Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: 35 Tage gegen DRM
: 35 Tage gegen DRM Die Plattform Defective by Design hat gerade die „35 Tage gegen DRM“ – Aktion am Laufen. Das Ziel ist es, jeden Tag bis Neujahr einen Hersteller und/oder ein Produkt an den Pranger zu stellen, die Verbraucherrechte durch den Einsatz von digitalen Rechtekontrollsystemen beschneiden. Bisher wurden u.a. Windows Media, WII, Apple MacBook und Prince präsentiert. Vorschläge können immer noch eingereicht werden.
Freut mich auch, dass heute.de darauf verweist: Anti-DRM-Aktion fordert zum Boykott auf.
Das „digitale Rechtemanagement“ ist eigentlich eine Maßnahme gegen illegale Kopien von Musik und Filmen. Kritiker sehen darin eine Gängelung des Verbrauchers und prangern auf der Webseite „35 Days Against DRM“ bis Jahresende täglich ein Produkt an.
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: ePetition: Fern von Innovation und neuen Wegen
: ePetition: Fern von Innovation und neuen Wegen Gestern fand in Berlin die Verleihung des Politikawards statt. Ich bin etwas später hingekommen und hab die Preisverleihung verpasst. Das hat mich nicht besonders gestört, denn die Reden sind in der Regel nicht spannend. Umso überraschter bin ich aber heute, an wen der Politikaward 2008 in der Kategorie „Innovation“ vergeben wurde: Das „Projekt Online-Petition“ des Deutschen Bundestags. (Kein Scherz!)
Die Kategorie wird so beschrieben:
Ohne Neuerung bleibt Stillstand. Internetportale, neue Medien, neue Techniken der Mobilisierung: Die Bereiche der politischen Kommunikation, in denen neue Ideen den entscheidenden Vorsprung garantieren, sind vielfältig. Der Politikaward ehrt die Instrumente und Methoden der politischen Kommunikation, die neue Wege beschritten haben, um Menschen von ihren Ideen zu überzeugen.
Die SPD-Bundestagsfraktion feiert den Preis auch gleich ganz überschwenglich:
Das Projekt Online-Petition des Bundestages siegt als Bestes unter den Besten in der Kategorie Innovation im Bereich der politischen Kommunikation. Wir freuen uns riesig, dass dieses junge hervorragende Projekt diesen Preis erhielt. Online-Petitionen beim Bundestag sind erst drei Jahre alt. Sie starteten im Jahr 2005 auf eine Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zunaechst als Modellversuch. Der Versuch erwies sich als ein Volltreffer. Im Oktober 2008 uebernahm der Bundestag das Projekt dauerhaft.
Nichts gegen die Idee der Online-Petitionen. Ich finde partizipative Elemente in der Politik notwendig und richtig. Aber wie hier und anderswo schon öfters in letzter Zeit geschrieben wurde, ist das neue Online-Petitionssystem des Deutschen Bundestages ein Krüppel-System, noch schlechter als das Provisorium vorher und weit weg von einer Innovation.
Andererseits ist so eine Preisverleihung auch ein Zeichen, wo die Internetnutzung in der deutschen Politik steht: Fern von Innovation und neuen Wegen.
Update: Clemens Lerche hat das auch kommentiert: politikkongress und award: Stillstand hat ein zu Hause.
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: Online-Befragung zum Petitionssystem
: Online-Befragung zum Petitionssystem Über das neue Petitionssystem des Deutschen Bundestages hatten wir schon berichtet. Im Allgemeinen war die Verwunderung groß, dass das neue Petitionssystem noch schlechter ist, als das alte Provisorium. Christian Heise verweist drüben bei e‑demokratie.org auf die Möglichkeit, an einer Online-Befragung teilzunehmen:
Das Problem bei dieser dürftigen Umsetzung ist nicht nur, dass der Deutsche Bundestag damit seine angeblich “Vorreiterrolle” bei der Entwicklung und dem Einsatz elektronischer Beteiligungsverfahren vollständig verspielt, sondern das eine schlechte Umsetzung auch das Vertrauen der Bürger in zukünftige Verfahren schädigt. Das beeinflusst grundsätzlich alle zukünftigen Weiterentwicklungen und Projekte in diesem Bereich. Darüber hinaus stellen vor allem elektronische Petitionssysteme, neben dem public budgeting (Bürgerhaushalte), die älteste Form der elektronisch gestützten Beteiligung dar und sollte dementsprechend mit Erfahrung umgesetzt werden.
