Unser Nachbarland Frankreich ist in letztere Zeit vor allem durch immer schärfer werdende Gesetze zur „Inneren Sicherheit“ aufgefallen. Aktuell ist der Plan, die Urheberrechts-Gesetzgebung in einem Schnelldurchlauf bis Weihnachten zu verändern und massiv zu verschärfen. Die Planungen für die veränderte Urheberrechts-Gesetzgebung gehen in den frühen Sommer zurück. Geplant ist u.a.: * Ein Verbot aller Software, […]
Von staatlicher Seite wird der digitale Bürger beworben und von der elektronischen Regierung geschwärmt – die europäischen Staaten kümmern sich offenkundig aber herzlich wenig darum, dass alle, auch ihre behinderten Bürger uneingeschränkten Zugang zu Informationen auf den amtlichen Webseiten haben. Die Studie „eAccessibilty of public sector services in the European Union“ des britischen Cabinet Office […]
Das neue EDRI-gram Nummer 3.24 vom 5. Dezember 2005 ist heute mit folgenden Themen erschienen: 1. Final push for single EP vote on data retention 2. EDRI and PI call on EP to reject data retention 3. Polish plans for 15 years mandatory data retention 4. Urgency procedure for draft French anti-terrorism law 5. New […]
Unterstützer gesucht bis morgen 9:00 Uhr Am 12. Dezember wird das Europäische Parlament über den von den Sozialdemokraten und Konservativen ausgehandelten „Kompromiss“ mit dem Ministerrat über die „Data Retention“-Richtlinie abstimmen. Wenn das durch kommt, werden sämtliche Kommunikationsverbindungsdaten (Internet, Telefon, Standort) von 450 Mio EU-Bewohnern jahrelang gespeichert – ohne Anfangsverdacht, mit einer absehbaren Ausweitung der Zwecke, […]
Das SonyBMG Rootkit ist ständig für eine Überraschung gut. Diesmal wurde erneut geklaute Freie Software gefunden und zwar DRMS. Das ist eigentlich ein Tool, um bei iTunes das DRM zu hacken. Hier wird es aber dazu genutzt, Apples DRM zu implementieren. Mehr gibts bei Freedom to Tinker: Hidden Feature in Sony DRM Uses Open Source […]
Während es im kontinentaleuropäischen Urheberrecht sogenannte Schrankenregelungen gibt (wie z.B. das Recht auf Privatkopie), gibt es im im Copyright das sogenannte „Fair Use“. Passend dazu hat heute das „Free Expression Policy Project“ eine Studie mit dem Thema „Will Fair Use Survive?“ vorgestellt, wo man sich ausführlich über das Thema „Fair Use“ informieren kann.
Während die Verwertungsgesellschaften in Deutschland die neue Technologie Podcasting noch nicht wirklich kennen, hat die britische “ Association of Independent Music“ jetzt erste Lösungen vorgestellt: Indie music available to podcasts. Dort kann man Musik für Podcasts lizenzieren. Zu den Einschränkungen gehört wohl u.a., dass man bei den Songs am Anfang und am Ende Störgeräusche einsetzen […]
Die kalifornische Radiosendung „Digital Village“ hat ein 45-minütiges Telefon-Interview mit Lawrence Lessig online in zwei Teilen (1 / 2) zur Verfügung gestellt. In dem Interview geht es u.a. um Google Print, SonyBMG Rootkit und Creative Commons. Auf der Webseite gibt es auch noch einige andere interessante Audio-interviews zu finden.
Das EDRi-gram ist in Gefahr. Der umfangreiche zweiwöchige Newsletter der European Digital Rights Initiative (EDRi) über Netzpolitik und digitale Bürgerrechte in Europa hat kein Funding mehr und ist auf Spenden angewiesen. 3000 Euro fehlen noch, um auch im nächsten Jahr umfassend und regelmässig über „European Digital Rights“ berichten zu können. Wer sich europäische Politik in […]
Die bristische Anti-ePass-Kampagne No2ID bietet mittlerweile einige sehr nette politische Animationen auf ihrer Webseite an. Den singenden Hund finde ich besonders gelungen.
