Generell

Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.

  • : Frankreich plant digitale Katastrophe
    Frankreich plant digitale Katastrophe

    Unser Nachbarland Frankreich ist in letztere Zeit vor allem durch immer schärfer werdende Gesetze zur „Inneren Sicherheit“ aufgefallen. Aktuell ist der Plan, die Urheberrechts-Gesetzgebung in einem Schnelldurchlauf bis Weihnachten zu verändern und massiv zu verschärfen. Die Planungen für die veränderte Urheberrechts-Gesetzgebung gehen in den frühen Sommer zurück.

    Geplant ist u.a.:

    * Ein Verbot aller Software, die kein DRM und Wasserzeichen unterstützt
    * Ein Marketing- und Werbe-Verbot von Kopierschutzentfernungs-Software und strafrechtliche Sanktionen von bis zu drei Jahren und Geldstrafen bis zu einer Höhe von 300.000 Euro bei einem Verstoss
    * Eine Kriminalisierung von Wissenschaftlern und Internet-Nutzern, die über die Umgehung von Kopierschutz berichten und/oder diese erforschen
    * DRM für digitale Radioübertragung
    * Eine Filterung privater Kommunikation nach urheberrechtlich geschützten Daten bei den ISPs

    Der Kollateralschaden für eine freie und offene Wissensgesellschaft und eine entstehende Digitalkultur wäre bei einem Durchkommen der Gesetzgebung massiv. Und das nicht nur in Frankreich. Immerhin ist das unser Nachbarland und es könnte massive Konsequenzen für unseren gestoppten „2. Korb der Urheberrechtsnovellierung“ bedeuten. Hinter der Lobby-Aktion stehen vor allem die Business Software Alliance (Microsoft & Co), Vivendi Universal und SACEM.

    Die französische Verwertungsgesellschaft SACEM (Vergleichbar mit der GEMA) hat schon ein Verbot Freier Software gefordert und Programmierer aufgefordert, ihre Lizenzen zu ändern, was meiner Meinung nach mehr als surreal ist. Ausgerechnet eine Verwertungsgesellschaft, die für die Rechte von Kreativen (ihrer Mitglieder) eintritt, fordert andere Kreative auf, ihre Arbeit einzustellen, bzw. bedroht diese mit Klagewellen. Kann man eigentlich nur noch als „Kulturkampf“ bezeichnen, der sich da abspielt.

    Sehr ausführlich geht Stefan Krempl auf Heise darauf ein: Frankreich plant drastische Verschärfung des Urheberrechts. Sehr ausführlich berichtet die Kampagne EUCD.info über die Verschärfungen und bietet auch eine Petition zum Unterschreiben an. Diese wurde bisher von 25000 Menschen unterschrieben.

    Hoffen wir mal, dass diese Verschärfung so nicht durchkommt. Die Folgen wären katastrophal, und das nicht nur für Frankreich.

    7. Dezember 2005 7
  • : Barrierefreies Internet: Behinderte bleiben außen vor
    Barrierefreies Internet: Behinderte bleiben außen vor

    Von staatlicher Seite wird der digitale Bürger beworben und von der elektronischen Regierung geschwärmt – die europäischen Staaten kümmern sich offenkundig aber herzlich wenig darum, dass alle, auch ihre behinderten Bürger uneingeschränkten Zugang zu Informationen auf den amtlichen Webseiten haben. Die Studie „eAccessibilty of public sector services in the European Union“ des britischen Cabinet Office zur Barrierefreiheit von amtlichen Webseiten bringt Frappierendes zu Tage: Nur 3 Prozent aller europäischen Behördenseiten sind so aufgebaut, dass sie auch Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt benutzen können. Von den 437 untersuchten Amtsseiten entsprachen stolze 97 Prozent nicht den allgemein bekannten Konventionen, unter denen Webseiten in der Regel erstellt werden sollten. Bei den beanstandeten Seiten mangelte es nicht nur an einer übersichtlichen Nutzerführung, schon der Quellcode war unvollständig angelegt, so dass Informationen nicht korrekt von Browsern gelesen und dargestellt werden konnten. Für die Studie zur Zugänglichkeit der amtlichen Seiten nahm sich das Cabinet Office von Mai bis Juli diesen Jahres die Internet-Auftritte der 25 Mitgliedsstaaten vor. Die Behörde, die in Koordination mit der britischen Schatzkammer und dem Büro des Premiers arbeitet, untersuchte 437 offizielle Seiten auf ihre Verträglichkeit nach den Richtlinien des World Wide Web Consortium (W3C).