Nutzt die Chance und teilt dem deutschen Bundestag Eure Meinung zu dem neuen System mit.
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: Phoenix: Projekt MdB 2.0
: Phoenix: Projekt MdB 2.0 Unser öffentlich-rechtlicher TV-Sender PHOENIX hat das „Projekt MdB 2.0″ gestartet. Dahinter versteckt sich ein Blog, wo fünf Bundestagsabgeordnete unter 35 aus den verschiedenen Fraktionen bis zur nächsten Bundestagswahl „eine Art Tagebuch“ führen wollen. Dabei sollen sie „mehrmals wöchentlich“ einen Blick hinter die Kulissen der parlamentarischen Arbeit geben und auch versuchen „schwierige Themen verständlich zu erklären“. Man möchte dabei „nicht ein Streitforum“ schaffen, sondern die User und die Autoren in einen „gegenseitigen Dialog“ bringen.
Das Projekt MdB 2.0 ist mehr: Es bietet fünf unterschiedliche Blickwinkel von fünf unterschiedlichen Charakteren, die aus fünf ganz unterschiedlichen Lebensverhältnissen heraus bereits in jungen Jahren eine erstaunliche Karriere in ihren Parteien gemacht haben, auf ein für unsere Demokratie unverzichtbares staatliches Gestaltungsmittel: den Parlamentarismus. […] “Machen Sie sich Ihr eigenes Bild” – dieser Grundsatz der Sender-Philosophie wird hier ergänzt um die Möglichkeit, mit dem Blick hinter die Kulissen das vorhandene Wissen zu ergänzen und sich in der Tat das GANZE Bild machen zu können.
Mit dabei sind Andreas Scheuer (CDU/CSU), Carsten Schneider (SPD), Florian Toncar (FDP), Michael Leutert (Die LINKE) und Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen).
Klingt interessant und ich bin gespannt, wie es sich entwickelt. Die Idee ist dabei nicht neu: Die „PolitikerWG“ vom Zeit-Online Jugendmagazin Zünder hatte schon mal ein Blog mit fünf jungen Bundestagsabgeordneten gestartet. Allerdings wurde dies nur eine Zeitlang gefüllt und irgendwann war tote Hose. (Mittlerweile ist es nur noch ein Hort von Spam-Kommentaren) Carsten Schneider war damals schon dabei. Aber vielleicht ist die Motivation in Wahlkampfzeiten auch etwas höher.
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: Wie teuer wird die DE-Mail?
: Wie teuer wird die DE-Mail? Die DE-Mail wurde ja im Rahmen des IT-Gipfels als tolle neue Innovation angekündigt. Zweifel kommen vielen Menschen, wenn sie hören, dass dies eine Ko-Produktion des Bundesinnenministeriums und T‑Systems ist. Weder das Innenministeriums noch der Telekom-Konzern haben sich in den letzten Monaten und Jahren als Garanten einer anonymen Kommunikation erwiesen.
Lustig ist hingegen die FAQ zur DE-Mail. Dort wurde die Frage „Wie teuer wird der De-Mail-Versand?“ gestellt und auch eine Antwort ist schon da:
Preise und Modalitäten wird jeder Anbieter von De-Mail im freien Wettbewerb um die Kunden selbst festlegen. Es wird voraussichtlich ein ähnliches Prinzip wie beim Postversand gelten: der Absender zahlt ein e‑Porto.
Das wird sicherlich viele Bürger überzeugen, die DE-Mail einzusetzen. Wo sonst kann man beim Versand von eMails schon Porto zahlen…?.
