Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (4. Akt)
: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (4. Akt)
Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Am 18.6. ist die 2. und vielleicht auch 3. Lesung dran. Entweder das Gesetz wird dann von der Großen Koalition beschlossen, oder die Diskussion wird vertagt / abgebrochen. Jeden Tag aufs Neue präsentieren wir einen Bundestagsabgeordneten mit Kontaktdaten, den man anrufen und anmailen kann und sollte. Jetzt gilt es nochmal, Politiker davon zu überzeugen, dass der eingeschlagene Weg falsch ist und Netz-Sperren der Einstieg in die Netzzensur sind.Politiker des Tages ist Ludwig Stiegler Bayern (WK Weiden), Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion und u.a. zuständig für Wirtschaft und Technologie. Seine Telefonnummer ist 030/227–71826, die Fax-Nummer ist 030/227–56213 und sein Wahlkreisbüro ist unter 0961/33011 zu erreichen. Seine Mailadresse ist ludwig.stiegler@bundestag.de.
Immer dran denken: Höflich und freundlich sein. Hier ist ein kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten. Und hier unsere kommentierte Linkliste. Im Wiki des AK-Zensur gibt es eine FAQ mit Argumenten.
Am Dienstag haben wir gemeinsam Fritz-Rudolf Körper von der SPD angerufen, am Mittwoch war Peter Struck von der SPD dran und gestern Thomas Oppermann. Wer morgen an der Reihe ist, verraten wir noch nicht. Hier ist der Link zum Banner, was sich täglich automatisch auswechselt.
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: Gabriele Lösekrug-Möller zum ePetitionssystem
: Gabriele Lösekrug-Möller zum ePetitionssystem Heiko Thierl von radio multicult2.0 hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller zum ePetitionssystem des Deutschen Bundestages interviewt. Das Interview ist ca. 10 Minuten lang. Am Anfang geht es um das System an sich und kommt in der Mitte bei der Zensursula-Petition an. Das letzte Drittel dreht sich um die vielen technischen Mängel der Plattform. Sie gelobt Besserung und möchte sich darum kümmern, dass die vielen Bugs beseitigt werden.
Danke für die Zusendung der MP3.
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: UK: Tim Berners-Lee soll Open Government voranbringen
: UK: Tim Berners-Lee soll Open Government voranbringen Gordon Brown hat den „Erfinder des World Wide Web“, Sir Tim Berners-Lee, gebeten, die Regierung bei der Bereitstellung von Daten zu unterstützen. Wie das Vorbild data.gov, will auch Großbritannien den Bürgen Daten frei zugänglich machen, um das Vertrauen der Bürger in die Verantwortlichkeit der Regierung zu stärken.
Berners-Lee ist ein großer Befürworter des Open Governments und beschreibt die Haltung der Behörden zu ihren Daten als recht egoistisch:
„What you find if you deal with people in government departments is that they hug their database, hold it really close, so that they can build a beautiful website to present it.“
Er fordert, dass zuerst alle Daten unbearbeitet zugänglich gemacht werden müssen, bevor Behörden eigene Auftritte starten. Des weiteren weist er auf die wohl recht fadenscheinigen Ausreden hin, mit die Herausgabe der Daten an Steuerzahler immer wieder verhindert werden soll.
Hier könnt ihr euch einen Vortrag von Berners-Lee zum Thema auf der TED-Konferenz im März nochmal ansehen:
Via guardian.co.uk
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: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (3. Akt)
: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (3. Akt)
Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Am 18.6. ist die 2. und vielleicht auch 3. Lesung dran. Entweder das Gesetz wird dann von der Großen Koalition beschlossen, oder die Diskussion wird vertagt / abgebrochen. Jeden Tag aufs Neue präsentieren wir einen Bundestagsabgeordneten mit Kontaktdaten, den man anrufen und anmailen kann und sollte. Jetzt gilt es nochmal, Politiker davon zu überzeugen, dass der eingeschlagene Weg falsch ist und Netz-Sperren der Einstieg in die Netzzensur sind.Politiker des Tages ist Thomas Oppermann aus Göttingen, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Seine Telefonnummer ist 030/227–73394 und sein Wahlkreisbüro ist unter 0551/3817400 zu erreichen. Seine Mailadresse ist thomas.oppermann@bundestag.de.
Immer dran denken: Höflich und freundlich sein. Hier ist ein kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten. Und hier unsere kommentierte Linkliste. Im Wiki des AK-Zensur gibt es eine FAQ mit Argumenten.
Vorgestern haben wir gemeinsam Fritz-Rudolf Körper von der SPD angerufen und gestern war Peter Struck von der SPD dran. Wer morgen an der Reihe ist, verraten wir noch nicht. Hier ist der Link zum Banner, was sich täglich automatisch auswechselt.
