Generell

Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.

  • : Podiumsdiskussion: X‑Sites – Sex im Internet
    Podiumsdiskussion: X‑Sites – Sex im Internet

    Wir haben am kommenden Freitag, den 16. Dezember die Podiumsdiskussion: „X‑Sites – Sex im Internet“ bei uns im newthinking store in der Tucholskystr. 48. Die Veranstaltung beginnt um 19h, der Eintritt ist wie immer frei.

    Pornographie und erotische Seiten im Internet (im folgenden: x‑Sites) stellen ein Phänomen von erheblicher Größenordnung dar, nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 20 und 80 % des gesamten Internet-Traffics. Es ist damit klar, dass Millionen von Menschen sich oft oder gar täglich x‑Sites anschauen bzw. sich aktiv an Partner-Suchen, Chats, Blogs, erotischen Literaturforen etc. beteiligen. Jenseits der Anonymität des Nets hingegen scheint das alles kein Thema zu sein.

    Mit der Diskussionsveranstaltung „x‑Sites – Sex im Internet“ wird der Versuch unternommen, sich dieses Phänomens im doppelten Sinne von Aufklärung anzunehmen und einige Spotlights auf dieses genuine Feld zeitgenössischer Kultur zu richten.

    13. Dezember 2005
  • : netz.kultur.salon 3: WSIS
    netz.kultur.salon 3: WSIS

    Am kommenden Donnerstag, den 15. Dezember um 20:30h ist Jeanette Hofmann zu Besuch im Tesla beim netz.kultur.salon 3, um über den WSIS zu berichten:

    jeanette hofmann berichtet über den jüngsten weltgipfel zu informationsgesellschaft [wsis] in tunis. sie fasst den stand der internationalen debatte um zugang zur und partizipation an der informationsgesellschaft zusammen und diskutiert chancen und probleme von internet governance.

    das gespräch findet auf deutsch statt.

    Das T E S L A ist im Podewils’schen Palais, klosterstrasse 68 – 70 in 10179 Berlin-Mitte. Dre Eintritt soll frei sein.

    Passend dazu ist auch nochmal der Hinweis auf ein Podcasting-Interview, was ich mit Jeanette Hofmann auf dem WSIS zum Thema „Internet Governance“ geführt habe.

    12. Dezember 2005
  • : Referentenentwurf der Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums
    Referentenentwurf der Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums

    Das Bundesjustizministerium hat heute wohl den Referentenentwurf für die Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums verschickt. Umstrittenster Punkt ist die Einführung eines Auskunftanspruchs. Die Musik- und Filmindustrie will mit Hilfe dieses Auskunftsanspruches unkompliziert und ohne den Umweg über die Staatsanwaltschaften direkt bei den Providern herausbekommen, wer sich hinter IP-Nummern verbirgt. Damit soll die Verfolgung von Filesharing beschleunigt werden. Dieser Auskunftsanspruch hat es in sich, da hier existenzielle Datenschutzregelungen ausgehebelt werden. Das Recht der Rechteinhaber auf Auskunftsanspruch wird somit höher bewertet als das Recht der Bürger auf Datenschutz. Und vor allem ist es technisch nicht immer einwandfrei, wer jetzt mit einer IP-Adresse im Netz surft. Unschuldige werden damit öfters die Musikindustrie vor der Tür stehen haben und erstmal beweisen müssen, dass sie unschuldig sind. Ich werde später darüber mehr bloggen, wenn ich den Referentenentwurf mal gelesen haben.

    Bis dahin bleiben die folgenden beiden Quellen:

    Heise: Bundesjustizministerium will Auskunftsanspruch gegen Provider schaffen
    Golem: Durchsetzung geistigen Eigentums soll erleichtert werden

    Brigitte Zypries verkündete heute, dass schon Anfang des Jahres der Kabinettsbeschluss fallen soll. Gleichzeitig kündigte sich auch an, dass der „zweite Korb“ der Urheberrechtsnovellierung zum gleichen Zeitpunkt weitergeführt werden soll.