    Immerhin sind knapp die Hälfte aller 460 Millionen EU-Bürger online, also ungefähr 222 Millionen. In der EU leben aber auch etwa 39 Millionen Behinderte, denen der Internet-Zugang erschwert wird: So bedeutet eine barrierefreie Nutzung des WWW nicht nur, dass Menschen mit eingeschränkter Sehkraft zwischen verschiedenen Schriftgrößen wählen können. Wichtig sind unter anderem auch eine klare Navigation und eine übersichtliche Strukturierung samt einer Site Map – das Handwerkszeug für jeden HTML-Programmierer. Überschriften sollten eindeutig sein, überhaupt muss für alle Bilder und grafischen Elemente ein informativer Ersatztext geliefert werden. Doch was nützt der leichte Seitenaufbau, wenn der Anwender überhaupt nicht in der Lage ist, eine Maus für die Navigation zu bedienen? Auch hierfür sollte vorgesorgt werden und die Eingabe rein über das Keyboard möglich sein. Als vorbildliches Beispiel wird im britischen Report die Seite der spanischen Behörde für soziale Sicherheit angeführt.

    6. Dezember 2005
  • : EDRi-gram Nummer 3.24 erschienen
    EDRi-gram Nummer 3.24 erschienen

    Das neue EDRI-gram Nummer 3.24 vom 5. Dezember 2005 ist heute mit folgenden Themen erschienen:

    1. Final push for single EP vote on data retention
    2. EDRI and PI call on EP to reject data retention
    3. Polish plans for 15 years mandatory data retention
    4. Urgency procedure for draft French anti-terrorism law
    5. New anti-terrorism measures in Denmark
    6. Launch of Digital Rights Ireland
    7. Illegal video surveillance on Slovenian motorways
    8. Post-WSIS civil society letter to Kofi Annan
    9. NL supreme court ruling on internet anonymity
    10. Results e‑society conference in Macedonia
    11. Advocate General European Court rejects PNR deal
    12. Cryptography almost banned in the Czech Republic

    5. Dezember 2005
  • : DRINGEND: Brief ans EP gegen Data Retention
    DRINGEND: Brief ans EP gegen Data Retention

    Unterstützer gesucht bis morgen 9:00 Uhr

    Am 12. Dezember wird das Europäische Parlament über den von den Sozialdemokraten und Konservativen ausgehandelten „Kompromiss“ mit dem Ministerrat über die „Data Retention“-Richtlinie abstimmen. Wenn das durch kommt, werden sämtliche Kommunikationsverbindungsdaten (Internet, Telefon, Standort) von 450 Mio EU-Bewohnern jahrelang gespeichert – ohne Anfangsverdacht, mit einer absehbaren Ausweitung der Zwecke, und gegen Proteste von Datenschützern und mehr als 58000 Personen, die die EDRI-Kampagne „Data Retention is No Solution“ unterstützt haben.

    Privacy International (PI) und European Digital Rights (EDRI) haben jetzt einen letzten offenen Brief an die EP-Abgeordneten geschrieben. Wir suchen dafür dringend Unterstützer. Schön wäre, wenn neben den üblichen Verdächtigen auch Verbraucherschützer, offizielle Datenschutzbeauftragte und Verbände der TK-Unternehmen und ISPs diesen Brief unterzeichnen würden.

