Demokratie

Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

  • : Bundestag modern – Back in 1998?
    Bundestag modern – Back in 1998?

    Es gibt Meldungen, wo man das Gefühl hat, in einer Zeitreise im Jahre 1998 gelandet zu sein. Wie diese hier: Bundestagsabgeordnete werden erstmals chatten.
    E‑Government sieht anders aus. Aber was die beiden Bundestagsabgeordneten Katja Mast und Jörg Rohde am Donnerstag vorhaben, geht schon mal in die richtige Richtung.

    9. April 2008 6
  • : Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz
    Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat gestern dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, den ersten Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz für die Jahre 2006/2007 übergeben. Dazu gibt es eine sehr ausführliche Pressemitteilung, die lesenswert ist: Erster Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz übergeben.

    9. April 2008 2
  • : Lesestoff zu Überwachung und Kapitalismus
    Lesestoff zu Überwachung und Kapitalismus

    Der Kampf für den Erhalt der Bürgerrechte war bisher vielfach genau das: bürgerlich. Es wurde argumentiert für ein liberales Grundrechtsverständnis, für Autonomie und Freiheit der privaten Kommunikationen und privater Aktionen. Nur selten, etwa aktuell beim Thema Lidl-Mitarbeiterüberwachung oder bei der Rasterfahndung unter HartzIV-Empfängern, kamen sich linke und liberale Gegner der Überwachung jenseits von Aktionen auch inhaltlich näher.

    31. März 2008 7
  • : Schäuble mit Stasi 2.0‑Flyer
    Schäuble mit Stasi 2.0‑Flyer

    Bundesinnenminister Wolfang Schäuble hat gestern beim CDU-Jahresempfang in Schwabenheim (Rheinhessen) zum Thema „Neue Herausforderungen der Inneren Sicherheit“ gesprochen. Datenschutz-Aktivisten haben dazu unter dem Motto „Not welcome STASI 2.0“ eine kleine Protestaktion veranstaltet. Ein Teilnehmer berichtet:
    Wir waren trotz minimaler Vorlaufzeit etwa 20 Demonstranten von Piratenpartei Rheinland-Pfalz, Grüner Jugend Rheinland-Pfalz, AK Vorrat Rheinmain und einem alternativen Jugendcafe in Bingen und haben uns mit großen Transparenten wie dem Demokratie/1984-Ortsschild und einer riesigen Schäublone mit STASI 2.

    15. März 2008 32
  • : Morgen Demo gegen Überwachung in Köln
    Morgen Demo gegen Überwachung in Köln

    Unser Eselsohr weist ja schon eine Weile drauf hin, aber für alle Feed-LeserInnen und auch sonst hier nochmal der Hinweis, dass morgen in Köln die Demonstration „Für ein Morgen in Freiheit“ stattfindet. Start ist um 14.00 Uhr auf dem Roncalli-Platz („Domplatte“). Aus dem Aufruf:
    Nicht erst seit den Anschlägen vom 11.

    14. März 2008 7
  • : Neue Version: Handbook for Bloggers and Cyber-Dissidents
    Neue Version: Handbook for Bloggers and Cyber-Dissidents

    Im Rahmen des internationalen Tages für Meinungsfreiheit hat die internationale Sektion von Reporter ohne Grenzen eine Neuauflage des „Handbook for Bloggers and Cyber-Dissidents“ veröffentlicht. Hier ist das PDF. Die Idee hinter dem Projekt ist, Bloggern und kritischen Menschen vor allem in nicht-demokratischen Staaten einen Leitfaden in die Hand zu geben, wie man Blogs als Werkzeuge für mehr Meinungsfreiheit nutzen kann.

    13. März 2008 7
  • : Visualisierung der politischen US-Blogosphäre: PresidentialWatch08
    Visualisierung der politischen US-Blogosphäre: PresidentialWatch08

    Cooles Tool zur Visualisierung der politischen US-Blogosphäre: PresidentialWatch08.