    Währenddessen gehen auf die EU-Ebene die Pläne voran, gleich noch den nächsten und schärferen Teil der Richtlinie in einer Version 2.0 zu verabschieden. Die International Herald Tribune hat einen aktuellen Artikel darüber: Prison over patents? Proposed EU law unites foes

    12. Dezember 2005 2
  • : Druck machen gegen Vorratsdatenspeicherung
    Druck machen gegen Vorratsdatenspeicherung

    Am Donnerstag haben wir einen Aufruf veröffentlicht, die letzten Tage vor der umstrittenen Abstimmung im Europaparlament zum Thema Vorratsdatenspeicherung nochmal Druck zu machen. Die Abstimmung am Mittwoch in Strassburg ist jetzt definitiv. Es bleiben also noch zwei Arbeitstage am Montag und Dienstag zum anrufen und anfaxen. Die konservative Fraktion EPP hat ihre Mitgliedern schon über eine Anwesenheitspflicht informiert. In einem Newsletter der Fraktion wird der deutsche Fraktionssprecher Herbert Reul als Ansprechpartner genannt. Seine Telefonnummer ist 0033 – 3 8817 5244. Allerdings dürfte es mehr bringen, die anderen konservativen Abgeordneten zu überzeugen, da die Sprecher und Verhandlungsführer meist schon sehr von ihrer Meinung überzeugt sind. Immer darauf achten: Wichtig ist immer die richtige „Zielgruppen-Ansprache“. Konservative wollen anders überzeugt werden, als beispielsweise Linke.

    Die Sitzungswochen des Europaparlaments finden immer in Strassburg statt. Die Abgeordneten reisen meist alleine oder mit wenigen Mitarbeitern für eine Woche dahin. Dort haben alle ein kleines Büro, was eher einem „Kämmerchen“ ähnelt. Der Rest der Mitarbeiter bleibt in Brüssel. Das bedeutet, dass man seine Anrufe aufteilen kann. Wen man die Telefonnummer der Abgeordneten in Strassburg rausfinden kann, hat man manchmal Glück und erreicht die Abgeordneten direkt. Wenn diese nicht gerade in einer Sitzung sitzen oder Essen sind. Seine „persönlichen“ Abgeordneten findet man hier inkl. der Kontaktdaten.

    Wer noch Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung sucht, wird findet diese in unserem Kampagnen-Wiki und in unserem letzten offenen Brief an die Europaparlamentarier von letzter Woche. Letzte Kritik an der drohenden Richtlinie hat Heise gestern veröffentlicht: Vorratsspeicherung von TK-Daten: Frontalangriff auf die Demokratie befürchtet.

    Der „Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. “ hat gestern auch noch eine Pressemitteilung veröffentlicht und fordert die Abgeordneten zur Ablehnung der Richtlinie auf: Vorratsdatenspeicherung unter „Berücksichtigung des Datenschutzes“ ist Widerspruch in sich.

    Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverband ist der Richtlinienvorschlag weder erforderlich noch verhältnismäßig. „Die Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten ohne Einwilligung der Betroffenen ist ein Beitrag zur flächendeckenden Überwachung der Nutzer digitaler Kommunikation“, sagte Edda Müller. Der Richtlinienvorschlag berge die Gefahr, dass sich die Europäische Union beim Datenschutz vom Leitbild des mündigen Verbrauchers, der über Umfang und Dauer der Speicherung von persönlichen Daten selbst entscheidet, verabschiede. „Aus der informationellen Selbstbestimmung wird langsam aber sicher eine informationelle Fremdbestimmung“, bewertet Edda Müller die zunehmende Daten-Sammelwut. Datenschutzpolitik würde zur reinen Datenverarbeitungspolitik.

    10. Dezember 2005
  • : EFF warnt vor DVB-DRM
    EFF warnt vor DVB-DRM

    Die „Copyright Protection Technical Working Group“ (CPTWG) des „Digital Video Broadcasting Forum“ (DVB-Forum) will den „Content Protection Copyright Management (CPCM) Standard“ nach Angaben der Electronic Frontier Foundation dem „European Telecommunications Standards Institute“ (ETSI) zur Verabschiedung vorlegen. Dies berichtet Heise: Super-DRM-Architektur der Zukunft.

    Im über 100 Seiten umfassenden Entwurf der ersten beiden Hauptstandarddokumente wird CPCM als System „zum Schutz von Inhalten und Management von Kopien digitaler Inhalte“ beschrieben, die auf Endkundengeräte oder in Heimnetzwerke übertragen werden. Erfasst werden sollen über Kabel, Satellit und terrestrisch übertragene Rundfunkinhalte sowie Internet-basierte Dienste, Mobildienste und, so wörtlich, „anderes“. Geschützt werden sollen Audio- und Videodaten und damit verknüpfte Anwendungen sowie Daten – also praktisch alle digitalen Inhalte und das auch an jedem denkbaren Ort, sei es am heimischen PC oder auf Mobilgeräten. Die Funktion umfasst die Sicherheitskontrolle, das Handling der Inhalte und das Management der so genannten Authorised Domain. Diese authorisierte Domain ist laut Definition die logische Gruppierung aller CPCM-Geräte, die einem einzelnen Haushalt gehören.

