Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: „Zensursula“-Anhörung: Die BKA-Stellungnahme im (kurzen) Realitycheck
: „Zensursula“-Anhörung: Die BKA-Stellungnahme im (kurzen) Realitycheck Der ein oder andere mag es etwas weiter unten gelesen haben: Am Mittwoch findet in Berlin eine öffentlichen Anhörung im für den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ (so der offizielle Name des Vorhabens) zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Technologie statt.*
Im Rahmen der Anhörung, die für die „Zensursula“-Gesetzgebung durchaus vorentscheidend sein dürfte, werden diverse – von den Parteien bestellte – Sachverständige zum Thema befragt. Da die Redezeit begrenzt ist, kommt es vor allem auf die schriftlichen Stellungnahmen (Update: Neuer Link) der Sachverständigen an. Einige liegen bereits vor:**
- Stellungnahme des Bundeskriminalamtes (BKA)
- Stellungnahme von Klaus Jansen, Bund Deutscher Kriminalbeamter BDK
- Stellungnahme des Deutschen Industrie und Handelskammertags (DIHK)
- Stellungnahme von BITKOM
- Stellungnahme von ECO
- Stellungnahme von Dr. Dieter Frey, Frey Rechtsanwälte
- Stellungnahme von Prof. Dr. Michael Osterheider, Universität Regensburg (Forensische Psychiatrie)
- Stellungnahme von Dr. Korinna Kuhnen, Medienwissenschaftlerin
- Gemeinsame Stellungnahme von UNICEF, Deutsches Kinderhilfswerk, Innocence in Danger, ECPAT, Save the Children und Deutscher Kinderschutzbund
Update, 26.05., 22:30 Uhr
Weitere Stellungnahmen:
- Stellungnahme von Prof. Dr. Dr. h. c. Ulrich Sieber, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht
- Stellungnahme von Peter Schaar, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Stellungnahme von Dr. Matthias Bäcker, LL.M., Juniorprofessor für Öffentliches Recht, Universität Mannheim
- Stellungnahme von Stellungnahme von Dr. Peter-Jürgen Graf, Bundesgerichtshof (BGH)(Bundesrichter)
- Stellungnahme des VATM, Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten
/Update
Update, 18.10.: ZIP-File mit allen Stellungnahmen: 090527_Anhoerung (PDF) /Update
Lesenswert sind eigentlich alle Stellungnahmen (Juristen empfehle ich vor allem die von Dr. Dieter Frey. Hier gibt es eine Zusammenfassung). Interessant finde ich vor allem die des BKA. Zunächst ein vergleichsweise harmloser Punkt, auf den mich Ralf aufmerksam gemacht hat:
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: Open Government-Plattform data.gov ist gestartet
: Open Government-Plattform data.gov ist gestartet Die neue US-Plattform Data.gov soll der Bevölkerung Zugang zu einer großen Menge an maschinenlesbaren Daten ermöglichen. Diese werden von der öffentlichen Hand bereitgestellt und sind unter anderen als XML, Text/CSV oder RSS-Feeds verfügbar. Zudem sollen auch Tools und Anleitungen für die Verarbeitung der Daten angeboten werden. Ein wichtiger Bestandteil, wie auch schon bei der Entstehung, ist die Einbindung Interessierter: Zum einen kann sie bei der Verarbeitung helfen, z.B. durch das Programmieren von Anwendungen, zum anderen sollen Feedback, Kommentare und Empfehlungen zur ständigen Verbesserung der Seite und ihrer Inhalte beitragen.
Ein weiterer Schritt ist der Wusch nach einer „kreativen Nutzung“ der Daten, die den „noch nie dagewesenen“ offenen Zugang zu den Daten unterstreicht. Passend dazu startet die Sunlight Foundation die zweite Runde ihres „Apps for America“-Wettbewerbs: in einer Mashup challenge werden die besten Applikationen gesucht, die die bereitgestellten APIs sinnvoll oder kreativ nutzen.
“Sunlight is organizing Apps for America 2: The Data.gov Challenge to demonstrate that when government makes data available, it makes itself more accountable and creates more trust in its actions. The contest submissions will also show the creativity of developers in designing compelling applications that provide easy access and understanding for the public. At the same time, we can show how open data can save the government tens of millions of dollars by engaging the developer community in application development at far cheaper rates than traditional government contractors.”
Einer der ersten Teilnehmer hat schon mal den kreativen Weg eingeschlagen: unter http://fbi.thatsaspicymeatball.com/ findet man ein Memory-Spiel, dessen Bilder aus der data.gov-Datenbank der meist gesuchten Verbrecher des FBI abgerufen werden.
Größter Kritikpunkt ist bislang die scheinbar enttäuschende Menge an verfügbaren Quellen, die von nicht-staatlichen Websiten, wie www.usgovxml.com schon überboten wurde. Das Problem liegt wohl bei den Behörden, denen erst Sinn und Zweck der Mehrarbeit vermittelt werden muss. Trotzdem ist Ellen Miller von der Sunlight Foundation optimistisch:
„It bothers me less that there are 50 feeds available today because it represents this enormous change in attitude about what public means. It means it’s online. It’s means it’s available. I think it’s a dramatic breakthrough in the role of government.”
Es bleibt trotzdem spannend, ob es gelingen wird, einen Großteil der Behörden zur Freigabe ihrer Daten zu überreden, oder ob data.gov nur in Einzelfällen sinnvoll nutzbar seien wird. Dies könnte als Planspiel gesehen werden, ob es auch Chancen gibt, einen freien Zugang zu staatlichen Daten gegen den deutschen Behördenfilz durchzusetzen.