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: Save the Date
: Save the Date Mal wieder eine sehr schöne und kreativ umgesetzte Idee von Alexander Svensson, um auf die große Demonstration gegen Überwachung und für mehr digitale Bürgerrechte am 12. 9. 2009 in Berlin hinzuweisen:
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: Nette Menschen nehmen Drogen
: Nette Menschen nehmen Drogen Nach dem Vorbild der AtheistBusCampaign sammelt die „Nice People Take Drugs“-Kampagne Geld, um auf britischen Bussen die Message „Nette Menschen nehmen Drogen“ zu verbreiten. Damit möchte man eine Debatte über Drogenpolitik anstossen und darüber aufklären, dass eine Verteufelung weder den Konsumenten noch der Gesellschaft etwas bringt.
It is time that we demanded that politicians and the media have a realistic and honest discussion about drugs. It’s time to shift the debate – we need laws that are fair, information that is accurate and a debate that is meaningful. We are confident that we can bring about more effective and safer drug laws, but to do that we need your help. Please support this campaign and donate what you can today.
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: Wieviele sind wir?
: Wieviele sind wir? The Boy in the Bubble hat ein paar lesenswerte Gedanken angestellt zur Frage, wie groß die „Netz-Freiheits“-Bewegung eigentlich ist. Er hat das anhand der Stimmen für die Piratenpartei und der MitzeichnerInnen für die Petition gegen Netzsperren gemacht. Ich halte das nicht für ganz ausreichend, weil es auch bei den Grünen, der FDP und auch einigen anderen Parteien InternetversteherInnen gibt.
Aber die Mobilisierbarkeit für explizite Netz-Themen als Indikator ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Das betrifft nämlich auch die Frage, wie weit es eine wirkliche soziale Bewegung rund um das Netz gibt, oder wie weit das nur ein Anhängsel von anderen politischen Strömungen (v.a. politischer Liberalismus in orange-schwarzer, grüner oder blau-gelber Form) ist.
Was mir dabei Mut macht, jenseits der Wahlstimmen-Daumenpeilungen:
Aber jedenfalls wissen wir jetzt ziemlich genau, wie viele wir sind. Wir sind eine halbe Million Menschen. Und das sind noch zu wenige, um von der “großen” Politik ernstgenommen zu werden. Aber ein bisschen was hat das Ganze von der Friedens- und Ökobewegung, die Ende der 70er zu wachsen begann, und über die BAP sungen: “Mir weede immer mieh, hoffentlich immer mieh, denn nur su hahle mer se op!”
Ja, vergesst meinetwegen Kölsch (auch wenn BAP damals eine meiner Lieblings-Polit-Bands neben Ton, Steine Scherben waren). Aber hey, als wir mit dem AK Vorrat vor dreieinhalb Jahren angefangen haben, waren wir an vier Händen abzuzählen.
Also: Auf der nächsten Demo „Freiheit statt Angst“ (12.9. in Berlin) echte hunderttausend TeilnehmerInnen und mehr zu haben, das wär schon ziemlich klasse. Die ist übrigens eine Woche vor der Bundestagswahl.
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: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (2. Akt)
: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (2. Akt)
Gestern haben wir eine kleine Aktion zur Zensursula-Kampagne gestartet: Ruf im Bundestag an! Jeden Tag aufs Neue präsentieren wir einen Bundestagsabgeordneten mit Kontaktdaten, den man anrufen und anmailen kann und sollte. Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Am 18.6. ist die 2. und vielleicht auch 3. Lesung dran. Entweder das Gesetz wird dann von der Großen Koalition beschlossen, oder die Diskussion wird vertagt / abgebrochen.Jetzt gilt es nochmal, Politiker davon zu überzeugen, dass der eingeschlagene Weg falsch ist und Netz-Sperren der Einstieg in die Netzzensur sind.
Politiker des Tages ist Peter Struck, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion. Seine Telefonnummer ist 030/227–73731 und sein Wahlkreisbüro ist unter 05141/26609 zu erreichen. Seine Mailadresse ist peter.struck@bundestag.de.
Immer dran denken: Höflich und freundlich sein. Hier ist ein kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten. Und hier unsere kommentierte Linkliste. Im Wiki des AK-Zensur gibt es eine FAQ mit Argumenten.
Gestern haben wir gemeinsam Fritz-Rudolf Körper von der SPD angerufen. Wer morgen dran kommt, verraten wir noch nicht. Hier ist der Link zum Banner, was sich täglich automatisch auswechselt.
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: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (1. Akt)
: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (1. Akt)
Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Nächste Woche soll die 2. und vielleicht auch 3. Lesung sein. Entweder das Gesetz wird dann von der Großen Koalition beschlossen, oder die Diskussion wird vertagt / abgebrochen. Um nochmal unsere Argumente und Interessen in den Bundestag hinein zu artikulieren starten wir heute eine Banner-Aktion: Die meisten werden sicherlich die Panini-Fußball-Sammelbilder kennen. Wir haben eine Kollektion an Sammelbildern mit Bundestagsabgeordneten vorbereitet und werden jeden Tag ein neues Bild präsentieren. Die Bilder können gerne als Banner eingebunden werden. Das aktuellste steht immer unter demselben Namen auf dem Netzpolitik-Server. Ihr braucht also nur dieses Bild einbinden und bekommt täglich automatisch den neuesten Ansprechpartner eingebunden. Hier im Blog präsentieren wir dazu jeden Tag in einem neuen Artikel den „Politiker des Tages“. Selbstverständlich mit Kontaktdaten, denn Ihr sollt diese auch anrufen und anmailen! Ziel ist es, dass die SPD diesem Gesetz nicht zustimmt.Heute starten wir mit Fritz Rudolf Körper. Er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD und im Fraktionsvorstand zuständig für die Themen Innen, Recht und Medien.
