Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: Was bringt Rot-Grün in Hessen?
: Was bringt Rot-Grün in Hessen? Der Koalitionsvertrag von Rot-Grün in Hessen (PDF) ist nun veröffentlicht. Anlass sich einmal die Abschnitte Inneres, Polizei, Justiz und Medien genauer anzuschauen.
Zu Anfang verschlug es mir schon leicht die Sprache, als ich folgendes las:
Dabei muss er [der Staat] der tatsächlichen Bedrohungslage Rechnung tragen und für ein subjektives Sicherheitsgefühl seiner Bürgerinnen und Bürger sorgen. -
: Verfassungsrichter: Wahlcomputer unsicher
: Verfassungsrichter: Wahlcomputer unsicher Das Bundesverfassungsgericht hat noch keine offizielle Pressemitteilung online, aber die Futurezone titelt schon mit Verweis auf Reuters: Verfassungsrichter: Wahlcomputer unsicher.
Mehrere Richter kritisierten am Dienstag in der mündlichen Verhandlung des Gerichts in Karlsruhe, dass mit den derzeitigen Systemen weder die korrekte Speicherung der abgegebenen Stimmen noch deren Auszählung kontrolliert werden könne. -
: Jeffersons Erben – Wie die digitalen Medien die Politik verändern
: Jeffersons Erben – Wie die digitalen Medien die Politik verändern Am Wochenende konnte ich auf einer Bahnfahrt mal das Buch „Jeffersons Erben – Wie die digitalen Medien die Politik verändern“ von Tobias Moorstedt lesen. Es ist in der edition Suhrkamp erscheinen, 165 Seiten kurz und kostet 9 Euro. Das Buch zeigt anschaulich, wie der Wahlkampf in den USA im Netz funktioniert.
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: Wahlcomputer sind sicher! Äh, Wahlgeräte!
: Wahlcomputer sind sicher! Äh, Wahlgeräte! Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit von Wahlcomputern. Zumindest liegt darin unser Kritikpunkt: Es handelt sich um Geräte, die elektronisch arbeiten ‑nicht mechanisch. Bislang erlaubt das Gesetz den Einsatz von „Wahlgeräten“. Ein Wahlgerät kann beides sein; mechanisch wie elektronisch.
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: Wahlbeobachterbericht zur Kommunalwahl in Brandenburg
: Wahlbeobachterbericht zur Kommunalwahl in Brandenburg Der Chaos Computer Club hat einen ausführlichen Wahlbeobachterbericht zur Kommunalwahl in Brandenburg vorgelegt, wo am 28. September 2008 in zehn Kommunen mit Wahlcomputern gewählt wurde: Computerwahl in Brandenburg: Jüngste Beobachtungen übertrafen schlimmste Befürchtungen. Ziel der Wahlbeobachter-Aktion war es, den tatsächlichen Einsatz von Wahlcomputern bei den Kommunalwahlen zu dokumentieren und die Behauptungen des Wahlcomputer-Herstellers sowie der zuständigen Bundes- und Landeswahlbehörden zur Sicherheit, Akzeptanz und Bedienerfreundlichkeit zu überprüfen.
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: Big Brother Awards Österreich
: Big Brother Awards Österreich Gestern Abend fand in Wien die Verleihung der Big Brother Awards für Österreich statt. Hier die Gewinner:
Business und Finanzen: Bruno Wallnöfer, TIWAG Vorstandsvorsitzender: Mit Detektiven gegen Kritiker. Der Tiroler Energieversorger hat bei seinem beinahe vier Jahre währenden Versuch, einen Kritiker mundtot zu machen, wirklich überhaupt nichts ausgelassen. -
: AK Vorrat: Netzanbieter sollen Vorratsdatenspeicherung boykottieren
: AK Vorrat: Netzanbieter sollen Vorratsdatenspeicherung boykottieren Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin veröffentlicht, mit dem letzte Woche der erste Telekommunikationsanbieter (BT) von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung befreit wurde. Das Gericht Berlin hatte bemängelte, dass die Bundesregierung die hohen Investitions- und Betriebskosten selbst dann nicht erstatten würde, wenn das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig erklärt.
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: Blogs sind tot in der e‑Demokratie
: Blogs sind tot in der e‑Demokratie Die Sendung „Breitband“ auf Deutschlandradio Kultur brachte am Samstag zwei interessante Beiträge.In „Blogs Are Dead“ ist Christoph Dowe, stellvertretender Chefredakteur bei Zeit-Online zu Besuch und redet über Politik und Blogs. Eine seiner These ist, dass es uns zu gut geht und die deutschen Politiker sich das Luxusproblem leisten können, nicht direkt mit den Bürgern über digitale Medien kommunizieren zu müssen.
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: Free Culture Conference 2008
: Free Culture Conference 2008 Unweit der Sproul Hall, wo der Anführer des Berkeley Free Speech Movements Mario Savio 1964 eine berühmt gewordene Rede gehalten hatte, gab sich am Freitag Juraprofessor und Creative Commons Gründer Lawrence Lessig ebenfalls kämpferisch.
Vor dem Hintergrund seines Buches „Remix“ (das Piraterie nicht verteidigt) forderte er die über 230 Vertreter der Students for Free Culture auf, dafür zu kämpfen, nicht gegen das Gesetz leben zu müssen. -
: Deine Daten gehören Dir! Hol sie Dir zurück!
: Deine Daten gehören Dir! Hol sie Dir zurück! Die Grünen haben im Rahmen der „Datenschutz ist Bürgerrecht“-Kampagne die Aktion „Deine Daten gehören Dir! Hol sie Dir zurück!“ gestartet. Mit vordefinierten Musterbriefen kann man die größten privaten Datenkraken in Deutschland anfragen, welche Daten diese über einen gespeichert haben. Nach §34 BDSG steht dieses Auskunftsrecht allen Bürgern zu.