(Danke an Gernot)
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: Morgen: WDR5 – Tagesgespräch zu „Internet und Demokratie“
: Morgen: WDR5 – Tagesgespräch zu „Internet und Demokratie“ Morgen Vormittag bin ich von 9:20 – 10 Uhr als Gast im WDR5 – Tagesgespräch. Das Thema ist „Mehr Demokratie mit Hilfe des Internet?“ Das ist eine Talkradio-Sendung und Hörer können anrufen. (Allerdings weiß ich gerade die Nummer nicht). Anschließend wird es davon einen Podcast geben.
Wer fleißig surft, der kann sie kaum verfehlen: Blogs und Foren, in denen munter Politik betrieben wird. Manchmal landet man durch eine Bannerwerbung dort und manchmal per Suchmaschine. Am meisten Zuspruch bekommen dabei Diskussionsforen, die erst mit dem Internet selbst entstanden und gewachsen sind, also nicht etwa „virtuelle Ortsvereine“ etablierter Parteien. Dennoch nutzen auch Politiker das Netz, um ihre Botschaften unters Volk zu bringen. Ein echter Austausch mit dem Wähler gelingt dabei seltener. Zumindest hierzulande. In den USA will Barack Obama eine ganz neue Kommunikationskultur via Internet entwickeln.
Wie beobachten Sie diese Entwicklungen? Inwieweit hat sich die Kommunikation im Netz bereits verändert? Ist der virtuelle Raum geeignet, demokratische Prozesse zu fördern oder überhaupt in Gang zu bringen? Fördert das Bloggen die Meinungsbildung? Oder sind Ihrer Ansicht nach im Netz ohnehin hauptsächlich Interessensträger unterwegs?Studiogast: Markus Beckedahl, Blogger und Gründer von netzpolitik.org
Update: Sendung gibt es hier als MP3. War ganz interessant, die Zielgruppe ist bei WDR5 etwas älter. Zum Schluß rief noch eine 84-jährige Frau an, die ihre ein schönes Plädoyer für Bürgerjournalismus auf lokaler Ebene gebracht hat.
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: Jugendorganisationen im Web 2.0
: Jugendorganisationen im Web 2.0 Der Westen beschreibt in einem Artikel die Netzaktivitäten der Partei-Jugendorganisationen und nimmt dabei Bezug auf unsere „Politik im Web 2.0″ – Kurzstudie: Wappnen für den Wahlkampf im Web 2.0.
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: BKA-Gesetz: Reaktionen auf das Sachsen-Veto
: BKA-Gesetz: Reaktionen auf das Sachsen-Veto Das Veto der sächsischen SPD-Basis gegen das BKA-Gesetz wird wohl dazu führen, dass es bei der Sitzung des Bundesrates am 28. November keine Mehrheit bekommt. Der Beschluss des SPD-Landesparteitages am Wochenende kam auf Antrag der Jusos zustande. Sie hatten bereits im Sommer mit dem Antrag einen umfangreichen Forderungskatalog zum Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte eingebracht, der sich nicht nur gegen die Online-Durchsuchung, sondern auch gegen die Vorratsdatenspeicherung, den Einsatz der Bundeswehr im Innern und viele andere Überwachungsmaßnahmen der letzten Zeit richtet. Der sächsische Juso-Vorsitzende Holger Mann begründet diese Position vor allem mit den Sorgen der Internet-Generation, aber auch mit den besonderen Sensibilitäten in der ehemaligen DDR:
Das ist vielleicht auch eine Generationenfrage. Junge SPDler nutzen das Internet genauso stark wie andere Menschen in ihrem Alter. Die möchten nicht, dass der Staat ihnen beim Surfen über die Schulter guckt. Und für uns im Osten gilt ohnehin, dass wir gegenüber staatlicher Überwachung noch ein Stück sensibler sind. Stasi 2.0 ist mit uns einfach nicht zu machen.
Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer dagegen tobt und fordert indirekt den Chef der Landes-SPD und stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Jurk auf, sich über die Beschlüsse seines Parteitages hinwegzusetzen:
„Wenn Herrn Jurk die pubertären Beschlüsse irgendwelcher Jungsozialisten wichtiger sind als die Innere Sicherheit Deutschlands, muss sich Sachsen im Bundesrat enthalten“, sagte . „Damit würde das BKA-Gesetz scheitern.“
Jurk hat sich allerdings schon festgelegt: „Wir sind natürlich an dieses Votum gebunden.“
Es gibt in der SPD-Basis und einigen Landesverbänden bereits seit einer Weile wachsendes Murren gegen die eigenen „Sicherheits“-Politiker in Berlin, die wie der innenpolitische Sprecher, Dieter Wiefelspütz, kaum noch von Wolfgang Schäuble zu unterscheiden sind. Der SPD-Landesverband Thüringen hatte sich z.B. schon vor einem Jahr gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, und auch in den westlichen Bundesländern gibt es mittlerweile führende Genossen, die beim BKA-Gesetz noch zögern. So sind laut taz die mitregierenden Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt
nicht gewillt, der Bundesregierung einen sicherheitspolitischen Blankoscheck auszustellen. Man werde das Gesetz „zunächst gründlich prüfen“, sagte der Sprecher des Innenministers von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD) (…). Die „Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Online-Durchsuchung“ müsse ebenso nochmals diskutiert werden wie die „Kompetenzregelungen zwischen Bund und Ländern“ bei der Terrorbekämpfung.
Die in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg an der Regierung beteiligten Sozialdemokraten sind offenbar ebenfalls noch unsicher, ob es nicht besser wäre, den sächsischen Kollegen zu folgen. Sie wollen sich jedenfalls nun noch nicht auf ein Abstimmungsverhalten im Bundesrat festlegen.
Dieses werde man gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU erst auf einer Kabinettssitzung wenige Tage vor der Bundesratsabstimmung am 28. November festlegen, hieß es in den dortigen Staatskanzleien und Innenministerien. Diesen Termin will auch die sozialdemokratische Alleinregierung in Rheinland-Pfalz erst abwarten will. Wahrscheinlicher ist, dass alle bereits am kommenden Montag ihre Karten auf den Tisch legen müssen: Dann nämlich läuft die Frist ab, bis zu der sich die Länder im federführenden Innenausschuss des Bundesrats positionieren müssen.
Aktivisten aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (der für seine Kampagnenarbeit gerade einen Preis erhalten hat) wollen in den nächsten Tagen auch in diesen Ländern versuchen, die SPD vom freiheitsfreundlichen Kurs der SPD Sachsen zu überzeugen. Es kann sein, dass dies nach dem Sachsen-Beschluss leichter fällt, weil nun das BKA-Gesetz ohnehin erst einmal blockiert wird und man sich hier leicht im Windschatten der ostdeutschen Genossen einen neuen Ruf als Bewahrer der Freiheitsrechte geben kann. Dennoch sollte man auch solche taktischen Überlegungen bei der SPD nicht verächtlich machen, denn sie zeigen, dass der Unmut der Wähler gegen immer weitere Überwachungsmaßnahmen bei den Sozialdemokraten angekommen ist. Wenn nun mehrere SPD-Landesverbände bzw. ihre Parteioberen gegen das BKA-Gesetz stimmen sollten, legen sie sich damit auch für den Vermittlungsausschuss und für künftige Beschlüsse im Bereich innere Sicherheit fest.
Die Bundes-SPD regierte bemüht gelassen auf die neue Lage. Sebastian Edathy, der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, versucht das Problem herunterzuspielen.
„Wir waren der Auffassung, für die SPD bereits einen beträchtlichen Verhandlungserfolg erzielt zu haben“, sagte er. Der Gesetzestext sei gegenüber der ursprünglichen Fassung soweit geändert worden, dass die Mehrheit der Bundestagsfraktion eigentlich keine Probleme mehr damit hatte, obwohl es natürlich immer noch Spielraum für Verbesserungen gebe. Aus diesem Grund sei es auch „kein Unfall“, dass es nun aller Wahrscheinlichkeit nach ein Vermittlungsverfahren in dieser Sache geben werde. „Es gibt wohl Schlimmeres“, sagte Edathy. Vielleicht könne die SPD bei den anstehenden Verhandlungen der Union noch das ein oder andere Zugeständnis abringen. Eine ernsthafte Koalitionskrise sieht er nicht, schließlich sei man sich auf Bundesebene bereits einig gewesen.