Seine Telefonnummer ist 030 – 227 – 77261. Seine Mailadresse ist
fritz-rudolf.koerper@bundestag.de. Dazu hat er die Telefonnummer des Fraktionsbüro des Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag: 030 227 72443. Und sein Wahlkrisbüro ist unter 06752 93 24 0 erreichbar.Hier ist ein kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten. Und hier unsere kommentierte Linkliste. Im Wiki des AK-Zensur gibt es eine FAQ mit Argumenten.
Danke an den Wetterfrosch für die Banner.
Update: Irgendwie geht da teilweise niemand ans Telefon oder alle Leitungen sind belegt und man bekommt nur ein Freizeichen. Das sollte aber nicht abhalten, weiter zu probieren. Herrn Kürper kann man auch über Abgeordnetenwatch und MeinVZ erreichen.
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: Bürgerrechte wählen – Überwachung abwählen
: Bürgerrechte wählen – Überwachung abwählen Die Aktion „Bürgerrechte wählen – Überwachung abwählen“ bietet umfangreiche Wahlempfehlungen rund um die gängigen Parteien, ihre Überwachungs-Leichen im Keller und ihr Gefährdungspotential für unsere Grundrechte.
Europawahl 2009: Wählen Sie Freiheit statt Angst!
Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Der Staat öffnet Briefe, bespitzelt Journalisten, überwacht Privatcomputer, lässt unsere Telefonkontakte und die Position unseres Handys verdachtslos aufzeichnen, sammelt Geruchsproben und lässt Nacktscanner erproben. Unternehmen bespitzeln ihre Mitarbeiter, handeln mit unseren Bankverbindungen und missbrauchen unsere Telefonverbindungen zu eigenen Zwecken – und Politiker/innen bleiben untätig. Wenn wir nicht bei den Europa- und Bundestagswahlen 2009 eine neue, freiheitsfreundliche Innenpolitik durchsetzen, könnten wir schon in wenigen Jahren unter einer Totalüberwachung und ‑kontrolle stehen.
2009 haben Sie die seltene Chance, eine andere Zukunft für sich und Ihre Kinder zu wählen, eine Zukunft in Freiheit. Nutzen Sie diese Chance! Wählen Sie überwachungswütige Politiker ab und geben Sie denjenigen Ihre Stimme, die sich glaubwürdig für Freiheit statt Angst einsetzen. Diese Internetseiten geben Ihnen einen Überblick darüber, wie die einzelnen Parteien mit Ihrer Freiheit und Ihren Grundrechten umgehen.
Zur Ergänzung sei hier nochmal auf unsere Aktion „Keine Wahlempfehlung: CDU/CSU“ verwiesen.
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: DWGMF: Bürgerjournalismus und Meinungsfreiheit
: DWGMF: Bürgerjournalismus und Meinungsfreiheit Auf dem Deutsche Welle Global Media Forum gab es heute eine Diskussion über „Citizen Journalism and freedom of expression“.
Gabriel Gonzales, der Projektleiter von Best of the Blogs der Deutschen Welle, führte in den Begriff des Citizen Journalism (Bürgerjournalismus) ein. Man könne unter drei verschiedene Formen differenzen:
1.Spontane Aktionen von gewöhnlichen Menschen in aussergewöhnlichen Ereignissen wie dem Tsunami in Asien, den Bombenanschlägen in Mumbai oder dem Attentat in Winnenden. Menschen würden von vor Ort über digitale Technologien Augenzeugenberichte über Twitter, Blogs, Videos, Fotos und sonstigen sozialen Medien senden.
2.Bürgermedienprojekte stellen die zweite Form da. In Projekten werden Menschen in der Nutzung digitaler Medien trainiert. Mit diesem Wissen und der Verwendung dieser Technologien werden sie befähigt, ihre eigene Welt zu beschreiben und über Sachen zu berichten, die ihnen am Herzen liegen. Als ein Beispiel brachte er vocesbolivianas.org. Bolivianer können auf der Plattform Geschichten über ihr Leben auf verschiedene Arten wie Blogs, Fotos und Videos erzählen. In einer Kooperation mit Global Voices Online werden interessante Berichte der Weltöffentlichkeit zur Verfügung gestellt und bieten einen Einblick in das Leben in Bolivien. Ein anderes Projekt ist voicesofafrica.org, wo mittels mobiler Technolgien über lokale Aktivitäten in Afrika berichtet wird.
