Demokratie

Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

  • : Die Entscheidung: Online-Durchsuchung beim Bundesverfassungsgericht
    Die Entscheidung: Online-Durchsuchung beim Bundesverfassungsgericht

    Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute in Karlsruhe das Urteil zur Online-Durchsuchung in NRW. Wir dokumentieren hier über den Tag verteilt die Reaktionen, Berichterstattung und Ereignisse rund um die Entscheidung. Dieser Artikel wird daher regelmässig aktualisiert und erweitert. Auf weitere Quellen kann gerne in den Kommentaren hingewiesen werden. Live aus Karlsruhe: Pünktlich beginnt die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgericht. […]

    27. Februar 2008
  • : 100000 USD für „Mashups für sozialen Wandel“
    100000 USD für „Mashups für sozialen Wandel“

    Die werden zwar am Ende auf 20 Projekte verteilt, aber da kann man doch mal kreativ werden, oder? Deadline ist am 14. März.

    23. Februar 2008
  • : Der Datenschutzbeauftragte speichert nicht (mehr)
    Der Datenschutzbeauftragte speichert nicht (mehr)

    Patrick Breyer meldet: Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat die personenbeziehbare Speicherung der Nutzung seiner Webseite gestoppt. Die IP-Adressen der Nutzer werden ab sofort nur noch anonymisiert gespeichert. Peter Schaar befasst sich außerdem mit der Speicherpraxis anderer Bundesbehörden und von Internet-Unternehmen wie Google. Nachdem die Webseite des Bundesdatenschutzbeauftragten die IP-Adressen der Nutzer zunächst einige Tage lang, später noch […]

    23. Februar 2008
  • : Macht mit: Protest gegen Überwachung von Flugreisenden
    Macht mit: Protest gegen Überwachung von Flugreisenden

    Die EU-Kommission will seit Sommer, wie bereits im Flugverkehr mit den USA, Daten von allen Flugpassagieren nach oder von Europa sammeln und bis zu 13 Jahre lang speichern. Dieses Vorhaben stößt bereits länger auf massive Proteste der Datenschutzbeauftragten. EU-Innenkommissar Franco Frattini profiliert sich hier wieder als Hardliner, der etwas zu verbergen hat: Fragen nach den […]

    12. Februar 2008
  • : Wer wählt was?
    Wer wählt was?

    Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet mit der Unterseite „Wer wählt was“ einen netten Überblick über aktuelle Umfrageergebnisse zum Wahlverhalten. In dem Flash-Werkzeug können innerhalb eines Tortendiagrams verschiedene Faktoren wie „Alter“ oder „Geschlecht“ abgefragt werden. Die Umfrageergebnisse werden dann den Parteien zu geordnet. Man lernt z.B. dass laut einer aktuellen infratest-dimap Umfrage 25% der 18–24-jährigen […]

    11. Februar 2008
  • : „Kasseler Vision“ des AK Vorratsdatenspeicherung
    „Kasseler Vision“ des AK Vorratsdatenspeicherung

    Der Strategiekongress des AK Vorrat am Wochenende in Kassel war ein voller Erfolg, nach allem was man bisher hört (ich konnte leider nicht teilnehmen, weil ich schon länger zu einer Konferenz nach Kanada eingeladen war). Es gibt eine Reihe neuer Ideen für Aktionen und eine noch bessere Zusammenarbeit nach innen und außen, und alle Beteiligten […]

    11. Februar 2008
  • : Voices without Votes
    Voices without Votes

    Reuters und Global Voices haben gemeinsam Voices without Votes ins Leben gerufen. Das Projekt will Beiträge von Bloggern zur Präsidentschaftswahl in den USA 2008 nach dem „Global-Voices-Prinzip“ zusammentragen: Global Voices möchte, dass Menschen sich über Ländergrenzen hinweg zuhören. Wir übersetzen Blogs aus dem Mittleren Osten, Asien, Afrika, Südamerika und Osteuropa und hoffen so das gegenseitige […]

    7. Februar 2008
  • : Mash-Up: Finde das Öl
    Mash-Up: Finde das Öl

    „Follow the Oil Money“ ist ein schönes Mash-Up-Beispiel aus den USA, was an mit öffentlich zugänglichen Daten machen kann: This tool is a visual demonstration of the network of funding relationships between oil companies and politicians. The Relationship View and Table Views are two alternate presentations of the campaign contributions from company executives (and company […]

    6. Februar 2008
  • : The Yes We Can Song
    The Yes We Can Song

    „The Yes We Can Song“ ist ein verdammt guter Werbe-Clip für Barack Obama, wo Stars Auschnitte einer Rede nachsingen. Man stelle sich mal vor, Grönemeyer & Co würden eine Rede von Kurt Beck im nächsten Wahlkampf reinterpretieren… Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir […]

    4. Februar 2008
  • : Blog for a Cause!: The Global Voices Guide of Blog Advocacy
    Blog for a Cause!: The Global Voices Guide of Blog Advocacy

    „Blog for a Cause!: The Global Voices Guide of Blog Advocacy“ ist ein neues Handbuch für politische Blogger. Es beschreibt auf 21 Seiten (PDF), wie man Weblogs und soziale Medien nutzen kann, um damit auf politische Themen aufmerksam zu machen. Da die Hauptzielgruppe eher Menschen in repressiven Staaten sind, werden selbstverständlich auch Informationen geboten, wie […]

    30. Januar 2008
  • : Best Practices for Non-Profits in Second Life
    Best Practices for Non-Profits in Second Life

    Rik Panganiban von Global Kids hat einen Bericht (pdf) geschrieben, der Tipps gibt für Nonprofit-Organisationen, die Second Life für ihre Arbeit nutzen wollen: Well-heeled patrons sip martinis while bidding on shimmering gowns to raise funds for cancer research. A humanitarian aid worker just back from Sudan talks about the plight of Sudanese refugees to an […]

