Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: AK Vorratsdatenspeicherung plant größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD
: AK Vorratsdatenspeicherung plant größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD Aus der aktuellen Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (…) meldet heute, dass er in Kürze den Eingang der 7000. Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die ab 2008 geplante Vorratsdatenspeicherung erwartet. (…) Über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wird der Bundestag am Donnerstag oder Freitag nächster Woche abstimmen. -
: Was weiß mein großer Bruder alles über mich?
: Was weiß mein großer Bruder alles über mich? Die kleine Illustration über die Vorratsdatenspeicherung und den Bundestrojaner hat der Wetterfrosch gebastelt:
Gibts auch als PDF in grösser.
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: Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung
: Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Für die Grundrechte!“ zu bundesweiten Demonstrationen am 6. November 2007 auf, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen.
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: Dienstag in Halle: Mit Videokamera und Weblog – die Zukunft politischer Kommunikation?
: Dienstag in Halle: Mit Videokamera und Weblog – die Zukunft politischer Kommunikation? Am kommenden Dienstag, den 23. Oktober 2007 bin ich bei einer Veranstaltung der Heinrich Böll Stiftung Sachsen-Anhalt in Halle eingeladen. Das Diskussionsthema ist spannend und dreht sich um „Mit Videokamera und Weblog – die Zukunft politischer Kommunikation?“. Beginn ist 19:30 Uhr und findet wohl im „Englischer Saal, Franckesche Stiftungen“ in der Franckeplatz 1 in Halle (Saale) statt.
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: Jetzt abstimmen: Worst EU Lobbying – Awards 2007
: Jetzt abstimmen: Worst EU Lobbying – Awards 2007 Lobbycontrol verweist auf die Internet-Abstimmung für die “Worst EU Lobbying” Awards 2007, die heute gestartet ist.
Und eine Entscheidung ist bei dieser Vielfalt echt eine Herausforderung. Ich kann mich gerade nicht entscheiden und muss nochmal nachdenken:
In der “Worst Lobbyist”-Kategorie stehen folgende Kandidaten zur Wahl, ausgewählt aus 27 eingereichten Vorschlägen:
* BMW, Daimler und Porsche für ihre massive Lobby-Offensive, um verbindliche Reduktionsziele für CO2- Emissionen von Autos zu verwässern und verzögern;
* die Lobby-Agentur Cabinet Stewart für den Betrieb des International Council for Capital Formation (ICCF) – eines einzigartigen europäischen Schwindel-Think Tanks, der als Tarnorganisation für Gegner des Kyoto-Protokolls dient;
* Viscount Etienne Davignon für seine Interessenkonflikte als Berater des EU-Entwicklungskommissars Louis Michel in Entwicklungsfragen für Afrika – während er zugleich im Aufsichtsrat von Suez sitzt, eines multinationalen Konzerns, der seine Energie- und Wassergeschäfte in Afrika ausweiten möchte;
* Die European Public Affairs Consultancies Association (EPACA) für ihre high-profile Kampagne gegen die Pläne der EU-Kommission für ein Lobbyisten-Transparenz-Register;
* Repsol für die Verzerrung des EU-Forschungsprogramms zu „Agrokraftstoffen“ (Biokraftstoffen), so dass die Ergebnisse sich an kommerziellen Interessen orientieren, auf Kosten echter Maßnahmen gegen den Klimawandel. -
: Bundestrojaner in den Tagesthemen
: Bundestrojaner in den Tagesthemen Es hat sich gelohnt, den CCC-Bundestrojaner nach Karlsruhe zu schaffen, um prominent in die Tagesthemen zu kommen:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. -
: 2. und 3. Lesung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag
: 2. und 3. Lesung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag Der Termin für die 2./3. Lesung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der 8./9. November. Alle Aktionen sollten bis dahin gemacht werden. Eventuell passiert es auch in der Woche danach, was aber unwahrscheinlicher ist. Das Gesetz soll ja zum 1. Januar in Kraft treten und es muss dafür im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.
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: Unsubscribe – Kampagne für Menschenrechte von Amnesty International
: Unsubscribe – Kampagne für Menschenrechte von Amnesty International Amnesty International hat die internationale Kampagne „unsubscribe – unite against human rights abuse in the „war of terror“ gestartet. Unsubscribe will die klare Message aussenden, dass man nicht länger die Menschenrechtsverletzungen im Namen des „Krieg gegen den Terrorismus“ toleriert.