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: Kommentierte Zensursula – Linkliste
: Kommentierte Zensursula – Linkliste
Die Zensursula-Debatte läuft nun schon seit einigen Monaten. Zeit für einen kurzen Rückblick und eine Übersicht in Form einer kommentierten Linkliste. Der wichtigste Link führt aktuell zur Online-Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom“. Eine andere Eingangsseite ist zeichnemit.de, die man bequemer weitergeben kann. Auf Twitter bietet das Mash-Up @mitzeichner stündlich den aktuellen Stand der Petitions-Mitzeichner. Für alle Blog-Beiträge, Twitter-Meldungen, Youtube-Videos und sonstigem hat sich der Tag „zensursula“ etabliert. Auf Twitter dementsprechend mit Hash-Tag #zensursula (Tweets kann man bequem in der Twitter-Suche finden). Rundmailvorlagen zum verschicken im Freundes- und Bekanntenkreis gibt es u.a. von 50hz, jabka und Max Winde (1 Seite, schön kompakt). Dazu gibt es diesen Infotext für Einsteiger von Christian Wöhrl (4 Seiten, PDF, mit Hintergründen). (Alternativ bitte weitere in den Kommentaren verlinken). Man kann auch offline auf die Petition hinweisen und Unterschriften sammeln.
Banner und Foto-Kollagen gibt es hier und hier und hier und hier und hier und hier und hier.
Dragan Espenschied hat den Ursula von der Leyen-Fanclub gegründet und ein nettes AJAX-Widget zum einbinden programmiert. Das findet Ihr samt einer Zeile Code auf der Seite des Fanclubs.
Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur bietet aktuelle Pressemitteilungen, Ansprechpartner und Fundsachen aus dem Netz. Es gibt auch ein Wiki des AK-Zensur mit Pressespiegel, Argumentationshilfen sowie Daten & Fakten zur Debatte. Hier gibt es Infos, wie man selber aktiv werden kann. Die Hauptforderung des AK-Zensur ist „Löschen statt Verstecken! Internet-Experten sagen: Im Kampf gegen Kinderpornographie sind Sperrgesetze keine Lösung“.
Eine Alternative ist der Chaos Computer Club. 420 Eltern haben die „Erklärung von Eltern aus IT-Berufen zu Internetsperren“ unterzeichnet, die an die Bundestagsabgeordneten verschickt wurden. Die Gesellschaft für Informatik hat sich auch gegen die Zensursula-Pläne geäussert: Statt Internetsperren Kinderpornografie ernsthaft verfolgen. Die Seite Zensurprovider.de listet alle Provider auf, die freiwillig bei der Netz-Zensur mitmachen. Zur Unterzeichnung des Vertrages mit den Zensurprovidern gab es Protest in Berlin: „Hunderte protestierten am frühen Morgen gegen Internet-Zensur“
Lutz Donnerhacke hat für uns einen längeren Hintergrundtext zu „Kinderpornographie & Internet-Sperren“ geschrieben. Die ältere Version des Textes ist „Die dreizehn Lügen der Zensursula“. Wir haben die „Video-Aktion: Blogger gegen Netzzensur“ gemacht. Ralf Bendrath hat darüber gebloggt „Warum wir dem BKA nicht vertrauen können und was das mit dem Föderalismus zu tun hat“. Jens Scholz hat geschrieben „Warum es um Zensur geht“. Zur Einordnung der Debatte sei auch „Der Kampf der Kulturen“ von Ralf Bendrath empfohlen.
Am Mittwoch, den 27. Mai, befragt der Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag in einer Anhörung Sachverständige rund um das Zensursula-Thema. Das kann man sich live anschauen. Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind schon online. Der Bundestag hat in der 1. Lesung schon darüber debattiert. Davon kann man sich die Videos anschauen. Die 2. und 3. Lesung und damit der Beschluss des Bundestages ist voraussichtlich am 18. oder 19. Juni. Bis dahin bleibt ein Zeitfenster, sich bei der Politik zu beschweren. Wie das funktioniert, steht hier: Kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten. Am meisten Sinn macht die SPD-Fraktion, aber auch die CDU/CSU darf gerne Kritik bekommen.
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: Zensursula-Statistiken
: Zensursula-Statistiken Danke an RK für die Zusendung einer kleinen statistischen Auswertung der Zensursula-Petition.
Spalte1 Bundesland
Spalte 2 Bevölkerungsanzahl
Spalte 3 Anzahl Mitzeichner aus diesem Land
Spalte 4 jeder x. hat gezeichnet
Spalte 5 entspricht ± Prozent zum Durchschnitt BRD—————————————————————-
BRD-Gesamtbevölkerung 82217837
Mitzeichner – jeder 918. Abw.Durchsch.
—————————————————————-ÜBERDURCHSCHNITTLICHE BETEILIGUNG
Berlin 3416255 8062 424 53.9% Hamburg 1770629 3085 574 37.5% Bremen 663082 981 676 26.4% Baden-Württemberg 10749755 14286 752 18.1% Bayern 12520332 13950 898 2.3% UNTERDURCHSCHNITTLICHE BETEILIGUNG
Sachsen 4220200 4478 942 -2.6% Hessen 6072555 6411 947 -3.1% Nordrhein-Westfalen 17996621 17863 1007 -9.7% Niedersachsen 7971684 7359 1083 -17.9% Schleswig-Holstein 2837373 2550 1113 -21.1% Saarland 1036598 874 1186 -29.1% Rheinland-Pfalz 4045643 3401 1190 -29.5% Thüringen 2289219 1762 1299 -41.4% Brandenburg 2535737 1854 1368 -48.9% Mecklenburg-Vorp. 1679682 1159 1449 -57.8% Sachsen-Anhalt 2412472 1432 1685 -83.4% —————————————————————-
Summe Bundesländer 89507
andere / Ausland 1685
Listeneinträge 91192
—————————————————————-Fazit: Die grossen Städte im Norden und die beiden Südländer liegen über dem Durchschnitt, alles dazwischen darunter. Besonderer ‚Nachholbedarf liegt im Südwesten (Saarland / Rheinland-Pfalz) und vor allem in den neuen Bundesländern, in denen man sich offensichtlich teils nur sehr gering an der Sache interessiert. In diesen Regionen ist verstärkte Werbung für die Sache wünschenswert. Obwohl auf der Bundestagsseite ein Stand von 91348 Zeichnern angegeben war, enthält die csv-Liste nur 91193 Einträge. Die Differenz ist unklar.