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: Werben für eine Grundrechte-Demonstration? Aber nicht am Tag der deutschen Einheit
: Werben für eine Grundrechte-Demonstration? Aber nicht am Tag der deutschen Einheit Der folgende Bericht erreichte uns von Andy vom AK Vorratsdatenspeicherung Hamburg. Sehr aufschlussreich, weil das ein Schlaglicht auf den Zustand unserer Republik wirft.
Um zu begreifen, welches Denken in den Köpfen von einigen Innenministern, BKA-Chefs und Polizeipräsidenten vorherrscht, muss man gar nicht solche extremen Fälle wie den von Anne Roth anschauen, auch kleine Beispiele, die fast jeden Tag passieren, können aufschlussreich sein, so auch ein Erlebnis, welches ich am 3. -
: Größte Demonstration für Datenschutz in Deutschland
: Größte Demonstration für Datenschutz in Deutschland Der Samstag war grandios. Letztes Jahr waren wir vollkommen geflasht, als 15.000 Menschen unserem Aufruf nach Berlin folgten, um unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gegen die Vorratsdatenspeicherung, die ausuferende Überwachung und für Datenschutz und unsere Bürgerrechte zu demonstrieren. Einen größeren Erfolg hatten wir uns zwar erhofft, aber nicht wirklich erwartet.
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: Warm-Up für „Freiheit statt Angst“ am 11. Oktober
: Warm-Up für „Freiheit statt Angst“ am 11. Oktober Die große Demonstration in Berlin gegen den Überwachungswahn ist nur noch eine Woche hin. Bisher rufen schon mehr als 100 verschiedene Organisationen dazu auf, es sieht also alles nach einem großen Erfolg aus. Hoffen wir mal, dass diesmal auch wieder das Wetter mitspielt.
Hier mal ein kleiner Überblick, was es alles schon so an Vorbereitung, Aufwärm-Aktionen und Planung für nach der Demo gibt. -
: Maktbasen- Die norwegische Macht-Datenbank
: Maktbasen- Die norwegische Macht-Datenbank Worltfeld-Blog verweist auf die norwegische Transparenz-Plattform Maktbasen (Maktbasen bedeutet im Norwegischen Machtbasis — oder Macht-Datenbank.)
Maktbasen ist ein Projekt des norwegischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks NRK, das für mehr Transparenz in der Politik sorgen soll. Es enthält Daten zu mehr als 11.
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: Digitale Gesellschaft – Grenzenlose Möglichkeiten für die Europäische Union?
: Digitale Gesellschaft – Grenzenlose Möglichkeiten für die Europäische Union? Am Samstag, den 25. Oktober 2008, findet in Frankfurt/Main die Konferenz „Digitale Gesellschaft – Grenzenlose Möglichkeiten für die Europäische Union?“ statt. Hier gibts noch ein PDF. Veranstaltet wird sie von der Grünen Jugend in Kooperation mit der EU-Abgeordneten Hiltrud Breyer und der Eintritt ist frei.
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: Social Web – Towards networked protest politics?
: Social Web – Towards networked protest politics? Der Sonderforschungsbereich „Protest und Medinekulturen im Umbruch“ der Universität Siegen veranstaltet am 7. und 8. November die Konferenz „Social Web – Towards Networked Protest Politics?“ (PDF). Das Programm klingt spannend und wäre es nicht in Siegen und an diesem Wochenende, würde ich die Konferenz auch besuchen.
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: Buch: Rebooting America
: Buch: Rebooting America Das Buch „Rebooting America – Ideas for redesigning american democracy for the internet age“ enthält 44 Essays zur Zukunft der Demokratie im Internetzeitalter und ist als PDF verfügbar:
It’s Time to Reboot America. The Personal Democracy Forum presents an anthology of forty-four essays brimming with the hopes of reenergizing, reorganizing, and reorienting our government for the Internet Age. -
: Transparente gegen die Vorratsdatenspeicherung
: Transparente gegen die Vorratsdatenspeicherung Die Ortsgruppe Rhein-Main des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat am Wochenende im Rahmen eines Workshops viele Transparente für die „Freiheit statt Angst“ Demonstration am 11. Oktober gemalt. Einen Überblick bietet dieses Foto:
Mehr Fotos gibts hier. Schöne Aktion! Vielleicht nehmen sich ja andere die Aktion zum Vorbild und basteln eigene Transparente.
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: Wahlcomputerpannen in Brandenburg
: Wahlcomputerpannen in Brandenburg Nicht nur in Bayern und in Österreich wurde heute gewählt, sondern auch in den brandenburgischen Kommunen. Der CCC war mal wieder mit Wahlcomputerbeobachtern dabei. Frank Rieger hat sehr schön lakonisch begründet, warum die Leute da mitgemacht haben:
Da ja in den ländlichen Gegenden die Nachrichten immer etwas länger brauchen, haben 10 Gemeinden noch nicht mitbekommen, daß Wahlcomputer mitlerweile out sind. -
: Bundestags-Abstimmungen visualisieren mit dem Parlameter
: Bundestags-Abstimmungen visualisieren mit dem Parlameter Das ZDF hat in seiner Mediathek eine interessante Flash-Animation, das Parlameter. Die Anwendung visualisiert das Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag. Zur Auswahl stehen verschiedene Abstimmungen, wie z.B. die diversen Bundeswehreinsätze. Es wird angezeigt, welche Abgeordneten wie abgestimmt haben, oder gar nicht anwesend waren.