Demokratie

Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

  • : Daten zur Verfolgung von Kinderpornografie; Initiativen gegen Netz-Zensur
    Daten zur Verfolgung von Kinderpornografie; Initiativen gegen Netz-Zensur

    Eine Reihe von Netz-Aktivisten hat sich in den letzten Wochen mal die geleakten Sperrlisten angesehen und diese ausgewertet. Ein gemeinsames Ergebnis ist: Die meisten der dort aufgelisteten Webseiten werden in Ländern gehostet, wo es ein leichtes wäre, strafbare Inhalte direkt vom Netz zu nehmen. Florian Walther vom Scusiblog hat das bereits im Januar mal grafisch aufbereitet , und Alvar Freude von odem.org / FITUG hat ähnliche Ergebnisse auf der re:publica vorgetragen. In den letzten Tagen haben sich mehrere Leute nochmal genauer die Gesetze in den verschiedenen Ländern angesehen. Eine Visualisierung mit Landkarten gibt es vom neuen Verein „Missbrauchsopfer gegen Internet-Sperren“ (MOGIS), und Rochus Wessels, ein Leser des Scusiblog, hat eine Auswertung mit Tabellen und in schriftlicher Form gemacht. Seine Schlussfolgerungen sind recht erhellend:

    Wie kann es eigentlich passieren, dass in einem Land A, in dem Kinderpornographie verboten ist, auf Dauer Angebote weiter existieren können, die in Land B schon polizeibekannt geworden sind und daher dort gesperrt werden?

    1. Die Einstufung als kinderpornographisch erfolgte in Land B zu Unrecht
    2. Land A hat mildere Gesetze als Land B
    3. Die Behörden in Land B haben es versäumt die Behörden in Land A in Kenntnis zu setzen
    4. Die Behörden in Land A sind trotz Kenntnis untätig geblieben

    Wenn es sich bei Land A um die USA handeln sollte, in denen Kinderpornographie […] innerhalb von 1–3 Tagen entfernt wird, kann man Möglichkeit (4) ausschließen. Ebenso ausschließen kann man in diesem Fall (2), denn die Gesetze in den USA sind wahrscheinlich die restriktivsten der Welt. Trifft Möglichkeit (3) zu, so zeugt dies von einem eklatanten Mangel an internationaler Kooperation, der umgehend beseitigt werden sollte. Hier sieht es so aus, als gelte das Problem mit der Sperre in Land B als erledigt, die Sperre behindert also eher den Kampf gegen Kinderpornographie. Die fatalste aller Möglichkeiten ist jedoch Möglichkeit (1), denn in diesem Fall waren sämtliche Befürchtungen von Sperrungsgegnern völlig berechtigt.

    Update: Hier hat sich mal jemand die finnische Sperrliste genauer angesehen und farblich dargestellt, was dort wirklich an Inhalten drauf ist. Dreimal dürft ihr raten…

    Zu der Mahnwache gegen den Aufbau einer vom BKA betriebenen Zensur-Infrastruktur anlässlich der Vertragsunterzeichnung zwischen dem Familienministerium und einigen Providern am Freitag früh rufen mittlerweile einige Organisationen auf, die der Förderung von Kinderpornografie völlig unverdächtig sind, die sich aber große Sorgen um das offene Internet machen, darunter der AK Vorratsdatenspeicherung, der Chaos Computer Club, der FoeBuD, das Netzwerk Neue Medien, die Piratenpartei und der Verein der MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren (MOGIS). Wie der Anmelder berichtet , hat die Polizei auch schon grünes Licht gegeben, obwohl die Mahnwache in der Bannmeile stattfindet (es ist keine Sitzungswoche). Update: Spacezone.de ruft parallel zu einer Internet-Protestaktion auf: „Ein Stoppschild für Frau von der Leyen“ . Das sollte die Berliner aber nicht davon abhalten, sich auf die Straße zu begeben. Der CCC hat das passende Motto dazu: „Wir wissen, dass 9 Uhr eine Herausforderung ist, aber die Devise lautet: Aufstehn für ein freies Internet!“

    Daneben gibt es als Ergebnis des re:publica-Workshops nun auch eine dauerhafte Struktur in Form einer Mailingliste (Update: und eines Wikis ), um sich inhaltlich und was die Kampagnenarbeit angeht, besser und kontinuierlicher abstimmen zu können. Die Liste ist eine geschlossene Liste, für den Zutritt ist (vorerst) aufgrund der Sensibilität des Themas eine Freischaltung nötig. Wer mitmachen möchte, wende sich an Florian Walther oder Alvar Freude .

    15. April 2009 20
  • : Netzpolitik-Podcast 077: Gesine Schwan über Demokratie
    Netzpolitik-Podcast 077: Gesine Schwan über Demokratie

    Der Netzpolitik-Podcast 077 ist ein Gespräch mit Gesine Schwan, die aktuell für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert. In dem knapp 55 Minuten Podcast unterhalten wir uns über Demokratie und Partizipation im Allgemeinen und schneiden verschiedene Unterthemen an. Gesine Schwan erzählt, warum sie für das Amt kandidiert und wie sie die Rolle der Bundespräsidentin ausgestalten will. Ein Schwerpunkt soll sein, den Bürgern wieder mehr Glauben an die Demokratie zu vermitteln. Insofern reden wir auch darüber, wie zivilgesellschaftliches Engagament gestärkt werden kann. Ein bisschen schneiden wir gegen Ende auch Internetthemen an.

    Vor dem Interview hatte ich auf Twitter nach möglichen Themen und Fragen aufgerufen und einige der Fragen dann in das Gespräch integriert.