    Organisationen, die noch unterzeichnen wollen, melden sich bitte bei Sjoera Nas von EDRI (sjoera@bof.nl) und/oder Gus Hosein von Privacy International (gus@privacy.org).

    Die Deadline ist leider schon morgen (6.12.) um 9:00 Uhr, da am Mittwoch noch eine Anhörung der Grünen im EP ist. (Ich habe es heute mittag schon mal probiert, aber da hat der Server gehakt…)

    5. Dezember 2005 1
  • : Daily Rootkit: Noch mehr Freie Software geklaut
    Daily Rootkit: Noch mehr Freie Software geklaut

    Das SonyBMG Rootkit ist ständig für eine Überraschung gut. Diesmal wurde erneut geklaute Freie Software gefunden und zwar DRMS. Das ist eigentlich ein Tool, um bei iTunes das DRM zu hacken. Hier wird es aber dazu genutzt, Apples DRM zu implementieren. Mehr gibts bei Freedom to Tinker: Hidden Feature in Sony DRM Uses Open Source Code to Add Apple DRM.

    5. Dezember 2005 3
  • : Studie: Wird Fair Use überleben?
    Studie: Wird Fair Use überleben?

    Während es im kontinentaleuropäischen Urheberrecht sogenannte Schrankenregelungen gibt (wie z.B. das Recht auf Privatkopie), gibt es im im Copyright das sogenannte „Fair Use“. Passend dazu hat heute das „Free Expression Policy Project“ eine Studie mit dem Thema „Will Fair Use Survive?“ vorgestellt, wo man sich ausführlich über das Thema „Fair Use“ informieren kann.

    5. Dezember 2005
  • : UK: Indie-Musik für Podcasts lizenzieren
    UK: Indie-Musik für Podcasts lizenzieren

    Während die Verwertungsgesellschaften in Deutschland die neue Technologie Podcasting noch nicht wirklich kennen, hat die britische “ Association of Independent Music“ jetzt erste Lösungen vorgestellt: Indie music available to podcasts. Dort kann man Musik für Podcasts lizenzieren. Zu den Einschränkungen gehört wohl u.a., dass man bei den Songs am Anfang und am Ende Störgeräusche einsetzen soll. Ähnliches ist ja auch aus dem Radio bekannt, damit niemand die kompletten Songs mitschneiden kann. Zu den vertretenden Musikern gehören u.a. Franz Ferdinand, The Prodigy, The White Stripes und The Strokes. Mal schauen, wann in Deutschland mal die GEMA und die GVL aufwachen. Dauert sicherlich nur noch wenige Jahre, oder?

    Bis dahin und darüber hinaus stehen allen Podcastern sehr viele Creative Commons lizenzierte Songs kostenfrei zur Verfügung. Und der Pool wächst täglich.

    5. Dezember 2005 1
  • : Audio-Interview mit Lawrence Lessig
    Audio-Interview mit Lawrence Lessig

    Die kalifornische Radiosendung „Digital Village“ hat ein 45-minütiges Telefon-Interview mit Lawrence Lessig online in zwei Teilen (1 / 2) zur Verfügung gestellt. In dem Interview geht es u.a. um Google Print, SonyBMG Rootkit und Creative Commons. Auf der Webseite gibt es auch noch einige andere interessante Audio-interviews zu finden.

    5. Dezember 2005
  • : Rettet das EDRi-gram!
    Rettet das EDRi-gram!

    Das EDRi-gram ist in Gefahr. Der umfangreiche zweiwöchige Newsletter der European Digital Rights Initiative (EDRi) über Netzpolitik und digitale Bürgerrechte in Europa hat kein Funding mehr und ist auf Spenden angewiesen. 3000 Euro fehlen noch, um auch im nächsten Jahr umfassend und regelmässig über „European Digital Rights“ berichten zu können. Wer sich europäische Politik in diesem Bereich anschaut, weiss, dass ein Newsletter wie dieser notwendig ist. Vielleicht finden sich hier ja edle Spender, die EDRi finanziell unterstützen können und möchten. Mehr Informationen dazu finden sich hier: Save EDRI-gram, pledge your support!