    25. Januar 2008
  • : Parlamentarier-Nebeneinkünfte
    Parlamentarier-Nebeneinkünfte

    Vor ein paar Tagen berichtete die Taz über nebeneinkuenfte-bundestag.de, eine Webseite zu Parlamentarier-Nebeneinkünfte: Die große Lobbyisten-Suche. „Als wir unsere Seite im letzen Jahr online gestellt haben“, erinnert sich Henning Wolf schmunzelnd, „setzte die dpa gleich ein paar Journalisten auf uns an“. Die Nachrichtenagentur vermutete, dass hinter der seriösen Fassade eine politische Gruppierung stehe, die bestimmte […]

    25. Januar 2008
  • : Konferenz zu Politik und Web 2.0
    Konferenz zu Politik und Web 2.0

    Eine recht interessante Veranstaltung gibt es im April in London: Politics: Web 2.0: An International Conference. Royal Holloway College, University of London, April 17–18, 2008. Es ist eine akedamisch ausgerichtete Konferenz, die aber auch für Praktiker und andere Interessierte lohnenswert sein dürfte. Veranstalter ist die letztes Jahr gegründete „New Political Communication Unit“ am Department of […]

    24. Januar 2008
  • : Jetzt.de: Interview mit Mathias Schindler zur Wahlbeobachter-Aktion
    Jetzt.de: Interview mit Mathias Schindler zur Wahlbeobachter-Aktion

    Jetzt.de berichtet über unsere Suche nach Wahlbeobachtern in Hessen und hat Mathias Schindler zu seinen Erfahrungen bei einer Testwahl in Hessen und der Aktion interviewt: Sicherheitsproblem Wahlcomputer: Beobachter für die Landtagswahl in Hessen gesucht. Hallo Mathias, wie war der erste Testlauf mit den Wahlcomputern? Gab es Probleme? Es wurde ein normaler Wahltag simuliert, mit Papier- […]

    22. Januar 2008
  • : Grüne Kampagne: I wouldn´ t steal
    Grüne Kampagne: I wouldn´ t steal

    Ich bin positiv überrascht von der grüne Fraktion im Europaparlament, die zusammen mit den schwedischen Grünen die kleine Pro-Filesharing-Kampagne „I wouldn´ t steal“ gestartet hat. Würde ich mal interessieren, ob sich die deutschen Grünen anschliessen? Kernelement der kleinen Kampagne ist der folgende „virale Clip“: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben […]

    21. Januar 2008
  • : Lovepeace – Dating- und Kampagnen-Plattform von Greenpeace Schweiz
    Lovepeace – Dating- und Kampagnen-Plattform von Greenpeace Schweiz

    Greenpeace Schweiz hat eine „Partner- und Community-Plattform für eine rundum bessere Welt“ names lovepeace.ch gestartet. Das ist ein Social Network für drei Nutzungsmöglichkeiten: „Liebe finden“, „Freunde finden“ und „Etwas bewegen“. Mit fünf Franken ist man dabei und kann Kontakt zu anderen „Profilen“ aufnehmen. Das ist gleichzeitig auch die Greenpeace-Mitgliedschaftsgebühr, so dass Greenpeace-Mitglieder kostenlos dran teilnehmen […]

    15. Januar 2008
  • : Vorratsdatenspeicherungstalk vom 24C3
    Vorratsdatenspeicherungstalk vom 24C3

    Mario Behling hat auf dem CCC-Kongress – wie schon im Jahr davor – padeluun und mich vor die Kamera gezerrt, um ein wenig über die Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung zu reden. Diesmal waren wir noch alberner drauf als beim 23C3, weil die ganze Mobilisierung und Unterstützung uns einfach verdammt froh macht. Ein paar Inhalte sind […]

    15. Januar 2008
  • : Polizei Heidelberg warnt vor Vorratsdatenspeicherung
    Polizei Heidelberg warnt vor Vorratsdatenspeicherung

    … leider nicht in Echt. Dennoch eine tolle Aktion: Falsche Briefe der Polizeidirektion Heidelberg warnen davor, dass mittels der Vorratsdatenspeicherung erhobene Daten möglicherweise missbraucht werden könnten und empfehlen verschiedene Maßnahmen dagegen wie beispielsweise das Surfen mittels Tor. Über eintausend Schreiben gingen an Haushalte in Heidelberg. Zu der Aktion bekannte sich die Gruppe Weg mit der […]

    14. Januar 2008
  • : Firefox Users against Boredom
    Firefox Users against Boredom

    „Firefox Users against Boredom“ ist eine neue Kampagnenseite, die anscheinend zum Ziel hat, neue Zielgruppen für den Firefox-Browser zu erschliessen. Man versucht es mit etwas Parodie. Die kommt allerdings ziemlich US-amerikanisch dahin. Das ist ja noch einigermassen lustig: Statistics show that Firefox Users are more inclined to have rich, exciting experiences on the web and […]

    7. Januar 2008
  • : Demo in München gegen Schäuble
    Demo in München gegen Schäuble

    Innenminister Wolfgang Schäuble hat gestern in München einen Auftritt gehabt, und es ging klassisch CSU-dreikönigsmäßig zu. Außerdem ist in Bayern im März Kommunalwahl, und die CSU will „Innere Sicherheit“ zum Schwerpunktthema machen. Schäuble hat nach Presseberichten die üblichen herben Statements gebracht: Verteidigung der VDS, erneut der Ruf nach Bundeswehr im Innern, und so weiter. Außerdem […]

    7. Januar 2008