    Wenn ich den Bundespräsidenten wählen könnte, würde ich mich bei den aktuellen Kandidaten für Gesine Schwan entscheiden. Aber leider wird der Bundespräsident nicht von den Bürgern gewählt, sondern von der Bundesversammlung. Warum das Procedere historisch so gemacht wurde, ist auch Thema im Podcast.

    Hier ist die 35 MB große MP3.

    Gesine Schwan bloggt auch selbst, was aber auf ihrer Webseite etwas untergeht, weil man dem Blog aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen keinen RSS-Feed geschenkt hat.

    (Quelle des Bildes: CC-BY-SA frans.huegel für Wikipedia)

    14. April 2009 6
  • : Amazonfail
    Amazonfail

    Amazon.com hat gerade ein kleines PR-Problem, weil man wohl zahlreiche „Bücher mit Schwulen‑, Lesben- und Transgender-Inhalten als „Erwachsenenliteratur“ eingestuft und somit vom Sales-Ranking entfernt“ hat. Das berichtet die Futurezone: „Kritik an Amazons Zensurpolitik – Homosexuelle Literatur aus Verkaufsranking entfernt“. Ein betroffener Autor hat wohl nachgefragt und die Antwort bekommen, dass Amazon „auf Rücksicht der gesamten Kundschaft ‚Erwachsenen’-Material aus einigen Suchmaschinen und den Bestseller-Listen genommen hat“.

    Nachdem der Aufschrei im Netz begonnen hatte, wählte die Amazon-Unternehmskommunikation dann wohl eine etwas merkwürdige Krisenstrategie. Plötzlich gab es keine Erwachsenen-Regeln mehr und alles sei nur eine technische Störung gewesen. Diese hat dann wohl rein zufällig nur Bücher mit Schwulen‑, Lesben- und Transgender-Inhalten getroffen. Kann ja mal zufällig passieren.

    Update: Anscheinend betrifft es alles, was irgendwie mit Sex zu tun hat, wie DailyKos schreibt: Amazon’s New „Morality“ – for your protection.

    Basically, any title that Amazon consider „adult“ will no longer be included in the „Best Sellers“ lists – or ranked at all. These titles will not show up on all searches, even when the exact title of the book is entered. Who decides what books are „adult“? That’s not at all clear. But whoever’s making the choices is casting the net far and wide, and hauling in an awful lot of GLBT books.

    Mit einer solchen Unternehmens-Politik würde dann wohl auch der Bestseller „Feuchtgebiete“ aus der Bestsellerliste entfernt werden.

    Jens Ohlig hat viele Links in seiner Suppe gesammelt:

    iheartdigitallife: Amazon.com FAIL.
    Church of the customer – Blog: Anatomy of the #AmazonFAIL customer revolt.
    Templestark: Amazon Tries To “Clean” Itself Up: Result – AmazonFail.
    net.effect: #Amazonfail and the politics of anti-corporate cyberactivism.

    Update: Jens Ohlig verweist auf einen weiteren Artikel, der das Problem aus einer anderen Sicht analysiert: tehdely: On Amazon Failure, Meta-Trolls, and Bantown. Bei Amazon gibt es die Möglichkeit, sich bei Artikeln zu beschweren (diese zu flaggen), wenn man das Gefühl hat, dass ein Artikel z.B. nicht „anständig“ ist. Gut möglich, dass die Algorithmen dann oftmals geflaggte Artikel automatisch als „Adult“ einstufen. Und dann wäre Amazon eher unschuldig, wenn ein Haufen prüder Amis alles geflaggt hat, was man im Bibel-Gürtel nicht als Teil der Realität anerkennen will.

    13. April 2009 24
  • : zensurprovider.de: Liste der Zensurprovider
    zensurprovider.de: Liste der Zensurprovider

    Jüngst wurde unter zensurprovider.de eine Liste aller großen Provider eröffnet, welche ihre Aussagen über ihren Willen zur Unterstützung des Internetfilterungs-Projekt unserer Familienministerin Zensursula von der Leyen zusammenstellt.

    Wir möchten Euch an dieser Stelle dazu aufrufen die Provider, welche sich in dieser Frage noch nicht positioniert haben anzufragen, wie sie denn dazu stehen.

    Unklar ist dies noch bei AOL, CompuServe, congstar (St. Pauli Sponsor! – vmtl. Ja, weil Tochter der Telekom. Danke endur.), EWE TEL, Kabel BW, M‑net, NetCologne, Strato, Tele2 sowie Unitymedia. Sachdienliche Hinweise bitte per Mail an: sgpluszensur (at) unkreativ (punkt) org oder in die Kommentare.

    Bereits auf der Schwarzen Liste stehen die folgenden Provider: Alice, Arcor, Deutsche Telekom, Hansenet, Kabel Deutschland, O2, Vodafone. Wir empfehlen dringenst einen Providerwechsel in Erwägung zu ziehen, sollten sich diese Medienberichte bestätigen.

    Auf der Grünen Liste stehen (bislang/noch) lediglich Manitu, QSC (Statement, PDF) und Versatel (s. heise).

    Haftungsausschluss: Für die Richtigkeit dieser Angaben wird an dieser Stelle keine Verantwortung übernommen, die Quellangaben finden sich alle unter zensurprovider.de.

    Juristisch interessant ist ferner ja mal die Frage, ob die Kunden, deren Provider den Vertrag mit der von der Leyen unterschreiben ein außerordentliches Kündigungsrecht zustehen würde, sollte der Vertrag tatsächlich zustande kommen.