Update: Danke für die Zusendung der schönen Visualisierung der aktuellen Statistiken:
Wieviele Mitzeichner hat nun die Petition?
Über das fehlerhafte ePetitionssystem des Deutschen Bundestages haben wir des öfteren berichtet. Aktuell ist ein neuer Fehler zu bewundern, der eher ärgerlich ist. Wieviele Mitzeichner trägt eine Petition? Die Lösung ist gar nicht so einfach. Aktuell gibt es bei der Zensursula-Petition drei verschiedene Zahlen auf der Plattform: Die Übersichtseite (Startseite der Petition) zeigt 94691Mitzeichner an und die Einzelauflistung kommt auf einige mehr 97248. Wenn man aber wiederum die CSV-Datei mit den Mitzeichnern herunterlädt, sind es nur noch 94534. Welche Zahl stimmt denn nun? (Danke an Squip für die Zahlen)
Strategisch gesehen ist es momentan wohl am sinnvollsten, die Zahl auf der Startseite auf über 100.000 Mitzeichner zu bringen.
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: Newshäppchen: Mogis-Umfrage zur Sanktionierung von Kinderpornographie wieder online
: Newshäppchen: Mogis-Umfrage zur Sanktionierung von Kinderpornographie wieder online Das Ergebnis schien eindeutig: Nach einer von der „Deutschen Kinderhilfe“ in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage sind 92% der Deutschen für ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Lediglich 7% der Befragten lehnten ein solches Gesetzt ab.
Eine zweite Meinungsumfrage belegt nun das genaue Gegenteil:
92% der Bevölkerung sprachen sich für die konsequente Löschung von Kinderpornographie im Internet und eine strafrechtliche Verfolgung der Serverbetreiber aus, lediglich 5% erachteten das Erschweren des Zugriffs durch Internetsperren à la „Zensursula“ für ausreichend.
So lautete das Resultat der Umfrage, die Christian Bahls vom Verein „MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren“ letzte Woche bei Infratest dimap in Auftrag gegeben hatte. Bahls zeigt damit, was man bereits angesichts der ersten Umfrage vermuten durfte: Formuliert man die Fragen nur hinreichend suggestiv, fällt auch das Ergebnis entsprechend aus:

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: Deutscher Ärztetag für Zensursula?
: Deutscher Ärztetag für Zensursula? Die Deutsche Kinderhilfe macht mal wieder Zensursula-Propaganda und will nach eigenen Angaben den Deutschen Ärztetag dazu bekommen haben, in einem Entschließungsantrag die Zensursula-Pläne zu unterstützen. Das wurde in einer Pressemitteilung an Bundestagsabgeordnete kommuniziert. Interessant ist mal wieder die Formulierung des Entschließungsantrages:
Der deutsche Ärztetag möge folgende Entschließung fassen:
Die deutsche Ärzteschaft unterstützt ausdrücklich die Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur „Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“. Sie fordert den Bundesgesetzgeber auf, Kindern und Jugendlichen einen umfassenden Schutz vor sexueller Ausbeutung zu sichern.
Begründung:
Unter Federführung des Bundesfamilienministeriums hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur „Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ in das Parlament eingebracht. Gegen diesen Gesetzentwurf sammelt eine Initiative „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ in einer Online-Petition Unterschriften, weil die Unterstützer dieser Interessengruppen im besagten Gesetz einen unzumutbaren Eingriff in die Medienfreiheit sehen. Kinderpornographie stellt eines der grausamsten Verbrechen an Kindern und Jugendlichen dar. Das Internet ist einer der Hauptverbreitungswege für kinderpornographische Bilder und Filme.
Die Logik ist mal wieder dieselbe, wie in der üblichen Propaganda der Deutschen Kinderhilfe: Die Unterstützer der Online-Petition gegen Netz-Zensur wollen Kinderpornographie nicht verhindern. Im Kampf gegen Kinderpornographie sollen Grundrechte keine Rolle spielen. Und man müsse jetzt die Zensursula-Pläne unterstützen, weil es keine Alternative gäbe, um Kinderpornographie zu bekämpfen. Dazu ist das Internet noch irgendwie böse. Dabei sagen wir deutlich: Löschen statt sperren ist die sinnvollere Strategie! Ansonsten wirkt der Entschließungsantrag etwas wirr formuliert.
Interessant ist heute, dass die Süddeutsche Zeitung auf Seite 12 in „Nachrichten aus dem Netz“ über die Deutsche Kinderhilfe berichtet. Der Artikel wird eingeleitet mit dem Beispiel von angeblich überparteilichen Familienvereinigungen in den USA, die zu einem Netzwerk erzkonservativer Pressure Groups gehören. In Deutschland kann man davon ausgehen, dass die Deutsche Kinderhilfe nach solchen Vorbildern aufgebaut wurde und eingesetzt wird. Ausgehend davon wird beschrieben, wie deutsche Blogs sich das Thema angenommen haben und dass die Deutsche Kinderhilfe sich in den Blogs den „falschen Sparringspartner“ ausgesucht habe. Die Süddeutsche Zeitung kommt zu dem Fazit:
Die Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Kinderhilfe liegt in tausend Scherben. Des Hackerangriffs, der in der vergangenen Woche ihre Webseite lahmlegte, hätte es da gar nicht mehr bedurft. Um die Kampagnenfähigkeit der oft für leichtgewichtig befundene politische Bloggerszene in Deutschland ist es im Wahljahr so schlecht offenbar nicht bestellt.
