitteln? Diese Frage gehört zu den brisanten Themen der nächsten Zusammenkunft des Untersuchungsausschusses, der den NSA-Spähskandal durchleuchten soll. Die öffentliche Sitzung unter Leitung des Vorsitzenden Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) beginnt am Donnerstag, 18. Dezember 2014, um 12 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe- Hauses in Berlin. Als Zeugen geladen sind Reinhardt Breitfelder, der früher mehrere Jahre lang als Abteilungsleiter beim BND für die technische Aufklärung zuständig war, und die als K. L. firmierende BND-Mitarbeiterin, die 2007 bei der unter dem Codewort „Eikonal“ von 2004 bis 2008 laufenden Ausforschung internationaler Datenströme in Frankfurt einen „Schwachstellenbericht“ erstellt hat.
Beginn ist 12 Uhr, man muss sich vorher anmelden und einen Livestream gibt es natürlich nicht.
-
: Russia Today hat den Vorsitzenden von The Pirate Bay entlarvt
: Russia Today hat den Vorsitzenden von The Pirate Bay entlarvt Russia Today hat den Vorsitzenden von The Pirate Bay entlarvt. Er sitzt in Berlin:
Hoffenw ir mal nicht, dass jetzt Bruno Kramm in den Knast muss und von Klagen überrollt wird.
-
: Wegen „Google-Gebühr“: Google News wird in Spanien geschlossen
: Wegen „Google-Gebühr“: Google News wird in Spanien geschlossen In Spanien gibt es ja etwas ähnliches wie unser Leistungsschutzrecht, nur nochmal eine Ecke verrückter. Jetzt hat Google in Spanien seinen Dienst Google-News eingestellt, weil bereits ein Wort Zitat ausreicht, um Lizenzkostenpflichtig zu werden: Wegen „Google-Gebühr“: Google News wird in Spanien geschlossen.
Laut einem Bericht von dpa kam in Spanien die vor allem von den Verlegern unterstütze Gesetzesreform nur mit den Stimmen der Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy durch. Sprecher linker Parteien und auch Vertreter der Kulturszene hatten kritisiert, dass die neue Regelung – in Spanien „Google-Gebühr“ genannt – die Freiheiten einschränke und nur die großen Kommunikationsunternehmen begünstige.
Hier ist der Original-Blogpost von Google:
But sadly, as a result of a new Spanish law, we’ll shortly have to close Google News in Spain. Let me explain why. This new legislation requires every Spanish publication to charge services like Google News for showing even the smallest snippet from their publications, whether they want to or not. As Google News itself makes no money (we do not show any advertising on the site) this new approach is simply not sustainable. So it’s with real sadness that on 16 December (before the new law comes into effect in January) we’ll remove Spanish publishers from Google News, and close Google News in Spain.
-
: Jugend hackt 2014 – „Die werden etwas verändern“
: Jugend hackt 2014 – „Die werden etwas verändern“ Vor einigen Wochen fand in Berlin das Jugend hackt – Festival statt. Ein Video blickt jetzt darauf zurück: Jugend hackt 2014 – „Die werden etwas verändern“.
Nach einem sehr erfolgreichen Jugend hackt im Jahr 2013 haben wir im September 2014 erneut Jugendliche aus ganz Deutschland eingeladen, sich ein Wochenende lang auszutauschen und vor allem: sehr viel zu programmieren. Eine der Teilnehmerinnen war Zora. Sie und andere Jugendliche erzählen hier, was Jugend hackt für sie ausmacht.