    Man kann sich auch nette Trend-Berichte mit Graphen anzeigen lassen, welche Kandidaten zu welchem Zeitpunkt besondere Aufmerksmakeit in Blogs erhalten haben.

    11. März 2008
  • : Videoclip: Vorratsdatenspeicherung kurz erklärt
    Videoclip: Vorratsdatenspeicherung kurz erklärt

    Ein Videoclip vom AK-VDS über die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung:
    Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt.

    9. März 2008 16
  • : Petition für offene Standards in der EU
    Petition für offene Standards in der EU

    Auf openparliament.eu kann man eine Petition für offene Standards unterschreiben. Der gesamte Petitionstext ist in fünf Sprachen online nachzulesen. Es geht u.a. um ODF und freie Formate für Onlinemedien, und Beispiele sind Extremadura in Spanien und die Niederlande (PDF-Link).
    We believe that the current situation, where the European Parliament’s ICT runs on proprietary operating systems and on software that is not interoperable with that of other vendors, where therefore citizens and stakeholder groups wishing to participate in the legislative process are forced to use the products of a single company, is in conflict with the first article of Chapter 1 in the Treaty of the European Union, which stipulates that “…decisions are taken with the greatest possible respect for openness and as near as possible to the citizens.

    7. März 2008 5
  • : Wahlcomputer: Veranstaltung in Berlin, Freitag, 19:30
    Wahlcomputer: Veranstaltung in Berlin, Freitag, 19:30

    (im newthinking store, Berlin Mitte, mit Frank Rieger vom CCC)
    Schon einige Zeit begleiten die Nachrichten über die Probleme von Wahlcomputern dieses Blog, eine Suche nach „Wahlcomputer“ liefert fast 10 Seiten Treffer:
    Der erste ist vom 21. August 2005: Da schreibt die FAZ über Wahlcomputer bei der Buntestagswahl.

    6. März 2008 3
  • : Chaos Computer Club: Wie erwartet erhebliche Probleme bei bayerischer Computer-Stimmenzählung
    Chaos Computer Club: Wie erwartet erhebliche Probleme bei bayerischer Computer-Stimmenzählung

    Am Sonntag waren Kommunalwahlen in Bayern (wie wir schon wissen). Nicht nur die Wahlhelfer – sogar wählbare Kandidaten durften ihre eigenen Computer mitbringen! Und falls sie das Passwort vergessen hatten: Kein Problem! Denn es liegt offen rum – und wenn nicht, kommt man mit den üblichen Kombinationen schon weit genug: „123456 – Bin ich drin?“.

    5. März 2008 12
  • : Wahlbeobachtung in Bayern: Berichte
    Wahlbeobachtung in Bayern: Berichte

    In einigen (oder allen?) Gemeinden wurde bei der gestrigen Bayerischen Kommunalwahl mit Barcode-Scannern und Auszählungs-Software gearbeitet. Die Stimmzettel sind zwar wie gehabt auf Papier, aber die Ermittlung der Ergebnisse fand teilweise mit dieser technischen „Hilfe“ statt. Dazu gab es bereits im Vorfeld Kritik und Diskussionen.

    3. März 2008 9
  • : Twister zum Bundestrojaner-Urteil
    Twister zum Bundestrojaner-Urteil

    Twister schreibt im Telepolis-Blog darüber, wie es so ist, wenn man als Erstbeschwerdeführerin in Karlsruhe plötzlich an der Geburt eines neuen Grundrechts beteiligt war. Sehr persönlich und gerade darum lesenswert.
    Während eines durchaus netten Abends fragte mich jemand warum ich dies alles überhaupt tun würde.