Der Artikel ist leider nicht online zu finden. Schade auch, da schreibt die Süddeutsche Zeitung mal positiv über deutsche Blogs und kann nicht mal Lob durch Links einsammeln.
Wie man so hört, will Zensursula von der Leyen morgen einem großen Online-Medium ein exklusives Interview geben. Der Zeitpunkt dafür ist bewusst gewählt, um vor der Anhörung nochmal in die Kommunikationsoffensive zu gehen. Ihr könnt Euren Protest gegen ihre Netz-Zensur Pläne äussern, indem Ihr mithelft, bis Mittwoch 100.000er Mitzeichner für die Zensursula-ePetition zu gewinnen: 72 Stunden Countdown für Zensursula-ePetition!
Die 2. und 3. Lesung im Bundestag ist nach Angaben der SPD-Fraktion wohl auf den 18. oder 19 Juni 2009 terminiert. Bis dahin könnt Ihr Euch auch nochmal an die SPD-Fraktion wenden und Eure Ansichten zu den Zensursula-Plänen artikulieren. Hier steht, wie das geht: Kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten.
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: Neue Zensursula-Banner
: Neue Zensursula-Banner Es gibt neue Banner für die Zensursula – ePetition und noch immer ist Zeit, selbst kreativ zu werden und eigene Vorschläge einzuschicken.
Dieses Banner stammt von Mischa:
Und dieses von Jabka.de:
Und die dritte Einsendung ist von Nicolai:
Vielen Dank schon mal für die Einreichungen.
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: Kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten.
: Kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten. Da wir mitten im Superwahljahr sind und Politiker (wieder)gewählt werden wollen, macht es besonders Sinn, in der Zensursula-Debatte die Bundestagabgeordneten zu kontaktieren. Ich hab mal ein kleines How-To geschrieben, wie man vorgehen kann.
Im Bundestag macht es am meisten Sinn, einen Abgeordneten zu kontaktieren, in dessen Nähe man räumlich wohnt. Im Optimalfall ist das der Wahlkreisabgeordnete. Wer für Dich zuständig ist, erfährst Du z.B. auf Abgeordnetenwatch, indem Du dort Deine PLZ eingibst. Auf der Seite gibt es auch Kontaktmöglichkeiten. Generell gilt: Höflichkeit siegt! Wir wollen die Abgeordneten ja informieren und nicht beleidigen. Hinweise auf die jeweilige Inkompetenz im Thema sind auch nicht angebracht. Argumentiere und überzeuge. Zulabern ist auch keine gute Strategie in der Gesprächsführung.
Abgeordnete haben öfters Bürgersprechstunden im Wahlkreis. Diese werden in der Regel auf der Abgeordneten-Webseite veröffentlicht. Da kann man hingehen und sein Anliegen vorbringen. Aufpassen: Selbstverständlich sollte man gepflegt (geduscht, etc) dort erscheinen und sich gut vorbereitet haben. Das Wiki des AK-Zensur bietet gute Argumentationshilfen. Was ankommen muss: Löschen statt sperren ist die bessere Wahl im Kampf gegen Kinderpornographie!
Abgeordnete kann man auch anrufen. In der Regel gehen die Mitarbeiter des Abgeordneten ans Telefon. Hier kann man nett nach einem Rückruf des Abgeordneten fragen. Viele Abgeordnete werden auf die jeweiligen Experten in der Fraktion verweisen. Lasst Euch davon nicht abhalten, vor allem, wenn der Abgeordnete aus dem eigenen Wahlkreis kommt.
Abgeordnete kann man anschreiben. Dies geht per Mail, aber wirkungsvoller sind Briefe und Faxe. Diese müssen erstmal haptisch in die Hand genommen werden und dafür gibt es keine Spam-Filter.
Die momentan wichtigsten Ausschüsse in der Diskussion im Deutschen Bundestag sind die für Wirtschaft, Medien und Familien. Wer in den jeweiligen Ausschüssen sitzt, sieht man auf den jeweiligen Webseiten. Bei diesen Abgeordneten lohnt es sich auch anzurufen, wenn der/die jeweilige Abgeordnete/r nicht im eigenen Wahlkreis sitzt.
Im Moment sollten wir uns auf die Bundestagabgeordneten in der SPD konzentrieren. Diese ist Teil der Großen Koalition und die SPD-Fraktion eignet sich im Moment am Besten, um gemeinsam Druck auf die Koalition auszuüben.
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: 23 Wege, Deine eigenen digitalen Bürgerrechte zu verteidigen
: 23 Wege, Deine eigenen digitalen Bürgerrechte zu verteidigen Da einige nochmal anfragten, wie man sich konkret für Netzpolitik, Freiheitsrechte und aktuell in der Zensursula-Debatte engagieren kann: Auf dem 24. Chaos Communication Congress im Dezember 2007 hab ich einen Vortrag über „23 Wege, Deine eigenen digitalen Bürgerrechte zu verteidigen“ gehalten. Dieser findet sich hier als MP3, MP4 und auf Google-Video:
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: 72 Stunden Countdown für Zensursula-ePetition
: 72 Stunden Countdown für Zensursula-ePetition Der aktuelle Stand der ePetition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ sind 93248 Mitzeichner. Nachdem die erforderlichen 50.000 Mitzeichner zur Anhörung vor dem Petitionsausschuss in der Rekordzeit von unter vier Tagen geschafft worden sind, ist die nächste magische Zahl die 100.000er Marke. Am kommenden Mittwoch gibt es im Bundestag eine öffentliche Anhörung zur Zensursula-Debatte. Diese wird wieder Medienöffentlichkeit über das Netz heraus bringen.