    5. Dezember 2005
  • : No2ID – Animationen
    No2ID – Animationen

    Die bristische Anti-ePass-Kampagne No2ID bietet mittlerweile einige sehr nette politische Animationen auf ihrer Webseite an. Den singenden Hund finde ich besonders gelungen.

    5. Dezember 2005 1
  • : Lücke im System
    Lücke im System

    Gestern Abend war ich bei der Berliner Premiere von „Lücke im System“. Die Webseite des deutsch-schweizerischen Independent-Film erklärt den Plot in einer kurzen Synapis:

    Am Tag, an dem Alex versucht, ein Virus ins Informatiksystem einer Bank einzuschleusen, verliert er sein Kurzzeitgedächtnis durch einen Autounfall.
    Als er im Krankenhaus erwacht, erklärt man ihm, dass er während zwei Tagen im Koma lag. Was ist passiert?
    Alex macht eine Therapie, um seine Erinnerungen an den Unfallstag zurückzugewinnen. Visionen und Realität beginnen sich für ihn zu einem verwirrenden Knoten zu verflechten.
    Alex versucht, sich daraus zu befreien, doch was er dabei entdeckt, ist eher beunruhigend…
    Der Film ABSOLUT basiert auf wahren Begebenheiten.

    Insgesamt fand ich den Film ganz gut, auch wenn er nicht gerade den Erwartungen gerecht wird, eine wahre Gegebenheit wieder zu geben. Wenn man ihn aber als reine Fiction ansieht und darüber hinweg sieht, dass die „technische Umsetzung“ des Hacks sehr unrealistisch ist, hat man seinen Spass beim sehen. Hier findet man noch eine ausführlichere Beschreibung der Story.

    5. Dezember 2005 1
  • : Briefe der Aussenpolitik
    Briefe der Aussenpolitik

    Im Vorfeld des zweiten WSIS gab es massive Differenzen zwischen den USA und der EU in Fragen des Internet Governance. Das Ergebnis des WSIS2 ist bekannt, die USA behalten erstmal die Kontrolle über ICANN und die EU konnte sich mit dem „Global Forum on Internet Governance“ durchsetzen, welches die Debatte weiterführen soll. The Register hat heute einen Brief von US-Aussenministerin Condoleezza Rice an den britischen Aussenminister Jack Straw veröffentlicht, welcher am 7. November geschrieben wurde. Dieser ist aufschlussreich in der gewählten Sprache und in der Nachbetrachtung recht interessant.

    5. Dezember 2005
  • : Vorratsdatenspeicherung: Die Büchse der Pandora
    Vorratsdatenspeicherung: Die Büchse der Pandora

    Die Vorratsdatenspeicherung-Debatte geht weiter in die entscheidenden Runden. Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, kommentierte heute den Beschluss der Justizminister: ULD: „Vorratsdaten-Kompromiss ist maßlos“.

    „Es ist erschreckend, welche grundrechtliche Verrohung bei den europäischen Justizministern festzustellen ist: Es wird als Sieg der Bürgerrechte verkauft, dass bei der auf Vorrat vorgenommenen Telekommunikationsüberwachung keine Inhalte und keine Bewegungsprofile erstellt werden sollen. Unseren Verfassungsministern ist wohl nicht klar, dass unsere freiheitlichen Verfassungen verbieten, die Menschen anlasslos staatlich bei ihren alltäglichen Verrichtungen zu überwachen und zu kontrollieren. Der Beschluss verstößt genau gegen dieses Verbot: Wenn über Monate hinweg minutiös nachvollzogen werden kann, wer wo im Internet gesurft hat, wer wann mit wem per Telefon, Handy oder Email kommuniziert hat, wer wann welche Online-Dienste in Anspruch genommen hat, dann wird die Schwelle von der freiheitlichen Informationsgesellschaft zum digitalen Überwachungsstaat überschritten.