    Nach Einschätzung der EFF wird damit in Europa ein DRM-Regime vorbereitet, was die umstrittenen „US Broadcast Flag“-Regelungen in den USA noch übertreffen soll. CPCM hat das erschreckende Potential, über eine Regulierung umfassend durchgesetzt zu werden und die Hardwarehersteller zu verpflichten. Rechteinhaber erlangen dadurch die Verfügungsgewalt, zu bestimmen, welche Nutzer für die Nutzung legitimiert seien und welche nicht. Mit der Technologie können Nutzern auch bequem „Rechte“ entzogen werden.

    EFF-Mitglied Cory Doctorow warnt davor, dass der flächendeckende Einsatz von CPCM das Ende von freier Software sei. Die Anforderung, das System gegen jegliche Veränderung robust zu machen, seien mit FOSS-Konzepten nicht vereinbar. Überdies könne nationale Politik zum Urheberrecht durch CPCM einfach ausgehebelt werden, indem US-Kulturexporteure die politischen Spielregeln diktierten. Die EFF will den Standard auf jeden Fall verhindern. „Das ist,“ so Doctorows Meinung, „keine Spezifikation, die zu guten Zwecken eingesetzt werden kann, Punkt.“

    Zu dem Standard nimmt Cory Doctorow auch in einem Interview Stellung, welches ich mit ihm im Oktober geführt habe.

    10. Dezember 2005 1
  • : Klagewellen führen nicht zu mehr Einkäufen
    Klagewellen führen nicht zu mehr Einkäufen

    ArsTechnica berichtet über eine Studie der kanadischen Marketing-Firma Ipsos-Reid, die das Online-Kaufverhalten in Music-Stores untersucht hat. Hauptmotivation der Käufer ist Bequemlichkeit und Komfort. Nur zwei Prozent der Käufer kaufen aus Angst, sonst Opfer der Musikindustrie-Repression zu werden. Sind nicht besonders viele. Vielleicht sollte die „Musikindustrie“ mal umdenken und lieber um Vertrauen werben anstatt die eigene Zielgruppe durch Klagewellen zu verschrecken? Und dann wären da noch die unkomfortablen DRM-Stores, die sicherlich sehr viele Menschen abschrecken.

    10. Dezember 2005
  • : wikilaw
    wikilaw

    Wie der Name „wikilaw“ schon beschreibt, findet sich auf der Seite ein Wiki, welches sich mit rechtlichen Fragestellungen rund um diese Technologie auseinandersetzt und informiert. Mitmachen ist erwünscht. Der Content ist derzeit vor allem US-amerikanisch dominiert.

    10. Dezember 2005
  • : Tocotronic Podcast
    Tocotronic Podcast

    Die Hamburger Band Tocotronic hat letzten Monat ein „Best of“-Album veröffentlicht. Passend dazu gibt es den „Best of“-Podcast, wo in verschiedenen Folgen die Geschichte der Band mit Soundschnipseln, einem Sprecher und O‑Tönen der Bandmitglieder erzählt wird. Sehr interessant für alle, die Tocotronic mögen und gut gemacht.

    10. Dezember 2005 1
  • : Wikipedia-DVD als Download
    Wikipedia-DVD als Download

    Seit gestern ist die angekündigte neue Wikipedia-DVD zum Download frei gegeben. Mittlerweile gibt es ziemlich viele Möglichkeiten, die DVD mit oder ohne Bildern herunterzuladen. Hier ist mal eine kleine Auswahl:

    Wikipedia-DVD mit Bildern (7,9 GB):

    FTP / HTTP / Bittorrent

    Wikipedia-DVD ohne Bilder (2,6 GB):

    FTP / HTTP / eMule / Bittorrent

    Viel mehr Möglichkeiten finden sich auf der Downloadseite.

    10. Dezember 2005 1
  • : Online Rights Canada gestartet
    Online Rights Canada gestartet

    Die in Kanada neu gegründete Organisation Online Rights Canada soll auf das öffentliche Interesse an Technik- und Informationspolitik vertreten. Unterstützt wird sie dabei von der Canadian Internet Policy & Public Interest Clinic (CIPPIC) und der Electronic Frontier Foundation (EFF).Die Organisation soll Kanadiern eine Stimme geben, wenn es um das Entstehen von Urheberschutzgesetzen, den Zugang zu Informationen, Zensur und ähnlichem in der digitalen Welt geht.

