Thema: Demokratie

Die American Civil Liberties Union (ACLU), die grösste Bürgerrechtsorganisation der USA, hat ihre vormalige EchelonWatch-Webseite in NSAWatch.org umbenannt und berichtet dort über die aktuellen Entwicklungen rund um die Überwachung von US-Bürgern.

Für unseren Vortrag auf dem 22. Chaos Communication Congress zum Thema „Sonys digitaler Hausfriedensbruch“ haben wir uns mal die Entwicklungen rund um das Sony Rootkit in den letzten zwei Monaten angeschaut und eine Zeitleiste erstellt. Hier findet Ihr mehr:

“Viel mehr hätte erreicht werden können” Genau einen Monat nach dem Ende der zweiten Phase des Weltgipfels Informationsgesellschaft haben die zivilgesellschaftlichen Gruppen eine umfassende Stellungnahme zu den Ergebnissen und dem Prozess des Gipfels vorgelegt. Die Auswertung baut auf der zivilgesellschaftlichen Gipfelerklärung von 2003 (“Shaping Information Societies for Human Needs“) auf und wurde in einem globalen […]

Einen Monat nach Ende des zweiten World Summit on the Information Society gibt es gibt jetzt ein Civil Society Statement zum WSIS-Prozess: „Much more could have been achieved”.

In Hongkong findet gerade die WTO-Konferenz statt. Der EED und WEED haben in Zusammenarbeit mit KanalB ein Videoblog namens radiohongkong.de aufgesetzt und berichten über die Konferenz und die Proteste. Und Telepolis berichtet über die Seite: WTO-Watch fürs deutsche Publikum.

Anfang September hatte ich schon mal über „10 Wege, eine Vorratsdatenspeicherung zu umgehen“ geschrieben. Da sie jetzt definitiv kommen wird, kann ich den dazu passenden Artikel von Brenno de Winter aus den Niederlanden und meinen alten Beitrag dazu nur empfehlen. Brenno de Winter wird auch auf dem 22. Chaos Communication Congress über dieses Thema („Hacking […]

Soeben hat das Europaparlament die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie mit 378 Stimmen beschlossen. 197 Abgeordnete stimmten dagegen bei 30 Enthaltungen. Damit ist leider der Weg frei für eine flächendeckende Überwachungsinfrastruktur in Europa, die 450 Millionen Bürger unter Generalverdacht stellt. Jetzt kann man nur noch auf die Gerichte hoffen und die Politiker bei den nächsten Wahlen zur Verantwortung ziehen. […]

Die Debatte im Europaparlament jetzt vorbei. Ich habe gerade die letzten Minuten gehört. Zum Abschluss noch sehr dreist der britische Innenminister Charles Clarke: „Es gab Stimmen, die gesagt haben, dies werde einen Polizeistaat schaffen. Es ist genau das Gegenteil eines Polizeistaates!“ Mein Kommentar: Fragt mal die Kollegen von Privacy International aus London… Für die USA, […]

Die Netzeitung hat den US-amerikanischen Politologen und Blogger Daniel W. Drezner interviewed. Natürlich zu Blogs. Herausgekommen ist ein interessantes Interview: «Blogger verändern die Meinungsbildung». Netzeitung: Aber generell glauben Sie, dass das Bloggen einen demokratisierenden Effekt hat? Drezner: Ja, Blogs macht die Gesellschaft demokratischer. Sie haben die Eintrittsbarrieren gesenkt. Es wird immer Ungleichheiten geben, die werden […]

Am Donnerstag haben wir einen Aufruf veröffentlicht, die letzten Tage vor der umstrittenen Abstimmung im Europaparlament zum Thema Vorratsdatenspeicherung nochmal Druck zu machen. Die Abstimmung am Mittwoch in Strassburg ist jetzt definitiv. Es bleiben also noch zwei Arbeitstage am Montag und Dienstag zum anrufen und anfaxen. Die konservative Fraktion EPP hat ihre Mitgliedern schon über […]

Die in Kanada neu gegründete Organisation Online Rights Canada soll auf das öffentliche Interesse an Technik- und Informationspolitik vertreten. Unterstützt wird sie dabei von der Canadian Internet Policy & Public Interest Clinic (CIPPIC) und der Electronic Frontier Foundation (EFF).Die Organisation soll Kanadiern eine Stimme geben, wenn es um das Entstehen von Urheberschutzgesetzen, den Zugang zu […]

Nächste Woche wird es konkret im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie steht am Dienstag zur Diskussion im Plenum und soll am Mittwoch in erster Lesung abgestimmt werden. Der Bürgerrechts-Ausschuss (LIBE) des Europaparlaments hatte sich zwar auf gemeinsame Änderungswünsche geeinigt, allerdings haben die beiden grossen Fraktionen (Sozialdemokraten und Konservative) auf eigene Faust einen Kompromiss mit dem EU-Council beschlossen. […]