Im Optimalfall haben wir bis dahin die 100.000er Marke geknackt, um unseren Protest gegen das Gesetzesvorhaben nochmal richtig zu artikulieren. Wir würden uns freuen, wenn alle Mitzeichner eine weitere Person in den kommenden Tagen motiviert bekommen, mit uns die Petition zu zeichnen. Das Ziel ist: 72 Stunden Countdown für +1! Argumente und Argumentationshilfen rund um die Netzsperren gibt es im Wiki des AK-Zensur.
Wie kann man mitmachen?
* Überzeugt mindestens eine weitere Person, bis Mittwoch die Petition mitzuzeichnen.
* Bloggt darüber und twittert den Aufruf weiter.
* Wir brauchen coole Banner und Widgets, um auf den Aufruf und die ePetition hinzuweisen. Werdet kreativ.
* Kontaktiere Bundestagsabgeordnete. Hier ist ein kleines How-To. Um die Kräfte zu bündeln: Im Moment eignet sich die SPD-Fraktion am Besten.
* Für die Petition kann man auch offline Stimmen sammeln und die Unterschriften einschicken. Die helfen uns zwar nicht bis Mittwoch für das Ziel der 100.000 Mitzeichner, aber die Petition läuft ja noch länger. -
: Newshäppchen: Kinderhilfe sammelt ohne Unterstützung der Bundesligavereine
: Newshäppchen: Kinderhilfe sammelt ohne Unterstützung der Bundesligavereine Es tut sich was in den deutschen Bundesliga-Stadien ‚) Beim Pottblog lese ich gerade, dass sich die „Ultras Gelsenkirchen“, eine Vereinigung besonders treuer Schalke-Fans, doch recht vehement dagegen wehren, als Stimmvieh für „Zensursula“ instrumentalisiert zu werden:
[…] Unser Anliegen
Wir möchten auf diesem Wege möglichst viele Schalker über die Unterschriftensammelaktion des Vereins „Deutsche Kinderhilfe“ aufklären. Nehmt Euch ein paar Minuten Zeit und beschäftigt Euch mit den Hintergründen dieser Aktion bzw. der gesamten Thematik. Danke!
Darüber hinaus hoffen wir, dass der FC Schalke 04 diese Aktion nicht genehmigt bzw. eine erteilte Genehmigung zurück zieht. […]
Auch anderswo sind die Fußballfans bereits aktiv. Wie ich hörte, ist die Unterschriftenaktion Thema in zahlreichen Fanforen. Über den Email-Verteiler der Fanbeauftragten der oberen vier Ligen lief gestern gar folgende Mail:
Verehrte Kollegen, liebe Fußballfans,
Am Mittwoch startete eine Unterschriftenaktion des Vereins „Deutsche Kinderhilfe e.V.“ im Umfeld der Fußballbegegnung Bielefeld – Hoffenheim, mit dem Text „Kampf gegen Kinderpornografie – Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet“. Dies soll nach Angaben des Vereins auch nicht das letzte Mal gewesen sein. […]
Die Unterschriftenaktion richtet sich dann auch nicht gegen Kinderpornografie im Allgemeinen – wer stünde da nicht an deren Seite – sondern es geht explizit darum, das unter der Federführung der Minister(innen) von der Leyen, Guttenberg und Zypries geplante Gesetz zur Einführung von sog. „Internetsperren“ zu unterstützen. […]
Wir Fußballfans sollten uns dagegen wehren, derartig für diffamierende Regierungskampagnen missbraucht zu werden.
- Erklärt eurem Verein, worum es geht, und bittet ihn, den Unterschriftensammlern der „Deutschen Kinderhilfe“ ihre Aktivität auf dem Stadiongelände zu untersagen.
- Informiert die Fanclubs und Fans, damit sie sich nicht missbrauchen lassen.
- Sagt den Sammlern vor Ort eure Meinung. […]
Ganz ehrlich? Klasse Aktion. Hätte ich in dieser Form nicht mit gerechnet. Andererseits, gerade Fußballfans wissen wohl nur zu gut, was von geheimen Listen des BKA zu halten ist.
Unabhängig von diesen Initiativen (ich habe von Fußball vergleichsweise wenig Ahnung, kenne mich auch nicht in Fanforen u.ä. aus) hatte ich gestern Nachmittag die Vereine angeschrieben, die am Wochenende Gastgeber von Bundesliga-Begegnungen sind. Ich wollte wissen, ob sie vom „Kinderhilfe e.V.“ kontaktiert wurden und/oder eine Kooperation geplant sei. Die Antworten waren recht eindeutig:
Energie Cottbus antwortete:
vielen Dank für Ihre E‑Mail. Der FC Energie Cottbus selbst hat keine offizielle Anfrage für eine Unterschriftenaktion erhalten. Insofern gibt es auch keine Genehmigung für eine solche auf dem Gelände des Stadions.
Von der Frankfurter Eintracht kam:
eine solche Aktion wird bei uns nicht stattfinden, ist auch nicht angemeldet oder ähnliches. Was draußen vor den Toren zum Gelände passiert, liegt freilich nicht in unserer Hand
Und der 1. FC Köln:
vielen Dank für Ihre E‑Mail. Im RheinEnergieStadion wird es anlässlich unseres letzten Heimspiels gegen den VFL Bochum keine derartige Unterschriftenaktion geben. Wir hoffen, Ihnen weitergeholfen zu haben!