    Kanadier würden immer mehr von den Vorteilen des Internets profitieren, dabei aber auch die Risiken erkennen, so Philippa Lawson, Geschäftsführer der CIPPIC. Online Rights Kanada soll daher eine Plattform für Aktivismus in digitalen Angelegenheiten bieten, die für Kanadier wichtig sind. Die erste Aktion soll eine Petition gegen unberechtigte Überwachung sein, die den Vollzugsbehörden den Zugriff auf persönliche Informationen ohne gesonderte Vollmachten ermöglichen würde. Kommunikationsanbieter müssten ferner Hintertüren in ihre Systeme einbauen, um Telefonate und Internet-Traffic überwachen zu können. Ein solcher Gesetzesentwurf wurde dem kanadischen Parlament kürzlich vorgelegt.

    Nach einem Korruptionsskandal und einem daraufhin erfolgreich gestellten Misstrauensantrag wird die kanadische Regierung im Januar 2006 neu gewählt. Gerade deshalb möchte Online Rights Canada die Gelegenheit nutzen, um die Beschneidung der Bürgerrechte im Internet zu verhindern und rechnet sich gute Chancen aus.

    [Danke an Julius Stiebert für den Text]

    9. Dezember 2005
  • : Die kommerzielle Bedeutung von Standards
    Die kommerzielle Bedeutung von Standards

    „Geld regiert die Welt“, heißt es sprichwörtlich. Und der Bürger hat oft das Nachsehen, wenn seine Interessen mit monetären Interessen von Firmen im Konflikt stehen. Was hat das mit Standards und der digitalen Revolution zu tun? Sehr viel, denn manche Firmen hoffen mit IT-Standards viel Geld zu verdienen. Man stelle sich vor eine oder mehrere Firmen verdienen automatisch und ohne Gegenleistung bei jeder digitalen Steuererklärung oder sonstigen E‑Government-Anwendung. Sozusagen eine E‑Government-Zwangsabgabe. Kann es nicht geben? Doch, denn Patente machen es möglich.

    Heutzutage gibt es wahrscheinlich keinen Standard in der Informationstechnologie, der nicht von Patenten abgedeckt wird. Das bedeutet, der Standard kann nur dann in einer Software genutzt werden, wenn eine Lizenz des Patenthaltern vorhanden ist. Diese benötigte Lizenz kann kostenfrei oder gegen Geld erteilt werden. Es ist somit Sache der Standardisierer wie mit solchen Lizenzen umgegangen wird. Alle Standards des World Wide Web Consortiums (W3C) müssen beispielsweise lizenzkostenfrei nutzbar sein. Dies bedeutet, dass alle Patenthalter einer lizenzkostenfreien Nutzung ihrer des Standards betreffenden Patente a priori zustimmen müssen. Die Alternative ist das sogenante RAND-Lizenzmodell. RAND steht für reasonable and non-discriminatory und bedeutet, dass der Patenthalter jedem eine Lizenz geben muss, wenn der Lizenznehmer die Lizenzgebühren zahlt. RAND ist nicht kompatibel mit Open-Source-Software und dies hat zur Folge, dass solche Standards nicht in Open-Source-Software einsetzbar sind.

    Bislang ist man in der IT-Industrie sehr gut mit lizenzkostenfreien Standards gefahren. Das Internet nutzt lizenzkostenfreie Standards, Datenbanken lassen sich durch lizenzkostenfreie Standards abfragen und Programmiersprachen stellen meistens ebenfalls lizenzkostenfreie Standards dar. Warum also ein gut funktionierendes System ändern? Weil die Euros locken! Man stelle sich vor, ein RAND-Standard schafft es in einen E‑Government-Prozess (beispielsweise elektronische Steuererklärung). Der Patenthalter kann nun in den folgenden 20 Jahren mit reichlich Lizenzeinnahmen rechnen.

    Und wenn es Geld zu verdienen gibt, dann ist auch die Lobby nicht weit entfernt. Und die Argumente für Lizenzgebühren sind sehr kreativ. So staunte ich nicht schlecht, als ich auf einer Informationsveranstaltung zu Offenen Standards von Industrievertretern sinngemäß folgende Argumentationskette hörte.

    Der Standardisierungsprozess ist für Unternehmen sehr teuer und es muss die Möglichkeit eingeräumt werden, dass Unternehmen diese Kosten wieder reinbekommen können. Ohne Lizenzgebüren als Einnahmen ist die Standardisierung nicht finanzierbar. Dann wird es keine Standards geben. Das ist genauso wie bei der Musik, wenn im Internet die Musik nur kostenfrei heruntergeladen wird, dann wird es sich nicht mehr lohnen Musik zu produzieren und somit wird es keine Musik mehr geben. Aus diesem Grund müssen Standards Lizenzgebühren beinhalten dürfen, da es sonst keine neuen Standards mehr geben wird.