    Für den kommenden Freitag ist bereits eine Mahnwache zum Ort und Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages zwischen den Providern und von der Leyen geplant. Der Aufruf erscheint heute mittag auf netzpolitik.org.

    11. April 2009 37
  • : Politik 2.0 – zwischen Marketing und Veränderung
    Politik 2.0 – zwischen Marketing und Veränderung

    Auf der re:publica´09 hab ich einen Vortrag über „Politik 2.0 – zwischen Marketing und Veränderung“ gehalten. Dieser findet sich bei make.tv. (Beginnt nach 2 Minuten). Dafür, dass ich ziemlich übermüdet war und kurz vorher dachte, ich lass es lieber, um die Zeitverzögerung wieder heraus zu holen, ist der Vortrag doch ganz gut geworden und gibt einen aktuellen Überblick über die Aktivitäten der Parteien im Wahlkampf 2009.

    Die Politik in Deutschland entdeckt im Superwahljahr 2009 die sozialen Medien. Der Vortrag bietet einen Überblick auf das aktuelle Wahlkampfgeschehen im Netz. Welche sozialen Plattformen werden genutzt und welche Trends sind absehbar? Dabei wird hinterfragt, was davon alles Marketing ist und was davon vielleicht zu einer Öffnung von Politik führen wird.

    9. April 2009 2
  • : Der „We’re Linux“-Video-Wettbewerb
    Der „We’re Linux“-Video-Wettbewerb

    Die Linux-Foundation hat aus über 100 Einsendung für den „We’re Linux“-Video-Wettbewerb einen Gewinner ausgewählt.

    These videos reflect the best of what was truly a global community effort with videos being submitted from Asia, Europe, North America and South America.

    Das wirklich sehenswerte Filmchen „What Does It Mean to be Free?“ von Amitay Tweeto aus Israel beschert diesem eine Reise zum Linux Symposium und Linux Kernel Summit in Japan.

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    Auf Platz 2 landete das eher experimenteller Video „The Origin…“ von Agustin Eguia:

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    The Origin… from Agustin Eguia

    Auf Platz 3 der (Frauen-)Helden-Tux von Sébastien Massé:

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    Linux Pub from Sébastien Massé

    9. April 2009 4
  • : Netzpolitik-Podcast 076: 3‑Strikes in Frankreich (abgelehnt)
    Netzpolitik-Podcast 076: 3‑Strikes in Frankreich (abgelehnt)

    Der Netzpolitik-Podcast Folge 076 ist ein Interview mit Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net über das Graduate Response (3‑Strikes and you’re out) Gesetz in Frankreich. Dies wurde letzte Woche im Parlament beschlossen, als 16 Abgeordnete noch vor Ort waren. In dem knapp 15 Minuten langen Gespräch unterhalten wir uns über das Gesetz, die Kritik daran, die Blackout-Kampagne, die parlamentarischen Prozesse in Frankreich und was die nächsten Schritte sind. Als wir das Interview am Dienstag Abend aufzeichneten, hoffte Jeremie noch auf das französische Verfassungsgericht.

    Hier ist die MP3.

    Heute gab es eine Abstimmung in der Nationalversammlung, was nur noch eine reine Formalie zu sein schien. Und überraschenderweise wurde das Gesetz heute abgelehnt, womit niemand mehr gerechnet hat! Die erste Nachricht tickerte gerade auf französisch, eine englische Übersetzung wird noch folgen. Danke an Julian Frisch für die schnell Übersetzung:

    La Quadrature du Net: HADOPI, French „three strikes“ law rejected!

    „Paris, 9 April 2009 – In einem überraschenden Sinneswandel, während der abschließenden Diskussion im Vermittlungsausschuss über das HADOPI-Gesetz, hat die Nationalversammlung den Text abgelehnt. Die Stimme der Bürger und zahlreicher Kritiker die sich gegen diesen gefährlichen und absurden Text erhoben haben, wurde letztendlich gehört. Vor einer zerfallenden Mehrheit, Opfer ihrer Zweifel, wurde der Text in der offenen Abstimmung entgegen aller Erwartungen endgültig abgelehnt,

    «Das war ein hervorragender Sieg für die Bürger. Diese Abstimmung zeigt, dass es noch möglich ist, in diesem Frankreich, die Stimme der Bürger hörbar zu mchen. Das ist ein fantastisches Beispiel für die Verwendung des Internets gegen die, die es kontrollieren wollen. Die individuellen Freiheiten werden nun nicht zugunsten organisierter Interessen einiger überholter Industrien geopfert werden. Das HADOPI-Gesetz wurde früher als erwartet beerdigt» erklärt Jérémie Zimmermann, Mitbegründer und Sprecher von „La Quadrature du Net“.

    Ich hab mir gleich einen aktuellen Kommentar von Jeremie Zimmermann zum Erfolg geholt:

    „This vote shows that even in the majority party of Nicolas Sarkozy there wasn’t even supporters for this absurd and dangerous law that is rejected by everybody. But the rejection of this law is not the end of the will of the gov to control the internet. We must remain vigilant “
    Übersetzung: „Das Abstimmungsergebnis zeigt, das sogar in der Regierungspartei von Nicolas Sarkozy dieses absurede und gefährliche Gesetz abgelehnt wurde. Aber die Ablehnung dieses Gesetzes ist nicht das Ende in den Bemühungen der Regierung, das Internet kontrollieren zu wollen. Wir müssen weiter wachsam bleiben.“

    Andere französische Quelle: Piratage – Hadopi : gros bug à l’Assemblée !.

    Die Futurezone berichtet jetzt: F: Nationalversammlung kippt HADOPI.

    Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag in einem Überraschungscoup der Opposition mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der Grünen und der bürgerlichen Zentrumspartei den Kompromisstext zum Internet-Sperrgesetz „Loi HADOPI“ abgelehnt. Wie Reuters und die Tageszeitung „Le Monde“ berichteten, konnte das geschehen, weil offenbar nicht genügend Abgeordnete der rechtskonservativen Regierungspartei UMP anwesend waren, die das Gesetz auf den Weg gebracht hatte. Zudem hatte sich die Zentrumspartei Nouveau Centre von ihrer bisher neutralen Position zurückgezogen und sich den Gegnern des Gesetzes angeschlossen, mit dem eine Behörde namens HADOPI geschaffen werden soll, die Internet-Nutzern nach zweimaliger Verwarnung wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverstöße für bis zu ein Jahr den Anschluss kappen soll. Eigentlich hätte das Gesetz, das am Donnerstagvormittag den Senat passiert hatte, nach dem Votum in der Nationalversammlung vom Obersten Gerichtshof auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft werden sollen.

    Jeremie war auch schon bei Netzpolitik-Podcast 072 zu Gast, wo wir uns ausführlich über „La Quadrature du Net“ unterhalten haben.

    Update: Es ist zu erwarten, dass die Regierungspartei UMP das Gesetz demnächst wieder auf die Tagesordnung setzt und dann auch alle Abgeordneten mobilisiert. Diesmal waren zuviele Abgeordnete schon im Oster-Urlaub. Trotzdem ist das ein schöner Erfolg, der in Frankreich und weltweit wieder viel Aufmerksamkeit für das absurde Gesetzesvorhaben bringen wird.

    9. April 2009 18
  • : Demokratie und Datenschutz in Social Networking Sites
    Demokratie und Datenschutz in Social Networking Sites

    Die schönsten Momente an solchen Events wie der re:publica sind, wenn man einen Vortrag hält und nicht eine fertige Meinung hat, sondern vor allem Thesen zur Diskussion stellen will – und wenn sich dann mit dem Publikum und den Ko-Referenten hinterher eine Dynamik ergibt, wo plötzlich ein Argument ins andere greift und etwas neues entsteht. „Shift happens“ galt hier für mich in Bezug auf einen solchen Erkenntnisgewinn.

    Nach unserem Panel zu „Netiquette for Social Networks“ (wo die Netiquette im engeren Sinn leider zu kurz kam, weil Ronald Leenes kurzfristig absagen musste), hatte ich spontan meinen Slot zu Deep Packet Inspection auf dem Privacy Open Space umgewidmet, um noch weiter diskutieren zu können. In einem Workshopraum im Media Center mit ca. 20 Teilnehmern (statt der gefühlten 1000 vor der Palast-Bühne) wurde es dann so interessant, dass Patrick Dax vom ORF hinterher ein Gespräch zwischen mir, meinem Ko-Referenten Jan Schallaböck und dem rp08-Referenten Sebastian Deterding (auf dessen Vortrag ich stark aufgebaut hatte), aufzeichnete. Wir haben auch hinterher noch lange weiter geredet und werden die Diskussion sicherlich bei Gelegenheit auch nochmal öffentlich führen. Die gekürzte Fassung des Gesprächs gibt aber einen guten Eindruck davon, um was es hier geht: „Demokratie und Datenschutz auf Facebook & Co. “ :

    Social-Networking-Sites wie Facebook wurden wegen ihrer Datensammelwut zuletzt scharf kritisiert. Sowohl in der EU als auch in den USA wird laut über Regulierungsmaßen nachgedacht. Facebook kündigte vor kurzem an, seine Nutzer künftig bei der Gestaltung der Nutzungsbedingungen mitreden zu lassen. Was ist von solchen Initiativen zu halten? Warum können Nutzerprofile nicht von einem Netzwerk in ein anderes übertragen werden? Braucht es dazu regulierende Eingriffe? Wie könnten die aussehen?

    8. April 2009 3
  • : Speaking with a Kenyan Pundit – an Interview with Ory Okolloh
    Speaking with a Kenyan Pundit – an Interview with Ory Okolloh

    Meine newthinking-Kollegin Geraldine de Bastion hat für die Vorbereitung einer re:publica’09 Session über Blogs in Afrika ein Interview mt der kenianischen Bloggerin Ory Okolloh gemacht. Dies gibt es jetzt hier transkribiert und in englisch: Speaking with a Kenyan Pundit – an Interview with Ory Okolloh.

    Ory Okolloh is best known for her blog coverage of the Kenyan election and post-election fallout on KenyanPundit.com. As a blogger and activist she is one of the outstanding figures of the digital cultural movement emerging in Africa. In an interview, Ory gave insight into current developments, her experiences and ways to create global syngeries.

    netzpolitik.org: As an African blogger, do you feel one of many or one of a few?

    Ory Okolloh: I definitely feel like I am one of many – the blogging community in Africa has exploded in the last few years. There is a great aggregator called afrigator.com which gives good oversight of blogs in Africa and for Kenya you can visit kenyaunlimited.com to get an overview. There is definitely a growing community out there.

    netzpolitik.org: Many of the initiatives and political blogs I hear of originate in Kenya – is there a boom going on, and if so, what are the factors encouraging this development?

