Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: Erste Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung
: Erste Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung Aus einer Anwaltskanzlei: Ein möglicher Mandant sorgt sich zum Beispiel, er könnte sich Ärger eingehandelt haben. Wir reden über nichts, wofür die neuen Gesetze nach offizieller Lesart geschaffen wurden. Aber natürlich ist er vorsichtig, denn immerhin hinterlässt seine Kontaktaufnahme mit mir jetzt Datenspuren. Wer weiß, vielleicht begründet der Anruf bei einem Verteidiger, zu dem ja […]
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: Audioversion: Fight for your Rights
: Audioversion: Fight for your Rights Mein Vortrag auf dem 24c3 zum Thema „23 Wege für Deine Rechte zu kämpfen – Wie man sich selbst mit den eigenen Stärken für unsere Bürgerrechte einsetzen kann gibts übrigens auch als Audioversion: Hier als MP3 und als OGG. Das war jetzt nur noch für den Netzpolitik-Podcast-Feed. Und hier ist das Video-Posting.
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: Blogger-Portraits
: Blogger-Portraits Andreas Chudowski hat im vergangenen Jahr einige Blogger portraitiert. Die Bilder-Serie ist bei ihm auf der Webseite oder bei Zeit-Online mit Prosa dazwischen zu finden. Man könnte fast das Gefühl haben, dass Blogger im Durchschnitt Anzüge tragen. Bis auf alle mit „Pop“ im Namen… Das Ergebnis sieht aber ganz gut aus. So ein Foto kann […]
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: Klage gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht, Aktionen bis 6. Januar
: Klage gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht, Aktionen bis 6. Januar Nach der Demo gegen Überwachung auf dem Alexanderplatz in Berlin am Rande des 24C3 (mit dem passenden Motto von padeluun: „Guten Rutsch ins Jahr 1984!“) ging es Schlag auf Schlag weiter: Sylvester wurde die Beschwerdeschrift des AK Vorrat mit dem Antrag auf Eilentscheidung beim Verfassungsgericht eingereicht. Die Medien waren voll damit, interessanterweise jetzt auch die […]
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: Ästhetik des Widerstandes
: Ästhetik des Widerstandes Horst Köhler kriegt nun auch den Zorn ab, weil er das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet hat. War ja klar. Interessanter finde ich, wie sich die Schäublone rein formal schon im Unterbewusstsein festgesetzt hat. Welche Assoziationen weckt dieses Bild? (Gefunden bei Markus Hansen.)
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: Vorratsdatenspeicherung kann in Kraft treten
: Vorratsdatenspeicherung kann in Kraft treten Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestern unterzeichnet, und es wird wohl am 31.12. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Damit kann das Gesetz vorerst in Kraft treten. Berichte u.a.: FAZ, Tagesschau-Video. Die Sammelklage des AK Vorrat mit einem Eilantrag, das Gesetz auszusetzen, wird am 31.12. per Kurier nach Karlsruhe zum Verfassungsgericht gehen. Zusätzlich werden […]
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: WordPress-Plugin: „Schäuble is watching you“
: WordPress-Plugin: „Schäuble is watching you“ Martin Weber hat ein WordPress-Plugin geschrieben: „Schäuble is watching you“. Denn jeder, der eine eigene Website oder einen WordPress-Blog hat, kann sich nun „Schäuble is watching you!“ in seine Website einbinden. Hierbei handelt es sich um den Kopf von Wolfgang Schäuble, welcher von Zeit zu Zeit am unteren Bildrand erscheint und „nach dem Rechten“ schaut. […]
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: Banner zum Endspurt der Verfassungsbeschwerde
: Banner zum Endspurt der Verfassungsbeschwerde Kai von Zeitgeisty hat ein schönes Banner für den Endspurt zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung gemacht: Die verwendeten Icons stammen von Ken Saunders stehen unter einer CC-NC-SA Lizenz und so veröffentliche auch ich dieses “Banner” unter CC-NC-SA. Und hier nochmal zum einfachen kopieren: <a href=„http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de/“><img src=„http://static.zeitgeisty.cc/verfassungsbeschwerde_160_200.png“ alt=„Verfassungsbeschwerde einlegen. Noch bis zum 24. Dezember!“ /></a>
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: Onlinedemo gegen Überwachung jetzt auch für Österreich
: Onlinedemo gegen Überwachung jetzt auch für Österreich Das in Deutschland bereits weit verbreitete Page-Peel zum Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung liegt jetzt auch in einer österreichischen Variante vor. Anlass ist die Aktion „SOS Überwachungsstaat“ mit einer parlamentarischen Petition gegen das neue, in einer Nacht- und Nebelaktion beschlossene Sicherheitspolizeigesetz. Den Code zum Einbinden sowie weitere Gelegenheiten zur Mithilfe gibt es bei Helge.
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: Ich weiss, was Du letzten Sommer getan hast…
: Ich weiss, was Du letzten Sommer getan hast… Nettes Aufklebermotiv, was Andreas gefunden hat: Weiss jemand näheres zu dem Motiv und wo es die Vorlagen, bzw. Aufkleber gibt?