In Bielefeld hat man es nach der Absage in der Vorwoche auch nicht noch einmal versucht:
zum letzten Spiel gab es eine offizielle Anfrage die Unterschriftenaktion in unserem Stadion durchzuführen. Diese musste abgelehnt werden. Für das kommende Heimspiel am Samstag gab es jedoch keine offizielle Anfrage, sodass wir auch nicht reagieren konnten.
Die Unterschriftenaktion kann insgesamt auch nur auf dem Stadiongelände unterbunden werden, denn um das Stadion herum ist das Gelände öffentlich. In dem Internetforum „dsc4ever“ wurde bereits auf diese Problematik hingewiesen und Stellung bezogen.
Der Karlsruher Sport-Club schreibt:
vielen Dank für ihre Mail. An uns als Verein ist keine derartige Anfrage herangetragen worden. Dies ist aber eventuell auch dahingehend zu erklären, dass wir nur für das Stadiongelände selbst diesbezüglich zuständig sind. Die in der Ankündigung thematisierten Örtlichkeiten sind im Bereich, in dem die Stadt angefragt werden müsste.
Wir selbst haben vor einigen Tagen von der geplanten „Aktion“ erfahren und haben mittlerweile sowohl die Polizeibehörde als auch die Stadtverwaltung in Form des Amtes für Bürgerservice und Sicherheit informiert.
Gerade eben hat dann noch die Geschäftsstelle des FC Bayern München zurückgerufen. Auch hier das gleiche Bild: Keine Anfrage, keine Kooperation. Auch bei der Allianz-Arena habe niemand angefragt.
Antworten aus Mönchengladbach und Wolfsburg stehen noch aus. Es würde mich allerdings stark wundern, wenn sich die Unterschriftensammler dort professioneller verhalten hätten.
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: ZAPP: Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet
: ZAPP: Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet Die Sendung ZAPP im NDR-Fernsehen berichtete heute über die Zensursula-Diskussion: „Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet“. Der Beitrag war sehr informativ und brachte die Kritik an den Netz-Zensur-Plänen der Bundesregierung gut auf den Punkt.
Mit symbolträchtigen Stoppschildern möchte die Bundesregierung Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Gegen den Gesetzentwurf wird heftig protestiert – sogar von Missbrauchsopfern.
Mit dabei waren Christian Bahls vom Mogis, die Petitionseinreicherin Franziska Heine, Professor Thomas Hoeren und Holger Bleich von der ct´. Zensursula von der Leyen war für eine Stellungnahme für die Redaktion nicht erreichbar. Die Sendung ist jetzt online.
Und zum einbetten und weiterverteilen gibt es Youtube:
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: Von Laien zensiert: Deine Stimme gegen Internetzensur!
: Von Laien zensiert: Deine Stimme gegen Internetzensur! Der Chaos Computer Club hat jetzt auch wieder gegen die Netzzensur-Pläne der Bundesregierung Stellung genommen: Von Laien zensiert: Deine Stimme gegen Internetzensur!
„Ihr habt die Petition gegen die Internet-Sperren noch nicht unterzeichnet? Der Chaos Computer Club empfiehlt jedem Bürger: Mitzeichnen! Denn die hier geplanten geheimen Filtermaßnahmen führen eine unverhohlene Internet-Zensur in Deutschland ein.
Die Petition richtet sich gegen das geplante Gesetz , das dem BKA die Befugnis zum Erstellen geheimer Sperrlisten gibt, die von Internetzugangsprovidern umgehend verwendet werden müssen. Dem Missbrauch ist hier Tür und Tor geöffnet, rechtstaatliche Kontrolle nicht vorgesehen. Die Zahlen, mit denen das Gesetz durchgedrückt werden soll, entbehren allerdings jeder Grundlage. Auch angebliche Erfolgsgeschichten aus anderen Ländern sind frei erfunden.
Noch nie gab es eine erfolgreichere Petition an den Deutschen Bundestag. Dass die wichtige Marke von 50.000 Unterzeichnern in einer Rekordzeit von nur vier Tagen erreicht wurde, zeigt das enorme öffentliche Interesse. Die bisher große Unterstützung der Petition ist nicht spurlos an den Politikern vorbeigegangen – dies sieht man an deren unqualifizierten Äußerungen. So ließen sich das Wirtschafts- und Familienministerium dazu hinreißen, Internet-User pauschal als „Pädokriminelle“ zu verunglimpfen – eine Wortwahl, die auf Bösartigkeit und wenig Sachkenntnis schließen lässt. Damit unsere Politiker im Superwahljahr verstehen, wie wichtig ein zensurfreies Internet ist, fehlen zur bisher meistgezeichneten Petition noch mindestens 40.000 Stimmen.
Unterdessen versucht die zwielichtige „Deutsche Kinderhilfe“ – eine konservative Promo-Agentur aus dem CDU-Dunstkreis – mit einer Unterschriftensammlung Aufmerksamkeit zu erregen. Diese verschleiert jedoch das tatsächliche Ziel – die Einführung einer Zensurinfrastruktur. „Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinder’pornographie’ im Internet“, lautet der einzige Inhalt dieser Sammlung. Welches Gesetz, welcher Inhalt, welche konkrete Forderung unterstützt werden soll, wird jedoch verschwiegen.
Derweil entblödet sich das Bundesinnenministerium nicht, eine satirische „Sperrseite“ per Drohung gegen den Provider von Netz nehmen zu lassen. Offenbar ist das Thema der Regierung so unangenehm, dass sie, wo auch immer sich irgendeine juristische Bagetellhandhabe bietet, die Kritik an ihren Zensurbestrebungen zu zensieren versucht.