    7. April 2009 3
  • : Politcamp09 – Politik trifft Web 2.0
    Politcamp09 – Politik trifft Web 2.0

    Der nächste große Event rund um Politik 2.0 nach der re:publica’09 findet am 2. und 3. Mai in Berlin statt: „Politcamp09“ ‑Politik trifft Web 2.0

    Am 2. und 3. Mai 2009 findet mit dem Politcamp09 im Radialsystem V in Berlin das erste Barcamp in Deutschland statt, dass sich mit den Themen Internet und Politik auseinandersetzen wird. Kaum ein Thema bewegt die Wahlkämpfer der Parteien im Superwahljahr 2009 so sehr, wie die neue interaktive Welt des Internets. Der Internetwahlkampf Barack Obamas hat im letzten US-Präsidentschaftswahlkampf den Unterschied ausgemacht. Da auch in Deutschland ein Kopf-an-Kopf-Rennen der politischen Lager erwartet wird, positionieren sich bereits jetzt die Strategen der Parteien im Internet. Ob mit team2009.de von der CDU oder Wahlkampf09.de der SPD versucht jede Partei ihr eigenes Soziales Netzwerk aufzubauen. Doch was lässt sich vom US-Wahlkampf tatsächlich auf deutsche Verhältnisse übertragen? Ist Deutschland überhaupt schon so weit oder sind es nur die Politiker, die immer noch nicht auf der Höhe der Zeit sind? Diese Fragen will das Politcamp mit den Verantwortlichen sowie mit Internetexperten, Wissenschaftlern und Journalisten diskutieren.

    Das Politcamp 09 ist eine nicht-kommerzielle und überparteiliche Veranstaltung. Das Organisationsteam rund um Valentin Tomaschek (26) und Hansjörg Schmidt (34) setzt sich aus Internetexperten und politischen Aktivisten aus CDU, SPD, Grüne und FDP zusammen. Da es sich um ein Barcamp handelt, wird Ablauf und Inhalte von den Teilnehmern bestimmt.

    Das Politcamp09 findet im Radialsystem V, Holzmarktstraße 33 nahe Ostbahnhof statt.

    Insgesamt rechnen die Veranstalter mit weit über 500 Gästen. Tickets sind über das Online-Portal http://www.politcamp09.de für 20 Euro zu erwerben.

    netzpolitik.org ist Medienpartner des Politcamp09 und ich hab meinen Urlaub extra so gelegt, dass ich (hoffentlich) braungebrannt mehr oder weniger direkt vom Flieger dorthin komme.

    30. März 2009 5
  • : 4.Kurzstudie „Politik im Web 2.0“
    4.Kurzstudie „Politik im Web 2.0“

    Wir haben heute die vierte Kurzstudie „Politik im Web 2.0 – Zwischen Strategie und Experiment“ veröffentlicht. Die Kurzstudie geht alle drei Monate der Frage nach, welche Rolle das Internet bei den Partei-Strategien im Bundestagswahlkampf spielen wird und welche Plattformen dabei genutzt werden und durch wen?

    Die Ergebnisse finden sich in den 16 Seiten des PDF.

    Aus der Pressemitteilung:

    Klar ist: YouTube und Facebook sind von den Parteistrategen als Plattformen ausgemacht worden, auf denen sie sich den Onlinewahlkampf zutrauen. Hinzu kommt ein wenig Twitter, das in Deutschland trotz starker Medienpräsenz in den letzten Wochen dennoch nicht die große Menge Wähler erreicht. Allerdings wird Twitter den Onlinewahlkampf beschleunigen und viele Multiplikatoren sind jetzt schon auf diesem Wege schnell erreichbar.

    Weitere Trends sind erkennbar: Jeder halbwegs motivierte Kandidat wird in einem der kommenden Wahlkämpfe einen Account bei Facebook und Twitter haben, dazu ab und an bei Youtube ins Internet sprechen und vielleicht bloggen. Manche werden das auch selbst machen. Einige Politiker werden sich von der Masse absetzen, indem sie nach den Wahlkämpfen immer noch diese Werkzeuge nutzen und sie in ihren Alltag integrieren.

    30. März 2009 29
  • : Telekom-Paket: Blackout Europe
    Telekom-Paket: Blackout Europe

    Um Aufmerksamkeit auf die derzeitigen Verhandlungen rund um das Telekom-Paket auf EU-Ebene zu legen, gibt es jetzt von auch die irisch-englische Kampagnen-Seite „Blackout-Europe“ samt Facebook-Gruppe. Ein Element der Kampagne sind die Briefe an die EU-Abgeordneten, die wir am Donnerstag schon in einer deutschen Übersetzung gepostet haben. Man kann auch Avatar-Bilder in seine Social-Media Profile übernehmen, um für die Aktionen zu mobilisieren. Weitere Aktionen sollen folgen und werden auch noch gesucht. Werdet aktiv und macht mit!

    Dazu passt auch die neueste Pressemitteilung von La Quadrature du Net zu den aktuellen Verhandlungen rund um Deals im Telekom-Paket: Towards a bad compromise on net discrimination?

    Behind closed doors, positions are being negotiated on the Telecoms Package among the rapporteur, the European Commission, and the Council of the EU. If those „trialogues“ get to a compromise, it will simply be put to votes as a whole in committees instead of the amendments tabled in the Parliament. This opaque process is disturbing in itself, but the content of the compromise is even worse. Once again some powerful parties are fighting against equal access.

    29. März 2009 1
  • : Anti-Kriegs-Video von Amnesty International
    Anti-Kriegs-Video von Amnesty International

    Schöne Anti-Kriegs-Animation von Amnesty International:

    In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video von YouTube erst nach dem Klick eingebunden. YouTube betrachtet Deinen Klick als Einwilligung, dass das Unternehmen auf dem von Dir verwendeten Endgerät Cookies setzt und andere Tracking-Technologien anwendet, die auch einer Analyse des Nutzungsverhaltens zu Marktforschungs- und Marketing-Zwecken dienen.

