Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: Bürger sollen die Entstehung von data.gov unterstützen
: Bürger sollen die Entstehung von data.gov unterstützen Ein Howto-Wiki auf Wired.com befasst sich mit den Chancen für ein OpenGovernment in den USA, auf das man sich nach der Ernennung von Vivek Kundra zum federal CIO zu hoffen traut.
If you’re a fan of free data flow into and out of the government, Vivek Kundra seems like an ally. But we can’t rest on our laurels. -
: Politik-Websites im Traffic-Vergleich
: Politik-Websites im Traffic-Vergleich Ich hab gerade mal zum Zeitvertreib bei Alexa.com netzpolitik.org mit den Webseiten von SPD, FDP, CDU und Grüne verglichen. Alexa ist zwar aufgrund der umstrittenen Zählweise nicht gerade das super Tool, um genaue Zahlen zu ermitteln. Aber etwas überrascht bin ich von dem Ergebnis, dass alle Partei-Seiten weniger Traffic haben (Also laut Alexa, ich kenne jeweils die Traffic-Zahlen nicht).
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: Blogger im politischen Diskurs
: Blogger im politischen Diskurs Das Wahlkampfarena-Blog hat ein Interview mit dem Blogforscher Dr. Jan Schmidt über „Blogger im politischen Diskurs“.
Dr. Jan Schmidt vom Hans-Bredow-Institut über politische Blogger, den Professionalisierungsgrad der deutschen Blogosphäre und die Rolle von Weblogs im Wahlkampf 2009 -
: Videos der pre:publica
: Videos der pre:publica Bei Zaplive finden sich Video-Mitschnitte unserer Pre-Publica, die im Rahmen der Cebit-Webciety-Area am Freitag stattgefunden hat.
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: Video: Wahlkampf im Internet
: Video: Wahlkampf im Internet Auf der „Domain pulse 2009″ hab ich über „Politik 2.0 im Wahlkampf“ gesprochen. Die Präsentation und sechs Thesen finden sich hier. Der Vortrag ist nun in drei Teilen auf Youtube zu finden:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: Bundestag erklärt: Internet-Wahlkampf in den USA
: Bundestag erklärt: Internet-Wahlkampf in den USA Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat wieder eine neue Analyse veröffentlicht und erklärt den Politikern, wie das Internet im US-Wahlkampf genutzt wurde. Auf 23 Seiten inklusive Deckblatt werden verschiedene Facetten beleuchtet. Und man sieht, dass das Thema dem Analysten Spass machte.
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: Das Programm der re:publica’09
: Das Programm der re:publica’09 Wir haben heute das Programm der kommenden „re:publica’09 – shift happens“ in einer Beta-Version veröffentlicht. Unsere Konferenz über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft findet vom 1. – 3. April in Berlin statt.
Stargäste sind u.a. Lawrence Lessig, Gründer von Creative Commons, der über die Remix-Gesellschaft sprechen wird, der kanadische Science-Fiction-Autor und Star-Blogger Cory Doctorow, sowie Anthony Volodkin von der Musikblog-Empfehlungsseite Hypemachine und moot, dem Shootingstar und Gründer von 4chan. -
: Wahlcomputer: Interview mit Andreas Bogk (CCC)
: Wahlcomputer: Interview mit Andreas Bogk (CCC) netzpolitik.org: Hallo Andreas Bogk. Sie haben mit anderen Mitgliedern des Chaos Computer Clubs ein Gutachten mitverfasst, wonach heute die geltende Praxis von Wahlcomputern als verfassungswidrig und nur in sehr engen Grenzen für zulässig erklärt wurde. Herzlichen Glückwunsch ersteinmal zu diesem Erfolg.
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: Karlsruhe fällt Grundsatzurteil zu Wahlcomputern
: Karlsruhe fällt Grundsatzurteil zu Wahlcomputern Mit Spannung wurde heute das Grundsatzurteil (Volltext) des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Wahlcomputern erwartet. Dies zeigen auch die rund 150 Meldungen, welche Google-News bereits vorab zusammenfasst. Grundlage für das Urteil ist unter anderem ein Gutachten, welches von Mitgliedern des Chaos Computer Clubs verfasst wurde.
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: Interview: Onlinewahlkampf als Einbahnstraße?
: Interview: Onlinewahlkampf als Einbahnstraße? Freitag.de hat mich zu „Onlinewahlkampf als Einbahnstraße?“ interviewt:
Wie gehen die Politiker mit dem Kontrollverlust um, der sich durch das Feedback der Wähler eröffnet?
Das ist eine spannende Frage, die sich im Wahlkampf immer wieder stellen wird. Die Offenheit der Kommunikation stellt die gewohnten Regeln auf den Kopf. -
: Demokratie in sozialen Netzwerken?