    Was hier als Kompromiss verkauft wird, ist das Nachgeben gegenüber maßlosen Überwachungsforderungen von Sicherheitsbehörden. Vorschläge von Datenschützern, die übermäßig teure grundrechtszerstörende Vorratsdatenspeicherung zu vermeiden und dennoch den Strafverfolgungsbedürfnissen zu entsprechen, wurden nicht ernsthaft erörtert. Mit einem kurzfristigen Einfrieren von TK-Verbindungsdaten, einem „Quick freeze“, wäre eine gezielte Gewährleistung von Sicherheit in unseren Telekommunikationsnetzen möglich, ohne dass die gesamte Bevölkerung wie eine potenzielle Verbrecherbande behandelt wird. Die Justizminister sind dabei, die „Büchse der Pandorra“ zu öffnen. Diese würde die Menschen, die überwachungsfrei leben wollen, dazu zwingen Telefon Internet nicht mehr zu nutzen. Wir erwarten, dass das Europaparlament, der Bundestag und die Verfassungsgerichte in Europa dafür sorgen, dass diese Büchse verschlossen bleibt.“

    Währenddessen geht der europäische Kompromiss dem baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech nicht weit genug: Innenminister: Vorratsdatenspeicherung greift zu kurz.

    Mehr dazu gibt es auch bei Heise: Datenschützer: Vorratsspeicherung bei Telekommunikation führt in den Überwachungsstaat. Und Holger Voss klagt weiter gegen die Speicherung von IP-Nummern bei T‑Online Flatrates: Rechtsstreit um IP-Adressspeicherung geht in die Berufung.

    5. Dezember 2005
  • : Schäuble will zwölf Monate Vorratsdatenspeicherung
    Schäuble will zwölf Monate Vorratsdatenspeicherung

    In einem Deutschlandradio-Interview hat sich heute Wolfgang Schäuble für mindestens zwölf Monate Speicherfrist von Telekommunikationsdaten ausgesprochen. Nach oben hin soll das natürlich offen bleiben, die Länder, welche noch länger speichern wollen, sollten die Freiheit dazu haben. Wie auch die ganze Massnahme natürlich nur zum Erhalt von Bürgerrechten und unserer Freiheit gemacht werden soll.

    Sagenschneider: Wann sollen denn Ihrer Ansicht nach die Ermittler Zugriff auf die Daten erhalten, also um welche Straftaten soll es dabei gehen?

    Schäuble: Ja gut, bei der Speicherung von Daten ist der Katalog definiert; im Wesentlichen geht es auch gar nicht um die Verfolgung von Straftaten, sondern vor allen Dingen um die Verhinderung von Straftaten. Wir müssen ja immer sehen, grundsätzlich ist die Verfolgung von Straftaten eher Sache der Strafverfolgungsbehörden, damit auch in der Zuständigkeit der Justizminister, die Verhinderung von Straftaten das ist das Interesse der inneren Sicherheit und das ist die Aufgabe der Innenminister und da muss man immer ein stückweit miteinander in Verbindung bringen. Das tun wir auch, dabei ist ganz klar: die grundlegenden Freiheitsrechte, die werden natürlich gewahrt, denn die innere Sicherheit beruht ja unter anderem darauf, dass die Menschen in Freiheit und mit den grundlegenden Bürgerrechten, die unsere Verfassungen garantieren, leben können. Deswegen gibt es diesen Widerspruch nicht.

    Hier gibts das Interview als Audio-Flash.

    2. Dezember 2005 2
  • : IP auf dem WSIS
    IP auf dem WSIS

    Monika Ermert hat für IP-Watch einen Artikel zum Thema „Geistiges Eigentum“ auf dem WSIS geschrieben, indem ich auch zitiert werde: Intellectual Property Issues Kept Off WSIS Agenda.