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    25. März 2009 4
  • : Letzte entscheidende Runde zum EU-Telekom-Paket steht bevor
    Letzte entscheidende Runde zum EU-Telekom-Paket steht bevor

    Am 31.3. (Dienstag nächste Woche) beginnt die zweite Lesung des Telekom-Pakets im Europäischen Parlament. Hier geht es um die Zukunft des Internet in Europa . Leider hat das wegen all der nationalen Diskussionen um Internetzensur und den Bundestrojaner die Öffentlichkeit noch kaum erreicht.

    Es sind in den aktuellen Fassungen der Anträge und Ausschussberichte leider wieder ein paar gefährliche Änderungsanträge drin im Vergleich zu dem Erfolg von September .

    Aber wir halten dagegen: Dank Patrick Breyer vom AK Vorrat gibt es u.a. einen Änderungsantrag, damit nicht ähnlich wie hier im geplanten BSI-Gesetz eine quasi unbegrenzte Speicherung der Daten von Webseiten-Besuchern erlaubt wird. Dazu haben die Freunde von La Quadrature du Net etc. noch andere Änderungsanträge erstellt, die die Netzneutralität sichern würden und „Three Strikes You’re Out“ verbieten würden. Dank einiger netzfreundlicher Abgeordneten sind die nun alle offiziell eingereicht und stehen dann zur Abstimmung.

    Damit sich hier wirklich was bewegt, müsst ihr mithelfen. Ruft bitte in den nächsten Tagen eure Europa-Abgeordneten an, die in den Ausschüssen IMCO (Binnenmarkt und Verbraucherschutz) und ITRE (Industrie) sitzen, und sagt denen, wie sie abstimmen sollen, damit wir in Europa weiterhin ein freies und unüberwachtes Netz haben. In der Presseerklärung von La Quadratur du Net von heute stehen die wichtigen Änderungsanträge drin, die von unserer NGO-Koalition unterstützt werden, ebenso die, die wir ablehnen. Zu allem gibt es jeweils eine knappe Begründung. Die Mitglieder der Ausschüsse findet ihr hier (IMCO) und hier (ITRE) .

    Als Hintergrund hier nochmal Verweis auf den offenen Brief , der von einer breiten NGO-Koalition bereits im Februar an die EU-Abngeordneten geschickt wurde.

    23. März 2009 11
  • : Lauschangriff: Musiker gegen Überwachung
    Lauschangriff: Musiker gegen Überwachung

    Aus dem Umfeld des AK Vorratsdatenspeicherung ist eine interessante neue Initiative entstanden :

    Lauschangriff “ versteht sich als Plattform und Netzwerk für überwachungskritische Musikproduktionen und möchte die mittlerweile zahlreich vorhandenen Proteste im kulturellen Bereich zusammenbringen. Als erstes Projekt wird ein gleichnamiger Soli-Sampler mit deutschsprachigen Hip-Hop-Songs produziert und vorraussichtlich im zweiten Quartal 2009 veröffentlicht.

    Wenn der Staat der Meinung ist, massenhaft Menschen überwachen zu müssen, heisst das nur, daß offensichtlich massenhaft Menschen Probleme mit diesem Staat haben. Ob sich Leute mit Streiks oder Demos wehren oder ihrer Kreativität jenseits der Konsumkultur freien Lauf lassen wollen – dieser Kontrolle müssen wir uns entziehen, wenn wir noch die Chance haben wollen, etwas zu verändern “, erklärt der Hamburger Rapper Holger Burner , der mit dem Song Mach kaputt auf dem Soli-Sampler vertreten sein wird.

    Mit dem Erlös aus dem Verkauf des Samplers sollen in erster Linie konkrete Datenschutzinitiativen wie die „Freiheit statt Angst“-Demonstrationen mitfinanziert werden. Bis dahin ist das Projekt „Lauschangriff“, welches in Berlin bereits von Organisationen wie dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung oder der Piratenpartei unterstützt wird, allerdings noch auf Spenden angewiesen.

    Begleitend soll auf der Webseite http://lauschangriff-musik.de/ möglichst transparent der gemeinsame Entstehungsprozess des Samplers dokumentiert und mit Tipps und Hinweisen erweitert werden, um anderen Aktivisten eine Hilfestellung zur Realisierung ähnlicher Soli-Sampler zu geben. Themen rund um freie Kultur, das Urheberrecht und Probleme mit den Verwertungsgesellschaften werden ausserdem einen Platz im Weblog finden.

    Wer mitmachen oder Tipps geben will, kann hier Kontakt aufnehmen bzw. sich direkt beteiligen:

    Sobald der Sampler fertig ist, soll es natürlich auch eine Release-Party geben. Bis dahin lohnt sich ein Blick ins Blog , wo es Hinweise auf ähnliche Projekte, Berichte vom Entstehungsprozess oder auch so lustige Songs wie „It’s fun to hack the RFID“ (YMCA/Monochrome) gibt.

    23. März 2009 5
  • : Wähler-generierter Wahlkampf
    Wähler-generierter Wahlkampf

    Eine data-epi-spacing schöne data-epi-spacing Folge data-epi-spacing vom data-epi-spacing Elektrischen data-epi-spacing Reporter data-epi-spacing behandelt data-epi-spacing das data-epi-spacing Thema data-epi-spacing „Web-Kampagne: data-epi-spacing Wähler-generierter data-epi-spacing Wahlkampf“.