    Diese Argumentationskette ist meiner Meinung nach reine Propaganda und entbehrt jeden Bezug zur Realität. Warum das so ist, werde ich im nächsten Absatz erläutern. Zunächst muss ich jedoch ein paar Worte zu der Analogie mit der Musik verlieren. Ich halte diese Entwicklung für extrem gefährlich. Hier wird bewusst die Forderung nach lizenzkostenfreien Standards mit dem illegalen Download von Musik im Internet gleichgesetzt. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen, nur um von der Tatsache abzulenken, dass keine Argumente vorhanden sind, die Lizenzgebühren in Standards rechtfertigen.

    Die Argumentation setzt vorraus, dass die einzige Einnahmequelle zur Finanzierung des Standards Lizenzgebühren sind. Dies ist jedoch falsch. Es gibt folgende Einnahmemöglichkeiten, um die Kosten für einen Standard zu finanzieren:

    1. Erlöse durch die Software, die den Standard nutzt,
    2. Erlöse durch die Dokumentation des Standards,
    3. Erlöse durch Lizenzeinnehmen

    Man sieht also, dass Lizenzeinnahmen nicht die einzige Möglichkeit darstellt, um den Standardisierungsprozess zu finanzieren. Wichtig ist in diesem Zusammenhang noch, dass lizenzkostenfreie Standards sowohl in Freie Software, als auch in proprietärer (also evtl. auch lizenzkostenpflichtige) Software eingesetzt werden können, während lizenzkostenpflichtige Standards nur in proprietärer Software nutzbar sind. Interessanterweise kamen die Argumente von Unternehmen des Telekommunikationsbereichs, also nicht von IT-Unternehmen. IT-Unternehmen sehen dies glücklicherweise etwas anders. IBM, einer der größten Patenthalter im Softwarebereich, fordert beispielsweise lizenzkostenfreie E‑Government-Standards.

    Der Grund dürfte klar sein: IT-Unternehmen benötigen Standards, um die gestiegenen Anforderungen an Interoperabilität zu bedienen. Einnahmen werden nicht durch den Standard direkt, sondern indirekt durch die Software oder Dienstleistungen realisiert.

    8. Dezember 2005 1
  • : Doch Linux für Berlin?
    Doch Linux für Berlin?


    Das sind doch mal schöne Neuigkeiten. Nach einem heissen Herbst scheint sich Berlin jetzt doch Richtung Freie Software zu bewegen: Berliner Abgeordnete verlangen Zeitplan für Linux-Migration. Schön, dass sich unsere „Pinguine im Parlament“-Aktion anscheinend gelohnt hat.

    8. Dezember 2005 1
  • : Dokumentation der Vorratsdatenspeicherungs-Anhörung
    Dokumentation der Vorratsdatenspeicherungs-Anhörung

    Ein grandioses Beispiel für internationale Kollaboration ist der Mitschnitt der gestrigen Anhörung der Grünen im Europaparlament zur Vorratsdatenspeicherung. Heute Nachmittag war schon die ganze Anhörung im FFII-Wiki transcribiert und dokumentiert. Sowohl als Ogg-Audiofiles als auch abgetippt und ins englische übersetzt.

    8. Dezember 2005
  • : Der Bundestag verkündet ein Archiv
    Der Bundestag verkündet ein Archiv

    Die Verwaltung des Bundestages hat heute die Archivierung und Erschliessung von Web-Inhalten verkündet:

    Technisches und archivfachliches Neuland betritt der Deutsche Bundestag: Als eines der ersten Archive der Bundesrepublik Deutschland beginnt das Parlamentsarchiv in Zusammenarbeit mit dem Online-Dienst des Deutschen Bundestages mit der Archivierung und Erschließung von Web-Inhalten. Das dafür eigens entwickelte Archivsystem beruht auf der Erkenntnis, dass Internetangebote in unserer modernen Informationsgesellschaft ein wichtiges Medium und oftmals erste Anlaufstelle für Außenstehende zu einer Institution sind. Nach übereinstimmender Auffassung der Experten kommt ihnen als „digitalem Kulturgut“ ein großer historischer Wert zu. Gleichzeitig gehört das Internet zu den flüchtigsten Medien überhaupt.

    Unklar ist allerdings noch, ob offene Standards und offene Lizenzen verwendet werden. Ich bin da ja pessimistisch, lasse mich aber gerne überraschen.

    8. Dezember 2005 6
  • : Herausgeber wollen Geld von Google
    Herausgeber wollen Geld von Google

    Folgende Nachricht habe ich gerade auf silicon.de gelesen:

    Europäische Herausgeber haben die News-Praktiken bei Google und anderen Portalen mit News-Links kritisiert. Sie fordern, dass die Betreiber für die Publikation von Nachrichten die Quellen bezahlen sollen.