3.Die dritte Form von Citizen Journalism ist der digitale Aktivismus. Durch die Nutzung von sozialen Medien können Grassroots-Aktivitäten für soziale und politische Kampagnen koordiniert werden. Ein Beispiel ist der ägyptische Blogger Wael Abbas, der als politischer Aktivist und Journalist über Polizeiübergriffe und Übergriffe auf Frauen berichtet. Nachdem er über Folteraktivitäten in Ägypten berichtet hatte, erwirkte die ägyptische Regierung mit viel Druck die Löschung seines Youtube-Accounts. Den gibts jetzt aber wieder aufgrund globalem Druck. In Kolumbien fand die „1 Millionen Stimmen gegen die FARC“ statt, wo Menschen sich vor allem über Facebook vernetzten und Massendemonstrationen vorbreiteten und koordinierten. In China berichteten Blogger und Bürgerjournalisten über Erdbeben, die Opfer und die Folgen für die Bevölkerung. Live SMS-Updates (Vorläufer von Twitter) werden in Pakistan genutzt, um für Demonstrationen zu koordinieren, dafür zu mobilisieren und von dort zu berichten. Und dann gibt’s die Zensursula-Debatte in Deutschland.
Als Ausblick auf die Entwicklungen brachte Gabriel Gonzales verschiedene Thesen
1.Das Internet schaffe Raum für neue Möglichkeiten von politischem Aktivismus
2.Bürgerjournalisten haben eine zentrale Rolle in der Zukunft, da sie Informationen aus erster Hand liefern können.
3.Tradionelle Medien beginnen erst, die Potentiale zu entdecken.
4.Citizen Journalismus ist ein globales Phänomen.Zum Abschluß brachte er ein Zitat von Tom Glocer, dem CEO von Reuters: „In short the internet has made us all publisher, it is our Gutenberg moment.“
Als erste Panel-Teilnehmerin stellte Nancy Waltzman von der Sunlight Foundation „Party Time“ vor. Das Blog schafft Transparenz über die vielen Lobby-Parties, die in den USA (Und auch hier bei uns) für Politiker veranstaltet werden. Lobby-Parties seien ein offenes Geheimnis. Niemand spreche da wirklich drüber, dass sie stattfinden, wer dahin geht und welche Interesse dahinterstehen. Mit dem Blog gibt es die Möglichkeit, Termine zu melden und damit wird Transparenz geschaffen. Sie bekommen ihre Infos von anonymen Ressourcen wie auch vertrauenswürdigen Kontakten. Es gab schon Fälle, wo man herausfinden konnte, warum einzelne Politiker nicht bei wichtigen Ereignissen wie Sitzungen waren, weil sie parallel Fundraising-Parties besuchten. Ich hab mit Nacy Waltzman auch noch ein Interview gemacht, was ich demnächst mal veröffentliche.
Im Gegensatz zu den anderen Panel-Teilnehmern habe man keine Probleme mit der Regierung, weil man in den USA sitze. Aber manche Politiker mögen es nicht, dass soviel über ihren Alltag transparent wird. Sie rufen auch Menschen auf, die Parties zu hacken oder wenn sie da sind, Informationen einzusenden, wer denn vor Ort ist. Das kann man mit Fotos oder Blogberichten machen. Man könne nicht immer garantieren, dass die teilweise anonym eingesandten Informationen richtig sind. Aber man vertraue da auf den Gegencheck der Leser, die vor Ort auch mal schauen können, ob eine Veranstaltung auch tatsächlich stattfindet.
Israel Yoroba Guebo kommt aus der Elfenbeinküste und schreibt das Blog „le blog de yoro“. In der Elfenbeinküste gibt es kaum Medien und wenn, dann sind die sehr staatsnah. Oppositionsparteien und ‑politiker haben kaum eine Chance, in den Medien zu Wort zu kommen. Blogs bieten hier eine Möglichkeit, neue Öffentlichkeiten zu schaffen. Er hat sein Blog gestartet, weil er als Journalist arbeitete, aber oftmals über Sachen nicht berichten durfte, die nicht regierungsfreundlich waren. In der Elfenbeinküste gibt es wenig Bandbreite und Internet ist sehr teuer. So kann man dort eigentlich nur aus Internetcafes bloggen. Durch das Internet habe er die Möglichkeit, theoretisch der Welt mitzuteilen, was ihn bewegt und wa bei ihm passiert. Zum Glück laufen dort Blogs noch unterhalb des Radars der Regierung, so dass er im Moment keine Repressionen durch Sicherheitsbehörden fürchtet. Das könne sich aber noch ändern. Aber in kleinen Schritten könne man mit Blogs und den neuen Möglichkeiten der Meinungsäusserung die Gesellschaft verändern.