Dieter Wiefelspütz hat bereits angedeutet, wo er noch Verhandlungsspielraum mit der Bundes-CDU sieht:
Dies könne beispielsweise die sogenannte Eilfall-Regelung sein, nach der die Leitung des BKA Online-Durchsuchungen auch ohne richterlichen Beschluss anordnen kann.
Wenn er den Beschluss der sächsischen SPD lesen würde, wäre ihm allerdings klar, dass es denen nicht darum geht, nur den Richtervorbehalt und damit die Mindestvorgabe des Verfassungsgerichtes auch in Eilfällen wieder einzubauen. Mittlerweile geht es vielen Genossen in den Landesverbänden der SPD um viel mehr. Sie wollen offenbar den Trend komplett umkehren und anstatt immer Wolfgang Schäuble hinterher zu laufen, eine neue, freiheitsfreundlichere Sicherheitspolitik durchsetzen.
Mir scheint, die SPD ist im Themenfeld „Innere Sicherheit“ langsam an einem ähnlichen Punkt wie vor mehr als 20 Jahren zum NATO-Doppelbeschluss. Nachdem man die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern in der BRD damals zunächst mitgetragen hatte, führten wachsende Proteste der Friedensbewegung dazu, dass die SPD-Basis nach und nach umschwenkte. Am Ende war auch die Bundes-SPD gegen die „Nachrüstung“, gegen ihren eigenen Kanzler Helmut Schmidt, der kurz darauf von der FDP aus dem Amt geworfen wurde. Union und FDP unter dem neuen Kanzler Helmut Kohl stimmten dann 1983 im Bundestag gegen die Proteste von Millionen Menschen der Stationierung zu. Im Unterschied zu damals hat die Union aber heute keinen potenziellen Koalitionspartner jenseits der SPD, mit dem sie eine weitere Verschärfung im Bereich der inneren Sicherheit durchsetzen könnte. Wenn die Bundestags-SPD einsieht, dass ihre Basis nicht mehr den Hardliner-Kurs von Wolfgang Schäuble mittragen will, dann kann sie eine innerparteiliche Zerreissprobe wie unter Helmut Schmidt noch abwenden und die Union im Bundestagswahlkampf auf diesem Themenfeld isolieren. Wenn sie dies nicht schafft, wird die Quittung bei den Wahlen folgen.
Die „Generation Internet“, das hat Barack Obama gerade gezeigt, ist mittlerweile wahlentscheidend. Man sollte der SPD dabei helfen, das auch einzusehen. Wer dabei mitmachen will, sei nochmal an Markus’ Anleitung „23 Wege, für deine Rechte zu kämpfen“ erinnert.
Update: Auch die mitregierende SPD in Schleswig-Holstein will nun das BKA-Gesetz an den Vermittlungsausschuss überweisen, wie das Blog CRTL-taz berichtet. Damit liegt es erstmal auf Eis.
Update 2: Nun auch die SPD in Sachsen-Anhalt. via.
Update 3: Nun auch die SPD in Rheinland-Pfalz.
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: Nie wieder Wahlcomputer bei deutschen Wahlen
: Nie wieder Wahlcomputer bei deutschen Wahlen Das behaupte ich jetzt einfach mal im Vorgriff auf das bis Ende Januar erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Die einzige Wahl, die noch vorher stattfindet, ist die Hessenwahl 2.0, und dafür hat der Landeswahlleiter den Kommunen bereits mitgeteilt, dass es keine Verwendungsgenehmigung für den Einsatz der umstrittenen Nedap-Geräte geben wird.