    1. Dezember 2005
  • : Version 2.0 der Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums wurde zurückgezogen
    Version 2.0 der Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums wurde zurückgezogen

    Es gibt auch mal gute Nachrichten aus Europa: Die EU-Kommission hat die Version 2.0 der Richtlinie zur Duchsetzung Geistigen Eigentums (IPRed2) zurückgezogen. Ursache soll eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes sein, wonach strafrechtliche Angelegenheiten nicht allein vom EU-Rat in Absprache mit der Kommission beschlossen werden können. Dies berichtet Heise: Neustart bei EU-Gesetz zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte. Allerdings bedeutet dies lediglich eine Verzögerung. Die Version 1.0 der Richtlinie aus dem Frühjahr 2004 wartet übrigens immer noch auf die nationale Umsetzung.

    30. November 2005
  • : Die Toten Hosen nutzen Bittorrent zur Promotion
    Die Toten Hosen nutzen Bittorrent zur Promotion

    Ich gebs zu: Ich bin Fan der Toten Hosen. Auch wenn ich die neueren Songs aus diesem Jahrtausend eigentlich nicht mehr kenne, haben sie doch meine Jugend stark beeinflusst. Und die Konzerte waren zumindest in den (frühen) 90ern echt klasse. Weshalb ich das jetzt schreibe? Die Toten Hosen sponsoren Spreeblick. Und veröffentlichen dort sechs Songs ihrer demnächst erscheinenden Live-DVD. Via Bittorrent, ohne sich davor zu fürchten, dass die Songs getauscht und weiterverteilt werden. Prima Aktion!

    30. November 2005
  • : Grateful Dead Bootlegs nicht mehr in der Public Domain
    Grateful Dead Bootlegs nicht mehr in der Public Domain

    Die Reste der Grateful Dead haben alle bis dato als Public Domain geltenden Livemitschnitte aus dem Internet zurückgezogen, um sie fortan via i‑tunes, etc. zu verkaufen. Immerhin haben die damals auf ihren Konzerten extra Stellplätze für die Bootlegger freigehalten. Das galt als eines der Vorzeigemodelle, wie man auch durch Verzicht auf Copyright sehr viel Geld verdienen kann.
    John Perry Barlow, der damals Songschreiber für die war, hat sehr erzürnt geantwortet.

    Update: Mehr als 5000 Fans stimmten die verbliebenen Bandmitglieder nach wenigen Stunden um. Archive.org darf nun wieder die Bootlegs von 1967–1995 als Live-Stream oder MP3 anbieten. Ausführlich dazu Spiegel Online. Danke an Doener für den Hinweis.

    30. November 2005 3
  • : Firefox 1.5 ist erschienen
    Firefox 1.5 ist erschienen

    Die offizielle Version 1.5 von Firefox ist heute veröffentlicht worden. Muss ich gleich mal upgraden und ausprobieren.

    30. November 2005 2
  • : Internet-Zensur im Mittleren Osten und Nord-Afrika
    Internet-Zensur im Mittleren Osten und Nord-Afrika

    Human Rights Watch hat einen Bericht über Internet-Zensur im Mittleren Osten und Nordafrika veröffentlicht: „Online Censorship in the Middle East and North Africa“. Enthalten sind Einzelberichte über Ägypten, Iran, Syrien und Tunesien.

    This report examines Internet trends and policies in the Middle East and North Africa region as they affect freedom of expression, focusing particularly on Egypt, Iran, Syria, and Tunisia. Human Rights Watch selected these four countries for closer scrutiny as much for their differences as for their similarities, and their inclusion should not suggest that their policies are worse than those of other countries in the region. For each of the featured countries, Human Rights Watch examines government policies affecting Internet access, the role the Internet has played in fostering freedom of expression and civil society, laws restricting free expression, online censorship, and cases in which people have been detained for their online activities.

    30. November 2005