Nazli Farokhi kommt von der 4equality Kampagne für Frauenrechte aus dem Iran. Wie man sich denken kann, ist das dort kein Spass: Einerseits sich für Frauenrechte zu interessieren, andererseits dort darüber zu bloggen und eine Kampagne mitzumachen. Vor vier Jahren vernetzten sich Frauen in Teheran, um dagegen zu demonstrieren, dass eine Frau nicht Präsident werden darf. Man startete eine Kampagne namens „Gender in 365 days“, um jeden Tag ein neues Frauendiskriminierendes Gesetz zu kritisieren. Aber nichts änderte sich und es gibt uviele diskriminierende Gesetze. Also startete man eine neue Kampagne und gab Frauen die Möglichkeit, auf einer Seite zu schreiben, wenn sie was zu sagen haben. Hausfrauen fingen an zu bloggen und wurden zu Journalisten. Mit der Aktion „1 Millionen Unterschriften für Frauenrechte“ bekamen sie immer mehr Probleme mit den Sicherheitsbehörden. Über 50 Frauen wurden für die Eintretung für ihre Rechte in den Knast gesteckt und man würde nie wissen, was die Regierung noch tun würde, um sie weiter einzuschüchtern. Ein großes Problem sei, dass viele Menschen ihre Rechte nicht kennen würden. Viele Frauen würden nur verstehen, dass sie keinerlei Rechte haben. Anwälte unterstützen diese, um Rechte vor Gericht einzuklagen. Gleichzeitig weden Frauen über ihre Rechte aufgeklärt. Während die Aktivitäten früher einfacher gewesen seien, gäbe es jetzt viel mer Repression. Aber Blogs helfen der iranischen Gesellschaft, Tabus zu brechen und verändern die Gesellschaft damit. Die Regierung fürchtet hingegen die freie Meinungsäusserung und die Konseuqnzen, die sich daraus ergeben.
Olivier Nyirubugara kommt ursprünglich aus Ruanda, lebt jetzt in den Niederlanden und kommt von der VoicesofAfrica-Plattform. Das sei kein digitaler Aktivismus, da man gegen nichts kämpfe. Aber man gebe Menschen die Möglichkeiten, ihre Gedanken, Hoffnungen und Geschichten zu erzählen. Dabei würden authentische Geschichten entstehen, die lokale Perspektiven aus Bürgersicht darstellen. Es gebe keinen editorialen Prozess, jeder kann publizieren. Das Hauptmedium zum publizieren ist das Handy.
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: Mangelhafte Organisation der Polizei verhindert Löschen krimineller Webseiten
: Mangelhafte Organisation der Polizei verhindert Löschen krimineller Webseiten Neue Pressemitteilung des AK-Zensur: „Mangelhafte Organisation der Polizei verhindert Löschen krimineller Webseiten / Studie der Universität Cambridge bestätigt“
Berlin, 4. Juni 2009. Mangelhafte Organisation und bürokratische Abläufe beim Bundeskriminalamt (BKA) behindern den Kampf gegen kinderpornographische Inhalte im Internet. Diesen Skandal hat jetzt eine Äußerung der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, Martina Krogmann, in einem Beitrag auf der Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de zutage gefördert.
Bekannte Webseiten mit Darstellungen von Kindesmissbrauch würden nicht kurzfristig gelöscht, weil Hinweise auf dem Dienstweg versanden, so die Berichterstatterin der CDU/CSU für den umstrittenen Gesetzentwurf zur Einrichtung von Internet-Sperren in Deutschland. Sie bestätigt damit indirekt die Ergebnisse einer jüngst bekannt gewordenen Studie der Universität Cambridge, nach der kinderpornographische Webseiten wesentlich länger im Netz verbleiben als andere illegale Inhalte.
Krogmann zufolge können solche Seiten bei Hosting-Anbietern im Ausland nicht gelöscht werden, weil das BKA entsprechende Hinweise zunächst auf dem internationalen Dienstweg an die ausländischen Polizeibehörden weiterleitet, anstatt direkt die Provider zu benachrichtigen. Hiermit wolle das BKA Rücksicht auf die Befindlichkeiten ausländischer Behörden nehmen.
Wörtlich erklärte Krogmann in der Antwort bei Abgeordnetenwatch: Das BKA „informiert die jeweiligen Polizeibehörden über die dafür vorgesehenen internationalen Organisationen. Dieser Weg nimmt einige Zeit in Anspruch. Da die fraglichen Seiten oft nur einige Tage ihre Domain behalten, ist die Seite schon weitergewandert.“ Die Einhaltung des Dienstweges, so Krogmann weiter, rechtfertige das BKA mit der „Achtung vor der Souveränität der Staaten“.
Deutsche Provider zeigen sich auf Nachfrage verwundert über diese Aussagen. „Wenn ausländische Behörden uns über strafbare Inhalte auf unseren Servern informieren, prüfen wir das genauso wie entsprechende Meldungen aus anderen Quellen“, erklärt Andreas Maurer, Pressesprecher beim Webhoster 1&1. „Und dann nehmen wir die Inhalte vom Netz und erstatten gegebenenfalls selbst Strafanzeige bei den deutschen Behörden. Erst recht bei Kinderpornographie!“
Für den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur sind die Aussagen der Unionspolitikerin unfassbar. „Offenbar sind für das BKA bürokratische Abläufe ein höheres Gut als die Menschenwürde missbrauchter Kinder“, erklärt Alvar Freude, Mitgründer des AK Zensur. „Löschen statt Sperren ist möglich, aber der ‚Dienstweg’ soll dem entgegen stehen?“
Die Äußerungen von Frau Krogmann erklären zugleich die Ergebnisse einer Studie der Universität Cambridge. Demnach sind Banken im Kampf gegen strafbare Inhalte im Netz wesentlich effektiver. Betrügerische Webseiten, mit denen Kontodaten von Bankkunden ausgespäht werden sollen – so genannte „Phishing“-Seiten -, werden durchschnittlich binnen vier Stunden vom Netz genommen. Kinderpornographische Webseiten werden dagegen erst nach durchschnittlich 30 Tagen gelöscht, wie die Wissenschaftler Tyler Moore und Richard Clayton der Universität Cambridge in ihrer Studie festgestellt haben.