    Leider hat silicon.de keine Quellenangabe zu dieser Nachricht (wer eine Quelle zu diesem Thema findet, kann sie ja in den Kommentaren veröffentlichen). In das aktuelle Bild der Content-Industrie passt diese Meldung aber schon. Ich gebe es zu, ich bin ein Fan von Google News, da dieser Dienst mir einen schnellen Nachrichtenüberblick über Spezialthemen gibt. Meiner Meinung nach macht Google Werbung für die Publikationen, die in Google News auftauchen.

    Kann es tatsächlich möglich sein, dass ein Herausgeber wirklich annimmt, nur weil es das Internet gibt, würde seine Regionalzeitung von aller Welt täglich gelesen?

    8. Dezember 2005 6
  • : Vorratsdatenspeicherung verhindern – jetzt!
    Vorratsdatenspeicherung verhindern – jetzt!

    Nächste Woche wird es konkret im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie steht am Dienstag zur Diskussion im Plenum und soll am Mittwoch in erster Lesung abgestimmt werden. Der Bürgerrechts-Ausschuss (LIBE) des Europaparlaments hatte sich zwar auf gemeinsame Änderungswünsche geeinigt, allerdings haben die beiden grossen Fraktionen (Sozialdemokraten und Konservative) auf eigene Faust einen Kompromiss mit dem EU-Council beschlossen. Dieser soll von der „Grossen Koalition“ im Europaparlament beschlossen werden und bedeutet nicht wirklich eine Entschärfung der Richtlinie.

    Wer das Europaparlament und seine Arbeitsweise kennt, weiss, dass es dort nicht wie im Bundestag funktioniert. Koalitionen gibt es nur bei Themen und die können wechseln. Auch sind die bunt zusammengewürfelten Fraktionen sehr divergierend in ihren Ansichten. Hier kann jeder ansetzen. Vermutlich sind sich die meisten Abgeordneten nicht wirklich bewusst, was sie am Mittwoch abstimmen werden und welche Konsequenzen die Richtlinie für Grund- und Freiheitsrechte in Europa bedeuten. Bei den Plenumsdiskussionen nehmen meist nur die Fachpolitiker des Themas teil, die wiederum für ihre Fraktionen „Voting-Lists“ erstellen, quasi Wahlempfehlungen.

    Die Tagesordnung am Mittwoch sieht folgendermassen aus: Es gibt nur zwei unterstützenswerte Änderungsanträge. An erster Stelle steht ein Antrag der grünen Fraktion auf Ablehnung der gesamten Richtlinie. Dieser ist natürlich der weitestgehende und sollte im Optimalfall von den Abgeordneten unterstützt werden. Aber selbst die Liberalen sind gespalten und werden vermutlich mehrheitlich für den Kompromissantrag der „Grossen Koalition“ stimmen. Der zweite unterstützenswerte Änderungsantrag kommt von der Schwedin Charlotte Cederschiöld und betrifft Artikel 10 der Richtlinie. Hier geht es um die umstrittene Frage, wer denn die Kosten für die Vollüberwachung übernehmen soll. Während der Kompromiss die Kosten auf die Industrie abwälzen will, die wiederum alle neu entstehenden Kosten an die Verbraucher witer geben wird, fordert der Änderungsantrag die Kostenübernahme durch die Regierungen. Also das Verursacherprinzip. Würde dieser Änderungsantrag durchkommen, wäre eine zweite Lesung notwendig und es wäre Zeit gewonnen für mehr Diskussionen. Jedesmal sind 370 Stimmen notwendig. Das Problem ist, dass die „Grosse Koalition“ die absolute Mehrheit hat, aber längst nicht so einig sind wie im Bundestag. Aber auch die Liberalen werden wohl mehrheitlich für die Vorratsdatenspeicherung stimmen und leider nur in einer Minderheit für die Ablehnung der Richtlinie.

    Deutschland hat insgesamt 99 Abgeordnete im Europaparlament, wo vermutlich die wenigsten von wissen, was auf dem Spiel steht. Der Bundestag hat letztes Jahr in einem interfraktionellen Antrag geschlossen eine Vorratsdatenspeicherung abgelehnt.

    Was kann man jetzt noch tun?