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    20. März 2009 2
  • : Digitaler Wahlkampf in Afrika
    Digitaler Wahlkampf in Afrika

    In Berlin fand heute der von InWEnt und der FAZ organisierte Medienkongress „Wahlkampf im Netz: Die Macht der neuen Medien“ statt. Dabei ging es auch um Obama, mich interessierte aber mehr der Vortrag von Prof. Harry Dugmore von der Rhodes Universität aus Südafrika. Er sprach über Digitalen Wahlkampf in Afrika und brachte einige Gedanken rund um die Auswirkung von sozialen Medien auf die letzten Wahlkämpfe in Subsahara-Afrika.

    In Afrika gehen mehr Menschen über Handys online als über normales Internet. In Bezug auf den Obama-Vortrag vorher erklärte Dugmore: Wenn man Menschen eine Stimme gibt, die vorher keine hatten, dann werden sie sie auch nutzen. Zuerst ging sein Vortrag auf die Wahlen in Ghana in 2008 ein. Dort gab es einen Monat lang eine Stichwahl. Zwei Kandidaten lagen ziemlich dicht beieinander. Durch den dichten Wahlkampf gab es mehr Internetnutzung, weil die Zeit für neue traditionelle Wahlkampfmaterialien zu kurz war. Im Wahlkampf wurden immer mehr Blogs schnell aus dem Boden gestampft („Ghana elections 2008“, „Ghana election watch“) und auch Twitter wurde eingesetzt. Accounts wie @ghanaelections kamen zwar nur auf 250 Follower. Aber Dugmore geht davon aus, dass sich Mikroblogging in Afrika durchsetzen wird und bei der nächsten Wahl in Ghana schon „zigtausende“ oder „Millionen“ dies nutzen werden, um sich zu informieren. Die Kandidaten präsentierten sich auch auf Facebook. Aber am stärksten waren die SMS-Kampagnen. Wähler wurden aufgerufen, Nachrichten an 10 Freunde weiterzuleiten. Dazu gab es freie Klingeltöne. SMS sei zwar eine alte Technologie, dafür erreicht sie aber viele Menschen. Die Hälfte der Bevölkerung in Ghana hat mittlerweile Handys.

    Etwas veränderten soziale Medien auch: 48 Stunden vor einer Wahl dürfen traditionelle Medien in Ghana nicht mehr über den Wahlkampf berichten. Zu diesem Zeitpunkt explodierten die sozialen Medien im Wahlkampf. 73% der registrierten Wähler gingen zur Wahl (9 Millionen insgesamt) und ein Kandidat gewann mit nur 50.000 Stimmen Vorsprung. Trotz knappem Vorsprung akzeptierten beide sofort die Wahl. Auch das war neu, weil normalerweise jeder dem anderen Wahlbetrug vorwirft und erstmal Chaos herrscht.

    Dieses Mal war das anders, denn 34 NGOs beobachteten in einem Bündnis mit 4000 Wahlhelfern die Wahlen. In jedem 23. Wahllokal wurde nach Zufallsprinzip Wahlbeobachtung („parallel vote tabulation“) gemacht und die Daten mittels SMS an die Zentrale übermittelt. Parallel zum offiziellen Ergebnis lieferte das NGO-Bündnis so die Bestätigung des knappen Ergebniss.

    Eine andere Wahl gab es in Simbabwe. Dort ist die Situation eine andere: Ein Diktatur herrscht und dieser kontrolliert auch die Medien. Eine unabhängige Presse ist quasi nicht vorhanden. Die Opposition nutzte Weblogs und Webseiten wie „This is Zimbabwe“, um sich zu vernetzen. Das Netz hilft vielen geflüchteten und ausgewanderten Menschen aus Simbabwe, die global zu vernetzen und in Kontakt zu bleiben. Auch Twitter wurde schon genutzt, aber auf einem sehr niedrigen Level. Eine interessante Karte wurden vorgestellt, wo der Terror visualisiert wird („interactive map: mapping terror in zimbabwe: politicla violance & elections 2008“)

    In der ersten Runde verlor überraschenderweise der Diktator Mugabe knapp. Auch hier gab es eine NGO-Koalition, die gleich in 9000 Wahllokalen die Wahl mit „parallel vote tabulation“ beobachtet hat. Dann begann vor der Stichwahl der Terror von Seiten der Mugabe-Truppen (Bekannt aus Funk und Fernsehen). Nach sechs Wochen Terror gewann dann wieder der Diktator haushoch mit 85% und mehr Stimmen, als bei der ersten Wahl abgegeben wurden. Diesmal fand keine unabhängige Wahlbeobachtung statt.

    Nach der Vorstellung dieser beiden Wahlkämpfe ging es umd ie Frage, ob es einen Link zwischen der Demokratisierung Afrikas und der Nutzung von digitalen Technologien gäbe. 1991 hatten erst 8 afrikanische LÄnder eine Demokratie. In 2006 waren es schon 35. Die Mobilfunk-Nutzung explodiert in Afrika. 2012 werden 66% aller Afrikaner (Fast 600 Millionen Menschen) ein Handy haben. Und das werden dann Smartphones sein, also kleine Computer. „Handys verändern alles!“

    Aktuell ist die Internetgeschwindigkeit noch gering. Glasfaser-Backbones gibt es erst an der Westküste Afrikas. aber durch neue Backbones soll die Anbindung bis 2011 vervierhundertfacht werden. Im Moment gibt es kaum Medienvielfalt und Medienverbreitung in Afrika. Aber auch das werden digitale Medien wie SMS, Blogs, Facebook und Twitter rasant verändern. „Man kann nicht Millionen Menschen stoppen, die die Wahrheit per SMS versenden“, so Dugmore.