Dabei existieren schon heute Alternativen zu den ineffizienten Behörden-Dienstwegen. So kontaktiert etwa das von der EU initiierte internationale Netzwerk INHOPE direkt die Provider, damit kinderpornographische Inhalte an der Quelle gelöscht und Beweise zur Ergreifung der Täter gesichert werden. Auch der AK Zensur hat mit unbürokratischen Hinweisen erfolgreich zahlreiche kinderpornographische Webseiten abschalten lassen. Werden dagegen Internet-Sperren eingesetzt, versagen diese Mechanismen. Die illegalen Inhalte bleiben weiter im Netz, die Betreiber werden vorgewarnt und der Missbrauch unschuldiger Kinder fortgesetzt.
„Die Befürworter der Netzsperren stellen sich ein Armutszeugnis aus“, zeigt sich die Initiatorin der Petition gegen Internetzensur, Franziska Heine, empört. „Frau von der Leyen bekämpft Probleme, die hinter ihrem Rücken das BKA selbst verursacht. Der Kampf gegen Kinderpornographie im Internet sollte mit mehr Sachkenntnis, Ernsthaftigkeit und wahrem Engagement geführt werden – das sind wir den Missbrauchsopfern schuldig!“
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: Gib Deiner Stimme ein Gesicht
: Gib Deiner Stimme ein Gesicht „Gib Deiner Stimme ein Gesicht“ ist eine neue Idee im Rahmen der Zensursula-Kampagne (Ok, so ganz neu ist die Idee nicht, aber in diesem Kontext…). Initiiert von Christian Ruediger Bahls bietet die bisher rudimentäre Plattform die Möglichkeit, ein Bild von sich hochzuladen, so dass viele Bilder von vielen Menschen im Optimalfall das Gesamtbild ergeben. Mal schauen, was dabei herauskommt, und wieviele der Petitionsunterstützer auch ihr Bild hochladen. (Ein schöneres CSS wird noch benötigt!) Ein Versuch ist es zumindest wert. Wer weitere kreative Ideen hat: Nur zu, die Zeit ist knapp und wenn alles schlecht läuft ist am 18.6. das Zensursula-Gesetz durch den Bundestag.
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: Radiofeature zu „Freiheit statt Angst“
: Radiofeature zu „Freiheit statt Angst“ Stefan Becker hat für den SWR ein Feature zum Thema Datenschutz, Überwachung und Widerstand gemacht:
Im Jahr eins der bundesweit vergebenen lebenslänglichen Steuernummer widmet sich der Dschungel dem Thema Datenschutz. Denn mit Hilfe digitaler Technologien werden flächendeckend Daten erhoben. Auch der Staat nutzt diese junge, aber mächtige Technologie um Straftaten schon im Vorfeld zu verhindern. Immer neue Sicherheitsgesetze, die die Freiheitsrechte der Bürger stark einschränken, werden erlassen. Ob Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung oder elektronischer Personalausweis, Anti-Terrordatei, Nummernschilderkennung oder großer Lauschangriff. Jeder ist erst mal verdächtig, ohne dass er dazu einen Anlass gegeben hätte. Viele Menschen gehen ziemlich sorglos mit ihren Daten um. Aber es gibt auch einige, die den Eindruck haben, dass sie ihre Privatsphäre verteidigen und um ihre Freiheitsrechte kämpfen müssen. Der Jurist Patrick, die Hackerin Constanze und der Bürgerrechtler Sven engagieren sich gegen die staatliche Kontrolle und sind Teil des wachsenden Widerstands, der seit einigen Jahren auf der bundesweiten Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin seinen Unmut äußert.
Hier ist die MP3 (29 Minuten, 26,5 MB).
Schon mal vormerken: Am 12. September wird es wieder eine Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin geben. Mehr dazu kommt in nächster Zeit im Wiki des AK Vorrat. Mithilfe ist wie immer willkommen.
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: Wer-kennt-Wen löscht Lokalpolitiker
: Wer-kennt-Wen löscht Lokalpolitiker In einigen Ecken Deutschlands ist das Social Network Wer-kennt-Wen sehr populär. Genutzt wird es vor allem bei Zielgruppen, die gerade erst im Internet angekommen sind. Und ebenso wie in den anderen gängigen Social Networks nutzen auch Politiker Wer-kennt-Wen, um sich lokal und überregional zu vernetzen und dort Wahlkampf zu machen. Der Mainzer SPD-Lokalpolitiker Andreas Behringer musste jetzt aber feststellen, dass sein Profil plötzlich gelöscht war. Was etwas unpassend kam, weil nächste Woche dort Kommunalwahlen sind und er nach einigen Angaben über Wer-kennt-Wen einen Teil seines Onlinewahlkampfes organisierte.