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: Greenpeace: Clash of the consoles
: Greenpeace: Clash of the consoles Greenpeace International hat die kleine Kampagne „Clash of the consoles“ gestartet. Zielgruppe sind Konsolenspieler, die darüber aufgeklärt werden, dass die üblichen Konsolen nicht „grün“ genug sind. Auf der Seite findet sich ein animierter Video-Clip mit Superhelden aus den verschiedenen Konsolen-Welten. Auf einzelnen Seiten werden die Nebenwirkungen der verschiedenen Produkte dargestellt. Dazu kann man sich direkt […]
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: Blogpiloten-Interview als MP4
: Blogpiloten-Interview als MP4 Das Blogpiloten-Interview mit mir über „Politik im Netz“ hab ich jetzt auch als MP4-Datei für NetzpolitikTV online gestellt. Die Datei ist ca. 65 MB gross.
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: Interview zu Politik im Netz
: Interview zu Politik im Netz Die Blogpiloten haben mich mal vor einiger Zeit zu den Themen „Politik im Netz“ und „Netzpolitik“ interviewt. Das geschnittene Ergebnis findet sich hier: Inhalt von de.sevenload.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von […]
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: Mit Peer-Production gegen Korruption
: Mit Peer-Production gegen Korruption Im Economist ist ein Portrait über Lawrence Lessig und seine aktuelle Arbeit: Cyberlawyer 2.0. He is also arguing his case in speeches and on his blog, with the hopes of inspiring and encouraging others to participate in his campaign, in a manner akin to Wikipedia. If “you can architect the problem into bite-sized chunks” and […]
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: Relaunch von Politik-Digital
: Relaunch von Politik-Digital Nach etlichen Jahren hat die Plattform Politik-Digital einen Relaunch vollzogen. Und das Ergebnis sieht gut aus.
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: Vorletzte Hoffnung: Horst Köhler
: Vorletzte Hoffnung: Horst Köhler Der AK Vorrat hat einen offenen Brief an den Bundespräsidenten geschrieben und ihn gebeten, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht zu unterzeichnen. Der Text ist wirklich lesenswert, weil er auf knappen 9 Seiten nochmal in aller Deutlichkeit zeigt, warum das Vorhaben offensichtlich verfassungswidrig ist. Unter anderem wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2003 zitiert, […]
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: Vorratsdatenspeicherung kommt – Proteste gehen weiter
: Vorratsdatenspeicherung kommt – Proteste gehen weiter Der Bundesrat hat heute morgen der Vorratsdatenspeicherung zusammen mit dem neuen Telekommunikationsüberwachungsgesetzt wie erwartet zugestimmt. Allerdings fand die Empfehlung des Rechtsausschusses, doch bitte später über die anstehende Urheberrechts-Novelle eine direkte Auskunftspflicht an private Unternehmen einzuführen, keine Mehrheit. Justizministerin Brigitte Zypries hat sich hier offenbar festgelegt: Die Vorratsdatenspeicherung bleibe beschränkt auf die Strafverfolgung. „Das Bundesjustizministerium hat […]
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: Proteste zur Bundesratsabstimmung über Vorratsdatenspeicherung
: Proteste zur Bundesratsabstimmung über Vorratsdatenspeicherung Die Berliner Ortsgruppe des AK Vorrat wird morgen früh vor dem Bundesrat demonstrieren. Anlass ist die Behandlung der Vorratsdatenspeicherung in der Länderkammer. Los geht es um 8:45, Leipziger Straße 3. Ich zitiere mal die interessanten Stellen aus der Pressemitteilung des AK: Während der Bundestag den Zugriff auf die gespeicherten Verbindungsdaten von Telefongesprächen, Textnachrichten, E‑Mails und […]
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: Vertrauenswürdiges chinesisches Internet
: Vertrauenswürdiges chinesisches Internet Bereits im August veröffentlichte das volksrepublikanische Bildungsministerium eine Liste von neuen Begriffen, die gemeinhin wenig bekannt, aber bereits Teil der Alltagssprache geworden waren. Die Neuaufnahmen wurden vom Bildungsministerium dokumentiert, und waren auch für mich mehrheitlich neu, weil auf chinesisch: 教育部公布171条汉语新词. Die „neuen Begriffe“ auf dinglisch sind dabei aber lediglich solche, die den Lesern dieses Blogs […]
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: Expertenanhörung Hamburger Wahlcomputer
: Expertenanhörung Hamburger Wahlcomputer Der Saal 151 im Hamburger Rathaus war voll, die Luft zum Zerschneiden, weitere Stühle wurden herangetragen, die Stimmung war gespannt. Viele erwarteten in der Verfassungsausschusssitzung vom 09.11.2007 die Wiederholung des ersten Wahlstifthacks. Das Landeswahlamt hatte ein Digitales Wahlstift System (DWS) aufgebaut, auf dem der Verfassungsausschussvorsitzende eine Wahlrunde vollführen durfte. Die Zuschauer wurden dabei zu Zuhörern […]