    Wichtig ist, bei den Abgeordneten anzurufen, Faxe zu schicken und Mails zu schreiben und auf die Risiken der Richtlinie hinweisen. Den meisten dürfte echt nicht bewusst sein, was ihre Fraktionsvorsitzenden ihnen am Mittwoch bei einer Richtlinie mit dem komisch klingenden Namen „Data Retention“ zur Abstimmung empfehlen. Wenige Tage sind hierfür noch Zeit. Starten sollten man immer bei den eigenen Europaabgeordneten. Schaut also nach, wer für Euch im Europaparlament sitzt. Direkt anrufen ist am sinnvollsten, meist hat man einen Mitarbeiter am Telefon, wenn man Glück hat, auch den Abgeordneten. Faxe schreiben ist auch gut, ein Fax halten die Mitarbeiter in der Hand und müssten sich das erstmal durchlesen. Mails sind leider nicht sehr effektiv, da die Abgeordneten viel mehr Mails als Faxe und Telefonanrufe bekommen. Wichtig ist vor allem, höflich und argumentativ am Telefon zu sein. Ihr wollt ja jemanden überzeugen und nicht beschimpfen!

    Verbreitet die Nachricht weiter und mobilisiert mehr Menschen, sich jetzt gegen eine Vorratsdatenspeicherung und damit eine flächendeckende Überwachungsinfrastruktur in Europa einzusetzen. Nächste Woche ist es zu spät und dann können wir nur noch auf die Gerichte hoffen.

    Hier ist ein aktuller Artikel aus der Zeit über die Vorratsdatenspeicherung und was sie bedeuten wird: Jeder unter Verdacht. Über eine gestrige Anhörung im Europaparlament berichtet Reuters: Compromise on EU data storage rules spurs backlash. Die meisten Informationen hält das Wiki unserer „Data retention is no solution“-Kampagne bereit. Natürlich bietet auch dieses Blog viele Informationen. Am einfachsten findet man diese, wenn man „Vorratsdatenspeicherung“ in die Such-Maske eingibt.

    Update: Heise hat einen neuen Artikel: Abstimmungskrimi bei Richtlinie zur Überwachung der Telekommunikation erwartet.

    8. Dezember 2005 3
  • : Open Document Format vs Microsoft
    Open Document Format vs Microsoft

    Manchmal bewegen sich scheinbar eingefahrene Dinge doch. Jedenfalls scheint es so. Die Entscheidung von Massachusetts hat auf jeden Fall Offene Standards in die Presse gebracht und sogar Microsoft zum Reagieren genötigt. Und das obwohl Massachusetts eigentlich nur eine Selbstverständlichkeit gefordert hat – die elektronische Kommunikation mit den Behörden soll ab 2007 mit Dokumentenformaten geschehen, die alle Hersteller in ihre Software implementieren können. Nur so wird kein Hersteller bevorzugt oder benachteiligt. Alle haben die gleichen Chancen.

    Diese Entscheidung von Massachusetts hat Microsoft zum Handeln gezwungen, da die Formate ihrer Office-Lösung (.doc, .xls, .ppt,…) allein von Microsoft kontrolliert werden. Dies bedeutet, dass nur Microsoft genau weiß, wie diese Formate aussehen müssen. Alle anderen Hersteller müssen das Format erraten. Dieses Raten ist erstens sehr teuer und führt zweitens mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu unschönen Fehlern, die den Austausch von Dokumenten behindert. Nun möchte Microsoft seine Formate öffnen. Schade nur, dass hier das Rad neu erfunden wird und bestehende, eingesetzte Standards, wie beispielsweise das OASIS Open Document Format, nicht verwendet werden. Der Grund für diesen Schritt liegt wahrscheinlich in strategischen Überlegungen. Offene Standards haben nämlich aus Sicht eines Marktführers die unschöne Eigenschaft, dass der Wettbewerb gestärkt wird. Schön für den Kunden, schlecht für den Marktführer. So bleibt zu beobachten, welche Taten den Ankündigungen von Microsoft folgen. Andy Updegrove wurde ein Dokument zugespielt, das erste Zweifel an der Nutzbarkeit der neuen Formate aufkommen lässt. Das neue Format soll stark auf Microsoft Office Dokumente spezialisiert sein. Was sich auf den ersten Blick nicht als Nachteil anhört, ist jedoch nicht im Sinne eines Offenen Standards. Ein Offener Standard soll keinen Hersteller bevorzugen und keinen Hersteller benachteiligen. Stimmen jedoch die Aussagen, würde der neue Dokumentenstandard sehr stark auf MS Office spezialisiert sein und wäre somit nicht mehr herstellerunabhängig. Dies erschwert die Nutzung in anderen Programmen. Das OASIS Open Document Format ist solch ein herstellerunabhängiger Standard. Es wird im Moment schon u.a. in OpenOffice, StarOffice, IBM Lotus Workplace, KOffice, writly, AbiWord, Scribus und Textmaker unterstützt. OASIS Open Document Format vs Microsoft, ich bin mal gespannt, wer sich durchsetzt.

