Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: Vorratsdatenspeicherung kann in Kraft treten
: Vorratsdatenspeicherung kann in Kraft treten Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestern unterzeichnet, und es wird wohl am 31.12. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Damit kann das Gesetz vorerst in Kraft treten. Berichte u.a.: FAZ, Tagesschau-Video.
Die Sammelklage des AK Vorrat mit einem Eilantrag, das Gesetz auszusetzen, wird am 31. -
: WordPress-Plugin: „Schäuble is watching you“
: WordPress-Plugin: „Schäuble is watching you“ Martin Weber hat ein WordPress-Plugin geschrieben: „Schäuble is watching you“.
Denn jeder, der eine eigene Website oder einen WordPress-Blog hat, kann sich nun „Schäuble is watching you!“ in seine Website einbinden. Hierbei handelt es sich um den Kopf von Wolfgang Schäuble, welcher von Zeit zu Zeit am unteren Bildrand erscheint und „nach dem Rechten“ schaut. -
: Banner zum Endspurt der Verfassungsbeschwerde
: Banner zum Endspurt der Verfassungsbeschwerde Kai von Zeitgeisty hat ein schönes Banner für den Endspurt zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung gemacht:
Die verwendeten Icons stammen von Ken Saunders stehen unter einer CC-NC-SA Lizenz und so veröffentliche auch ich dieses “Banner” unter CC-NC-SA.
Und hier nochmal zum einfachen kopieren:
<a href=„http://verfassungsbeschwerde. -
: Onlinedemo gegen Überwachung jetzt auch für Österreich
: Onlinedemo gegen Überwachung jetzt auch für Österreich Das in Deutschland bereits weit verbreitete Page-Peel zum Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung liegt jetzt auch in einer österreichischen Variante vor. Anlass ist die Aktion „SOS Überwachungsstaat“ mit einer parlamentarischen Petition gegen das neue, in einer Nacht- und Nebelaktion beschlossene Sicherheitspolizeigesetz.
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: Ich weiss, was Du letzten Sommer getan hast…
: Ich weiss, was Du letzten Sommer getan hast… Nettes Aufklebermotiv, was Andreas gefunden hat:
Weiss jemand näheres zu dem Motiv und wo es die Vorlagen, bzw. Aufkleber gibt?
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: Greenpeace: Clash of the consoles
: Greenpeace: Clash of the consoles Greenpeace International hat die kleine Kampagne „Clash of the consoles“ gestartet. Zielgruppe sind Konsolenspieler, die darüber aufgeklärt werden, dass die üblichen Konsolen nicht „grün“ genug sind. Auf der Seite findet sich ein animierter Video-Clip mit Superhelden aus den verschiedenen Konsolen-Welten.
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: Blogpiloten-Interview als MP4
: Blogpiloten-Interview als MP4 Das Blogpiloten-Interview mit mir über „Politik im Netz“ hab ich jetzt auch als MP4-Datei für NetzpolitikTV online gestellt. Die Datei ist ca. 65 MB gross.
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: Interview zu Politik im Netz
: Interview zu Politik im Netz Die Blogpiloten haben mich mal vor einiger Zeit zu den Themen „Politik im Netz“ und „Netzpolitik“ interviewt. Das geschnittene Ergebnis findet sich hier:
Inhalt von de.sevenload.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von de.sevenload.com anzuzeigen. Inhalt von de. -
: Mit Peer-Production gegen Korruption
: Mit Peer-Production gegen Korruption Im Economist ist ein Portrait über Lawrence Lessig und seine aktuelle Arbeit: Cyberlawyer 2.0.
He is also arguing his case in speeches and on his blog, with the hopes of inspiring and encouraging others to participate in his campaign, in a manner akin to Wikipedia. If “you can architect the problem into bite-sized chunks” and then motivate volunteers, the results can be impressive, he says, noting that Wikipedia has grown to be one of the internet’s ten most popular sites. -
: Relaunch von Politik-Digital
: Relaunch von Politik-Digital Nach etlichen Jahren hat die Plattform Politik-Digital einen Relaunch vollzogen. Und das Ergebnis sieht gut aus.
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: Vorletzte Hoffnung: Horst Köhler
: Vorletzte Hoffnung: Horst Köhler Der AK Vorrat hat einen offenen Brief an den Bundespräsidenten geschrieben und ihn gebeten, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht zu unterzeichnen. Der Text ist wirklich lesenswert, weil er auf knappen 9 Seiten nochmal in aller Deutlichkeit zeigt, warum das Vorhaben offensichtlich verfassungswidrig ist.
