Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
-
: 31.5.: Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung
: 31.5.: Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung Einige werden es wohl schon in den letzten Tagen in dem veränderten Eselsohr rechts oben im Blog bemerkt haben: Am Samstag, den 31.5. veranstaltet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen bundesweiten Aktionstag gegen die verschiedenen aktuellen und vergangenen Überwachungsmassnahmen. Wie bei allen Aktionen können sich alle Interessierten daran beteiligen. Im Wiki gibt es vielfältige Informationen und dort […]
-
: Die Techies hinter den US-Netzkampagnen
: Die Techies hinter den US-Netzkampagnen In der FTD ist einer der besseren aktuellen Artikel über Politik im Netz zu finden, der nur einen komischen Titel trägt: Die Klickköpfe. Beschrieben werden die Techies hinter den Netzkampagnen. Kommt mir alles sehr bekannt vor. Blue State Digital und ähnliche Firmen arbeiten mit flachen Hierarchien und breiten Netzwerken. Im Konferenzraum saust das Firmenmaskottchen herum, […]
-
: Matrix: Mitmach-Politik – demokratische Partizipation im Web 2.0
: Matrix: Mitmach-Politik – demokratische Partizipation im Web 2.0 Die Oe1-Radiosendung Matrix hat gestern Abend über die re:publica’08 und ihre Themen berichtet. Während der erste Teil auf demokratische Partizipationsmöglichkeiten eingeht und Abgeordnetenwatch, MySociety und mich interviewt, ist der zweite Teil ein Interview mit Peter Glaser: Mitmach-Politik – demokratische Partizipation im Web 2.0. Ich hab die halbstündige Sendung mal mitgeschnitten und packe sie in den […]
-
: Politiker-Blogs in Deutschland und Malaysia
: Politiker-Blogs in Deutschland und Malaysia Die Welt hat sich die bloggenden Politker, ihr Verhalten bei Abgeordnetenwatch und die Social-Networking-Plattformen der Parteien in Deutschland mal etwas genauer angesehen und auch Markus dazu befragt: Alle Parteien haben erkannt, dass der Auftritt im Internet sie ins Bewusstsein von Wählern zurückholt, die mit traditionellem Wahlkampf nicht erreicht werden. Die meisten Politiker experimentieren aber noch. […]
-
: Bundestag modern – Back in 1998?
: Bundestag modern – Back in 1998? Es gibt Meldungen, wo man das Gefühl hat, in einer Zeitreise im Jahre 1998 gelandet zu sein. Wie diese hier: Bundestagsabgeordnete werden erstmals chatten. E‑Government sieht anders aus. Aber was die beiden Bundestagsabgeordneten Katja Mast und Jörg Rohde am Donnerstag vorhaben, geht schon mal in die richtige Richtung. Sie werden zur Ausbildungsförderung chatten. Zum ersten […]
-
: Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz
: Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat gestern dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, den ersten Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz für die Jahre 2006/2007 übergeben. Dazu gibt es eine sehr ausführliche Pressemitteilung, die lesenswert ist: Erster Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz übergeben. Ich poste hier nur mal kleine Abschnitte: Der freie Zugang […]
-
: Lesestoff zu Überwachung und Kapitalismus
: Lesestoff zu Überwachung und Kapitalismus Der Kampf für den Erhalt der Bürgerrechte war bisher vielfach genau das: bürgerlich. Es wurde argumentiert für ein liberales Grundrechtsverständnis, für Autonomie und Freiheit der privaten Kommunikationen und privater Aktionen. Nur selten, etwa aktuell beim Thema Lidl-Mitarbeiterüberwachung oder bei der Rasterfahndung unter HartzIV-Empfängern, kamen sich linke und liberale Gegner der Überwachung jenseits von Aktionen auch […]
-
: Schäuble mit Stasi 2.0‑Flyer
: Schäuble mit Stasi 2.0‑Flyer Bundesinnenminister Wolfang Schäuble hat gestern beim CDU-Jahresempfang in Schwabenheim (Rheinhessen) zum Thema „Neue Herausforderungen der Inneren Sicherheit“ gesprochen. Datenschutz-Aktivisten haben dazu unter dem Motto „Not welcome STASI 2.0“ eine kleine Protestaktion veranstaltet. Ein Teilnehmer berichtet: Wir waren trotz minimaler Vorlaufzeit etwa 20 Demonstranten von Piratenpartei Rheinland-Pfalz, Grüner Jugend Rheinland-Pfalz, AK Vorrat Rheinmain und einem alternativen […]
-
: Morgen Demo gegen Überwachung in Köln
: Morgen Demo gegen Überwachung in Köln Unser Eselsohr weist ja schon eine Weile drauf hin, aber für alle Feed-LeserInnen und auch sonst hier nochmal der Hinweis, dass morgen in Köln die Demonstration „Für ein Morgen in Freiheit“ stattfindet. Start ist um 14.00 Uhr auf dem Roncalli-Platz („Domplatte“). Aus dem Aufruf: Nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden von […]
-
: Neue Version: Handbook for Bloggers and Cyber-Dissidents
: Neue Version: Handbook for Bloggers and Cyber-Dissidents Im Rahmen des internationalen Tages für Meinungsfreiheit hat die internationale Sektion von Reporter ohne Grenzen eine Neuauflage des „Handbook for Bloggers and Cyber-Dissidents“ veröffentlicht. Hier ist das PDF. Die Idee hinter dem Projekt ist, Bloggern und kritischen Menschen vor allem in nicht-demokratischen Staaten einen Leitfaden in die Hand zu geben, wie man Blogs als Werkzeuge […]
-
: Visualisierung der politischen US-Blogosphäre: PresidentialWatch08
: Visualisierung der politischen US-Blogosphäre: PresidentialWatch08 Cooles Tool zur Visualisierung der politischen US-Blogosphäre: PresidentialWatch08. Man kann sich auch nette Trend-Berichte mit Graphen anzeigen lassen, welche Kandidaten zu welchem Zeitpunkt besondere Aufmerksmakeit in Blogs erhalten haben.