Governments take for granted that you support their actions in the war on terror. -
: Der Bundestrojaner in Karlsruhe
: Der Bundestrojaner in Karlsruhe Anlässlich der Verhandlung über die Online-Durchsuchung in NRW fand heute eine mediale Inszenierung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt:
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: Antiterroristisches Wochenende 12.–14. Oktober
: Antiterroristisches Wochenende 12.–14. Oktober Eine lustige Aktion für das kommende Wochenende, passend zur Verleihung des Big Brother Award und den anderen Datenschutz-Events in Bielefeld:
Vom 12. – 14. Oktober ist es soweit. Auch Sie können dann aktiv an der Seite unseres Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble die Bemühungen für die Innere Sicherheit unterstützen. -
: Lessig über Korruption und Transparenz
: Lessig über Korruption und Transparenz Lawrence Lessig hat ein Interview über Korruption, Geld in der Politik und die Notwendigkeit von Transparenz und öffentlichen Informationen gegeben. Sehr spannend:
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: Österreichs Konservatove wollen Wahlen übers Internet
: Österreichs Konservatove wollen Wahlen übers Internet Die ÖVP möchte in Österreich zur nächsten Europalwahl 2009 per Internet wählen lassen: ÖVP will bei E‑Voting Druck machen.
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon kündigte am Sonntag mehr Druck in Richung Koalitionspartner in Sachen E‑Voting an. Der Vorschlag der ÖVP-Perspektivengruppe, Wählen per Internet zu ermöglichen, wurde von der SPÖ abgelehnt. -
: Willkommen und Kia Ora: Eine Anleitung zur politischen Partizipation
: Willkommen und Kia Ora: Eine Anleitung zur politischen Partizipation Eine Kommission des neuseeländischen Staates hat eine Anleitung zur Online-Partizipation herausgegeben, die es den Staatsdienern ermöglichen soll, bürgernahe und innovative Dienste einzurichten.
We have gathered the input and advice from members of a wide-ranging Participation Community of Practice. The Community has involved people from central and local government, academia, the private sector, civil society organisations and international participation specialists. -
: Netzpolitik-Podcast: Web2forDev – Interview mit Tobias Eigen
: Netzpolitik-Podcast: Web2forDev – Interview mit Tobias Eigen Tobias Eigen gründete vor 8 Jahren Kabissa – Space for Change in Africa. Kabissa unterstützt afrikanische zivilgesellschaftliche Organisationen in der Nutzung des Internets für ihre Arbeit.
In Kürze wird es einen „Web 2.0 Relaunch“ von Kabissa geben, über den Tobias in dem 20-minütigen Interview berichtet. -
: Web2forDev – Wissensmanagement und Advocacy (2)
: Web2forDev – Wissensmanagement und Advocacy (2) Weitere Anwendungen von Web 2.0 Tools für Entwicklung wurden auf der Web2forDev Konferenz vor allem in den Bereichen
* Wissensmanagement in der Wissenschaft und
* Advocacy grosser im Entwicklungsbereich tätiger Organisationen
vorgestellt. Viele der hier vorgestellten Beispiele kamen aus Europa und Nordamerika, mit Fokus auf / Nutzen für Landwirtschaft, Umweltschutz und ländliche Entwicklung in sogenannten Entwicklungsländern. -
: Wir speichern nicht – We respect your privacy
: Wir speichern nicht – We respect your privacy Der Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung hat heute eine Kampagne für ein anonymes Internet gestartet: „Wir speichern nicht – We respect your privacy“. Mit der Kampagne klärt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Anbieter von Internetportalen darüber auf, wie sie ihren Nutzern ein vollständig anonymes Surferlebnis ermöglichen können.
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: Mahnwachen gegen Überwachung am Dienstag Abend
: Mahnwachen gegen Überwachung am Dienstag Abend Aus dem Umfeld bzw. einigen Ortsgruppen von AK Vorrat und Piratenpartei gibt es folgende Aktion:
Am 2.10.2007 zwischen 19:00 und 21:00 Uhr wird die erste FrankfurtErWacht – Mahnwache auf der Konstablerwache in Frankfurt am Main statt finden. Um 20:00 Uhr werden wir die drastischen Folgen staatlicher Kontrolle über die freie Meinungsäußerung zum Ausdruck bringen, indem wir uns stellvertretend für alle zukünftigen Regierungskritiker 15 min lang zum Schweigen bringen. -
: Werbung für den AK Vorrat
: Werbung für den AK Vorrat Ein freundlicher Unterstützer hat einen Videoclip für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gedreht. Es ist sowas wie die „Kunstaktion“ in digital.
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: Grünes Klima: Übersichtskarte von Kohlekraftwerken
: Grünes Klima: Übersichtskarte von Kohlekraftwerken newthinking communications hat für die Grünen auf Basis von Drupal die Kampagnenseite „Grünes Klima“ realisiert. Ein Kampagnenelement ist eine Übersichtskarte von Kohlekraftwerken auf Basis von Google-Maps mit Hintergrundinformationen.
Die Netzeitung berichtet darüber: Grüne machen im Internet gegen Kohle mobil. -
: Der AK-Vorratsdatenspeicherung braucht Geld
: Der AK-Vorratsdatenspeicherung braucht Geld Vieles kann man mit sehr viel zeitlichem Engagement von vielen Freiwilligen schaffen. Aber die Organisation einer Demonstration und der nachhaltige Aufbau eines schlagkräftigen Netzwerkes kostet viel Geld. Soviel Geld, dass die ohnehin knappe Kasse des AK-Vorratsdatenspeicherung mittlerweile fast leer ist.