    1. März 2008 2
  • : EU-Kampagne: Sound Copyright
    EU-Kampagne: Sound Copyright

    Die Electronic Frontier Foundation und die britische Open Rights Group haben mit „Sound Copyright“ eine EU-weite Kampagne gegen die Ausweitung von Urheberrechtslaufzeiten gestartet. Zentrales Element ist eine Petition, die man unterschreiben kann. Praktischerweise gibt es dazu auch einen deutschsprachigen Text: Lassen sie die EU wissen: das Urheberrecht soll harmonisch bleiben!
    Hier gibt es mehr Informationen zur Verlängerung des urheberrechtlichen Schutzes.

    29. Februar 2008 7
  • : 34.443 Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung
    34.443 Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung

    … sind jetzt auf dem Weg nach Karlsruhe. Das sind insgesamt 12 Umzugskartons mit Vollmachten und dem 331 Seiten langen Schriftsatz, der diese Klagen an die Klagen der acht Erstbeschwerdeführer vom 31.12.2007 „anhängt“. Das alles wird am Vormittag dem Verfassungsgericht übergeben werden. Die Berliner Aktiven des AK Vorratsdatenspeicherung haben die letzten Tage noch heftige Arbeit bei der Erfassung geleistet und unter anderem einen Hochleistungsscanner angemietet, damit das auch alles bei Rechtsanwalt Starostik weiterhin vorliegt für das weitere Verfahren.

    29. Februar 2008 23
  • : Die Entscheidung: Online-Durchsuchung beim Bundesverfassungsgericht
    Die Entscheidung: Online-Durchsuchung beim Bundesverfassungsgericht

    Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute in Karlsruhe das Urteil zur Online-Durchsuchung in NRW. Wir dokumentieren hier über den Tag verteilt die Reaktionen, Berichterstattung und Ereignisse rund um die Entscheidung. Dieser Artikel wird daher regelmässig aktualisiert und erweitert.
    Auf weitere Quellen kann gerne in den Kommentaren hingewiesen werden.

    27. Februar 2008 71
  • : 100000 USD für „Mashups für sozialen Wandel“
    100000 USD für „Mashups für sozialen Wandel“

    Die werden zwar am Ende auf 20 Projekte verteilt, aber da kann man doch mal kreativ werden, oder? Deadline ist am 14. März.

    23. Februar 2008 1
  • : Der Datenschutzbeauftragte speichert nicht (mehr)
    Der Datenschutzbeauftragte speichert nicht (mehr)

    Patrick Breyer meldet:
    Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat die personenbeziehbare Speicherung der Nutzung seiner Webseite gestoppt. Die IP-Adressen der Nutzer werden ab sofort nur noch anonymisiert gespeichert. Peter Schaar befasst sich außerdem mit der Speicherpraxis anderer Bundesbehörden und von Internet-Unternehmen wie Google.

    23. Februar 2008 14
  • : Macht mit: Protest gegen Überwachung von Flugreisenden
    Macht mit: Protest gegen Überwachung von Flugreisenden

    Die EU-Kommission will seit Sommer, wie bereits im Flugverkehr mit den USA, Daten von allen Flugpassagieren nach oder von Europa sammeln und bis zu 13 Jahre lang speichern. Dieses Vorhaben stößt bereits länger auf massive Proteste der Datenschutzbeauftragten. EU-Innenkommissar Franco Frattini profiliert sich hier wieder als Hardliner, der etwas zu verbergen hat:
    Fragen nach den Erfolgen bei der Terrorabwehr, die die Effektivität und Notwendigkeit der Maßnahme belegen, konterte Frattini bei einer Pressekonferenz mit dem Hinweis, er könne nicht Unterricht für Terroristen zu Ermittlungsmethoden erteilen.

    12. Februar 2008 9
  • : Wer wählt was?
    Wer wählt was?

    Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet mit der Unterseite „Wer wählt was“ einen netten Überblick über aktuelle Umfrageergebnisse zum Wahlverhalten. In dem Flash-Werkzeug können innerhalb eines Tortendiagrams verschiedene Faktoren wie „Alter“ oder „Geschlecht“ abgefragt werden. Die Umfrageergebnisse werden dann den Parteien zu geordnet.

    11. Februar 2008 9