: Demokratie in sozialen Netzwerken? Nach dem PR-Desaster um die neuen Nutzungsbedingungen hat die Netzwerk-Plattform Facebook jetzt eine Reihe von Neuerungen veröffentlicht. Unter anderem sind das folgende:
Die Nutzungsbedingungen heissen jetzt „Rights and Responsibilities“ (etwa: „Rechte und Pflichten“). Sie werden ergänzt durch die „Facebook Principles“ (Facebook-Prinzipien), die eine Art von Rechte-Charta der Nutzer darstellen.
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: Chaos Computer Club: SIGINT 2009 in Köln
: Chaos Computer Club: SIGINT 2009 in Köln Eine sehr sinnvolle Sache, wo die gesellschaftlichen Themen auf dem 25. Chaos Communication Congress leider etwas zu kurz kamen:
Vom 22. bis 24. Mai veranstaltet der Chaos Computer Club die SIGINT 2009 Konferenz in Köln. Im Gegensatz zum jährlichen CCCongress in Berlin legt die SIGINT den Schwerpunkt mehr auf die gesellschaftspolitischen Forderungen einer internationalen Hackergemeinde, aber auch auf die gemeinsamen Standortfindung mit unseren Bündnispartnern und Gleichgesinnten. -
: Medina-Report im Europaparlament abgeschossen
: Medina-Report im Europaparlament abgeschossen Ich hatte es schon in dem Posting von NetzpolitikTV 062 kurz geschrieben, aber scheinbar ist das kaum aufgenommen worden (Heise, Futurezone & Co haben es noch nicht berichtet): Der Medina-Report ist im Europaparlament abgeschossen worden. Der “Bericht zur “Harmonisierung des Urheberrechts” , benannt nach dem sozialdemokratischen spanischen EU-Abgeordneten Manuel Medina Ortega, ist von Seiten der PSE (Sozialdemokraten im EP) zurückgezogen worden.
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: Informationsfreiheitsgesetz: Gut 1.500 Anträge in 2008
: Informationsfreiheitsgesetz: Gut 1.500 Anträge in 2008 Heute im Bundestag verkündet: Informationsfreiheitsgesetz: Gut 1.500 Anträge im vergangenen Jahr.
Im vergangenen Jahr sind an die Bundesministerien und ihnen nachgeordneten Behörden insgesamt 1.548 Anträge auf Auskunft oder Akteneinsicht auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) gestellt worden. -
: Wahlkampf im Netz
: Wahlkampf im Netz Auf der Domain pulse 2009 in Dresden halte ich heute einen Vortrag über „Wahlkampf und Web 2.0“. Dazu hab ich ein paar Thesen und eine Präsentation gebaut. Die Präsentation macht aufgrund der vielen Screenshots wahrscheinlich mehr Sinn, wenn ich zu den Folien rede. Die Thesen sind aber hier:
These 1: Dabei sein ist alles!
Jeder halbwegs motivierte Kandidat wird in einem der kommenden Wahlkämpfe einen Account bei Facebook und Twitter haben, dazu ab und an bei Youtube ins Internet sprechen und vielleicht bloggen. -
: Interview mit Franz Müntefering
: Interview mit Franz Müntefering Franz Müntefering twittert. Oder so. Auf jeden Fall kann man diese Information heute wieder in vielen Medien lesen. Das hab ich zum Anlaß genommen, um einfach mal ein Interview mit Franz Müntefering über seine Twitter-Aktivitäten zu führen. Was auch schnell klappte.
netzpolitik.org: Seit dem 8. September twitterst Du als Alter-Ego von Franz Müntefering unter @muentefering. -
: 68 twitternde Bundestagsabgeordnete?
: 68 twitternde Bundestagsabgeordnete? Bei Twitter muss man einfach dabei sein. Wenn jetzt noch Wahlkampf ist, kann man das auch super als Meinungsforschungsinstitut kombinieren. Dachte sich wohl Nielsen Media und fertigte gleich eine Studie an: Nielsen präsentiert seine Studie der neuen Medien: Deutsche Politiker wandeln auf den (Online-)Spuren von Barack Obama.
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: Urteilsverkündung Wahlcomputer am 3. März
: Urteilsverkündung Wahlcomputer am 3. März Das Bundesverfassungsgericht gibt bekannt:
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2008 (siehe Pressemitteilung Nr. 85/2008 vom 25. September 2008) am
Dienstag, 3. März 2009, 10:00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe
sein Urteil verkünden. -
: Etappensieg und weitere Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung
: Etappensieg und weitere Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung Das Verwaltungsgericht Berlin einen weiteren Internet-Provider von der Vorratsdatenspeicherung befreit, wie das Beck-Blog meldet:
Das Unternehmen dürfe nicht mit einem Bußgeld bestraft werden, wenn es die Infrastruktur zum Datensammeln nicht bereithalte, entschied das VG Berlin bereits am 16.1.2009 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und weitete damit seine Rechtsprechung aus dem BT-Verfahren von Oktober 2008 aus, Az.