Gestern Abend war ich bei der Berliner Premiere von „Lücke im System“. Die Webseite des deutsch-schweizerischen Independent-Film erklärt den Plot in einer kurzen Synapis: Am Tag, an dem Alex versucht, ein Virus ins Informatiksystem einer Bank einzuschleusen, verliert er sein Kurzzeitgedächtnis durch einen Autounfall. Als er im Krankenhaus erwacht, erklärt man ihm, dass er während […]
Im Vorfeld des zweiten WSIS gab es massive Differenzen zwischen den USA und der EU in Fragen des Internet Governance. Das Ergebnis des WSIS2 ist bekannt, die USA behalten erstmal die Kontrolle über ICANN und die EU konnte sich mit dem „Global Forum on Internet Governance“ durchsetzen, welches die Debatte weiterführen soll. The Register hat […]
Die Vorratsdatenspeicherung-Debatte geht weiter in die entscheidenden Runden. Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, kommentierte heute den Beschluss der Justizminister: ULD: „Vorratsdaten-Kompromiss ist maßlos“. „Es ist erschreckend, welche grundrechtliche Verrohung bei den europäischen Justizministern festzustellen ist: Es wird als Sieg der Bürgerrechte verkauft, dass bei der auf Vorrat vorgenommenen Telekommunikationsüberwachung […]
In einem Deutschlandradio-Interview hat sich heute Wolfgang Schäuble für mindestens zwölf Monate Speicherfrist von Telekommunikationsdaten ausgesprochen. Nach oben hin soll das natürlich offen bleiben, die Länder, welche noch länger speichern wollen, sollten die Freiheit dazu haben. Wie auch die ganze Massnahme natürlich nur zum Erhalt von Bürgerrechten und unserer Freiheit gemacht werden soll. Sagenschneider: Wann […]
Monika Ermert hat für IP-Watch einen Artikel zum Thema „Geistiges Eigentum“ auf dem WSIS geschrieben, indem ich auch zitiert werde: Intellectual Property Issues Kept Off WSIS Agenda.
Es gibt auch mal gute Nachrichten aus Europa: Die EU-Kommission hat die Version 2.0 der Richtlinie zur Duchsetzung Geistigen Eigentums (IPRed2) zurückgezogen. Ursache soll eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes sein, wonach strafrechtliche Angelegenheiten nicht allein vom EU-Rat in Absprache mit der Kommission beschlossen werden können. Dies berichtet Heise: Neustart bei EU-Gesetz zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte. […]
Ich gebs zu: Ich bin Fan der Toten Hosen. Auch wenn ich die neueren Songs aus diesem Jahrtausend eigentlich nicht mehr kenne, haben sie doch meine Jugend stark beeinflusst. Und die Konzerte waren zumindest in den (frühen) 90ern echt klasse. Weshalb ich das jetzt schreibe? Die Toten Hosen sponsoren Spreeblick. Und veröffentlichen dort sechs Songs […]
Die Reste der Grateful Dead haben alle bis dato als Public Domain geltenden Livemitschnitte aus dem Internet zurückgezogen, um sie fortan via i-tunes, etc. zu verkaufen. Immerhin haben die damals auf ihren Konzerten extra Stellplätze für die Bootlegger freigehalten. Das galt als eines der Vorzeigemodelle, wie man auch durch Verzicht auf Copyright sehr viel Geld […]
Human Rights Watch hat einen Bericht über Internet-Zensur im Mittleren Osten und Nordafrika veröffentlicht: „Online Censorship in the Middle East and North Africa“. Enthalten sind Einzelberichte über Ägypten, Iran, Syrien und Tunesien. This report examines Internet trends and policies in the Middle East and North Africa region as they affect freedom of expression, focusing particularly […]