Was zur Löschung führte? Das ist etwas unklar, anscheinend reichte dazu eine einzige Beschwerde eines Nutzers. Behringer hatte keine Chance, vor der Löschung zu dieser Beschwerde Stellung zu nehmen. Sein Profil ist jetzt im Datennirvana, weg sind auch viele Nachrichten an ihn, die er noch nicht beantwortet hatte. In zwei Anfragen hat er jetzt die Plattformbetreiber damit konfrontiert und wartet auf eine Antwort, ob und wie er mit seinem Nutzungsverhalten gegen die AGB verstossen haben könnte.
[Danke an Hanno]
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: CRE124: Kampf gegen Zensursula
: CRE124: Kampf gegen Zensursula Chaosradio Express Folge 124 ist ein Interview mit Florian „scusi“ Walther „Über „KiPo“ als politische Keule und die Selbstfindung der Netzgemeinde in Deutschland: Kampf gegen Zensursula“.
Der Widerstand der deutschen Netzgemeinde gegen die Pläne der Bundesregierung, im Namen des Kampfes gegen „Kinderpornographie“ eine Infrastruktur zur Internetzensur einzuführen, ist ohne Beispiel. Anfangs verlächelt und verhöhnt organisiert sich aus einer neuen Generation von netzaffinen Menschen eine Bürgerbewegung der neuen Art, mit der die deutsche Politik in der Form bislang noch nicht konfrontiert war. Chaosradio Express blickt in dieser besonderen Ausgabe auf die kurze Geschichte des Widerstandes. Im Gespräch mit Tim Pritlove erläutert Florian „scusi“ Walther die Hintergründe seines eigenen Engagements und welche anderen Aktivisten und Ereignisse die politische Agenda bisher beeinflussten. Dazu wird ein Blick auf die bisherigen Erkenntnisse gerichtet, wie sich der sogenannte „Markt“ der sog. „Kinderpornographie“ tatsächlich darstellt und warum der Begriff selbst mehr als irreführend ist,
Weitere Themen: Realitäten und Scheinrealitäten im Bereich der „Kinderpornographie“, Inhalte und Strutur der Sperrlisten in anderen Ländern, warum Banken Phishing-Websites problemlos und schnell abgeschaltet bekommen, Realitäten von Hausdurchsuchungen, Wikileaks, wie KiPo-Angebote technisch realisiert werden und die Mobilisierung der Szene.
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: „Zensursula“: Stopp-Schild Debatte kindgerecht aufgearbeitet!
: „Zensursula“: Stopp-Schild Debatte kindgerecht aufgearbeitet! Kindesmissbrauch ist ein ernstes Thema, ohne Frage. Über Stop℗-Schilder und sinnfreien Aktionismus jenseits der menschlichen und technologischen Realität wird aber wohl noch lachen dürfen, oder?
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: „Zensursula“-Debatte: AK Zensur zur Positionierung von SPD & Union
: „Zensursula“-Debatte: AK Zensur zur Positionierung von SPD & Union Vom AK Zensur gibt es eine aktuelle Pressemitteilung zur „Zensursula“-Anhörung im Wirtschaftsausschuss (Real Video,* ganz oben) und der anschließenden Positionierung der Fraktionen:
AK Zensur begrüßt Bewegung in Debatte um Netzsperren – SPD scheint Bedenken der Netzgemeinde ernst zu nehmen.
Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) begrüßt die jüngsten Äußerungen der SPD zur Diskussion um Netzsperren als ersten Schritt in die richtige Richtung. „Die Bedenken der Internet-Community werden ernst genommen“, sagt Alvar Freude, Mit-Gründer des AK Zensur, zu der Ankündigung der SPD, das Sperr-Gesetz in der jetzigen Form nicht mittragen zu wollen.
„Gleichwohl geht der Vorschlag der SPD für ein eigenes, differenzierteres Sperr-Gesetz nicht weit genug: Sperren sind im Kampf gegen die Darstellung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet nicht nur unwirksam, sondern auch gefährlich – und gar nicht nötig. Daher lehnen wir jegliche Form von Netzsperren strikt ab.