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: Neues Bundestags Petitionssystem sieht ziemlich alt aus
: Neues Bundestags Petitionssystem sieht ziemlich alt aus Alvar Freude hat sich dem neuen Petitionssystem des Deutschen Bundestages angenommen und diverse grobe Schnitzer festgestellt, die wohl der Auswahl des billigsten Anbieters verschuldet sind. Das Fazit seiner längeren Analyse im Perl-Blog:
Dass die Umsetzung der Online-Petitions-Webseite alles andere als optimal ist, ist deutlich zu sehen: Schlechte Bedienung, fehlende Funktionalität bzw. nicht eingehaltene Anforderungen, mangelnde Barrierefreiheit, sicherheitskritische Basis, altbackenes Design und rechtswidrige Datenabfrage.
Es handelt sich um eine aufgebohrte Version des Forensystems „Simple Machines“, das in unsauberen und unsicherem PHP programmiert ist. Bei der Umsetzung der nocht-nicht-mal-Freien-Software wurde gleich zu Beginn von einem aufmerksamen Blogger ein Lizenzverstoß festgestellt. Bei der Umsetzung des Pflichtenheftes war man wohl besonders im Bereich „Usability“ recht schluderig.
Eine schöne Maßnahme wäre es jetzt doch, wenn der Hersteller die Software in ein öffentliches Sourcecode-Repository legt, so dass jeder die ausgemachten Schwachstellen ausbessern kann.
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: IT-Gipfel der Bundesregierung
: IT-Gipfel der Bundesregierung Zum dritten Mal jährt sich am 20. November der IT-Gipfel der Bundesregierung. Das Treffen zwischen Regierung, Wirtschaft und ausgewählten Vertretern aus dem universitären Bereich trifft sich jedes Mal an einem anderen Ort. Dieses Jahr ist die Universität Darmstadt Ort der Sonntagsreden.
Update: Inhaltlich kommentiere ich hier den IT-Gipfel.
Zur Vorgeschichte muß man erklären, dass die Vereinten Nationen zwischen 2001 – 2005 einen globalen Prozess zur Gestaltung der Informationsgesellschaft durchgeführt haben. Der World Summit on Information Society (WSIS), auf deutsch UN Weltgipfel zur Informationsgesellschaft, war zum ersten Mal der Versuch, die globalen Herausforderungen der Digitalisierung in einer neuen Form von Governance zu diskutieren. Zu den üblichen Regierungsvertretern kamen in einem „Multi-Stakeholder-Prozess“ weitere Player hinzu: Die Wirtschaft, u.a. weil der die Infrastrukturen des Internets gehören und die Zivilgesellschaft, also wir, die Vertreter derjenigen, die das Internet mit Leben füllen. Schon im Rahmen des WSIS war die Motivation der Bundesregierung, einen richtigen Multi-Stakeholder-Prozess mit Leben zu füllen, eher begrenzt. In wenigen Konsultationstreffen zwischen Regierungsvertretern, Wirtschafts-Lobbyisten und Vertretern der Zivilgesellschaft in Berlin dürften wir als zivilgesellschaftliche Vertreter auch mal etwas sagen. Üblich war die Vorgehensweise, dass die Regierungsvertreter und Wirtschafts-Lobbyisten schon zusammen sassen, man die Zivilgesellschaft mal kurz reinließ, zur Artikulation von politischen Positionen und wir dann wieder gehen dürften, damit Regierung und Wirtschaft weiter reden konnten. Es war also mehr eine Simulation eines Multi-Stakeholder-Prozesses.
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: BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden
: BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden Achtung, es besteht dringender Handlungsbedarf: Obwohl der genaue Text des Koalitions-„Kompromisses“ zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden.
Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit verbunden sind – Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und natürlich der heimlichen Online-Durchsuchung.
Die Einigung in der Koalitionsrunde auf den Entwurf für das neue BKA-Gesetz hat daher nicht unerwartet sehr viele kritische Reaktionen hervorgerufen – unten folgt eine kleine Auswahl mit den wichtigsten Argumenten. Mehr Hintergrund-Infos gibt es z.B. im Archiv der Artikel zum Thema bei heise, bei der Humanistischen Union, in der Petition des AK Vorrat, und in den Berichten zur Experten-Anhörung im Bundestag bei Fefe und Ravenhorst.