    Abschliessend brachte Dugmore noch die drei Thesen zum digitalen Wahlkampf in Afrika:

    Der Wandel von personen- zu themenbezogener politischer Zugehörigkeit wird stark von digitalen Medien gestützt.
    Das Wachstum des öffentlichen Raums und das Bedürfnis nach mehr Raum ist die bisher grösste Errungenschaft der neuen Medien.
    Mehr Konnektivität zu günstigeren Preisen, kombiniert mit smarteren Mobiltelefonen werden die Art politischer Partizipation in Afrika verändern.

    19. März 2009 4
  • : re:publica’09: Subkonferenz zu Politik 2.0
    re:publica’09: Subkonferenz zu Politik 2.0

    Gefördert von der Bundeszentrale für politische Bildung werden wir am Freitag der re:publica’09 die Subkonferenz “Politik 2.0 – Neue politische Öffentlichkeiten im Netz” veranstalten. Die Subkonferenz wird den Einfluß des Internets auf nationale und globale politische Prozesse diskutieren. Ziel der Debatte ist es, einen Überblick zu geben, wie sich der Medienwandel bisher auswirkt und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind. Das Internet entfernt sich weiter von den klassischen Massenmedien als es ohnehin in seiner interaktiven technischen Struktur angelegt ist. Jeder Nutzer des Netzes wird gleichzeitig als potentieller Produzent von Inhalten angesehen.

    Im Vorfeld der Europa- und Bundestagswahlen wird die Subkonferenz einen Überblick geben, wie Soziale Medien Bürger befähigen, sich politisch zu engagieren und wie die deutschen Parteien und Spitzenvertreter momentan im Netz auftreten. Werden soziale Medien wie Blogs, Social Networks oder Twitter schon genutzt und wenn ja, wie? Was sind erfolgreiche Beispiele? Wie innovativ ist die deutsche Parteienlandschaft in die Einbeziehung des Netzes zur direkten Wählerkommunikation, in den Marketing-Mix und was sind die Partizipationsmöglichkeiten? Was kann man von erfolgreichen Communities wie Wikipedia lernen, um politische Prozesse zu öffnen und welche Vorstellungen gibt es von einer Offenen Regierung? Unterscheidet sich das von jungen Menschen im Netz praktizierte gesellschaftspolitische Engagement in Deutschland von dem in den USA oder im Mittleren Osten?

    Gibt es eine politische Blogosphäre in Deutschland? Die Diskussion “Neue europäische Öffentlichkeiten im Netz?” wird Blogger aus verschiedenen europäischen Ländern zusammenbringen und die Frage diskutieren: Was sind die Barrieren für die Erschaffung von europäischen Öffentlichkeiten? Oder gibt es im Netz schon neue Öffentlichkeiten?

    Hier ist das Programm
    . Es gibt noch ganz wenige Karten für die re:publica’09 zu kaufen.

    19. März 2009 1
  • : Das sprechende Plakat der FDP
    Das sprechende Plakat der FDP

    In „Das Parlament“ ist ein Beitrag über „Europa-Wahlkampf 2.0″ erschienen. Etwas verwundert bin ich über Sinn und Nutzen eines sprechenden Plakates, was die FDP nutzt:

    Für den Europawahlkampf hat sich die FDP eine weitere technische Spielerei einfallen lassen: das „sprechende Plakat“. Wenn die Nutzer mit ihrem Mobiltelefon ein Wahlplakat der Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin fotografieren und das Foto an eine bestimmte Mobilfunknummer schicken, bekommen sie einen Link zu einer Videobotschaft im Internet zugeschickt. Beerfeltz ist überzeugt, dass solche Aktionen zum Erfolg führen: „Wer nur auf die alten Wahlkampfmethoden setzt, wird verlieren.“

    Hab ich das richtig verstanden? Man fotografiert ein Werbeplakat der FDP, schickt das Foto an eine Telefonnummer und bekommt dann einen Link zu einer Politiker-Videobotschaft, die man sich dann anschauen kann? Gibt es dafür eine Zielgruppe?

    Ich wäre mir ja anstelle von FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz nicht so sicher.

    17. März 2009 26
  • : Behördenkommunikation
    Behördenkommunikation

    Das Bundesjustizministerium veranstaltet Anfang Mai eine Konferenz über die Zukunft des Urheberrechts. Freundlicherweise habe ich dazu die Einladung bekommen mit einem PDF zur Anmeldung. Das soll man faxen oder ausfüllen und zurücksenden. Da ich viel unterwegs bin und seit Jahren zuhause keinen Drucker mehr habe und brauche, dachte, dass ich mich einfach per Mail anmelde und alle relevanten Informationen mitschicke.

    Etwas verwunderte mich zwar die Mailadresse copyrightconference@online.de (Kein Scherz – Wahrscheinlich sind dem BMJ die Mailadressen ausgegangen). Gerade bekam ich aber die Antwort: Ist nicht. Anmeldung geht nur, wenn ich das PDF bearbeite. Dazu soll ich den Adobe Reader verwenden. Diesen brauche ich aber in der Regel nicht, weil ich freie PDF-Reader nutze. (Abgesehen davon konnte ich hier auf einem anderen Linux-Rechner das Formular mit Adobe nicht bearbeiten).

    Soviel zum Stand der Behördenkommunikation in Deutschland im Jahre 2009. Die Logik hab ich immer noch nicht verstanden, warum ich mich nicht mit allen relevanten Informationen per Mail anmelden kann. Ich hab jetzt nochmal nachgefragt und auf das Ziel der Bundesregierung verwiesen, Offene Standards in der Behördenkommunikation einzusetzen. Mal schauen, was als Antwort kommt.

    16. März 2009 8