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: Vorratsdatenspeicherung kommt – Proteste gehen weiter
: Vorratsdatenspeicherung kommt – Proteste gehen weiter Der Bundesrat hat heute morgen der Vorratsdatenspeicherung zusammen mit dem neuen Telekommunikationsüberwachungsgesetzt wie erwartet zugestimmt. Allerdings fand die Empfehlung des Rechtsausschusses, doch bitte später über die anstehende Urheberrechts-Novelle eine direkte Auskunftspflicht an private Unternehmen einzuführen, keine Mehrheit.
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: Proteste zur Bundesratsabstimmung über Vorratsdatenspeicherung
: Proteste zur Bundesratsabstimmung über Vorratsdatenspeicherung Die Berliner Ortsgruppe des AK Vorrat wird morgen früh vor dem Bundesrat demonstrieren. Anlass ist die Behandlung der Vorratsdatenspeicherung in der Länderkammer. Los geht es um 8:45, Leipziger Straße 3. Ich zitiere mal die interessanten Stellen aus der Pressemitteilung des AK:
Während der Bundestag den Zugriff auf die gespeicherten Verbindungsdaten von Telefongesprächen, Textnachrichten, E‑Mails und Internet-Zugang zur Verfolgung und Vorbeugung von Straftaten sowie für Zwecke der Geheimdienste erlauben will, verlangt der Rechtsausschuss des Bundesrats eine noch weitergehende Nutzung. -
: Vertrauenswürdiges chinesisches Internet
: Vertrauenswürdiges chinesisches Internet Bereits im August veröffentlichte das volksrepublikanische Bildungsministerium eine Liste von neuen Begriffen, die gemeinhin wenig bekannt, aber bereits Teil der Alltagssprache geworden waren. Die Neuaufnahmen wurden vom Bildungsministerium dokumentiert, und waren auch für mich mehrheitlich neu, weil auf chinesisch: 教育部公布171条汉语新词.
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: Expertenanhörung Hamburger Wahlcomputer
: Expertenanhörung Hamburger Wahlcomputer Der Saal 151 im Hamburger Rathaus war voll, die Luft zum Zerschneiden, weitere Stühle wurden herangetragen, die Stimmung war gespannt. Viele erwarteten in der Verfassungsausschusssitzung vom 09.11.2007 die Wiederholung des ersten Wahlstifthacks.
Das Landeswahlamt hatte ein Digitales Wahlstift System (DWS) aufgebaut, auf dem der Verfassungsausschussvorsitzende eine Wahlrunde vollführen durfte. -
: Online-Demo gegen Vorratsdatenspeicherung
: Online-Demo gegen Vorratsdatenspeicherung Aktuelle Pressemitteilung des AK Vorrat:
Am Tag vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einführung einer sechsmonatigen Erfassung aller Verbindungsdaten in Deutschland ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Betreiber von Webseiten auf, ihre Internetseiten zu verhüllen. Die teilnehmenden Seiten erscheinen in schwarz mit der Meldung: „Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich 1949–2007 †. -
: Webdemo zur Verabschiedung vom Grundgesetz
: Webdemo zur Verabschiedung vom Grundgesetz Morgen wird das Grundgesetz verabschiedet. Wir sagen tschüß, mit dieser Traueranzeige des AK Vorratsdatenspeicherung.
Du kannst Sie als eigenständige Ebene über Dein Blog legen, die jedeR BetrachterIn beim ersten Besuch Deiner Website eingeblendet wird. Dazu musst Du nur irgendwo, etwa in einem Blog-Posting, den hier angegeben Code einfügen. -
: Advocacy 2.0 auf Barcamp Berlin
: Advocacy 2.0 auf Barcamp Berlin Dieses Wochenende findet wieder ein Barcamp in Berlin statt. Ich bin etwas übermüdet seit heute morgen hier und mittlerweile wieder fit. Eben hab ich eine Session zu „Advocacy 2.0“ gehalten, wo es um politische Kommunikation im Netz ging. Ich hab verschiedene Projekte von uns und „Best Practice“ Kampagnen aus aller Welt vorgestellt.
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: Schiedermair: Verfassungsaspekte elektronischer Wahlen
: Schiedermair: Verfassungsaspekte elektronischer Wahlen Am 18.09.2007 fand eine von der Patriotischen Gesellschaft von 1765 e.V. organisierte Veranstaltung mit dem Titel „Wie sicher ist elektronisches Wählen?“ statt. Vor dem Hintergrund der für die Hamburgwahl 2008 geplanten Einführung eines Digitalen Wahlstiftsystems (DWS) kamen neben dem Hamburgischen Landeswahlleiter Willi Beiß und Herrn Jürgen Dreesen (Wahlstiftsystemhersteller) verschiedene Experten zu Wort.