Informiert Euch über die wirklichen Fakten und lasst Euch nicht durch unbewiesene Zahlenspielereien und Unwahrheiten beeindrucken. Wenn Ihr auch nicht wollt, dass die Internetausdrucker heimlich beliebige mißliebige Seiten in unserem Netz zensieren, anstatt die wirklich illegalen Inhalte mit rechtstaatlichen Mitteln zu entfernen, dann werdet jetzt aktiv! Tragt das Anliegen auch in Eure Verwandtschaft und in die breite Öffentlichkeit an Eurer Uni oder Schule und stellt Euch zum Unterschrifensammeln in die Fußgängerzone“.
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: „Zensursula“: PR-Agentur sucht Unterschriftensammler gegen Bezahlung
: „Zensursula“: PR-Agentur sucht Unterschriftensammler gegen Bezahlung
Man mag es ein klein wenig fragwürdig finden, aber der Job wird wenigstens halbwegs ordentlich bezahlt: Auf der Jobplattform promotionbasis.de sucht die Firma „FirstClassService Promotion & Event GmbH“ zur Zeit Promoter, um vor Fußballstadien Unterschriften „für das Anti-Kinderporno-Gesetz“ sammeln. Das in Aussicht gestellte Honorar beträgt 50 Euro pro Tag. Nicht schlecht für – laut Jobbeschreibung – 2 1/2 Stunden effektive Arbeitszeit.Moment, ein „Anti-Kinderporno-Gesetz“, gibt es das nicht längst? Natürlich, in Deutschland ebenso wie in jedem anderen
zivilisiertenentwickelten Land,aber darum geht’s ja nichtaber wer wird sich im Kampf für die gute Sache denn mit solchen Details aufhalten?In wessen Auftrag die Unterschriftensammler gesucht werden, steht leider nicht dabei. Natürlich kann man munter spekulieren. Veröffentlicht wurde das Angebot (bisher über 2000 Interessenten/Views) bereits letzten Mittwoch. Also einen Tag, nachdem die „Deutsche Kinderhilfe“ angekündigt hatte, mit der gleichen Idee auf Stimmenfang zu gehen.
Wer Interesse an dem Job hat, muss zunächst den Registrierungsprozess bei promotionbasis.de durchlaufen (ohne Angabe einer Telefonnummer geht nichts …) und anschließend als Jobbewerber noch eine „SetCard“ erstellen. So wünscht es der unbekannte Auftraggeber. Ach, und der Auftraggeber bevorzugt Bewerber mit Foto. Und einen Gewerbeschein sollte man besser auch haben. Sorry, falls ich da gerade Hoffnungen auf spontanen Reichtum zerstöre.
PS: Derweil hat die Online-Petition gegen Internet-Sperren über 85000 Unterzeichner. Ganz ohne bezahlte Unterschriftensammler.
Update: Inzwischen melden sich die ersten Bundesligavereine, dass sie weder angefragt wurden, noch eine Unterschriftensammlung auf ihrem Gelände dulden würden. Ganz ähnlich hatte in der Vorwoche bereits Arminia Bielefeld reagiert.
Siehe auch:
- Neues von der Zensursula-Debatte (Markus Beckedahl)
- Bezahlte Unterschriftensammler und ominöse Vereine (Alvar Freude)
- Netzsperren – es gibt Dinge, die gibt es garnicht: Wer Geld hat, macht die Politik! (Holger Koepke)
- Unterschriften sammeln als PR-Job (Johnny Haeusler)
- Deutsche Kinderhilfe: Dubioser Verein sammelt Unterschriften für Internet-Sperren (FoeBud e.V.)
- Die Demagogie der Deutschen Kinderhilfe (Stefan Niggemeier)
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: Dokumentation: Us Now
: Dokumentation: Us Now Die US-Dokumentation „Us Now“ behandelt in 60 Minuten die Frage, wie sich Demokratie und Regierungen öffnen können und transparenter werden. Bei Vimeo findet sich der ganze Film in HD-Auflösung und wenn man sich anmeldet, kann man den Film auch im Quicktime-Format herunterladen.
Us Now from Banyak Films on Vimeo.
In his student flat in Colchester, Jack Howe is staring intently into his computer screen. He is picking the team for Ebbsfleet United’s FA Trophy Semi-Final match against Aldershot . Around the world 35,000 other fans are doing the same thing, because together, they own and manage the football club. If distributed networks of people can run complex organisations such as football clubs, what else can they do? Us Now takes a look at how this type of participation could transform the way that countries are governed. It tells the stories of the online networks whose radical self-organising structures threaten to change the fabric of government forever.
Us Now follows the fate of Ebbsfleet United, a football club owned and run by its fans; Zopa, a bank in which everyone is the manager; and Couch Surfing, a vast online network whose members share their homes with strangers. The founding principles of these projects – transparency, self-selection, open participation – are coming closer and closer to the mainstream of our social and political lives. Us Now describes this transition and confronts politicians George Osborne and Ed Milliband with the possibilities for participative government as described by Don Tapscott and Clay Shirky amongst others.
Danke für den Hinweis: Hier ist der Torrent-Link.
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: Eltern aus IT-Berufen gegen Internetsperren
: Eltern aus IT-Berufen gegen Internetsperren Hanno Zulla hat die „Erklärung von Eltern aus IT-Berufen zu Internetsperren“ organisiert, die
bishervon 420 Menschen unterstützt wird. Heute wurde diese Erklärung offiziell veröffentlicht:„Die Bundesregierung forciert derzeit die Einführung von so genannten Internetsperren als vermeintlich effektive Maßnahme gegen Kinderpornographie. Als Internet-Experten widersprechen wir diesem Plan und erklären hierzu:
* Wir fordern eine sachliche Diskussion
Unterstützer der Petition gegen Internetsperren sind keine Befürworter der Verbreitung von Kinderpornographie. Im Gegensatz zu dieser unsachlichen und bösartigen Unterstellung wünschen sie sich wirksame Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Internetkriminalität.