Wichtig ist jetzt, dass bis nächste Woche die Abgeordneten von SPD und Union massiv zu hören kriegen, dass dieses Überwachungsmonster von der breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.
Werdet also bitte schnellstens aktiv! Ruft eure Wahlkreisabgeordneten an, besucht sie möglichst morgen noch im Wahlkreisbüro, bloggt darüber, macht Mahnwachen vor dem Bundestag, und tut alles andere was euch einfällt, um diesen gefährlichen Unsinn noch zu verhindern.
Vor allem muss denen klar gemacht werden, dass die Großdemo gegen den Überwachungswahn im Oktober der Startschuss für weitere Aktionen der wachsenden Bürgerrechtsbewegung gerade im Wahlkampfjahr 2009 war. Wenn sie das nicht verstehen, wird es ihnen wie John McCain gehen, der ebenfalls nicht verstanden hat, auf die Internet-Generation einzugehen. Statt weiterhin auf eine Politik der Angst zu setzen, wollen wir nämlich mehr Freiheit, eine lebenswerte digitale Umwelt ohne ständige Überwachung, und daher eine neue Sicherheitspolitik.
Zur heimlichen Online-Durchsuchung (Bundestrojaner): FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nannte die Befristung der heimlichen Online-Durchsuchung im Jahr 2020 eine „Farce“. Der fehlende Richtervorbehalt bei „Gefahr im Verzuge“ sei darüber hinaus sinnlos, denn Online-Razzien seien „technisch und zeitlich so aufwendig, dass gar keine Eilfälle denkbar sind“. Das hat übrigens gerade auch der BKA-Chef Ziercke bestätigt, der sagte,
„dass jede Online-Durchsuchung ein sorgfältig programmiertes Unikat sein werde, weil jeder Rechner andere Virenscanner, Firewalls oder Spyware-Sucher aufweisen würde, die überlistet werden müssten.“
Wer unter solchen Umständen immer noch von „Gefahr im Verzug“ redet (wie Ziercke übrigens selber auch), dem geht es gar nicht um die Online-Durchsuchung, sondern um einen generellen Abbau rechtsstaatlicher Bremsen der Überwachungs- und Sicherheitsbehörden.
Der ehemalige BND-Chef Hansjörg Geiger fordert für solche und andere heimliche Ermittlungsmaßnahmen: Hier „sollte der Staat einen Bürgeranwalt beauftragen, die Rechte der Betroffenen wahrzunehmen, auch wenn diese zunächst nichts davon erfahren.“ Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Christoph Frank, verlangt dagegen weiterhin eine unabhängige Kontrolle durch einen Richter.
Renate Künast von den Grünen und Gerhart Baum von der FDP haben bereits Verfassungsklage angekündigt.
Zu den weiteren BKA-Kompetenzen: Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken, kritisierte,
dass das BKA von Journalisten die Herausgabe von Recherchematerial verlangen kann, obwohl ein Zeugnisverweigerungsrecht zum Schutz der Informanten besteht. „Mit diesem Gesetz werden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts schlicht ignoriert“, kritisierte Konken. Es entziehe Journalisten den Schutz, den sie bei Recherchen bräuchten.
Annalist schreibt zum Spähangriff in Privatwohnungen:
Ich kann nicht sagen, dass ich die Aufregung um die Nacktscanner an Flughäfen letzte Woche schlecht gefunden hätte, aber was ich nicht verstehe ist: Warum ist das so viel dramatischer als die sog. ‚Visuelle Wohnraumüberwachung’, also Kameras, die das BKA ab nächster Woche legal heimlich in Wohnungen einsetzen darf? Am Flughafen kann ich ihnen dabei wenigstens in die Augen gucken. Und es ist nur ein Moment.
Ex-BND-Chef Geiger befürchtet eine Vermischung von Bundes- und Länderkompetenzen:
Es ist nicht klar geregelt, wann nun das BKA und wann die Länder für die Abwehr internationalen Terrors zuständig sind. Deshalb droht eine doppelte Zuständigkeit, die die Bürger übermäßig belastet, zudem ineffizient ist und politische Verantwortlichkeit verwischt.