-
: Videoclip: Vorratsdatenspeicherung kurz erklärt
: Videoclip: Vorratsdatenspeicherung kurz erklärt Ein Videoclip vom AK-VDS über die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video von […]
-
: Petition für offene Standards in der EU
: Petition für offene Standards in der EU Auf openparliament.eu kann man eine Petition für offene Standards unterschreiben. Der gesamte Petitionstext ist in fünf Sprachen online nachzulesen. Es geht u.a. um ODF und freie Formate für Onlinemedien, und Beispiele sind Extremadura in Spanien und die Niederlande (PDF-Link). We believe that the current situation, where the European Parliament’s ICT runs on proprietary operating systems […]
-
: Wahlcomputer: Veranstaltung in Berlin, Freitag, 19:30
: Wahlcomputer: Veranstaltung in Berlin, Freitag, 19:30 (im newthinking store, Berlin Mitte, mit Frank Rieger vom CCC) Schon einige Zeit begleiten die Nachrichten über die Probleme von Wahlcomputern dieses Blog, eine Suche nach „Wahlcomputer“ liefert fast 10 Seiten Treffer: Der erste ist vom 21. August 2005: Da schreibt die FAZ über Wahlcomputer bei der Buntestagswahl. Eine Suche nach „Wahlmaschinen“ liefert sogar Treffer […]
-
: Chaos Computer Club: Wie erwartet erhebliche Probleme bei bayerischer Computer-Stimmenzählung
: Chaos Computer Club: Wie erwartet erhebliche Probleme bei bayerischer Computer-Stimmenzählung Am Sonntag waren Kommunalwahlen in Bayern (wie wir schon wissen). Nicht nur die Wahlhelfer – sogar wählbare Kandidaten durften ihre eigenen Computer mitbringen! Und falls sie das Passwort vergessen hatten: Kein Problem! Denn es liegt offen rum – und wenn nicht, kommt man mit den üblichen Kombinationen schon weit genug: „123456 – Bin ich drin?“. […]
-
: Wahlbeobachtung in Bayern: Berichte
: Wahlbeobachtung in Bayern: Berichte In einigen (oder allen?) Gemeinden wurde bei der gestrigen Bayerischen Kommunalwahl mit Barcode-Scannern und Auszählungs-Software gearbeitet. Die Stimmzettel sind zwar wie gehabt auf Papier, aber die Ermittlung der Ergebnisse fand teilweise mit dieser technischen „Hilfe“ statt. Dazu gab es bereits im Vorfeld Kritik und Diskussionen. Der CCC Regensburg hat einige Informationen dazu zusammengetragen. Einen ausführlichen […]
-
: Twister zum Bundestrojaner-Urteil
: Twister zum Bundestrojaner-Urteil Twister schreibt im Telepolis-Blog darüber, wie es so ist, wenn man als Erstbeschwerdeführerin in Karlsruhe plötzlich an der Geburt eines neuen Grundrechts beteiligt war. Sehr persönlich und gerade darum lesenswert. Während eines durchaus netten Abends fragte mich jemand warum ich dies alles überhaupt tun würde. (…) Ich konnte nur sagen, dass es mir einfach sehr […]
-
: EU-Kampagne: Sound Copyright
: EU-Kampagne: Sound Copyright Die Electronic Frontier Foundation und die britische Open Rights Group haben mit „Sound Copyright“ eine EU-weite Kampagne gegen die Ausweitung von Urheberrechtslaufzeiten gestartet. Zentrales Element ist eine Petition, die man unterschreiben kann. Praktischerweise gibt es dazu auch einen deutschsprachigen Text: Lassen sie die EU wissen: das Urheberrecht soll harmonisch bleiben! Hier gibt es mehr Informationen […]
-
: 34.443 Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung
: 34.443 Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung … sind jetzt auf dem Weg nach Karlsruhe. Das sind insgesamt 12 Umzugskartons mit Vollmachten und dem 331 Seiten langen Schriftsatz, der diese Klagen an die Klagen der acht Erstbeschwerdeführer vom 31.12.2007 „anhängt“. Das alles wird am Vormittag dem Verfassungsgericht übergeben werden. Die Berliner Aktiven des AK Vorratsdatenspeicherung haben die letzten Tage noch heftige Arbeit […]