Ist eine Sperr-Infrastruktur erst einmal eingerichet, lassen sich die zu sperrenden Inhalte nicht mehr begrenzen. Überall auf der Welt entfernen Web-Hoster auf Anfrage entsprechendes Material innerhalb kürzester Zeit. Unser Experimenthat das gezeigt. Dem BKA sind mehrere einschlägige Server in Deutschland bekannt gegeben worden. Es ist unverständlich, warum diese lediglich versteckt und nicht abgeschaltet werden sollen.“
Auch Christian Bahls vom Verein MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren (MOGiS) fordert, dass Inhalte, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, zügig entfernt werden: „Es kann nicht sein, dass diese Missbrauchsdokumentation nur vordergründig versteckt wird, während die Verbreitung weiterhin stattfindet. Betroffenen fällt die Aufarbeitung des Missbrauchs umso schwerer, wenn die Darstellungen weiter verfügbar sind und weitgehend ungehindert weiterverbreitet werden. Dadurch ist der Missbrauch faktisch nie beendet.“
Die CDU manövriert sich nach Ansicht der Sperr-Kritiker mit ihren aktuellen Äußerungen weiter ins Abseits. Entgegen entsprechender Aussagen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe die Expertenanhörung im Bundestag klar gezeigt, dass Netzsperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie keine Lösung seien. „Frau von der Leyen betreibt Wahlkampf auf Kosten des Mediums Internet und auf dem Rücken von Opfern“, erklärt Bahls. „Der Detailreichtum ihrer Schilderungen ist so nicht notwendig. Man kann sehr wohl über sexuellen Kindesmissbrauch reden, ohne Worte wie ‚zerfetzt’ oder ‚innere Blutungen’ zu benutzen. Mit ihrer zugespitzten Darstellung bagatellisiert Frau von der Leyen den alltäglichen Missbrauch und beschädigt das Erkennen früher Formen sexueller Gewalt. Auch erschwert sie damit den Zugang von Missbrauchsopfern zu ihrem eigenen Erleben: Es war ja kein Missbrauch, man wurde ja nicht vergewaltigt.“
Aus Sicht des AK Zensur bewegt sich die SPD in die richtige Richtung. Aber längst nicht weit genug. Und vor allem die Union muss aufpassen, nicht den Bezug zur menschlichen und technologischen Realität zu verlieren. Das Internet ermöglicht ganz neue Kommunikationsformen und Wege demokratischer Zusammenarbeit – diese sollten wir als Gesellschaft nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.
*Direkt-URL: rtsp://btag-od.real.t‑bn.de/btag/16/bt300_20090527_a09.rm
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: Pressebericht: SPD will Kinderschutzgesetz stoppen
: Pressebericht: SPD will Kinderschutzgesetz stoppen UPDATE – Nein, es geht nicht um das “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“, wie ich etwas vorschnell annahm. Sorry, mein Fehler. Den ursprünglich an dieser Stelle veröffentlichten Text habe ich daher erstmal zurück in die Zwischenablage befördert. Wer weiß, vielleicht kann ich ihn schon bald wieder herauskramen.
Das Gesetz, um das es in der Überschrift geht, scheint übrigens kaum besser zu sein als die Idee, im Internet Stopp-Schilder aufzustellen. – UPDATE
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: AK Zensur zeigt: „Löschen statt verstecken: Es funktioniert!“
: AK Zensur zeigt: „Löschen statt verstecken: Es funktioniert!“ Da schau an: In weniger als 12 Stunden konnte der Arbeitskreis Zensur die Löschung von 60 kinderpornografischen Webseiten erreichen. Per Mail! Auch sonst überraschen die Ergebnisse der digitalen Versuchsanordnung:
Löschen statt verstecken: Es funktioniert!
Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht
Im Streit um geeignete Maßnahmen gegen im Internet dokumentierten Kindesmissbrauch („Kinderpornographie“) wird von Befürwortern bloßer Sperren angeführt, dass es oftmals nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich sei, die Inhalte zu entfernen oder der Urheber habhaft zu werden.
Jetzt machte Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) die Probe aufs Exempel, analysierte mit automatischen Verfahren die diversen europäischen Sperrlisten und schrieb die Provider an, auf deren Servern sich laut der Listen kinderpornographisches Material befinden soll. Mit beeindruckender Resonanz: Innerhalb der ersten 12 Stunden nach Aussenden der Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht.
Weitere Resultate und Erkenntnisse:
- Die ersten Reaktionen folgten bereits nach wenigen Minuten, unter anderem aus den USA, Holland, Dänemark, Russland sowie Deutschland.
- Drei der jetzt vom Netz genommenen Webauftritte befanden sich auf Servern in Deutschland.
- Insgesamt wurden 348 verschiedene Provider in 46 Ländern angeschrieben und über rund 1943 gesperrte illegale Webseiten informiert. 250 Provider haben auf die Anfrage geantwortet, haben aber nur selten illegale Inhalte gefunden: zehn Provider gaben an, ingesamt 61 illegale Inhalte entfernt zu haben. Mit einer einfachen E‑Mail kann man also schon viel erreichen.
- Bei der überwiegenden Mehrheit der Webseiten, darunter einigen aus Deutschland, zeigte sich bei der Überprüfung durch den Provider, dass die Webseiten kein kinderpornographisches, teils überhaupt kein irgendwie beanstandbares Material enthielten – die Webauftritte waren folglich zu Unrecht gesperrt. In Finnland werden zudem auch mehrere inländische Webseiten blockiert, die sich kritisch mit den dortigen Internet-Sperren auseinandersetzen.
- Die Provider wurden bislang nicht darüber informiert, dass die bei ihnen gehosteten Webauftritte auf einschlägigen Sperrlisten geführt wurden.
- Wenn sie darauf hingewiesen werden, sind die Provider zur Kooperation bereit und entfernen illegale Inhalte umgehend.
- Teilweise handelte es sich bei dem gesperrten Material um „gecrackte“ Webauftritte, also solche, die durch Ausnutzen von Sicherheitslücken zur Verbreitung fremden Materials missbraucht wurden. Auch hier zeigten sich die Provider sehr dankbar für die Hinweise.