Manchmal bewegen sich scheinbar eingefahrene Dinge doch. Jedenfalls scheint es so. Die Entscheidung von Massachusetts hat auf jeden Fall Offene Standards in die Presse gebracht und sogar Microsoft zum Reagieren genötigt. Und das obwohl Massachusetts eigentlich nur eine Selbstverständlichkeit gefordert hat – die elektronische Kommunikation mit den Behörden soll ab 2007 mit Dokumentenformaten geschehen, die […]

Unser Nachbarland Frankreich ist in letztere Zeit vor allem durch immer schärfer werdende Gesetze zur „Inneren Sicherheit“ aufgefallen. Aktuell ist der Plan, die Urheberrechts-Gesetzgebung in einem Schnelldurchlauf bis Weihnachten zu verändern und massiv zu verschärfen. Die Planungen für die veränderte Urheberrechts-Gesetzgebung gehen in den frühen Sommer zurück. Geplant ist u.a.: * Ein Verbot aller Software, […]

Für die Dokumentation des 22. Chaos Communication Congress hab ich einen ausführlichen und subjektiven Bericht zum UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft geschrieben. Am letzten Kongresstag, dem 30.12.2005, werde ich in Saal 1 um 12:00 Uhr eine Stunde lang eine WSIS-Review mit dem Untertitel „Hacking a dictatorship“ geben.

Von staatlicher Seite wird der digitale Bürger beworben und von der elektronischen Regierung geschwärmt – die europäischen Staaten kümmern sich offenkundig aber herzlich wenig darum, dass alle, auch ihre behinderten Bürger uneingeschränkten Zugang zu Informationen auf den amtlichen Webseiten haben. Die Studie „eAccessibilty of public sector services in the European Union“ des britischen Cabinet Office […]

Unterstützer gesucht bis morgen 9:00 Uhr Am 12. Dezember wird das Europäische Parlament über den von den Sozialdemokraten und Konservativen ausgehandelten „Kompromiss“ mit dem Ministerrat über die „Data Retention“-Richtlinie abstimmen. Wenn das durch kommt, werden sämtliche Kommunikationsverbindungsdaten (Internet, Telefon, Standort) von 450 Mio EU-Bewohnern jahrelang gespeichert – ohne Anfangsverdacht, mit einer absehbaren Ausweitung der Zwecke, […]

Die bristische Anti-ePass-Kampagne No2ID bietet mittlerweile einige sehr nette politische Animationen auf ihrer Webseite an. Den singenden Hund finde ich besonders gelungen.

Der Ausschuss für Bürgerrechte und Innenpolitik im EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit für den EU-weiten Datenspeicherzwang von Telefon- und Internetdaten gestimmt. Damit hat sich ein Bündnis aus Konservativen und Sozialdemokraten gegen den Berichterstatter Alexander Alvaro durchgesetzt, der bis vor kurzem noch diesen Vorschlag massiv bekämpft hatte. Der Ministerrat und die Kommission waren schon länger […]

Lobbycontrol weist auf den ersten europäischen “Worst EU Lobbying Award” hin. Bei diesem Negativ-Preis stehen verschiedene Lobbygruppen zur Auswahl, die sich diesen Titel im Jahre 2005 auf europäischer Ebene verdient haben. Mein Favorit ist die Fake-Grasswurzel Lobby „Campaign for Creativity“, welche sich pro Softwarepatente positionierte. Dieses Foto (via WikiNews) ist vom Tag der Abstimmung über […]

Demokratie

ACLU präsentiert NSAWatch.org

Rootkit – Sonys digitaler Hausfriedensbruch

Zivilgesellschaft veröffentlicht ihre Bewertung der WSIS-Gipfelergebnisse

WSIS: „Much more could have been achieved”

Live aus Hongkong von der WTO-Konferenz

Vorratsdatenspeicherung hacken

Europaparlament beschliesst Vorratsdatenspeicherung

Data Retention – Abstimmung morgen um 11:30

Interview: Blogger verändern die Meinungsbildung

Druck machen gegen Vorratsdatenspeicherung

Online Rights Canada gestartet

Vorratsdatenspeicherung verhindern – jetzt!

Open Document Format vs Microsoft

Frankreich plant digitale Katastrophe

WSIS Review – Hacking a Dictatorship

Barrierefreies Internet: Behinderte bleiben außen vor

DRINGEND: Brief ans EP gegen Data Retention

No2ID – Animationen

Große Koalition in Brüssel für Datenspeicherzwang

Wählt die schlimmste EU-Lobby