Darüber hinaus weist er darauf hin, dass bei der Gefahrenabwehr das BKA nicht mehr der Kontrolle durch die Bundesanwaltschaft unterliegt. Zu dem Argument der Überwachungspolitiker, das BKA bekomme nur Kompetenzen, die die Landeskriminalämter auch schon haben, sagte Geiger:
Das BKA ist personell und technisch ganz anders ausgestattet als ein Landeskriminalamt, das führt zu einem qualitativen Sprung. Denn das BKA kann und wird von diesen Befugnissen – Lausch- und Spähangriff, Computer- und Telefonüberwachung – viel mehr Gebrauch machen als die Länder. Da entsteht eine Art deutsches FBI.
Allgemeines: Die Innenpolitiker der großen Koalition sind stolz auf die Einigung:
Der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter-Uhl, betonte, dass der Kompromiss Sicherheit und Freiheit in ein ausgewogenes Verhältnis bringe. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz lobte das Ergebnis als „qualifiziertestes Polizeigesetz Deutschlands“.
Dazu der treffende Kommentar von Fefe:
Wer hat uns verraten? Na klar, die Sozialdemokraten.
Zur „Überprüfung“ im Jahr 2020 hat er ebenfalls die richtigen Worte gefunden:
Boah ich kann mich gar nicht beruhigen, dass die das hier als Fortschritt zu verkaufen versuchen, dass sie das Gesetz nach ein paar Jahren nochmal angucken. Hallo? Das ist Standard! Die nächste Regierung kann euren ganzen Flurschaden wieder weg machen. Das nennt man Demokratie. Dass ausgerechnet IHR das jetzt UNS als Vorteil zu verkaufen versucht, das ist eine Schande.
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: Vergleich: Obama-Kampagne und deutscher Internetwahlkampf
: Vergleich: Obama-Kampagne und deutscher Internetwahlkampf Eine Frage wird in den letzten Tagen etwas öfters gestellt: Ist eine Internet-Kampagne wie die von Barack Obama auch in Deutschland möglich? Die kurze Antwort ist ganz einfach: Ja und Nein.
Zuerst muss man den Unterschied im politischen System berücksichtigen. In den USA gibt es nicht wirklich Parteistrukturen, wie bei uns. Dort ist man eher ideologisch in einem Spektrum (Demokraten / Republikaner / Dritte) verwurzelt. Die Kandidaten müssen dafür immer ihre eigenen Strukturen (im Parteiinternen Wettbewerb um eine Kandidatur) aufbauen und greifen dabei auf das Mobilisierungspotential innerhalb ihres politisches Spektrum zurück. Barack Obama hat dabei auf die Vorarbeit einer Kampagne zurückgreifen können, die vor fünf Jahren alles revolutioniert hat: Die Kampagne zur Nominierung von Howard Dean. Der ist leider gegen John Kerry bei den Vorwahlen gescheitert, aber damals sind die Grundsteine für my.barackobama.com und dem Style des Open-Source-Campaignings gelegt worden. Dean war ein Außenseiter, der über kaum finanzielle Ressourcen verfügte und dem keine Chancen nachgesagt wurden. Aber er hatte politische Positionen, die viele Menschen im demokratischen Spektrum ansprach. Und er hatte den Mut, konsequent das Netz einzusetzen und vor allem eines: Die vielen motivierten Nerds und Geeks innerhalb seiner Kampagne einfach ausprobieren zu lassen, wie man unterschiedliche Tools zur politischen Kommunikation einsetzen kann. Damals entstanden die Werkzeuge und die eCampaigning-Philosophie, auf die Obama jetzt in verbesserter Form zurückgreifen konnte. Und es entstand noch eins: Erfahrung mit diesen Werkzeugen, dem neuen sozialen Mediensystem, neue Fundraising-Strategien und den dynamischen Prozessen von Peer-Production.