    Nachtrag: Wie GROKLAW meldet, regt sich Widerstand gegen den Microsoft-Standardisierungs-Vorstoß. Die Computer & Communications Industry Association, eine bislang mir unbekannte Lobby-Vereinigung, hat ECMA aufgefordert, den Standardisierungsantrag von Microsoft zurückzuweisen. In dem Brief (hier als PDF) ist als Begründung folgendes zu lesen:

    Much, if not most technological progress today takes place in a milieu of open standards. Rather than approve this proposal as is, we urge you to insist on true openness. You should demand more of any vendor that brings a standard to your committee. If Microsoft’s proposal is to have any meaning at all, competitive vendors and open source developers must have a strong role in its development. Microsoft, likewise, should promise to develop within the confines of the standard it puts forward, and should license any intellectual property within Office 12 so that all developers can be assured that their software licenses will not conflict with Microsoft’s. Once again we urge you to reject the proposal.

    8. Dezember 2005 2
  • : Offene Standards im digitalen Zeitalter
    Offene Standards im digitalen Zeitalter

    Die Bedeutung von „Offenen Standards“ hat in der Gesellschaft, Wirtschaft und der Politik noch nicht den Stellenwert erhalten, den das Thema eigentlich verdienen würde. Aus diesem Grund bin ich froh, Oliver Zendel als Mit-Autor gewonnen zu haben, der hier auf netzpolitik.org in regelmäßigen Abständen über die Bedeutung und über Nachrichten von Offenen Standards informieren will.

    Oliver kenne ich schon seit einigen Jahren. Im Grunde genommen ist er mitschuldig daran, dass ich damals anfing, mich mit dem Wechselspiel „Freie Software und Politik“ intensiv auseinander zu setzen. Oliver ist Gründungsmitglied des LinuxTag e.V., hat von 1997 bis 2004 als Projektverantwortlicher den LinuxTag mitorganisiert und ist mittlerweile Diplom-Informatiker.

    Aber wozu Offene Standards? Wir verfassen immer mehr Daten digital. Der Computer und die Textverarbeitung haben die Schreibmaschinen verdrängt, Mobiltelefone und PDAs verdrängen Notizbücher. Je mehr Daten digital gespeichert werden, desto wichtiger ist sich Gedanken über die Datenformate zu machen, in denen unsere Daten gespeichert sind. Keine Angst, hier wird es nicht um die Technik gehen, sondern um die Folgen, die durch falsche Technologieentscheidungen drohen können.

    7. Dezember 2005 1
  • : Countdown zur neuen Wikipedia-DVD
    Countdown zur neuen Wikipedia-DVD

    Es kann sich nur noch um Stunden oder Tagen handeln, bis die neue Wikipedia-DVD online zum Download zur Verfügung steht. Der Inhalt der DVD ist die deutsche Wikipedia vom 27. November 2005. Mit 8.054.800.384 Bytes (7,5 GByte) könnte es einer der grössten Downloads von freien und legalen Inhalten sein, die bisher übers Internet gewagt wurden. Mag sein, dass ich mich täusche, Hinweise für noch grössere Dateien bitte in Kommentare schreiben, dann ziehe ich die Behauptung zurück. Sobald die DVD auf einigen Uni-Servern liegt, wird der Bittorrent-Tracker eingerichtet und zur Verfügung gestellt. Wenn es soweit ist, gibt es hier und an vielen anderen Orten im Netz die passenden Hinweise dazu. Wikipedia sucht auch noch weitere FTP-Server und Bittorrent-Seeder, die bei der Bereitstellung der DVD-ISO helfen. Eine email an info@wikipedia.de wird dankend bearbeitet.

    7. Dezember 2005 4
  • : Google und Datenschutz
    Google und Datenschutz

    Am Montag brachte die Süddeutsche Zeitung zwei Beiträge zum Thema „Google und Datenschutz“. In dem Artikel „Wer hat Angst vor Larry und Sergey?“ geht es darum, dass Google sehr viele Daten von Nutzern seiner Dienste speichert und es weitgehend intransparent ist, was Google mit den Daten anstellt. In „Repressive Regierungen würden das sehr nützlich finden“ wird der texanische Verbraucherschützer Daniel Brandt interviewed, dessen Organisation „Public Information Research“ u.a. www.google-watch.org und www.yahoo-watch.org betreibt. Sehr interessant.

    7. Dezember 2005 1