* Wir fordern eine ehrliche Diskussion
Die vom Familien- und Wirtschaftsministerium wiederholt benutzten Argumente basieren auf einer fahrlässig verzerrten Darstellung. Weder die Aussagen über gestiegene Fallzahlen noch die genannte Zahl der Seitenabrufe noch die behauptete Existenz einer kommerziellen Kinderpornoindustrie halten einer inhaltlichen Überprüfung stand.
* Eine technische Maßnahme ist ungeeignet zur Lösung eines gesellschaftlichen Problems
Wer auf einer Pressekonferenz effektvoll ein “Stoppschild im Netz” in die Kameras hält, tut damit nichts gegen Kinderpornographie. Statt knalliger Wahlkampfsymbolik ist zähe, nachhaltige Sachpolitik gefragt.
* Wir fordern eine bessere IT-Ausbildung für Justiz und Polizei
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Illegale Internet-Inhalte werden auf Servern angeboten. Diese Server stehen in Ländern mit Gesetzen. Diese Server lassen sich abschalten, ihre Betreiber lassen sich ermitteln – wenn Justiz und Polizei das nötige Personal mit IT-Sachverstand haben und international kooperieren. Die angebliche Schwierigkeit, solche Straftaten international zu verfolgen, betrachten wir als ein haltloses Argument.
* Wir fordern eine bessere Ausstattung der Sozialbehörden, um Kindesmissbrauch in Familien zu bekämpfen
Kinderpornographie ist die Dokumentation von Kindesmissbrauch, zumeist im privaten Umfeld durch ältere Familienmitglieder. Wer an der Präventions- und Sozialarbeit spart, lässt Verwahrlosung und Missbrauch ihren Lauf.
* Internetsperren sind einer Demokratie unwürdig
Bei dem von der Bundesregierung gewünschten System soll eine geheime Sperrliste ohne demokratische Kontrolle von einer Polizeibehörde geführt werden. Aber noch bevor die Internetsperre durchgesetzt wurde, melden Lobbyisten, Politiker und Minister bereits lautstark Begehrlichkeiten zur Sperrung anderer ungenehmer Inhalte an. Wir sehen hier den Dammbruch für eine Zensurinfrastruktur.
Ausdrücklich widersprechen wir auf fachlicher Ebene Herrn Prof. Dr. Christoph Meinel.
Das Thema Kinderpornographie ist zu ernst, um es für Wahlkampfeffekte zu missbrauchen.“
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: Plakataktion gegen Netzzensur
: Plakataktion gegen Netzzensur Fotos von diesem Plakat geisterten gestern schon etwas durch Blogs. Freundlicherweise wurde uns nun die Originalvorlage in hoher Qualität zugeschickt: Hier ist eine DIN A3-Vorlage als JPG zum ausdrucken und selber aufhängen.
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: Zensursula-Banner
: Zensursula-Banner kamikaze-demokratie.de hat einige nette Wahlkampf-Banner rund um die Zensursula-Petition gemacht. Was übrigens noch fehlt: Gute Banner, die auf die ePetition hinweisen und die man in Blogs einbauen kann. Werdet kreativ!
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: Die CDU vergrault die Digital Natives
: Die CDU vergrault die Digital Natives Im Provinzblog steht ein guter Text darüber, was das Verhalten der CDU im Netzsperren-Streit auslöst:
Die 70.000, die sich an der Petition gegen die Sperrung von Internetseiten beteiligt haben, werden Unisono als Unterstützer von Kinderpornografie gebrandmarkt. Den Politiker möchte ich sehen, der sich in einem voll besetzten Wahlkampfzelt vor die grölende Masse stellt und behauptet, alle im Zelt seien volltrunkene Spinner, mit dämlichen Kindern und hässlichen Visagen. Genau das machen einige Politiker aber im Moment mit den Internetnutzern, nur, dass sie es eben noch viel drastischer formulieren. Als Unterstützer von Kinderschändern gebrandmarkt zu werden, ist eigentlich nicht mehr zu übertreffen.
Dieses, gelinde gesagt, dümmlich-rüpelhafte Verhalten unserer Volksvertreter zeigt gerade einer ganzen Generation, die sich wie selbstverständlich durchs Netz bewegt und informiert, wie inkompetent und ignorant die politische Kaste eigentlich ist.
Welchen Schaden sie damit anrichten, ist wohl erst in Zukunft absehbar. Die Internetgemeinde fragt sich nämlich gerade, von was Politiker eigentlich Ahnung haben, wenn sie selbst so simple Sachverhalte, wie die wirkungslose Sperrung von Kinderpornoseiten nicht begreifen. Wie sieht ihr Wissen denn dann erst bei komplizierten Themen aus, bei den Renten, Neuverschuldung, Steuergerechtigkeit oder Umweltschutz?
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: Die zu Guttenberg Schablone
: Die zu Guttenberg Schablone
Auch wenn Zensursula im Moment das passende Schlagwort für den Protest gegen die Netz-Sperrungs-Pläne der Bundesregierung ist, sollte man unseren Wirtschaftsminister vonzu Guttenberg nicht vergessen. Immerhin hat er sich heute durch die Aussagen in der Tagesschau bei vielen Mitzeichnern beliebt gemacht. Danke daher für die Zusendung von Schablonen-Material. Hier findet Ihr eine Version als
EPS, JPG und SVG. Hier gibts eine andere Zusendung als PDF.Werdet kreativ und macht was draus.
Bisher am besten gefällt mir: „Ahnungslos. Aber betroffen.“






